Wahlprüfsteine der Zeitschrift Hamburger Grundeigentum vom 22.12.2019

BÜNDNIS FÜR DAS WOHNEN

  1. Unterstützen Sie den Fortbestand des Bündnisses?

Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen im Interesse der gesellschaftlichen Erfordernisse ist sicherlich positiv zu bewerten. Für DIE LINKE ist das vorrangige Ziel dabei, die Interessen der Mieter_innen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen sowie der auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Fortbestand des Bündnisses macht aus Sicht der LINKEN Sinn, wenn die Interessen die-ser Zielgruppen primär verfolgt werden. Nur der Maxime „bauen, bauen, bauen“ zu folgen, die Mietenfrage aber weitgehendst zu vernachlässigen, ist keinesfalls ausreichend.

Kurzfassung: JA, wenn das Bündnis sich zukünftig als oberstes Ziel die Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit dauerhaft preisgünstigen Wohnungen setzt.

  1. Welche Themen würden Sie im Bündnis vorrangig vorantreiben?

Wohnungspolitik muss von unten her betrieben und buchstäblich aufgebaut werden, alle-mal in Zeiten des mehr als nur „angespannten“ Wohnungsmarktes. Zunächst ist der Man-gel an Sozialwohnungen zu beseitigen und der Mietenwahnsinn mit stetig steigenden Mieten zu überwinden. Erst wenn diese Probleme gelöst sich, kann sich die Wohnungspolitik und in dessen Fahrwasser auch das Bündnis aus unserer Sicht weiteren Schwerpunkten zuwenden. Wir sind allerdings skeptisch, ob die Wohnungswirtschaft diesen Spagat mit-vollziehen kann, also günstigen Wohnraum zu schaffen und zu sichern, obwohl für sie doch eigentlich die Gewinnorientierung im Mittelpunkt steht. Von den Themen her müsste es aus unserer Sicht um diese Punkte – stichwortartig – gehen: den städtischen Boden nur noch im Erbbaurecht zu vergeben und für Wohnungsbau auf Sozialmietenniveau zur Verfügung zu stellen; den Mietenwahnsinn kurzfristig durch einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild anzugehen; mehr soziale Erhaltungsverordnungs-Gebiete einzurichten; städtebauliche Erhaltungssatzungen anzuwenden, wo es notwendig ist; klima- und energiepolitische Anforderungen … .

Kurzfassung: Die Rahmenbedingungen für die Schaffung dauerhaft preisgünstiger Wohnungen verbessern: vom Erbbaurecht bis hin zu einer neuen Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft.

WOHNUNGSBAU

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch künftig 10.000 neue Wohnungen jährlich entstehen? Und wo sehen Sie noch Potenzial für den Wohnungsbau?

Angesichts des Wohnungsmangel von etlichen zehntausend Wohneinheiten und des anhaltenden Bevölkerungswachstums in der FHH ist die Zahl 10.000 zumindest eine diskutable Größe. Entscheidend ist aus der Perspektive der LINKEN allerdings, was da eigentlich gebaut wird resp. werden soll. Wer gut oder gar sehr gut mit Geld versorgt ist, hat keinerlei Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, von daher ist es entscheidend, diesen von unten her zu entlasten: vor allem durch gezielten Neubau von Sozialwohnungen und preisgünstigen Wohnungen. Seit der Senatsübernahme durch die SPD 2011 ist zwar wieder spürbar mehr gebaut, aber eben weitgehend an den realen Erfordernissen vorbei, nämlich zu teuer, zu groß und viel zu wenig an der Interessen derjenigen 40 % der Haushalte orientiert, die Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg haben. Potenziale sieht DIE LINKE auch in der Verdichtung im  Bestand, hier bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der vorhandenen Anwohner_innen. In Neubaugebieten sollen keine flächenfressenden Einfamilienhäuser mehr entstehen. Im Übrigen tritt DIE LINKE dafür ein, Bestandssicherung vor Neubau zu betreiben und den Faktor des (grauen) Energieverbrauchs zu berücksichtigen. In der suffizienten Wohnungspolitik liegt die Zukunft gerade auch für Hamburg.

