Aktuelle Pressemitteilungen

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige… Weiterlesen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene… Weiterlesen

Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor… Weiterlesen

Mit Schwung ist der Hamburger Senat vor zehn Jahren in die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit unserer Stadt gestartet. Heute hat Kultursenator Carsten Brosda nun in der Landespressekonferenz das dekolonisierende Erinnerungskonzept des Senats vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. „Drohgebärde oder Akt der Verzweiflung? Senat und SPD brechen in… Weiterlesen

In dieser Woche streiken die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kita Servicegesellschaft (EKSG) an drei weiteren Tagen (15.-17.Mai). Zuvor wurden die Tarifverhandlungen nach drei Verhandlungsrunden für gescheitert erklärt. Weitere Verhandlungstermine sind derzeit nicht angesetzt. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Die Regierungskoalition hat heute den Antrag der Linksfraktion zur Stärkung von Täterarbeit im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt abgelehnt. Die Forderung der Fraktion, die Anlaufstelle „BeTa“ personell aufzustocken und bekannter zu machen sowie den proaktiven Ansatz zur Weitergabe von Kontaktdaten der Täter durch die Polizei einzuführen, wurde… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. Im Februar hatte der Senat im… Weiterlesen

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich! Seit Jahren fordert DIE LINKE die kostenfreie Nutzung des hvv für Schüler*innen. Ich freue mich, dass Hamburgs… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der 8. Mai ist ein entscheidender Feiertag: Er… Weiterlesen