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Wahlprüfsteine

Themen u.a.:

  • Mietendeckel
  • Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit bei "Eigenbedarf"
  • Was tun bei vorgeschobenem Eigenbedarf?
  • Grundstücke nur noch im Erbbaurecht mit langfristiger Bindung vergeben?
  • Welche Eingangsmiete ist angemessen?
  • Grundsteuer in Zukunft nicht mehr auf die Mieter*innen umlegen

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Themen u.a.:

  • Unabhängigkeit des Denkmalschutzamtes
  • Bessere Denkmal-Erfassung
  • Vermittlung von Denkmalwissen
  • Erhaltung wertvoller Klein-Denkmäler
  • Erhaltung des Stadtbildes
  • Nachhaltige Stadtentwicklung
  • Verbesserung der Ausbildung
  • Re-Aktivierung Bildarchiv und fotografische Stadt-Dokumentation
  • Einführung Verbandsklagerecht
  • Stärkung Denkmalverein
  • Stärkung Denkmalrat

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Themen u.a.:

  • Warum sollten Unternehmer DIE LINKE. wählen?
  • Welche infrastrukturellen Maßnahmen beabsichtigen Sie in der kommenden Legislaturperiode anzugehen?
  • Wie möchten Sie die Rahmenbedingungen für das Entstehen von Innovationen am Standort Hamburg verbessern?
  • Welche Pläne verfolgen Sie mit welchem Zeitplan für eine Digitalisierung von Verwaltungsakten zwischen Behörden, Wirtschaft und Bürgern?
  • Welche Ideen für Klimaschutzmaßnahmen haben Sie?
  • Unter welchem Stadtmotto lässt sich Ihre Hamburg-Perspektive 2030 zusammenfassen?

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Themen u.a.:

  • „Active City", Zukunft des Sports in Hamburg
  • Flächen in Konkurrez zu gesellschaftlichen Bedürfnissen wie Wohnungsbau oder Umweltschutz
  • Forderung nach einer täglichen Sportstunde in der Schule

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Themen u.a.:

  • Die Parallelität von GTS und GBS in Hamburg in Verstärkung mit Lehrermangel führt dazu, dass es immer schwieriger wird, Lehrkräfte für die Arbeit an GTS zu gewinnen. Was wollen Sie tun, um den Arbeitsplatz GTS für Lehrkräfte attraktiv zu machen/zu halten?
  • Was wollen Sie dafür tun, um den Arbeitsplatz GBS für Erzieher*innen attraktiv zu machen?
  • Der Personalbedarf steigt beträchtlich, woher kommen die Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen? Wie wird die Bezahlung den Verhältnissen angepasst?
  • Was wollen Sie dafür tun, um das Thema ganztägige Bildung in der Lehreraus- und fortbildung zu verankern? Was wird Ihrerseits getan, um die grundlegen Haltung zu Ganztagsschulen zu verbessern sowie den geänderten Anforderungen an Schulen in die Ausbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen? Dieses grundlegende Problem wird durch den hohen Neu- sowie Ausbau von Schulen in Hamburg noch verschärft. Wie wollen sie dem Problem begegnen?
  • Wie wollen Sie den Bedürfnissen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einer GTS beschult werden, gerecht werden, so dass diese auch in Rand- und Ferienbereuungszeiten  angemessen betreut teilnehmen können?
  • Woher kommen die erforderlichen Stunden und Gelder für qualifizierte Schulbegleitungen?
  • Die Anforderungen an das Verwaltungspersonal steigen beständig. Wie wollen Sie eine angemessene Bezahlung finanzieren?
  • Es gibt keine Sachmittelzuweisung für die Ferienbetreuung. Um ein anregendes Ferienangebot, das den Anspruch der Bildungsgerechtigkeit erfüllt, zu gestalten, bedarf es finanzieller Mittel. Was tun Sie dafür?
  • Was wollen Sie tun, damit es nicht zu bedeutsamen Qualitätsverlusten im System kommt, um die steigenden Bedarfe zu finanzieren?
  • Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz wurde in Hamburg bereits umgesetzt. Was wollen Sie tun, damit sich der Ganztag nun qualitativ weiter entwickelt und wo sehen Sie Bedarfe und Schwerpunkte?
  • In Berlin wurde das kostenlose Essen für alle eingeführt. Ist dies Ihrer Meinung nach auch für Hamburg umsetzbar? Kinder, die von 8-16h (oder sogar von 6-18h) in der Schule sind, bräuchten eigentlich neben einer ausreichenden Versorgung mit Wasser auch die Möglichkeit einen Snack zu sich zunehmen. Was wollen Sie dafür tun?
  • Gute Ganztagsschulen brauchen nicht nur multifunktionale Räume, sondern auch spezielle Räume/Flächen für Ruhe, Bewegung, Therapie und Spiel. Wie ist das mit dem Musterflächenplan zu vereinbaren?

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Themen u.a.:

  • Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
  • Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  • Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  • Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
  • Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
  • Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?
  • Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
  • Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
  • Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
  • Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
  • Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

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Themen u.a.:

  • Digitalisierung der Wirtschaft
  • Digitalisierung der Wissenschaft
  • Digitalisierung und Bildung
  • Digitalisierung und Verwaltung
  • Digitalisierung und Stadtleben

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Themen u.a.:

  • EINFÜHRUNG EINES LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZES
  • EINRICHTUNG EINER LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
  • FLÄCHENDECKENDE BERATUNG UND UNTERSTÜTZUNG FÜR BETROFFENE
  • WISSEN ÜBER DISKRIMINIERUNG
  • ÖFFENTLICHKEITSARBEIT ZUM THEMA ANTIDISKRIMINIERUNG
  • UMSETZUNG DER UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION
  • SCHUTZ VOR GEWALT FÜR ALLE FRAUEN*
  • AKTIONSPLAN FÜR AKZEPTANZ GESCHLECHTLICHER UND SEXUELLER VIELFALT
  • OFFENES UND FÖRDERNDES NEUTRALITÄTSVERSTÄNDNIS
  • UN-DEKADE FÜR MENSCHEN AFRIKANISCHER HERKUNFT
  • BERATUNGS- UND HILFSANGEBOTE FÜR VON GEWICHTSDISKRIMINIERUNG BETROFFENE
  • SENSIBILISIERUNG DER BEVÖLKERUNG FÜR GEWICHTSDISKRIMINIERUNG
  • VERWALTUNG ALS SCHNITTSTELLE ZU DEN BÜRGER*INNEN
  • LANDESVERWALTUNG ALS ARBEITSGEBERIN
  • LANDESVERWALTUNG ALS DIVERSITY-VORBILD
  • VERWALTUNG ALS AUFTRAGGEBERIN UND VERTRAGSPARTNERIN
  • GENDERGERECHTE UND INKLUDIERENDE SPRACHE IN VERWALTUNGSDOKUMENTEN
  • SENSIBILISIERUNG VON LEHRER*INNEN FÜR VIELFALT UND GEGEN DISKRIMINIERUNG
  • BESCHWERDEMANAGEMENT FÜR DISKRIMINIERUNG AN SCHULEN UND HOCHSCHULEN
  • DISKRIMINIERUNGSFREIE UND VIELFALT REPRÄSENTIERENDE LEHR- UND LERNMITTEL
  • DISKRIMINIERUNGSFREIE AUFGABENSTELLUNGEN
  • HANDHABUNG VON DISKRIMINIERUNGSFÄLLEN AN SCHULEN
  • INKLUSION UND BILDUNGSGERECHTIGKEIT
  • DISKRIMINIERUNGSSENSIBILITÄT IN DER JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG
  • SENSIBILITÄT DER LANDESPOLIZEI FÜR DISKRIMINIERUNG
  • UMGANG MIT DEN FOLGEN VON #METWO IN HAMBURG
  • AUFBEREITUNG VON #METOO IN HAMBURG
  • RACIAL / ETHNIC PROFILING VERHINDERN
  • VERBESSERUNG DER POLIZEILICHEN ERFASSUNG VON POLITISCH MOTIVIERTEN STRAFTATEN
  • EINRICHTUNG EINER SCHWERPUNKTSSTAATSANWALTSCHAFT FÜR HASSKRIMININALITÄT MIT LSBTI-BEZUG
  • FÖRDERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSSENSIBLEN UND VIELFALTBEWUSSTEN KULTURBETRIEBS
  • DIVERSITÄT IM KULTURBEREICH ERHÖHEN
  • BARRIEREFREIHEIT IN KULTUREINRICHTUNGEN
  • SEXUALISIERTE BELÄSTIGUNG AM ARBEITSPLATZ VERHINDERN
  • GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT UND GLEICHSTELLUNG FÜR ALLE GESCHLECHTER UND GESCHLECHTLICHEN IDENTITÄTEN
  • ANTIZIGANISMUS ENTGEGENWIRKEN
  • DISKRIMINIERUNG BEI DER VERMIETUNG DER STADTEIGENEN WOHNUNGEN ABBAUEN
  • VERBESSERUNG DER WOHNSITUATION FÜR EU-BÜRGER*INNEN AUS DER BALKANREGION
  • INNERPARTEILICHE TEILHABE
  • EINBINDUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEUR*INNEN IN DIE POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