Kurzfassung: Wir brauchen neue Wohnungen in Hamburg, aber kleinere und vor allem leistbare auch für Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen. Potenziale gibt es z.B. durch die Umnutzung des Messegeländes und der Bundeswehrflächen.

  1. Wie beurteilen Sie die angestrebte Verteilung im so genannten Drittelmix (jeweils ein Drittel, frei finanzierte Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, geförderte Mietwohnungen)?

Den Drittelmix (3 x 33,33 %) hat es bekanntlich nie gegeben, seit 2011 sind im Durchschnitt der Jahre lediglich etwas mehr als 25 % Sozialwohnungen entstanden, einige Prozentpunkte weniger noch als neue Eigentumswohnungen. Zudem ist nicht einsehbar, warum in einer traditionellen Mieter_innenstadt wie Hamburg die Wohnungspolitik auf eine stärkere Förderung von privilegierten, für Großteile der Bevölkerung unerschwinglichen Eigentumswohnungen orientieren sollte. Dies ist schon seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz 2011 eine Fehlentwicklung, hat sich doch die Wohneigentumsquote von 22,6 % (2010) auf 23,9 % (2018) erhöht – und gleichzeitig fehlen nach Einschätzung von Expert_innen rund 150.000 Wohnungen für Haushalte, die unter dem Medianeinkommen liegen.

Kurzfassung: Der nie realisierte Drittelmix entspricht in keinster Weise den Einkommensverhältnissen der Hamburger*innen. Solange allein rund 50% aller Haushalte eine geförderte Wohnung beanspruchen könnte, ist ein Drittel hierfür ein übler Witz.

  1. Wie würden Sie den Wohnungsbau fördern? (Welche neuen Programme wären sinnvoll? Wie sollten bestehenden Programme optimiert werden?) Und soll der Anteil der geförderten Wohnungen steigen?

Der riesengroße Mangel an erschwinglichen Wohnungen muss abgebaut werden, vor allem durch den Bau von Wohnungen im 1. Förderweg. Diese Zielsetzung muss einhergehen mit einer Bodenpolitik, die städtischen Grund nicht mehr als gewinn- und spekulationsabhängige Ware, sondern als Commons, als gesellschaftliches Eigentum betrachtet. Einfach formuliert: Je mehr städtischer Grund vorhanden ist, desto leichter ist es, leistbare und öffentliche geförderte Wohnungen zu bauen. Insofern ist das Sozialwohnungsprogramm auszuweiten, müssen Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte verstärkt in Anspruch genommen werden und bestandssichernde gemeinnützige Wohnungsunternehmen bei Konzeptverfahren der Vorzug eingeräumt werden. Zudem sind neue bzw. deutlich ausgeweitete Förderprogramme für benachteiligte Haushalte (vorrangig Obdach- und Wohnungslose) einzurichten. Neubau muss nicht nur energetisch vernünftig und damit klimagerecht erfolgen, es bedarf auch zusätzlicher Mittel, um – gemäß dem sich wandelnden Altersaufbau der Gesellschaft – barrierefreie Senioren- und Behindertenwohnungen in erheblicher Größenordnung zu schaffen.

Kurzfassung: Städtische Grundstücke werden ausschließlich für geförderten sowie dauerhaft preiswerten Wohnungsbau verwandt und nicht mehr verkauft. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhalten einen Vorrang bei Konzeptverfahren. Das Förderprogramm für Sozialwohnungen ist auszuweiten.

