Wahlprüfsteine wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. vom 31.01.2020
Ausbau der Kurzzeitpflege
Wird Ihre Partei ein Förderprogramm zum Ausbau der Kurzzeitpflege in Hamburg einführen?
Wir wollen die Investitionsverantwortung der Länder und somit auch von Hamburg stärken. Denkbar wären eine feste Investitionsquote im Haushalt und besondere Fördermaßnahmen in unterversorgten Stadtteilen. Wir unterstützen den Vorschlag der LINKEN-Bundestagsfraktion einer anteiligen Bundesförderung, wenn auch die Länder fördern. Allerdings dürfen Investitionen nicht zu steigenden einrichtungs-einheitlichen Eigenanteilen führen.
Mitbestimmung
Wird Ihre Partei einen festen Sitz für die Vertretungen von pflegenden Angehörigen im Landespflegeausschuss fordern?
Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger sollte mit Sitz und Stimme im Landespflegeausschuss vertreten sein – dazu braucht es einen Landesverband, der die pflegenden Angehörigen vertritt
Förderung
Wird sich ihre Partei für den Aufbau einer Landesorganisation von und für pflegende Angehörige stark machen?
Ja. Pflegende Angehörige brauchen eine starke Interessenvertretung, um auf Augenhöhe ihre Interessen einzubringen und ein starker Verhandlungspartner zu sein. Der nachhaltige Aufbau kann nur durch eine (finanzielle) Förderung gelingen, denn Ehrenamt braucht eine gute hauptamtliche Struktur im Rücken, denn sonst besteht die Gefahr, dass Pflegende Angehörige vergessen am „Katzentisch“ sitzen, wenn es um ihre Belange geht. Wo die Fördermittelange-siedelt werden sollten, darüber beraten wir zurzeit noch.
Finanzielle Unterstützung
Wird sich Ihre Partei für eine bessere finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen einsetzen?
Wir wollen Sofortmaßnahmen und langfristige Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf:
Sofort wäre eine sechswöchige bezahlte Freistellung beim ersten Eintreten des Pflegefalls (analog dem Krankheitsfall) – um die neue Lebenssituation zu organisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hamburg diesen Vorschlag der LINKE, der nur auf Bundesebene umzusetzen ist, einsetzen wird.
Hamburg soll sich ebenfalls im Bundesrat für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Entlastungsbudget einsetzen.
Betriebliche Vereinbarkeitslotsen sollten verbindlich in allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten gesetzlich vorgeschrieben werden. Bisherige best-practice - Erfahrungen sollten in verbindliche Standards fließen.
Auch Lohnersatzleistungen befürwortet DIE LINKE. Beitragsfinanziert geht das aber nur auf Basis einer Solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen aus allen Einnahmen ein, keine Beitragsbemessungsgrenze, keine Private Pflegeversicherung als Vollversicherung…Steuerfinanziert – analog dem Elterngeld – haben wir noch keine Position auf Bundesebene, wenn steuerfinanziert, dann über zusätzliche Steuereinnahmen aus Vermögen…die Lohnersatzleistung kann aber auch in Form von Kompensation der Rentenverluste infolge von Arbeitszeitverkürzung oder Beschäftigungsaufgabe erfolgen.