 

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Themen u.a.:

  • Zukunft der Sportförderung in Hamburg
  • Sport, Nachhaltigkeit und Umwelt
  • Sportrahmenvertragsflächen
  • Schwimmbedarfe
  • Rehasport
  • Kennzahlen und Erhebungen zur Sportraumbedarfsermittlung
  • Prävention sexualisierter Gewalt
  • Freiwilligendienste im Sport
  • Ehrenamt und Sport
  • Integration durch Sport

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Themen u.a.:

  • Kitaentwicklung, Elternbeiträge, Fachkräftemangel
  • Übergang Kita, Schule, GBS und GTS Ausbau
  • Sozialraumentwicklung
  • Allgemein

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Themen u.a.:

  • Umsetzung der Kinderrechte in Hamburg
  • Gewalt gegen Kinder
  • Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe
  • Kindergerechte Justiz
  • Kinderarmut
  • Qualität in der Kindertagesbetreuung
  • Einführung eines Hundeführerscheins
  • Frühförderung von Kindern mit Hörschädigung
  • Digitalpakt
  • Inklusive Bildung
  • Ernährung

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Themen u.a.:

  • Deutsche Sprache pflegen und fördern
  • Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Schuleintritt
  • Deutschunterricht in der Grundschule
  • Deutsch als Hauptfach in der Schullaufbahn
  • Deutsch als Wissenschaftssprache
  • Klares und korrektes Deutsch im öffentlichen Sprachgebrauch
  • Deutsch als Grundlage  für Integratio
  • Gerichtssprache
  • Deutsch ins Grundgesetz

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Themen u.a.:

  • Wie bewerten Sie die Erfolge des „Bündnis für das Wohnen“?
  • Welche Schwerpunkte setzen Sie bei der Stadtentwicklung und wohnungspolitischen Maßnahmen?
  • Die Baukosten galoppieren davon. Wo sehen Sie Einsparpotenziale bei der Stadt?
  • Wie stehen Sie zu staatlichen Regulierungen und zu Instrumentarien der Mietenregulierung?
  • Die Eigenheimquote von gut 20% liegt in Hamburg weit hinter den anderen Bundesländern zurück und Deutschland mit 51,4% an vorletzter Stelle der europäischen Länder.  Befürworten Sie eine Förderung und wenn ja, welche Maßnahmen müssen für den Bau von Eigentumswohnungen bzw. für den Erwerb von Wohneigentum ergriffen werden?
  • Welchen Beitrag sehen Sie bei der Wohnungswirtschaft beim Thema Mobilität?
  • Welchen Beitrag sehen Sie bei der Wohnungswirtschaft beim Thema Klimaschutz?

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Themen u.a.:

  • Aufteilung des CO2-Gesamtbudgets, CO2-Einsparung
  • Landstrompflicht bei der der Anteil der Landstrom nutzenden Schiffe pro Reederei
  • Finanzielle und personelle Stärkung der Umweltbehörde
  • Vetorecht für die Umweltbehörde gegen Entscheidungen anderer Behörden, sofern diese im Widerspruch zur Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2035 stehen
  • Quartalsweise Berichte des Hamburger Senats bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
  • Umstieg auf 100% erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung bis spätestens zum Jahr 2035

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Themen u.a.:

  • Welche allgemeine Bedeutung messen Sie in Ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre den Kleingärten inHamburg zu?
  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass im Umfeld und im Rahmen von kommenden größeren Wohnungsbaumaßnahmen (insbesondere Geschoss wohnungsbau) von Anfang an Kleingartenflächen eingeplant werden?
  • Welche Anstrengungen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, die bestehenden noch nicht als Dauerkleingärten ausgewiesenen Kleingartenanlagen in ihrem Bestand zu sichern?
  • Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kleingartenanlagen weiterhin in Wohnortnähe, d. h. insbesondere in der Nähe von Geschosswohnungen erhalten bleiben?
  • Welchen Stellenwert hat das Kleingartenwesen in Hamburg nach Ihrer Auffassung als sozialer und integrativer Faktor für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaft insgesamt?
  • Welchen Stellenwert hat das Kleingartenwesen in ökologischer Hinsicht, d.h. insbesondere in puncto Artenvielfalt und Stadtklima, für Hamburg?
  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Bundeskleingartengesetz, in seiner bewährten Form, erhalten bleibt?

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Themen u.a.:

  • Bündnis für das Wohnen
  • Wohnungsbau
  • Mieten
  • Verkehr
  • Klima
  • Wichtigste Ziele

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Themen u.a.:

  • VerkehrswendeJetzt – Vorfahrt fürs Klima!
  • MehrGeldfuersRad – Mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr!
  • MehrPlatzFuersRad – Eine Spur fürs Fahrrad auf Hauptstraßen!
  • RadnetzAusbau – 100 Kilometer neue Radwege pro Jahr, Radschnellwege bis ins Zentrum 
  • QuartiereFuerMenschen – Kein Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnvierteln!
  • BesserRadparken – Parkhaus für mindestens 5000 Fahrräder am Haupt¬bahnhof
  • VisionZero – Sicherheit geht vor: Umbau von Kreu¬zungen, Kfz-Verkehr reduzieren,  Verkehrsklima verbessern

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Themen u.a.:

  • Reduzierung von Wartezeiten
  • Wie soll eine therapeutische Wohnstruktur bzw. eine Eingliederungshilfe in der Heimatstadt aussehen?
  • Wie kann der „Export“ von schwerkranken Patienten in die gesamte Republik zu reduziert werden?
  • Wie können ambulante Angebote der Sozialpsychiatrie ausweitet werden, um stationäre Aufenthalte zu reduzieren, und wie können diese in das ganze Versorgungssystem integriert werden?
  • Wie kann die problematische Aufspaltung des Sozialsystems (SGB V, IX, XI, XII) überwunden werden, um eine individuelle Lösung für den Patienten zu finden?
  • Was kann getan werden, um die Versorgungslücke bei der Betreuung in Wohnungsloseneinrichtungen (§67, SGB XII) und in Eingliederungshilfeeinrichtungen zu überwinden, um eine individuelle Lösung für den Patienten zu finden?
  • Was wird ihre Partei tun um für das zentrale Problem der Obdachlosigkeit moderne Versorgungskonzepte zu entwickeln.

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Themen u.a.:

  • Innere Sicherheit in Hamburg
  • Gerechte Bewertung und Bezahlung des Polizeiberufes
  • Fehlendes Personal im Bereich der Polizeikommisariate und in der Landesbereitschaftspolizei trotz "Einstellungsoffensive" (E0300)
  • Ausreichende finanzielle Absicherung der Polizeibeamten  im Alter
  • Kürzung der Gehälter der Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Hintertür
  • Bau einer neuen modernen Einsatzzentrale, der Anschaffung und Nutzung von zukunftsfähigen und zeitgemäßen digitalen Endgeräten im Einzeldienst auf der Straße sowie einem dazugehörigen kompatiblen und digitalen Arbeitsplatz

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Themen u.a.:

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen künftig so nutzen, dass in Hamburg die Jobcenter keine Sanktionen verhängen

Sanktionen im AsylbLG?

Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung für Leistungsberechtigte nach SGB II, XII

Regelung zur Kostensenkungsaufforderung bei den Kosten der Unterkunft im SGB II und XI

Richtlinien zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII

Zustimmung vom Jobcenter zur Wohnungsanmietung innerhalb von 24 Stunden

Auf Aufrechnung von Mietkautionen oder Genossenschaftsanteilen im laufenden Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII verzichten?

Anträge auf Leistungen des SGB II und SGB XII und AsylbLG künftig innerhalb von maximal 14 Tagen bewilligt werden und Geld gezahlt wird?

Haben Sie vor, dafür zu sorgen, dass das Jobcenter künftig keine Hausbesuche mehr durchführt?

Haben Sie vor, Regelungen einzuführen, dass alle Menschen, deren Einkommen auf Grundsicherungsniveau liegt, den HVV gratis nutzen können oder das 2003 abgeschaffte Sozialticket für den HVV zum Preis von 15,50€ wieder einzuführen?

Haben Sie vor, in Hamburg eine unabhängige Ombudsstelle für das SGB II mit hauptamtlichen Beschäftigten zu finanzieren?

Haben Sie vor, dafür zu sorgen, dass Hartz IV überwunden wird, wie es die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag in Berlin laut FAZ vom 7.12.2019 gesagt hat: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“?

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Themen u.a.:

  • Mobilität in Hamburg im Jahr 2030
  • Organisation des ÖPNV
  • Schienenverkehr
  • ÖPNV
  • Fahrzeuge
  • BusErweiterung des Expressbus-Angebotes
  • Infrastruktur für den Busverkehr
  • Alternative Antriebsformen
  • Fern- und Nahverkehr
  • Fern-/ Nahverkehrs-Tunnel Altona – Heimfeld
  • AltonaVerbindungsbahn
  • Hauptbahnhof
  • S-Bahn / S32
  • Erweiterung der S-Bahn
  • Errichtung von neuen S-Bahn-Achsen
  • Stadtbahn
  • U-Bahn
  • Fährschifffahrt
  • Barrierefreiheit
  • Vernetzung
  • Fahrgastinformation
  • Tarife

 

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Themen u.a.:

  • Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Grün (VI-Einigung)
  • „Bündnis für Hamburgs Grün“ zur Hebung der Naturpotentiale auf privaten Flächen
  • Erhalt der Straßen- und Parkbäume auf jetzigem Niveau - nach Anzahl und Volumen?
  • Landschaftspflegeverband
  • Naturräume auf Schulhöfen?
  • Erhalt und die dauerhafte Sicherung des Vollhöfner Waldes?
  • Unverzügliche Verwirklichung mindestens einer großen/wirksamen Maßnahme zur Flutraumschaffung an der Elbe
  • Hamburg für eine internationale Begrenzung der maximalen Schiffsgrößen?
  • Gegen den Bau A 26 Ost? - für die Abschaffung der Harley-Days in Hamburg?
  • Für eine Landstrompflicht für alle Kreuzfahrtschiffe in Hamburg ab 2023, weil dann Landstrom an allen Terminals zur Verfügung stehen wird?
  • Für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, bei dem jede Hamburger Fachbehörde und die öffentlichen Unternehmen ihren Teil verbindlich beitragen?
  • Für eine unabhängige, von der Planungsbehörde entkoppelte Planfeststellungsbehörde?
  • Für den vollständigen Erhalt des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände?
  • Zahlungen an die Landwirtschaft an deren Leistungen für Klima-, Natur- oder Artenschutz gebunden werden?Umsetzung und Finanzierung des Masterplans „Bildung für Nachhaltige Entwicklung 2030“?

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Themen u.a.:

  • Zuständigkeit des Rechtspflegers
  • Ausbildung des Rechtspflegers
  • Besoldung des Rechtspflegers
  • Öffentlicher Dienst und Klimaschutz

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Themen u.a.:

  • Politik für junge Menschen: Welche Maßnahmen wird ihre Partei in den nächsten fünf Jahren ergreifen, um die Lebensbedingungen von jungen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern?
  • Klimaneutralität: Welchen Beitrag soll Hamburg bei der Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung leisten?
  • Kinderrechte ins Grundgesetz. Wie steht Ihre Partei zum kürzlich vorgestellten Entwurf der Bundesregierung?
  • Beteiligung: Wie wollen Sie die Beteiligung von jungen Menschen in Hamburg stärken und ausbauen?
  • Armut von Kindern und Jugendlichen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegen zu treten und für mehr Chancengleichheit zu sorgen?
  • Stärkung der Jugendverbände in Hamburg. Wie stehen Sie zur Forderung des Landesjugendrings, den Jugendverbandsetat um 750.000 € zu erhöhen? Wie wollen Sie das freiwillige Engagement insbesondere von jungen Menschen stärken und fördern?

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Themen u.a.:

  • Standort Hamburg
  • Willkommenskultur und Migration
  • Verwaltung
  • Rechtliche Rahmenbedingungen
  • Öffentliche Vergabe
  • Gründerkultur
  • Finanzierung
  • Digitale Transformation


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Themen u.a.:

  • Fast Track Citys
  • Angebote zur sexuellen Bildung
  • Rainbow Café International
  • Personen ohne Krankenversicherungsschutz
  • Inklusion von Menschen mit HIV
  • Aktionsplanes Vielfalt
  • Einhaltung geltender Tarifverträge

 

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Themen u.a.:

  • Verkehr
  • Innere Sicherheit
  • Finanzen
  • Bildung
  • Migration
  • Wohnen
  • Wahlrecht
  • Recht
  • Kultur
  • Wahlrecht
  • Verkehr
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Innere Sicherheit
  • Wirtschaft
  • Finanzen
  • Verkehr.
  • Umweltschutz
  • Wohnen/Energie/Umweltschutz.
  • Energie/Umweltschutz
  • Bildung
  • Migration
  • Drogenpolitik
  • Wohnen.
  • Wohnen/Finanzen
  • Wahlrecht
  • Recht
  • IT

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Themen u.a.:

  • Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik in Hamburg für Ihre Partei?
  • Wie bewerten Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel? (UNO Weltklimarat, IPCC, ScientistsForFuture, Klimarat der Bundesregierung). Wollen Sie sich in Ihren Entscheidungen an der Wissenschaft ausrichten?
  • Welche grundsätzlichen Klimaschutz-Positionen vertreten Sie auf Hamburg bezogen?
  • Wie bewerten Sie das Engagement der Klimaschutzbewegung und der dort aktiven Organisationen und Initiativen (ForFuture, Extinction Rebellion, FossilFree, Umweltverbände)?
  • Wie sehen Sie die gegenwärtige Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema? Wie wird sie sich Ihrer Ansicht nach entwickeln und wie wird das Ihre Politik beeinflussen?
  • Ist Ihnen bewusst, dass der Klimawandel die Weltexistenz der Menschheit und ihren bisher erreichten kulturellen und materiellen Stand, sowie die Existenz aller Ökosysteme grundlegend bedroht?
  • Können Sie erkennen, dass Klimaschutz als globales Thema eine andere Politik gegenüber den armen Ländern erfordert? Inwiefern hat das Einfluss auf Ihre politische Arbeit?
  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass notwendige drastische Maßnahmen zum Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden?
  • Fühlen Sie sich gegenüber den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die FridaysForFuture tragen und um ihre Zukunft bangen, persönlich verantwortlich? Was sagen Sie ihnen?

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Themen u.a.:

  • Effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Durchsetzung von Rechtssicherheit
  • Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern und Instandhaltung und anforderungsgerechter Ausbau des Straßennetzes
  • Wie dem Fachkräftemangel entgegen wirken, attraktive Rahmenbedingungen für Auszubildende  schaffen und  Schulen für die Digitalisierung zu ertüchtigen?