MIETEN

  1. Wie sinnvoll ist die Mietpreisbremse? Welche Korrekturen würden Sie evtl. fordern? (Was halten Sie vom Mietendeckel?)

So wie die jetzige „Mietpreisbremse“ angelegt ist, erfüllt sie nicht den angeblich intendierten Zweck, nämlich den Mietenwahnsinn zu bekämpfen. Die Mieten im Allgemeinen und ganz besonders die Erst- und Wiedervermietungsmieten sind in den vergangenen Jahren drastisch angewachsen, viel schneller noch als der Mietenspiegel, der in Hamburg zwischen 2011 und 2019 auch schon eine Erhöhung von 7,15 auf 8,66 €/qm, also um 1,51 €/qm (= 21,1 %) erfahren hat, fast doppelt so schnell wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum. Laut dem Portal Immowelt – ausgewertet durch die Ohmoor-Schüler_innen - lagen die Angebotsmieten im März 2019 sogar bei 13,24 €/qm. Der Mietenwahnsinn geht also weiter, trotz des mehr oder weniger wirkungslosen Mietpreisbremschens. In Hamburg müssen 29 % der Haushalte die Hälfte ihres Einkommens für die Miete, 16 % sogar noch mehr dafür berappen, so eine HASPA-Erhebung vom März 2018. Nur 11 % aller Haushalte wenden weniger als ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete auf. So gesehen ist der Mietendeckel die geeignete Antwort, um für die nächsten fünf Jahre der Mietenexplosion wirklich Einhalt zu gebieten.

Kurzfassung: Die jetzige Mietpreisbremse hat aufgrund der vielen Ausnahmen ihren Namen nicht verdient. Da eine Neuregelung nur auf Bundesebene möglich ist, muss Hamburg selbst die Initiative ergreifen und einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild umsetzen.

  1. Sollte der Mietenspiegel überarbeitet werden und ggf. warum? Welche Kriterien sollten dann u.U. stärker gewichtet werden/ Wie sollte die ortsübliche Vergleichsmiete aussehen?

Der Mietenspiegel spiegelt nicht die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt wider. Wenn es um einen realen Wert gehen soll – und DIE LINKE ist dafür -, dann müssen sämtliche Wohnungen in den Mietenspiegel eingehen, also auch die geförderten sowie die in den vergangenen Jahren unveränderten Mieten. Dieser Teil gehört schließlich auch zum Wohnungsbestand. Außerdem muss der Erhebungszeitraum für den Mietenspiegel deutlich verlängert werden, aus unserer Sicht von vier auf mindestens zehn Jahre, denn nur so macht sich die Erhebung einigermaßen unabhängig von kurzfristigen Marktschwankungen. Hinsichtlich des Wohnlagenverzeichnisses ist die hohe Gewichtung des Statusindex bzw. der Bodenrichtwerte drastisch einzuschränken bzw. aufzuheben: Das Wohnen von Menschen ist ausschließlich von den Faktoren der Wohnungsausstattung und den Rahmenbedingungen der näheren Umgebung abhängig zu machen.

Kurzfassung: Ja, unbedingt. Die Mieten aller Wohnungen, egal ob öffentlich gefördert oder ohne Mietpreisänderung, sind für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahre für den Mietenspiegel zu berücksichtigen. So entsteht ein reales Bild der Mietverhältnisse und so wird der Mietenwahnsinn gedämpft.

VERKEHR

  1. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Verkehrswende befördern?

Für eine umweltfreundliche Mobilität will DIE LINKE den Verkehr in Hamburg umbauen. Wie z.B. in Kopenhagen soll nicht mehr dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang gegeben werden. Damit ist auch eine Neuverteilung des Straßenraums verbunden, so dass der Fuß- und Radverkehr wesentlich mehr Platz erhält.

Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge – und ist auch eine soziale Frage. Auch deshalb will DIE LINKE die Preise für Bus und Bahn radikal senken. Der HVV gehört zu den teuersten Verkehrsverbünden Deutschlands. Nicht erst in ein paar Jahren, sondern sofort müssen die Ticketpreise runter! Ein erster Schritt ist die Einführung einer HVV-Jahreskarte für 365 Euro – also 1 Euro pro Tag. Für Schüler*innen, Rentner*innen sowie Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe soll die Jahreskarte kostenfrei sein. In einem zweiten Schritt, bis 2025, strebt DIE LINKE einen für die Nutzer*innen vollkommen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an.

