Wahlprüfsteine Verein Kirchdorfer Eigenheimer e.V. vom 15.01.2020
1. Angesichts der von vielen Politikern propagierten Verkehrswende, wie sehen Sie das Projekt A26 Ost?
DIE LINKE lehnt die A 26-Ost ab. Der Versuch des Senats, in Kirchdorf und im ganzen Stadtteil Wilhelmsburg mit einem Tunnel Akzeptanz zu schaffen - und gleichzeitig vorhandene Landschaftsschutzgebiete und Grünflächen zu bebauen - ist durchsichtig und macht die Planung nicht besser.
Der notwendige Lärmschutz für Kirchdorf-Süd darf nicht von der Zustimmung zur A26-Ost und zur A1-Erweiterung abhängig gemacht werden.
In Zeiten der Klimakrise verbietet es sich, neue Autobahnen zu bauen und vorhandene auszubauen statt auf umweltfreundliche Mobilität zu setzen. Die Verkehrsprognosen für die A26-Ost waren alle zu hoch angesetzt, so dass auch die Notwendigkeit nicht gegeben ist.
2. Wie schätzen Sie die Deichsicherheit und die Unterstützung der Deichwacht in Zeiten eines immer schnelleren Klimawandels und der bald umgesetzten Elbvertiefung ein?Das Tidehochwasser steigt seit Jahren kontinuierlich an, 3. Während die Niederschlagsmengen ebenfalls stetig zunehmen, reichen Ihrer Meinung nach die vorhandenen Schöpfwerke aus, oder müssen diese ertüchtigt werden?
Aufgrund der kurzen Zeit für die Beantwortung gibt es nur eine unvollständige Antwort. Die Deichsicherheit ist für Wilhelmsburg auch gerade wg. der Erinnerung an die Flutkatastrophe besonders wichtig. Die Frage zu den Schöpfwerken können wir ad hoc nicht beantworten. Die Deichwacht muss weiter unterstützt werden, vor allem bei der Gewinnung von neuen Deichwärtinnen und Deichwarten.
3. Bislang ist trotz diverser Ankündigungen keine Entlastung bei der S3 spürbar, wann wird es besser werden?
Die Situation auf der S3/S31 ist immer noch unakzeptabel. Die DB bzw. S-Bahn hat jahrelang zu wenig für die Pflege ihrer Anlagen gemacht, was sich jetzt rächt.
Selbst die versprochenen Voll- und Langzüge kommen häufig nicht zum Einsatz. DIE LINKE fordert seit Jahren die S32 als zusätzliche Linie zwischen Harburg und Altona. Auch die Verlängerung der U4 auf die Elbinsel muss jetzt erfolgen und darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Eine schnelle Lösung kann derzeit nur in häufigeren S-Bahn-Fahrten und der Ausweitung von zuschlagfreien Schnellbusverkehren bestehen. Auch der Ausbau der Fährverbindung und die Verlängerung der Buslinie 13 bis zur Haltestelle Elbrücken kann zur Entlastung beitragen.
4. Der ehemalige Leiter der Polizei Wilhelmsburg sagte den Planern der „Neuen“ Reichsstraße, dass die Anschlussstelle Wilhelmsburg so nicht funktionieren werde. Nun erleben wir täglich eine verstopfte Dratelnstraße. Hatte er Ihrer Meinung nach recht mit seiner Prognose? Wie gedenken Sie Abhilfe zu schaffen?
Nicht nur der Leiter, auch viele andere haben Anschlussstellenplanungen kritisiert. Ein vierspuriger Ausbau der Dratelnstraße wäre die falsche Lösung. Ohne Verkehrskonzept für die Elbinsel mit mehr Bus, Bahn und Rad und weniger Durchgangsverkehr wird es immer wieder zu "Verstopfungen" beim Autoverkehr kommen. Auch müssten die drei Ampelschaltungen ab Höhe Aldi Richtung Neuenfelder Straße korrigiert werden.
5. Nach der Grundsteuerreform gibt es einen Öffnungsklausel für die Bundesländer. Wie sehen Ihre Pläne aus, werden Sie diese nutzen und welches Modell gedenken Sie anzuwenden? Und warum soll eine Entscheidung erst nach der Bürgerschaftswahl erfolgen?
Der wichtigste Punkt für DIE LINKE ist, dass die Reform nicht zu höheren Mieten führen darf, weil die Gundeigentümer_innen höhere Kosten weitergeben können.
6. Zu Zeiten von IBA und IGS wurde viel Geld für Wilhelmsburg in die Hand genommen. Viele Bürger ärgern sich heute über desolate Fuß- und Radwege. Was werden Sie tun um die längst überfälligen Reparaturen zu finanzieren?
Erstaunlicher Weise hat der Senat auf entsprechende Anfragen der LINKEN immer behauptet, es sei genug Geld für die notwendigen Reparaturen da. Deshalb sollte er erstmal beim Wort genommen werden.
7. Sehen Sie in Wilhelmsburg zusätzlichen Bedarf an Stellen zur Ertüchtigung der öffentlichen Ordnung.? Bitte Begründen.
Wenn damit ausreichend Personal für die Pflege der Grünanlagen, die Reinigung der öffentlichen Wege gemeint ist: ja. Alle Bezirke leiden unter zu wenig Geld und Personal für diese Aufgaben.
8. Wie sehen Ihre Planungen zur Verbesserung der stadtteilbezogenen Radverkehre aus?
An vielen Stellen gibt es nur handtuchbreite, von Baumwurzeln beeinträchtigte Radwege, die nicht zum Radfahren einladen. Auf den Hauptverkehrsstraßen der Elbinsel sind ausreichend breite und geschützte Radstreifen auf der Straße (und ja, zulasten des Autoverkehrs) zu schaffen.
Nicht nur in den Wohngebieten, sondern flächendeckend sollte auch in Wilhelmsburg Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit werden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht, nicht nur für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen.
9. Viele Bewohner Wilhelmsburgs sind von Verkehrslärm betroffen. Nun sieht der geplante Ausbau der A1 mit 10 bzw. 12 Fahrstreifen keinen Lärmschutz für die Süderelbbrücke vor. Müsste dies geändert werden? Wenn ja, was werden Sie dafür tun?
Der Autobahnlärm ist ohne Ausbau der A 1 schon extrem belastend. Deshalb ist DIE LINKE dafür, den Lärmschutz (z.B. mit der geplanten Einhausung in Kirchdorf-Süd) sofort umzusetzen, auch ohne Autobahnausbau. Für die Süderelbbrücke haben wir derzeit noch keine Vorschläge erarbeiten können.