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Aktuelle Pressemitteilungen


Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich

Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil… Weiterlesen


Rad- und Fußverkehr in Hamburg: Zuwächse trotz fehlender Infrastruktur und mutlosem Senat

Der Senat hat heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz für den Fuß- und Radverkehr vorgelegt. 67 Kilometer sanierte Gehwege und 53 Kilometer Radwegeausbau – diese vom Senat verkündeten Zahlen sind angesichts der Zehntausenden von Kilometern an Fuß- und Radwegen in Hamburg immer noch gering. „Ohne Frage hat sich in den vergangenen Jahren im… Weiterlesen


F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der… Weiterlesen


Drohender Arbeitsplatz-Abbau: Linksfraktion solidarisch mit Gruner+Jahr-Beschäftigten

Mit einer “kämpferischen Mittagspause” gehen die Beschäftigten von Gruner+Jahr heute auf die Straße gegen den drohenden Ausverkauf im traditionsreichen Verlagshaus am Baumwall.  Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gruner+Jahr ist ein journalistisches Aushängeschild für… Weiterlesen


Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

In der Bürgerschaftssitzung am 01.Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 wurde zunächst ein entsprechendes Moratorium eingerichtet – es wurde aber 2017 durch die Innenbehörde wieder aufgehoben.… Weiterlesen


Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Von allen Mitfahrer:innen wurden die Personalien… Weiterlesen


PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „CumEx“: Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA: „Der Ausschuss beschäftigt sich immer noch mit den umfassenden Erinnerungslücken des Olaf Scholz. Keine Ahnung, wem er erklären will, dass einer… Weiterlesen


Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der "Mayors for Peace" erfüllen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative "Mayors for Peace" beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der "Mayors for Peace" ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich… Weiterlesen


Systemfehler Lützerath: Fehler der Klimapolitik jetzt korrigieren!

Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“ angemeldet. "Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß… Weiterlesen


Verfahrensflut bei Hagenbeck: Einschüchterung des Betriebsrats

Auch zum Jahresbeginn nimmt die Verfahrensflut der Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck gegen den eigenen Betriebsrat kein Ende. Eigentlich waren am heutigen Dienstag gleich drei Verfahren zur Verhandlung angesetzt. Verhandelt wurde letztlich aber nur eines – und das hat die Hagenbeck-Geschäftsführung verloren. Ihren Bedenken gegen die… Weiterlesen

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