Wahlprüfsteine von Familienunternehmer e.V. vom 14.11.2019
1.Warum sollten Unternehmer Ihre Partei wählen?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: DIE LINKE hat die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Blick. Hamburg braucht in den Quartieren einen Mix an Einzelhandel und Gewerbe. Steigen Pachten in Folge von Gentrifizierung und Flächenkonkurrenz, zerstören sie gewachsene Strukturen. Wir wollen die Vielfalt an Handel und Gewerbe erhalten und fördern. Deshalb muss sich die Zentren Entwicklung an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben einbeziehen. Zu oft bedrohen auslaufende Mietverträge durch stark steigende Mieten die Existenz von Unternehmen. Befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse sind die Folge. Wir fordern daher eine Entfristung bei Gewerbemietverträgen.
2. Welche infrastrukturellen Maßnahmen beabsichtigen Sie in der kommenden Legislaturperiode anzugehen?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Darum will DIE LINKE die Schuldenbremse abschaffen und strebt ein Zukunftsinvestitionsprogramm in den Bereichen soziale Dienstleistungen, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der sozialen Infrastruktur an. In zentralen Lagen ohne motorisierten Individualverkehr wollen wir neue Lösungen für Lieferverkehre und Logistik zusammen mit den Kammerinitiativen entwickeln.
3. Wie möchten Sie die Rahmenbedingungen für das Entstehen von Innovationen am Standort Hamburg verbessern?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: Wir wollen eine emanzipatorische, ingenieur- und naturwissenschaftliche Ausbildung und Hochschulbildung stärken. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, mehr Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter/innenbeteiligung setzen.
4. Welche Pläne verfolgen Sie mit welchem Zeitplan für eine Digitalisierung von Verwaltungsakten zwischen Behörden, Wirtschaft und Bürgern?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen benutzungsfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. Damit sich die Hamburger/innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die Stelle des/der Hamburger Datenschutzbeauftrage/n muss daher mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft ausgestattet sein.
5. Welche Ideen für Klimaschutzmaßnahmen haben Sie?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: DIE LINKE in Hamburg fordert den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Abschaltung der Kohlekraftwerke Wedel (bis 2025) und Tiefstack (bis 2026) und mittelfristig auch den Ausstieg aus dem Erdgas. DIE LINKE setzt sich für eine ökologische Verkehrswende, mehr verkehrsberuhigte Bereiche und eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr ein, der langfristig kostenlos angeboten werden soll.
Die Rettung des Klimas muss dabei stets in Verbindung mit der sozialen Frage gedacht werden. Emissionshandel und CO2-Steuern, wie ihn die anderen Parteien fordern, lehnt DIE LINKE ab, weil diese überwiegend von Normal- und Geringverdienern bezahlt werden.
6. Unter welchem Stadtmotto lässt sich Ihre Hamburg-Perspektive 2030 zusammenfassen?
Antwort DIE LINKE. Hamburg: Entlang der Bedürfnisse der Menschen lautet unser Motto „Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!“.
DIE LINKE will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Sorgenfrei in die Zukunft sehen zu können, eine positive Perspektive für sich selbst und die kommende Generation ist nötig für Solidarität und Zusammenhalt. Eine solche Lebensperspektive wird jedoch immer mehr zum Luxusgut. DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auf der Straße und in den Parlamenten, gemeinsam mit sozialen Bewegungen.