  1. Sollten autofreie Zonen für Hamburg eingeführt werden? Ggf. wo wäre dies denkbar?

Die Innenstadt innerhalb des Ring 1 mit ihrem gutem ÖPNV-Angebot bietet sich absolut an für einen Verzicht auf das Auto. Erster Schritt: wer nicht im Ring 1 wohnt, bleibt mit seinem Auto draußen. Lieferverkehr, Ver- und Entsorgung, Handwerk etc. und Menschen mit Beeinträchtigungen sind ausgenommen. Zweiter Schritt: Entwicklung von Alternativen für Bewohner_innen mit eigenem Auto. Dritter Schritt: Umnutzung der Mehrzahl der privaten Stellplätze. Parallel werden der ÖPNV und die Radverbindungen in die Stadt ausgebaut. In Kopenhagen werden schon heute gut 50% der Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Hamburg sind es gerade mal mickrige 15 Prozent. Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern, deshalb müssen wir sofort anfangen. „Altstadt für Alle“ und die „Ottenser Gestalten“ haben hier was Tolles und Großes angestoßen, das muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Auch in weiten Teilen des Ring 2 mit guter ÖPNV-Anbindung ist dieser Prozess einzuleiten.

  1. Wie würden Sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen?

Das Schienennetz muss erheblich ausgebaut werden. Wie seit mehr als vierzig Jahren versprochen, müssen Steilshoop sowie der Osdorfer Born und Lurup endlich eine Bahnanbindung erhalten. Für die vielen neuen Wohngebiete, in Wilhelmsburg und Harburg, sowie für die bisher schlecht erschlossenen Gebiete wie das Reiherstiegviertel und Kirchdorf-Süd, reicht die S-Bahn nicht aus. Deshalb muss die U4 vom Kleinen Grasbrook bis nach Harburg verlängert werden. Auch der wachsende Bezirk Bergedorf braucht neben der S-Bahn eine zweite Schienenanbindung, die von Mümmelmannsberg über Lohbrügge bis zum Bergedorfer Bahnhof verlaufen soll. Der Ausbau der S 4 von Bad Oldesloe zum Hauptbahnhof mit einem attraktiven S-Bahn-Takt kommt in greifbare Nähe.

Damit der Personen- und Güterverkehr im Bereich Unterelbe verbessert werden kann, ist ein Schienen-Elbtunnel erforderlich.

DIE LINKE setzt auf die Wiedereinführung der Stadtbahn. Warum? Der Bau von einem Kilometer U-Bahnstrecke kostet 200 Millionen Euro, ein Kilometer oberirdischer Stadtbahn ist mit 20 Millionen Euro nur ein Zehntel so teuer. Werden für die Stadtbahn schon vorhandene vierspurige Straßen genutzt, lassen sich neue Strecken mit ihr deutlich schneller realisieren als mit der U-Bahn. Die Stadtbahn könnte auf wichtigen Querverbindungsstrecken wie dem Ring 2 oder Ring 3 und auch auf den Einfallsstraßen den Verkehr nachhaltig entlasten. Sie nimmt zwar dem Autoverkehr Platz weg, schafft aber gleichzeitig eine attraktive Alternative für die Fortbewegung in der Stadt.

KLIMA

  1. Hamburg soll bis 2050 klimaneutral sein, welche Maßnahmen wären besonders zielführend?

DIE LINKE will die Klimaneutralität schon bis 2035 erreichen. Auf dem Weg dorthin setzen wir vor allem auf Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie.

Im Verkehrsbereich wollen wir den motorisierten Individualverkehr drastisch reduzieren und stattdessen den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr radikal ausbauen.

Bis zu der von uns geforderten Stilllegung der Kohleheizkraftwerke Wedel (bis 2025) und Tiefstack (bis 2026) sollen diese zumindest in den Sommermonaten vom Netz gehen und nach Möglichkeit auch im Rest des Jahres lediglich auf Standby stehen, mit Vorrang für das Gasheizkraftwerk Wedel und die Müllverbrennung Borsigstraße.

Im Bereich der Industrie erwarten wir verbindliche Vereinbarungen zur CO2-Einsparung, die über die bisher ins Auge gefassten freiwilligen Maßnahmen hinaus gehen.