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Themen u.a.:

  • Projekt A26 Ost
  • Deichsicherheit und Unterstützung der Deichwacht in Zeiten eines immer schnelleren Klimawandels und der bald umgesetzten Elbvertiefung
  • Bislang ist trotz diverser Ankündigungen keine Entlastung bei der S3 spürbar, wann wird es besser werden?
  • Der ehemalige Leiter der Polizei Wilhelmsburg sagte den Planern der „Neuen“ Reichsstraße, dass die Anschlussstelle Wilhelmsburg so nicht funktionieren werde. Nun erleben wir täglich eine verstopfte Dratelnstraße. Hatte er Ihrer Meinung nach recht mit seiner Prognose? Wie gedenken Sie Abhilfe zu schaffen?
  • Nach der Grundsteuerreform gibt es einen Öffnungsklausel für die Bundesländer. Wie sehen Ihre Pläne aus, werden Sie diese nutzen und welches Modell gedenken Sie anzuwenden? Und warum soll eine Entscheidung erst nach der Bürgerschaftswahl erfolgen?
  • Zu Zeiten von IBA und IGS wurde viel Geld für Wilhelmsburg in die Hand genommen. Viele Bürger ärgern sich heute über desolate Fuß- und Radwege. Was werden Sie tun um die längst überfälligen Reparaturen zu finanzieren?
  • Sehen Sie in Wilhelmsburg zusätzlichen Bedarf an Stellen zur Ertüchtigung der öffentlichen Ordnung.?
  • Wie sehen Ihre Planungen zur Verbesserung der stadtteilbezogenen Radverkehre aus?
  • Viele Bewohner Wilhelmsburgs sind von Verkehrslärm betroffen. Nun sieht der geplante Ausbau der A1 mit 10 bzw. 12 Fahrstreifen keinen Lärmschutz für die Süderelbbrücke vor. Müsste dies geändert werden? Wenn ja, was werden Sie dafür tun?

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Themen u.a.:

  • „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ fortschreiben und ausfinanzieren
  • LSBTI*-Beratungs- und Unterstützungsprojekte langfristig und auskömmlich finanzieren
  • Lesbische Sichtbarkeit fördern - Aktivist*innen stärken
  • Vielfalt und Respekt in Schule und Bildung fördern
  • Aufnahme von LSBTI*-Themen in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sicherstellen und die Entwicklung von Regenbogenkompetenz (diskriminierungsfreier Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt) fächer- und jahrgangsübergreifend fördern
  • Vielfaltsabbildende Unterrichtmaterialien (bspw. Schulbücher und Arbeitsblätter) für Lehrkräfte und Erziehende im Vorschulbereich sowie in der Grundschule und in den Sekundarstufen 1 und 2
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  • Das Thema „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ in der pädagogischen Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Erziehenden und Sozialpädagog*innen
  • Bedarfsgerechter Ausbau der pädagogischen Anleitung, Schulung und Koordinierung der Einsätze des Aufklärungsprojektes SOORUMDiskriminierung und Hassgewalt entgegenwirken
  • Beabsichtigen Sie sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg eine Studie in Auftrag gegeben wird, um empirische Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie belastbare Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit homophober und transfeindlicher Gewalt zu erlangen?
  • u.v.m.


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Themen u.a.:

  • Verbindliche Vorgaben an den Modal Split im Verkehrsraum Hamburg
  • Verkehrsvermeidung
  • Verkehrssicherheit
  • Ausweitung öffentlicher Verkehr
  • Tarife und Fahrpreise
  • Reduktion von Parkraum
  • Straßensperrung zur Verbesserung der Luftqualität
  • Hamburger Hafen
  • Ausbau Radinfrastruktur
  • Stärkung des "Gehens"
  • Schaffung von Wohnraum
  • Neue Mobilitätsformen/Innovative ÖPNV-Konzepte
  • Lebenswerte Innenstadt

 

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Themen u.a.:

Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?

Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?

Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.

Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?

Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.

Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.

Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegseinsätzen.

Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen

17-jährige Hamburger als Soldaten.

Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

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Themen u.a.:

  • Wie gedenken Sie, den noch immer vorherrschenden Antiziganismus zu bekämpfen?
  • Wie würden Sie die Aufklärung über die Geschichte und den NS-Holocaust an den Roma und Sinti in den Schulplänen voranbringen wollen?
  • Welchen Druck können Sie als Spitzenkandidat auszuüben, um die Fluchtursachen und die Verfolgung der Roma in deren Herkunftsländern zu thematisieren? 
  • Wie beabsichtigt ihre Partei, dass die in Deutschland lebenden Sinti und Roma ebenso denen in Deutschland lebenden Juden, auf Grundlage der gemeinsamen NS-Verfolgungsgeschichte, gleichgestellt werden?
  • Wie könnten Sie zur Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma In Hamburg  beitragen?
  • Anders als viele Bundesländer, hat Hamburg bis heute keinen Staatsvertrag mit den Hamburger  Roma und Sinti geschlossen. Wann gedenkt Hamburg das klare Bekenntnis zur Anerkennung der hamburgischen  Sinti und Roma zu machen und legt eine verbindliche Förderung der Minderheit fest? Unterstützen Sie das Hamburg ebenfalls einen Staatsvertrag mit den Hamburger Roma und Sinti schließt?


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Themen u.a.:

  1. Wie steht Ihre Partei zur aktuell im Hamburger Hundegesetz enthaltenen Rasseliste?
  2. Halten Sie diese für zielführend oder benötigt das Hamburger Hundegesetz eine Evaluierung?

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Themen u.a.:

1. Was hat die Linke in den letzten fünf Jahren in Hamburg als Oppositions-Partei erreicht?

2. Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?

3. Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auch auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?

4. Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?

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Themen u.a.:

  • Stimmen Sie folgenden Aussagen bezüglich einer Verlängerung des Holstenkamps nach Bahrenfeld Nord ?
  • Um die Anwohner vor Lärm oder Abgasen zu schützen und aus Gründen der Verkehrssicherheit muss für die gesamte Holstenkamp-Verlängerung Tempo 30 gelten.
  • Die geplante S-Bahn Linie S32 Süd muss - wie seiner Zeit die U-Bahn in der Hafencity- vor der Bebauung des Gebietes weitgehend fertiggestellt werden.
  • Um den von der BI-Volkspark geforderten Radschnellweg zwischen Bahrenfeld-Nord und dem Schanzenviertel schnell und attraktiv zu gestalten, muss im Fernbahnhof Diebsteich eine Fahrradunterführung gebaut werden.
  • Für die Metrobuslinien 2 und 3, sowie für die Expressbuslinie X3 sollen durchgehende Busspuren eingerichtet werden.
  • Im Verkehrskonzept für das Wohnen am Volkspark und die Science City Bahrenfeld müssen die Belange des ÖPNV sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs deutlich vor dem MIV berücksichtigt werden.
  • Um die anstehenden Veränderungsprozesse (A7-Deckel, „Wohnen am Volkspark“, Science City-HH-Bahrenfeld, S32) begleiten zu können, muss ein Stadtteilbeirat Bahrenfeld eingerichtet werden.

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Themen u.a.:

  • Tierversuche bei LPT
  • Tierversuche am UKE
  • Tierversuche/Tierverbrauch in der Lehre
  • Tierschutzkontrollen bei Agrarbetrieben
  • Landesjagdgesetz Hamburg
  • Wildtiere im Zirkus
  • Angel-AGs und Fischereilehrgänge an Schulen
  • Sachkundenachweis für Hundehalter
  • Umwelt/Gesundheit: Vegane Angebote in öffentlichen Kantinen
  • Textilkennzeichnung

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Themen u.a.:

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, im Rahmen etwaiger Koalitionsverhandlungen für Hamburg eine derartige Vereinbarung zur Errichtung, Betreuung und Fütterung von/in Taubenschlägen zu treffen? Wir als Hamburger Stadttauben e.V. würden der Stadt dann selbstverständlich  gern beratend zu Seite stehen.

Laut aktuellem Bußgeldkatalog wird für die Benutzung eines Handys am Steuer ein Bußgeld in Höhe von 100,-€ verhängt. Was ist daran so viel schlimmer, Tieren (verbotenerweise) zu helfen im Vergleich dazu, Menschenleben im Straßenverkehr zu gefährden? Finden Sie, dass dies verhältnismäßig ist?

Welche Pläne hat Ihre Partei, den Stadttauben tierschutzgerecht und nachhaltig zu helfen?

