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Aktuelle Pressemitteilungen


Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten

Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des… Weiterlesen


U5: Anhörung im Verkehrsausschuss bestätigt Probleme

Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat gestern Abend auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zur U5 durchgeführt. Auf der mit rund 80 Teilnehmenden sehr gut besuchten Veranstaltung haben sich viele engagierte Bürger:innen mit äußerst kenntnisreichen und qualifizierten Beiträgen zu Wort gemeldet. „Mit… Weiterlesen


Beschulung geflüchteter Kinder: Die separaten Klassen auflösen!

Zwei Studien - eine der Universität Hamburg, eine des RWI (Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen) - stellten jüngst auf Grundlage von Daten aus Hamburger Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) fest, dass die exklusive Beschulung von geflüchteten Kindern ihren Lernerfolg deutlich verschlechtert. Insgesamt stellt die Praxis der… Weiterlesen


LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!

Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration bereits in seiner Juni-Sitzung mehrere Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Thema Armutsbekämpfung debattiert hat, haben die Regierungsfraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung nun endlich einen Zusatzantrag eingebracht, in dem sie eine regelmäßige… Weiterlesen


CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten. Dabei geht es in erster Linie um die CumEx-Aktivitäten der ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 insgesamt „29 Transaktionen identifiziert“, bei denen mehr als 100 Millionen Euro an… Weiterlesen


Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!

Dass Deutschland durch den Energiepreisschock und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine mitten in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist offensichtlich. Der Haushalt der Stadt steht vor großen Herausforderungen. In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE deshalb, gemäß Artikel 72 der Landesverfassung eine… Weiterlesen


Wenn Hilfesuchende vor verschlossenen Türen stehen: Linksfraktion fordert Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft

Wer keine Zugänge zu PC oder Internet hat, ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht nur in ein soziales Abseits, sondern auch oftmals auch unverschuldet in Existenznot geraten. Der Hintergrund: Innerhalb kürzester Zeit waren Ämter und Behörden für Wochen und Monate nicht mehr persönlich erreichbar. Entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, allen… Weiterlesen


Hamburger Hafen: Neue Politik ist wichtiger als neues Personal

In der Aktuellen Stunde zum Abgang des Wirtschaftssenators debattierte die Bürgerschaft heute auch über das Debakel rund um die Elbvertiefung. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Wechsel an der Behördenspitze ist eine Chance für einen Neuanfang in der Hafenpolitik. Und der… Weiterlesen


Ein Kalender für wirklich alle: Linksfraktion für inklusive Veranstaltungs-Übersicht

Das Online-Angebot hamburg.de, an dem die Stadt Hamburg beteiligt ist, bietet mit seinem Veranstaltungskalender Kultur-Interessierten und Unternehmungslustigen die Möglichkeit, im großen Hamburger Kulturangebot eine Veranstaltung für scheinbar alle Bedürfnisse zu finden. Bei genauerem Hinsehen hat der Kalender aber eben nicht alle Bedürfnisse im… Weiterlesen


Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund

Wenig überraschend hat der Senat heute verkündet, dass die Prüfung der von SIGNA/Benko vorzulegenden Nachweise positiv ausgefallen sei und ein nächstes Etappenziel erreicht sei. Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Büroturm zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin… Weiterlesen

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