Für den Hamburger Hafen wollen wir eine verbindliche und ansteigende Nutzungsquote für die Landstromversorgung mit den Reedereien.

  1. Was halten Sie vom Klimaplan des Senats?

Obwohl die Erarbeitung ein Jahr länger gedauert hat als angekündigt, ist der Klimaplan in vielen Bereichen unzureichend und unverbindlich. Gut ist, dass der Senat die Schwäche des bisherigen Plans endlich anerkennt: mangelnde Überwachung der Zielerreichung und fehlende Instrumente zum Nachsteuern. Wie allerdings jetzt eine wirksame und zeitnahe Überwachung der erreichten Reduzierungen stattfinden soll wird nicht ausgeführt. Positiv sind die Sektorenziele, die die einzelnen Behörden deutlich mehr in die Verantwortung nehmen. Eine Reihe von Einzelmaßnahmen bewerten wir als positiven Schritt, z. B. die Berücksichtigung der Solarenergie. Allerdings ist der neue Klimaplan untauglich für die Erreichung der eh schon sehr unzulänglichen Ziele des Senats. Vieles, was sich konkret liest, ist zuerst nur eine Absichtserklärung und mit noch erforderlichen Prüfungen und Gutachten schon eingeschränkt. Viele geplante Maßnahmen entbehren jeder Verbindlichkeit und der soziale Aspekt, die Sicherstellung, dass den Menschen mit geringem Einkommen keine zusätzlichen Lasten entstehen, ist mit diesem Klimaplan nicht erfüllt.

Wir werden in zwei Jahren, wenn die ersten, wenigen Maßnahmen laufen, sehen, dass die Ziele wieder verfehlt werden und wieder in aller Hektik einen neuen Schnellschuss des Senats auf den Tisch gelegt bekommen.

  1. Was sollen die (Bestands)Eigentümer und der Wohnungsbau beitragen? Und wie kann eine Optimierung der Förderung dies unterstützen?

75 Prozent der Energie in Privathaushalten wird für Wärme benötigt. Um den Energieverbrauch zu senken, ist die energetische Sanierung von Gebäuden deshalb besonders wichtig. Sie liegt bislang aber nur bei etwa 1 Prozent pro Jahr. Sie muss auf das 5- 10-Fache steigen, ihre Qualität muss von unabhängiger Seite überprüft werden.

Die Kosten für die Mieter*innen dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Die darüber hinausgehenden Kosten teilen sich je zur Hälfte die Eigentümer*innen, denn sie profitieren durch die Wertsteigerung, und der Staat – denn Klimaschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Gebäude im Besitz der Stadt Hamburg und ihrer Unternehmen müssen vorbildlich energetisch saniert, große Dachflächen für Solaranlagen genutzt werden.

Neue Wohnungen müssen in Hamburg mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard. Der Aufbau von Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf Dächern muss allgemein forciert werden. Für die dezentrale regenerative Energieversorgung sollte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden. Neue Quartiere müssen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Weiterhin müssen lokale, dezentrale Energienetze aufgebaut werden, um regenerativ gewonnene Energie effizient in der direkten Nachbarschaft verteilen zu können. Außerdem ist das Konzept der Mauerbegrünung zur Verbesserung der Luftqualität und zur Feinstaubreduzierung anzuwenden.

ALLGEMEIN/ KASTEN

  1. Welches sind Ihre drei wichtigsten Ziele? (pro Ziel ein kurzer Satz)

•   Die Miete darf die Einkommen der Hamburger_innen nicht mit mehr als 30 Prozent belasten, deshalb brauchen wir einen  Mietendeckel nach Berliner Vorbild.

•   Statt teurer Eigentums- und freifinanzierter Wohnungen brauchen wir im Neubau mindestens 50% Sozialwohnungen und einen weiteren großen Anteil von Wohnungen unter 8 Euro.

•   Der Neubau und die Bewirtschaftung von Wohnungen müssen klimafreundlich erfolgen. Hierfür braucht es auch umfangreichere Förderprogramme, damit die Mieter_innen nach energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr Miete zahlen müssen als sie Energiekosten einsparen. 

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