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Themen u.a.:

1. China:

Die enge Verknüpfung zwischen Hamburg und China zeigt sich u.a. in der seit 1986 bestehenden Partnerschaft mit Shanghai oder in der alle zwei Jahren stattfindenden „China Time“. Was halten Sie persönlich von der Initiative, am 10. März, dem Tag der tibetischen Volkserhebung 1959, wie auch anderenorts die tibetische Flagge am Hamburger Rathaus zu hissen?

2. Brasilien:

Für den Hamburger Hafen spielt Brasilien als wichtigster Handelspartner in Südamerika eine stetig wachsende Rolle. Welchen Einfluss könnte Hamburg als „Tor zur Welt“ geltend machen, um indigene Gemeinschaften und weitere Minderheiten in Brasilien zu schützen?

3. Naher Osten:

Die Entwicklung im Nahen Osten hat durch den aktuellen Konflikt zwischen Iran und den USA eine Zuspitzung erfahren. Was halten Sie persönlich von Initiativen wie jener von Baden-Württemberg, das ein Sonderkontingent jesidischer Frauen und Kinder aufnimmt, und wie könnte Hamburg hier oder an anderer Stelle beispielhaft tätig werden?

4. Und zu guter Letzt:

Was kommt Ihnen persönlich beim Motto der GfbV „Auf keinem Auge blind“ bezüglich Ihrer politischen Arbeit in den Sinn?

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Themen u.a.:

  • Werden Sie sich ganz persönlich für eine Verbesserung der aktuellen Belastungen durch Fluglärm und Emissionen des Luftverkehrs und für seine Stadtverträglichkeit in Hamburg einsetzen? Wenn ja, wie?
  • Werden Sie sich für eine stufenweise, aber deutliche Reduzierung der Flüge zur Nachtzeit (22 - 6 Uhr) und in den Tagesrandzeiten (18 – 22 Uhr und 6 – 7 Uhr) einsetzen wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist? Wenn ja, wie?
  • Setzen Sie sich für die Durchsetzung der EU-Regeln und Richtlinien (EUUmgebungslärm-Richtlinie bzw. Lärmaktionsplan und Art. 5 EUBetriebsbeschränkungsVO) bei dem Hamburger Luftverkehr ein? Wie?
  • Werden Sie sich für die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln einsetzen, so dass diesbezügliche Klagen überflüssig werden?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Flugbetrieb auf dem Hamburger Flughafen nicht weiter ausgeweitet wird? Wenn ja, wie?
  • Ist Ihnen bekannt, dass bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele und lt. Hamburgischem KlimaschutzG §§ 4, 29 eine Reduktion der Hamburger Verkehrs-CO2-Emissionen um 55 % seit 1990 bis zu Jahr 2030 durch geeignete verkehrsberuhigende und verkehrsreduzierende Maßnahmen zu erreichen ist. Der Hamburger Luftverkehr ist an diesen Emissionen mit ca. 38 % wesentlich und als besonders Klima schädigend beteiligt. Setzen Sie sich für die international festgelegten Klimaziele ein und was beabsichtigen Sie zu tun, damit auch der hiesige Luftverkehr in die dringend notwendigen Maßnahmen einbezogen wird?

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Themen u.a.:

  • Wenn Pflegende zu viele Patienten gleichzeitig versorgen müssen, kann dies die Behandlungsqualität beeinträchtigen. Daher sieht es der Verband der Ersatzkassen mit Sorge, dass die Kliniken in Hamburg die Personalvorgaben nicht immer erfüllen. Wie soll dies geändert werden?
  • Die Kosten für Pflegebedürftige in Heimen sollten begrenzt werden. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Belastungen massiv sinken könnten, wenn die Bundesländer ihrer Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten nachkämen. Was soll Hamburg tun?
  • Die Notfallaufnahmen leiden darunter, dass sie zu oft in Anspruch genommen werden, wenn kein echter „Notfall“ vorliegt. Eine gemeinsame Leitstelle von Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst könnte hier Abhilfe schaffen. Unterstützen Sie das?

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Themen u.a.:

  • Setzt sich Ihre Partei für die vollständige Abschaffung der Tierversuche ein?
  • Die Tierversuchszahlen liegen seit Jahren bei 2,8 Millionen. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht, obwohl seit Jahren betont wird, dass das 3R-Prinzip zur Reduzierung und Ersatz von Tierversuchen höchste Priorität hat und gefördert wird. Es bedarf einer Gesamtstrategie, damit der Systemwechsel vom grausamen und überholten Tierversuch zu einer Wissenschaft des 21. Jahrhunderts so schnell wie möglich gelingt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ein konkreter und wissenschaftlich fundierter Ausstiegsplan aus dem Tierversuch erarbeitet wird?
  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass als Sofortmaßnahme die Tierversuche mit dem größten Leid (Schweregrad „schwer“), umgehend verboten werden – so wie die EU-Tierversuchsrichtlinie es ermöglicht?
  • Beim Auftragslabor LPT in Hamburg-Neugraben werden als einzigem Labor in Deutschland immer noch die besonders qualvollen LD50-Tests an Mäusen für die Chargen-Prüfung von Botulinumtoxin („Botox“) durchgeführt. 2019 wurden LD50-Tests an 46.800 Mäusen genehmigt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese Tests nicht länger genehmigt werden?
  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das LPT-Labor in Hamburg-Neugraben geschlossen wird?
  • Am UKE wird ein neues Tierhaus für 32 Mio. Euro gebaut. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Gebäude umgewidmet wird in ein Haus der modernen innovativen Forschung ohne Tierversuche?

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Themen u.a.:

  • Innere Sicherheit
  • Vergütung
  • Zulagen
  • Heilfürsorge
  • Personalkörper
  • Berufsbild Kriminalassistent
  • Aufgabenkritik
  • IT-Ausstattung
  • Neubau für die Kriminalwissenschaft- und Technik
  • Rufbereitschaften

 

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Themen u.a.:

  • Reform des Betreuungsrechts
  • Berufszulassung verbindlich regeln
  • Evaluation des aktuellen Vergütungssystems
  • Zukunft der Betreuungsvereine

 

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Themen u.a.:

  • Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
  • Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  • Nach dem Urteil des BVerfG von 1994 sollen “Geringe Mengen” für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "Geringen Menge" nach §31a BtmG in Hamburg und planen Sie Änderungen?
  • Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  • Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Veräußerung von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabis an Erwachsene?
  • Ein regulierter legaler Markt bietet die Möglichkeit von Qualitätskontrollen bei Cannabisprodukten. Auf dem heutigen Schwarzmarkt sind der Wirkstoffgehalt sowie mögliche Verunreinigungen und Beimengungen des Cannabis für den Konsumenten nicht ersichtlich. Unter dem Aspekt der Schadensminimierung wäre die Möglichkeit für anonyme Substanzanalysen ein drogenpolitisches Instrument, das auch jetzt genutzt werden könnte. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis?
  • Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt. Selbst ohne eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr kann Menschen, die Cannabis konsumieren, der Führerschein über das Verwaltungsrecht entzogen werden. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein?
  • Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird nahezu regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet Dies widerspricht u.E. der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002, in dem u.a. festgestellt wird, dass der Besitz, der einmalige oder gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Einfluss auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach sich führen sollte. Wollen Sie in Hamburg an dieser Praxis festhalten oder diese ändern?
  • Viele drogenpolitische Maßnahmen betreffen eher Bundesrecht. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit zu vertreten?
  • Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Landespartei und Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
  • Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
  • Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt derzeit rasant. Die Frage ist nicht mehr so sehr, ob wir legalisieren, sondern wie wir regulieren. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

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Themen u.a.:

  • Ausbau der Kurzzeitpflege
  • Mitbestimmung
  • Förderung
  • Finanzielle Unterstützung

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Themen u.a.:

  • Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um den Informations- und Beratungsmangel in Hamburg zu beheben?
  • Entlastung
  • Zeitgemäße Ausgestaltung der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung (HmbPEVO)
  • Wirtschaftlicher Ausgleich für die Arbeit pflegender Angehöriger
  • Prävention
  • Vereinbarkeit von Pflege und Beruf/Ausbildung
  • Junge Menschen mit Pflegeverantwortung
  • Mitsprache und Mitbestimmung

