Wahlprüfsteine Deutscher Journalisten-Verband vom 17.02.2020

1. Wie steht Ihre Partei zum dualen Rundfunksystem?

Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Bei allem Entwicklungsbedarf bezüglich gesellschaftlicher Partizipation ist der öffentlich-rechtliche Rundfunksektor ein zentraler Grundstein einer demokratisch verfassten Gesellschaft. In Zeiten, in denen Feinde der Demokratie verstärkt die Abschaffung oder Schwächung der Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, ist uns wichtig, die Finanzierung der Sender auf eine nachhaltige Basis zu stellen und die in Teilen outgesourcten Beschäftigungsverhältnisse wieder zurück in feste Anstellungen zu führen und dies über die Nutzung von Synergien beitragsneutral sicherzustellen.

2. Wird sich Ihre Partei für den wirksamen Schutz des journalistischen Berufsgeheimnisses / Informantenschutz bei künftigen gesetzlichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene einsetzen?

Wir setzen uns vorbehaltlos für den Schutz des journalistischen Berufsgeheimnisses ein. Angriffe darauf sind der Versuch, die Medien von kritischer Berichterstattung abzuhalten. Informantenschutz und journalistisches Berufsgeheimnis sind Bestandteil einer notwendigen Transparenz, die sicherstellt, dass der demokratische Diskurs in der Gesellschaft erhalten bleibt. Wenn Informanten und Informantinnen aus Angst schweigen und Missstände dadurch nicht öffentlich werden, dann zerstört dies einen Teil der Demokratie und wird zu einer Abwärtsspirale für die Transparenz und demokratische Kultur führen. Eine kritische und kontroverse Berichterstattung muss gefördert werden. Deshalb werden wir uns gegen jeden Angriff auf das journalistische Berufsgeheimnis einsetzen. Wir setzen uns darüber hinaus auch für einen Schutz der sogenannten Whistleblower ein.

3. Wie steht Ihre Partei zur Frage der Mediensubventionierung zum Beispiel bezogen auf den Vertrieb von Tageszeitungen / Zeitschriften?

Angesichts der Krise der Printmedien und dem fortgesetzten Konzentrationsprozess, halten wir es für wichtig, auch in der Fläche Meinungspluralität sicherzustellen. Wir befürworten daher eine indirekte Förderung, z. B. über reduzierte Steuersätze, würden uns aber auch für eine direkte Förderung zur Sicherstellung des Angebots mit mindestens einer zweiten Tageszeitung in der Fläche aussprechen. Zur klären wäre natürlich die Frage, wie dies konkret aussehen könnte, ohne mit Steuergeldern längerfristig zum privatisierten Gewinn von Verlagshäusern beizutragen. Wir haben mit Interesse auch den Vorschlag aufgenommen, das Presserecht dahingehend zu reformieren, dass auch im Printbereich ein öffentlich-rechtlicher Sektor geschaffen werden sollte. Dieser Vorschlag muss, angesichts des Zeitungssterbens, in einer breiteren Diskussion beleuchtet werden. Grundsätzlich finden wir diesen Vorschlag aber durchaus positiv.

4. Welche Pläne hat Ihre Partei zur Stärkung des Medienstandortes Hamburg?

Die Stärkung Hamburgs als Medienstandort sehen wir z. B. in einer gesicherten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Umwandlung von freien Beschäftigungsverhältnissen in existenzsichernde und die Lebensplanung sichernde Festanstellungen. Da wo staatliches Geld in Medienförderung investiert wird, fordern wir eine strikte Einhaltung tariflicher Vergabebedingungen. Eine Förderung nur auf Basis gesetzlicher Mindestbedingungen halten wir für inakzeptabel.

Im Ausbildungsbereich muss Hamburg flexibler handeln. Mangelberufe müssen schneller als solche erkannt werden. Dem muss man mit einer entsprechenden Ausbildungsförderung begegnen.

Die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen mit existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen ist für uns ein wichtiger Baustein der Förderung des Medienstandorts. Wir sehen die Attraktivität für Medienunternehmen auch dadurch gegeben, dass Fachkräfte am Standort vorhanden sind.

Die Stärkung der Bürgermedien ist für uns ein wichtiger Baustein für Medienkultur für und vor allem mit der Bevölkerung. Hier muss Hamburg gesicherte Verhältnisse schaffen, um Perspektiven für „Medien von unten“ zu bieten.

5. Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches gegenüber Bundesbehörden einsetzen?

Ja, allerdings ist das Bundesrecht. Wir unterstützen hier aber die Zielsetzung der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Einführung eines Auskunftsrechts vorbehaltslos.

6. Welche Position hat Ihre Partei zur Umsetzung der „EU-Urheberrechtsrichtlinie“ (z.B. Konkreter Beteiligungssatz für Urheberinnen und Urheber an den Erträgen des sog. Verlegerleistungsschutzrechtes; Verbindliche Schlichtung für Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln)?

Wir halten die Ausgestaltung der Urheberrechtsreform nicht für angebracht, die Lage der Kreativen zu fördern. Es geht in erster Linie um Dachorganisationen von Rechteverwertern und Verlagen. Eine Ausgestaltung, wie konkret eine Beteiligung von Journalisten, Journalistinnen und Kreativen zu geschehen hat oder in welchem Umfang, ist nicht vorhanden. Die Endfassung der EU-Urheberrechtsreform ist sogar hinter den Entwurf zurückgefallen. Aus diesem Grund wünschen wir uns eine konkretisierte Ausgestaltung mit einer fairen und festgeschriebenen Anteilsregelung für Journalisten, Journalistinnen und Kreative und vor allem ohne die beständige Drohung von Upload-Filtern.

7. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, ein eigenes Schulfach Medienkompetenz in Hamburg einzuführen?

Die Partei DIE LINKE unterstützt die Stärkung der Medienkompetenz aller Bürger_innen. Dies betrifft sowohl die Fähigkeiten junger Menschen im Umgang mit den "neuen" und sozialen Medien als auch die entsprechenden Fähigkeiten aller anderen Altersgruppen. Die Einführung eines Schulfaches "Medienkompetenz" sehen wir daher positiv.

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