Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wahlprüfsteine Aidshilfe Hamburg vom 14.01.2020

Fast Track Citys

  1. Befürworten Sie einen Beitritt Hamburgs zum Präventionsbündnis „Fast Track Cities“?

Ja, Hamburg gehört sollte bei seinen Anstrengungen geben AIDS und HIV unbedingt auf die „Überholspur“ wechseln und dem Bündnis beitreten. Deswegen hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft auch im Juli 2018 schon den Antrag gestellt, dass Hamburg beitreten soll (Drs.21/13843, siehe auch Drs. 21/12736 , Drs. 21/16655 und Drs. 21/18820) Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

  1. Würden Sie die Mitgliedschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten?

Ja. Zusätzliche Aufgaben benötigen zusätzliche Mittel. Es bringt uns nicht weiter, die Aufgaben, die sich durch „Fast Track Cities“ ergeben und die bisherigen Aufgaben, die v.a. auch durch freie Träger bearbeitet wurden gegeneinander auszuspielen.

Angebote zur sexuellen Bildung

Unterstützen Sie die Bildungsarbeit der AIDS-Hilfe Hamburg mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen?

Ja. Sexuelle Bildung ist ein wichtiger Baustein, damit Menschen ihr Leben in Selbstbestimmung, Gesundheit und Eigenverantwortung gestalten können und ihre Mitmenschen in ihrem Selbstbestimmungsrecht achten. Gerade auch sexuelle Bildung kann dazu beitragen, Vorurteile, Stigmatisierungen und Diskriminierungsrisiken gegenüber Menschen mit HIV und gegenüber queeren Menschen abzubauen. Deshalb sehen wir sexuelle Bildung auch als ein Teil von Demokratiebildung an.

Würden Sie die sozialpädagogische Anleitung bedarfsgerecht ausbauen?

Ja, denn Bildungsarbeit, die schwerpunktmäßig ehrenamtlich läuft, braucht unbedingt eine hauptamtliche Unterstützung (Ehrenamt braucht Hauptamt), um nachhaltig und qualitätsgesichert zu sein. Dabei ist es wichtig, die Vielfalt der verschiedenen Ansätze und Träger in der sexuellen Bildung zu erhalten.

Rainbow Café International

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit zielgruppenspezifischer Angebote zur sexuellen Bildung für zugewanderte Menschen?

Ja. Wir sehen es als sinnvoll an, spezifische Angebote für die sexuelle Bildung für (kürzlich) zugewanderte Menschen zu machen, die in besonderer Weise die soziale Situation, die Lebenswelten und biographischen Erfahrungen berücksichtigen. Selbstverständlich ist eine vielfaltssensible und vorurteilsbewusste Vorgehensweise bei allen Angeboten der sexuellen Bildung zentral. Hier sehen wir gute Möglichkeiten die spezifischen Erfahrungen, die z.B. mit dem Rainbow Café International gesammelt wurden und werden, auch für andere Angebote der sexuellen Bildung zugänglich und nutzbar zu machen.

Personen ohne Krankenversicherungsschutz

  1. Werden Sie -auch ungeachtet einer bundesweiten Lösung – für einen Zugang unversicherter Personen zur antiretroviralen Behandlung sorgen?

Gesundheit ist ein Menschenrecht, das weder vom Einkommen, noch vom Versicherungsstatus, noch vom Aufenthaltsstatus abhängen darf. Deshalb setzt sich die Linke seit vielen Jahren dafür ein, dass auch unversicherte Menschen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung (Regelversorgung) erhalten, z.B. über anonymisierte Krankenversicherungskarten. Bisher waren unversicherte Menschen kategorisch von der antiretroviralen Behandlung ausgeschlossen mit dem Argument es handele sich, um eine chronische Erkrankung. Dieser Ausschluss ist zynisch und völlig unangemessen. Wir haben immer wieder mit Parlamentarischen Anfragen auf diesen Missstand aufmerksam gemacht (unter anderem Drs. 21/15074, 21/18069, 21/18321) und erreichen können, dass die Regierungsfraktionen für 2020 ein Projekt zur Versorgung von unversicherten Menschen mit HIV in Aussicht gestellt haben.

Inklusion von Menschen mit HIV

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zum Abbau gesellschaftlicher Vorbehalte gegenüber Menschen mit HIV? Würden Sie dieses Aufgabenfeld mit eigenen Personalstellen ausstatten?

Ja. Menschen sollten die Möglichkeit haben in jedem Lebensbereich offen mit einer HIV-Infektion umzugehen ohne Nachteile befürchten zu müssen, egal ob am Arbeitsplatz, in der zahnärztlichen Praxis, im Jobcenter oder im Sportverein. Ein wichtiger Baustein, um Vorbehalte abzubauen, ist die Vermittlung von aktuellem Faktenwissen zu HIV (Aids ist schließlich auch nicht mehr, was es einmal war). In der Antidiskriminierungsarbeit sind sowohl intersektionale, merkmalsübergreifende Ansätze wie auch spezifische Ansätze vonnöten, deswegen befürworten wir auch eine spezifische Förderung der Antidiskriminierungsarbeit in Bezug auf HIV und eine systematisierte Erhebung von Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen, um die Problemlage stets gut im Blick zu haben, denn das passiert bisher noch nicht, wie wir durch eine Anfrage erfahren haben (Drs. 21/)

Aktionsplanes Vielfalt

  1. Beabsichtigen Sie eine Fortführung des Aktionsplans Vielfalt? Falls ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Wie werden Sie deren wirkungsvoll Umsetzung sicherstellen?

Ja, der Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ist ein wichtiges Instrument zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen von queeren Menschen und der Stärkung einer vielfaltsfreundlichen Stadtgesellschaft, von der im Übrigen auch heterosexuellen und cis-sexuelle Menschen profitieren. Bisher waren Gesundheitsversorgung und Prävention noch keine Schwerpunktthemen im Aktionsplan, obwohl das dringend notwendig wäre, denn queere Menschen, insbesondere auch trans* und intergeschlechtliche Menschen von – teils massiven – Diskriminierungen und Versorgungslücken berichten. Bei der Weiterentwicklung, Umsetzung und Evaluation des Aktionsplans ist eine stärkere Partizipation, Mitgestaltung und Mitbestimmung der Interessenvertretungen queerer Menschen notwendig, die im Übrigen von den Interessenvertretungen nicht komplett unbezahlt geleistet werden kann. Hier ist es dringend notwendig zumindest über Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Ähnliches nachzudenken.

Einhaltung geltender Tarifverträge

  1. Werden Sie zukünftig tarifbedingte Steigerungen von Personalausgaben durch eine analoge Erhöhung der Zuwendungssummen kompensieren?

Das ist unbedingt notwendig. Im Rahmen der Haushaltsplanungen hat die Linke in der wiederholt beantragt, dass Tarifsteigerungen in den Zuwendungen kompensiert werden. Die Regierungsfraktionen konnten sich diesen Anträgen leider nicht anschließen. Werden Tarifsteigerungen nicht „weitergereicht“ bedeutet das für freie Träger entweder eine de-facto-Kürzung der Angebote, wenn nach Tarif gezahlt wird und oder eine de-facto-Lohnkürzung, wenn Löhne nicht erhöht werden und inflationsbedingt an Wert verlieren.

Zurück


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...