 

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Themen u.a.:

  • Welche Ideen und Konzepte enthält Ihr Wahlprogramm, um die Arbeitsplätze in der Hamburger Automobilwirtschaft zu sichern und zukunftssicher zu machen? Wie wollen sie landesseitig die Rahmenbedingungen dafür anpassen? Planen Sie vielmehr auch in diesem Bereich einen Strukturwandel einzuleiten?
  • Planen Sie konkrete Maßnahmen, wie eine Seilbahn oder neue U Bahnlinien, um den Verkehr in Hamburg in neue Bahnen zu leiten und die Stadt zu entlasten?
  • Wie soll die Zukunft des automatisierten Fahrens in Hamburg aussehen und wollen Sie dazu eigene Programme dazu auflegen?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in Hamburg und den Verkehrsströmen der Zukunft anpassen?
  • Die Zulieferindustrie ist gerade in einer schweren Krise! Welche Instrumente wollen Sie nutzen um ein ausbluten der Branche in Hamburg und seinem Umland zu verhindern?
  • Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um in Hamburg Fahrverbote zum Umweltschutz zu wieder aufzuheben bzw. neue zu vermeiden?
  • Wie wollen Sie die Klimaziele in Hamburg erreichen, ohne die freie und individuelle Mobilität einzuschränken?
  • Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit auch die Flotten der Regierungs- und Landesfahrzeuge zur Erreichung der Klimaziele beitragen? Was bedeutet das für den Landeshaushalt?
  • Welche Bedeutung messen Sie dem Schutz von klassischen Fahrzeugen (Oldtimern) als technischem Kulturgut in der aktuellen Klimadiskussion bei? Mit welchen Regelungen wollen Sie diese ggf. vor Fahrverboten schützen?
  • Welche konkreten Infrastruktur-Projekte werden Sie in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen? Wo gibt es nach Ihrer Einschätzung noch Lücken im Hamburger Verkehrswegenetz?
  • Wie wollen sie den erhöhten LKW-Verkehr entgegenwirken vor dem Hintergrund einer steigenden Auslastung des Hamburger Hafens durch die zunehmende Nutzung der Nordpassage durch Eisfreiheit? Welchen Maßnahmen für den Hafen sehen sie in diesem Zusammenhang vor?

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Themen u.a.:

  • Wie steht Ihre Partei zu Mindestpersonalvorgaben und was planen Sie in Bezug auf die Entwicklung von Instrumenten zur Personalbemessung im SGB V und SGB XI Bereich für Hamburg? Wie stellen Sie sich die Überprüfung der Umsetzung vor und wie soll mit Verstößen in Hamburg umgegangen werden?
  • Welche Sofortmaßnahmen werden Sie ergreifen, um nach der Regierungsübernahme die Personalausstattung in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) besonders in der Nacht und am Wochenende in Hamburg zu verbessern?
  • Wie stellen Sie sicher, dass der Pflegeberuf in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) eine angemessene und damit deutlich höhere Vergütung in Hamburg erfährt?
  • Wie stellen Sie eine funktionierende Pflege- und Krankenhausfinanzierung einschließlich der Übernahme notwendiger Investitionskosten für Hamburg sicher? Wie stellen Sie sicher, dass notwendige Investitionskosten genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden in Hamburg zu verbessern?
  • Welche Maßnahmen planen Sie für die Pflegenden in Hamburg, um die Voraussetzungen für gesunde Arbeitsbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen?
  • Wie steht Ihre Partei zur Beibehaltung der Fachkraftquote von 50% in stationären Altenpflegeeinrichtungen in Hamburg?
  • Wie stehen Sie zur Übertragung von medizinischen Aufgaben (Substitution) an Pflegefachpersonal zur Gewährleistung einer adäquaten Versorgungsstruktur in der Primärversorgung?
  • Wie stehen Sie zur Pflegeberufekammer als Selbstverwaltungsorgan für die Pflegeberufe in Hamburg, bzw. wie verschaffen Sie den Vertreterinnen und Vertretern der Berufsgruppe angemessene Einflussmöglichkeiten? Planen Sie eine Befragung der Berufsgruppe hinsichtlich einer Selbstverwaltungsmöglichkeit?
  • Wie plant Ihre Partei den DBfK als größten Berufsverband der Pflegenden an gesundheits- und pflegepolitischen Entscheidungsprozessen in Hamburg zu beteiligen?
  • Wie stellen Sie sich die weitere Unterstützung der Beteiligten bei der Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung in Hamburg vor? Wie unterstützen Sie die einzelnen Pflegeschulen bei der Umsetzung?
  • Welche Maßnahmen planen Sie zur deutlichen Erhöhung der Ausbildungszahlen in der Pflege in Hamburg?
  • Welche Ideen haben Sie, um den Pflegeberuf für SchulabgängerInnen als attraktiven Ausbildungsberuf in Hamburg zu gestalten?
  • Wann planen Sie einen Studiengang für Pflegepädagogik einzurichten? Wie viele Studienplätze wird dieser haben?
  • Was tun Sie, um den Aufbau eines primär qualifizierender Bachelorstudiengangs und spezialisierter Masterstudiengänge in Hamburg voranzutreiben?
  • Wie können die pflegebezogenen Studiengänge in Hamburg (HAW) weiter gefördert oder ausgebaut werden, so dass die von dem Wissenschaftsrat der Bundesregierung geforderte akademisierte Fachkraftquote von 10% am Patientenbett in Hamburg erreicht werden kann? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Pflegefachpersonen mit einer akademischen Aus- oder Weiterbildung in der klinischen Praxis verbleiben wollen?
  • Inwieweit planen Sie die Pflegeforschung durch eine bessere finanzielle Förderung in Hamburg zu fördern

 

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Themen u.a.:

  • Welche Verbesserungen im Fährverkehr von und nach Finkenwerder finden Sie besonders vordringlich?
  • Halten Sie den 10-Minuten-Takt der Fähre 62 in der Zeit von 7 bis 22 Uhr für notwendig und durchführbar?
  • Wie stehen Sie zu einer direkten Fährverbindung zwischen Finkenwerder und St. Pauli-Landungsbrücken?
  • Halten Sie einen verbindlichen Ausstieg aller Fahrgäste auch in Finkenwerder für sinnvoll?
  • Befürworten Sie den Ausbau des Spätverkehrs der Fähren? Gibt es dazu konkrete Vorschläge von Ihrer Seite

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Themen u.a.:

  • Verkehrsplanung
  • Fußverkehrsbeauftragte auch für Hamburg
  • Beleuchtung der Gehwege
  • Gehwege nur für Zufußgehende


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Themen u.a.:

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Elektrofahrzeug im Straßenverkehr
  • Sicherheit im öffentlichen Raum
  • Elektroroller auf Gehwegen Micha/Nico
  • Orientierung und Sicherheit im ÖPNV
  • Rehabilitation und Hilfsmittel
  • Inklusive Schule und Erwachsenenbildung
  • Kulturelle Teilhabe
  • NDR
  • Arbeitsmarkt

 

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Themen u.a.:

  • Wissenschaftsstandort Hamburg
  • Hochschulfinanzierung
  • Karrierewege in der Wissenschaft
  • Habilitation
  • Juniorprofessur
  • Tenure Track
  • Nachwuchspakt
  • Departmentstruktur
  • Wissenschaftszeitvertragsgesetz
  • Wie zeitgemäß ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf


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Themen u.a.:

  • Unterstützen Sie die unverzügliche Aufnahme von mindestens 100 unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland, unabhängig von einer „europäischen Lösung“ und notfalls gegen den Widerstand der Bundesregierung, da das Leid der Kinder auf den ägäischen Inseln unerträglich ist, Hamburgs Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige aber bei weitem nicht ausgelastet sind?
  • In der Potsdamer Erklärung haben sich über 60 Städte als Bündnis Sicherer Häfen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten bereit erklärt, und zwar unabhängig von der Quote, die die BRD offiziell aufnimmt und auf die Bundesländer (gemäß Königsteiner Schlüssel) verteilt. Werden Sie sich für eine Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung durch die Stadt Hamburg und damit für den Beitritt zum Bündnis Sicherer Häfen einsetzen?
  • Unterstützen Sie zusätzlich zu den nach Königsteiner Schlüssel festgelegten Kontingenten Landesaufnahmeprogramme für in Libyen oder an den Außengrenzen Europas internierte Menschen auf der Flucht?
  • Werden Sie sich für die Durchsetzung der Initiative zur Änderung des § 23 Aufenthalts-gesetz im Bundesrat einsetzen, damit die Länder, Städte und Gemeinden Geflüchtete auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministers bei sich aufnehmen können?
  • Werden Sie sich konsequent einsetzen gegen Abschiebungen, insbesondere aber gegen Abschiebungen in Länder, in denen Bürgerkrieg, Terror, rassistische Diskriminierung oder staatliche Willkür herrscht?
  • Werden Sie sich für die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, in denen sie für lange Zeiträume verpflichtet sind zu wohnen, einsetzen und stattdessen auch für Geflüchtete das Recht auf die eigene Wohnung durchsetzen? Werden Sie insbesondere die Zentrale Erst-Aufnahme in Rahlstedt (ZEA) wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen dort sofort auflösen?
  • Werden Sie die Polizei in Hamburg anweisen, Menschen nicht mehr aufgrund bestimmter äußerer Merkmale (wie z.B. Hautfarbe) zu kontrollieren („Racial Profiling“)? Werden Sie entsprechende Rechtsverletzungen von Amtsträgern in Zukunft juristisch ahnden? Werden Sie die vom CDU-Schill-Senat abgeschaffte, unabhängige Kommission zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten wieder einführen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Hamburg niemand mehr auf der Straße leben und sterben muss? Was werden Sie unternehmen, damit in Hamburg jeder Mensch in einer Wohnung leben kann?
  • Wie stehen Sie zu den Volksinitiativen der Mietervereine „keine Profite mit Boden und Miete“? Werden Sie Initiativen ergreifen, um die Miethöhe zu deckeln und viel mehr Sozialwohnungen zu schaffen?
  • Werden Sie für eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung sorgen, und zwar für alle, die in Hamburg leben, insbesondere auch für Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere?
  • Werden Sie sich für die Einführung eines unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg einsetzen, um eine spürbare Reduzierung klimaschädlicher Emissionen im Straßenverkehr sozial zu gestalten

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Themen u.a.:

  • Sind Sie bereit, das Jazzbüro Hamburg e.V. als Dachverband der Hamburger mit den Aufgaben Vernetzung, übergeordnetes Marketing, Musiker-, Nachwuchs- und Veranstaltungsförderung, Jazz-Im- und Export mit entsprechenden hauptamtlichen Kräften mit entsprechenden Mitteln auszurüsten?
  • Sind Sie bereit, die Hamburger Jazz-Veranstalter*innen durch Zuschüsse für Raum- und Technikkosten, für Gagen, für Eintrittspreisermäßigung für junge Besucher und für Marketing zu unterstützen?
  • Können Sie sich vorstellen, dass diese Mittel von einem Beirat des Jazzbüro (dem ggf. auch Vertreter*innen von Politik und Verwaltung angehören können) auf der Basis klarer mit der Verwaltung abgestimmter Kriterien unbürokratisch vergeben werden?
  • Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ausschreibung und Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds so durchgeführt werden, dass die verbindlichen Förderzusagen mindestens ein halbes Jahr vor dem Startpunkt der Projekte erfolgen können, um mehr Planungssicherheit für die Geförderten zu gewährleisten?
  • Sind Sie bereit, die Mittel für den Musikstadtfonds schrittweise von derzeit 600.000 € auf mind. 1 Mio. € in 2025 zu erhöhen?
  • Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die freie Musikszene der Stadt, die insbesondere auch über den Jazz vertreten wird, durch Hamburg Tourismus gezielt gefördert wird?

 

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Themen u.a.:

  • Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen)?
  • Wie wollen Sie Coming-outs von bisexuellen Jugendlichen unterstützen und sich gegen Diskriminierung bisexueller Jugendlicher einsetzen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
  • Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
  • Werden Sie in Ihren Veröffentlichungen und Reden über LSBTI* auch Bisexuelle mit nennen?
  • Werden Sie 2020 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in die Hamburger Bürgerschaft einbringen?
  • Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
  • Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
  • Was tun Sie dafür, damit Rechte von Trans*-Menschen berücksichtigt werden?
  • Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
  • Auch heute werden noch intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert oder wie manche sagen „genitalverstümmelt“: https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/intersexualitaet/intersexualitaet-operationen-100.html Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
  • Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
  • Die Grünen haben ein Gutachten für ein Regenbogenhaus erstellt (https://www.farid-mueller.de/2019/12/zum-nachlesen-gutachten-zu-einem-regenbogenhaus-fuer-hamburg/). Bis wann wird das Projekt umgesetzt? Werden Bisexuelle dabei mitberücksichtigt?
  • Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
  • Wann und wie werden Sie dafür sorgen, dass das Denunziationsportal verboten wird? Oder warum lassen Sie solche Formen bestehen, die es zuletzt im Dritten Reich in Hamburg gegeben hat?
  • Warum wird der Rat von Klimaforschenden nicht ernstgenommen?
  • Was tun Sie dafür, dass die Erderwärmung wirklich auf 1,5 Grad begrenzt wird.

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Themen u.a.:

  • Status des Heilpraktikerberufs: Heilpraktiker üben ihren Beruf selbständig, eigenverantwortlich und zumeist freiberuflich aus. Wir fragen an, ob Ihre Partei sich für die Erhaltung des Heilpraktikers in der jetzigen Form als freien und selbstständigen Heilberuf neben dem Arzt einsetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern neben der ärztlich-medizinischen Bedarfsdeckung den Heilpraktiker als eigenständigen Ansprechpartner für seine subjektiven gesundheitlichen Bedürfnisse in Bezug auf natürliche und nebenwirkungsarme Heilmethoden zu ermöglichen?
  • Regelung der Ausbildung: Die Zulassung zur Berufsausübung wird einer bundeseinheitlich geregelten Überprüfungsordnung unterstellt. Vorgaben zu Ausbildungs- und Prüfungsstandard sind jedoch nicht staatlich geregelt. Das ist zum einem historisch bedingt, zum anderen auch der Tatsache geschuldet, dass es für den Großteil naturheilkundlicher und unkonventioneller Therapieverfahren keine (wissenschaftlich) anerkannten Standards gibt. Aus- und Fortbildung werden berufsständisch angeboten und geregelt, die Qualitätsanforderungen orientieren sich an den Vorgaben zum Patientenschutz und sind transparent dargelegt. Wir plädieren für eine standardisierte Ausbildung in berufsständischer Verantwortung, die unsere Kompetenzen bewahrt und der dem Heilpraktikerwesen konstitutiv innewohnenden Methodenvielfalt gerecht wird. Wie ist die Haltung Ihrer Partei dazu?
  • Therapiefreiheit: Wie der ärztliche Beruf verfügt auch der Beruf des Heilpraktikers über Therapiefreiheit. Gesetze und laufende Rechtsprechung regeln deren Umfang - unserer Ansicht nach ausreichend - um einen umfänglichen Patientenschutz zu gewährleisten. Das belegen auch die Zahlen der für Heilpraktiker vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung, hier werden seit Jahrzehnten keine nennenswerten Schadensfälle registriert. Trotzdem wird aufgrund von Einzelfällen, bei denen ein Heilpraktiker durch Gesetzesverstöße Patienten zu Schaden gebracht hat, von verschiedenen Gruppierungen Einschränkungen unseres Therapieumfangs (z.B. invasive Maßnahmen) generell für den gesamten Berufsstand gefordert. Unterstützt Ihre Partei solche Forderung? Wie steht Ihre Partei generell zu Beschränkungen unserer Therapiefreiheit?
  • Ausweitung eines Behandlungsverbots bestimmter Erkrankungen: Eine Reihe von Gesetzen regelt den sogenannten Arztvorbehalt bei der Behandlung bestimmter Erkrankungen (z.B. das Infektionsschutzgesetz, das Zahnheilkundegesetz u.a.) sowie Tätigkeitsbereiche, die nur Ärzten oder weiteren Gesundheitsberufen vorbehalten sind (z.B. Transfusionsgesetz, Hebammengesetz etc.). Aus den Reihen anderer Berufe im Gesundheitswesen und auch von einigen Gesundheitspolitikern wird jedoch immer wieder die Forderung laut, Heilpraktikern vor allem die Behandlung sog. schwerer Erkrankungen insbesondere Krebserkrankungen, zu verbieten und damit auch den betroffenen Patienten die Wahlfreiheit ihrer Behandlung zu nehmen. Wie steht Ihre Partei zu derartigen Behandlungsverboten?

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Themen u.a.:

  • Welche (neuen) Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?
  • Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz fordert der dbb hamburg seit Jahren zumindest einen weitergehenden städtischen Zuschuss zum HVV-Großkundenabonnement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg. Dies ist als so genannter steuerfreier Sachbezug (derzeit 14,22 €) durchaus möglich. Viele Anstalten des öffentlichen Rechtes erhalten bereits einen solchen bzw. ähnlichen Zuschuss. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. Erwartung des dbb hamburg? Haben Sie gegebenenfalls darüber hinausgehende Vorstellungen?
  • Was halten Sie von der vielbeschworenen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst? Welche Aufgaben könnten Ihrer Meinung nach kurz-, mittel- und langfristig wegfallen bzw. „anderen“ übertragen werden?
  • Bürgermeister Olaf Scholz hatte im September 2011 gegenüber den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eine politische Garantieerklärung abgegeben, wonach die jeweiligen Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Dies ist in der Vergangenheit auch eingehalten worden. Wird sich Ihre Partei zukünftig ebenso für eine Übernahme der Tarifabschlüsse auf die verbeamtete Kollegenschaft einsetzen? Haben Sie ggf. eine andere Meinung zu diesem Thema?
  • Die Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nehmen immer weiter zu. Einsatz- und Vollzugskräfte werden ebenso zunehmend attackiert. Für welche vorbeugenden Schutzmaßnahmen setzt sich Ihre Partei ein und welche Für- bzw. Nachsorge muss Mitarbeitern, die Opfer einer Gewaltattacke wurden, zugutekommen?
  • Auf Grund der Vielzahl von Einsparungen in den vergangenen Jahren wurde in der Hamburger Verwaltung eine Vielzahl von Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Bislang hat der jeweilige Senat betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zusätzlich gab es die jahrelange Wiederbesetzungssperre in nahezu allen Ämtern und Behörden. Diese Maßnahmen haben zu einer außergewöhnlichen Arbeitsverdichtung und Überlastung vieler Arbeitsbereiche geführt. Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode (weitere) Privatisierungen oder Rationalisierungsmaßnahmen / Wiederbesetzungssperren? Müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Zukunft -insbesondere bei Eintrübung der Konjunktur und mit Blick auf die Schuldenbremse- betriebsbedingte Kündigungen befürchten?
  • Der demographische Wandel ist in vollem Gang und der sogenannte Fachkräftemangel macht auch vor dem öffentlichen Dienst kein Halt. Allein der Mangel an geeigneten Bewerben macht deutlich, dass der öffentliche Dienst weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein sollte. Was gedenkt Ihre Partei zu tun, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten? Wie steht Ihre Partei zu den Themen Metropolzulage, freie Heilfürsorge und Wohnraum für Auszubildende und Studierende?

 

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Themen u.a.:

  • Wie steht Ihre Partei zum dualen Rundfunksystem?
  • Wird sich Ihre Partei für den wirksamen Schutz des journalistischen Berufsgeheimnisses / Informantenschutz bei künftigen gesetzlichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene einsetzen?
  • Wie steht Ihre Partei zur Frage der Mediensubventionierung zum Beispiel bezogen auf den Vertrieb von Tageszeitungen / Zeitschriften?
  • Welche Pläne hat Ihre Partei zur Stärkung des Medienstandortes Hamburg?
  • Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches gegenüber Bundesbehörden einsetzen?
  • Welche Position hat Ihre Partei zur Umsetzung der „EU-Urheberrechtsrichtlinie“ (z.B. Konkreter Beteiligungssatz für Urheberinnen und Urheber an den Erträgen des sog. Verlegerleistungsschutzrechtes; Verbindliche Schlichtung für Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln)?
  • Wie steht Ihre Partei zur Forderung, ein eigenes Schulfach Medienkompetenz in Hamburg einzuführen?

 

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Themen u.a.:

  • Wie stehen Sie zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz?
  • Welche Maßnahmen schlagen Sie (in Hamburg) vor, um die Kinderrechte in der Familie zu stärken?
  • Wie stehen Sie zum Wahlrecht der Kinder?

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Themen u.a.:

  • Können Sie verbindlich zusagen, dass DIE LINKE Hamburg im weiteren Meinungsbildungsprozess allen verhängnisvollen Plänen für Gesetzentwürfe so widerspricht, dass alle Vorschläge für Betreuer-Qualifikationen von vornherein außer Betracht liegen, und falls unsere Partei im Senat und Bundesrat vertreten ist, die Justizbehörde entsprechend angewiesen wird?

 

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Themen u.a.:

  • Frage: Würde Ihre Partei entsprechende Förderprogramme von RockCity und deren Entwicklung durch finanzielle Mittel unterstützen? Wäre es möglich, eine bessere Ausbildungsförderung im Musikbereich zu schaffen, die Musiker_innen einen professionellen Zugang in die Musikbranche ermöglicht?
  • Frage: Würde Ihre Partei die Errichtung eines Innovationsfonds für die populäre Musik und deren Entwicklung für Hamburgs Musikschaffende durch finanzielle Mittel unterstützen?
  • Frage: Ist ihre Partei bereit, sich für die Förderung von Kultur- und Probeflächen sowie Mittel für die Instandhaltung und den Bau einzusetzen, ggf. durch entsprechende Gesetzesreformen.
  • Frage: Kann sich Ihre Partei vorstellen, an der Entstehung eines Gremiums für die Kulturpolitik der Stadt Hamburg mitzuwirken und aktiv dazu beizutragen, Musiker_innen eine Stimme zu geben?
  • Frage: Ist Ihre Partei bereit dazu, Geschlechtergerechtigkeit und die Schließung des Gender Pay Gaps zu unterstützen und die Projekte musicHHwomen und die MUSIC WOMEN GERMANY finanziell zu fördern, um Frauen in der Musikbranche und ihre Expertise sichtbarer zu machen?

 

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Themen u.a.:

  • Auch in Hamburg ist die Apothekenzahl in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Wie beurteilen Sie die Versorgungslage in der  Stadt? Gibt es hinsichtlich der Apothekenzahl Bedenken? Und: Ist es aus Ihrer Sicht nötig, der sinkenden Apothekenzahl entgegenzuwirken?
  • Wie steht Ihre Partei zu den Regulierungen im Apothekenmarkt? Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass weiterhin ein Fremdbesitzverbot und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot gelten? Wenn nein, welche Regulierungen sollten aus Ihrer Sicht gelockert bzw. aufgehoben werden?
  • Die Apotheker beschweren sich seit Jahren über unfaire Wettbewerbsbedingungen im Wettbewerb mit dem EU-Versandhandel. Die EU-Versandapotheken werden so gut wie gar nicht kontrolliert und dürfen nach einem Urteil Boni und Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben. Sollten Apotheken vor Ort aus Ihrer Sicht vor der Konkurrenz aus dem Netz geschützt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?Um die durch die wegfallenden Apotheken entstehenden Versorgungslücken zu stopfen, gibt es auch Vorschläge zur alternativen Versorgung. Was halten Sie beispielsweise von Abgabeautomaten oder Apothekenbussen?
  • Was die Digitalisierung betrifft, arbeiten die Apotheker derzeit an der flächendeckenden Einführung des E-Rezeptes. Begrüßen Sie die Einführung des E-Rezeptes? Oder hat Ihre Partei diesbezüglich auch Bedenken? Wenn ja, welche? Und: Sollten Apotheker parallel zur Einführung des E-Rezeptes auch beginnen, Online-Beratungen (Telepharmazie) anzubieten?


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