Aktuelle Pressemitteilungen
Erst das Militär, dann das Geschäft und erst zuletzt der Mensch: Keine Aufhebung des Nachtflugverbots für Militärmanöver!
Mitte Juni findet auch über Norddeutschland das NATO-Manöver "Air Defender" statt. Angekündigt wurden als Folge des Manövers bereits weitere Flugverspätungen in der zivilen Luftfahrt. Medienberichten zufolge möchte die Behörde für Wirtschaft nun auf Bitten des Bundes deshalb die Nachtflugbeschränkung am Flughafen in Hamburg aufheben. Dazu Stephan… Weiterlesen
Hilfe für Schüler:innen in Not: Anfrage der Linksfraktion zeigt Mängel in regionalen Beratungs- und Bildungszentren (ReBBZ)
Die Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) sind ein wesentlicher Baustein in Hamburgs Schullandschaft. Ihr umfangreiches Beratungs- und Bildungsangebot ist wichtig für die inklusive Bildung – sei es durch temporäre Lerngruppen, sei es durch sonderpädagogische Gutachten, durch diagnostische Verfahren für Schulbegleitungen oder durch die… Weiterlesen
Pauschales Verbot für Hunderassen? Hamburgs Hundegesetz gehört auf den Prüfstand!
Die Linksfraktion beantragte in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Überprüfung der Wirksamkeit des Hamburger Hundegesetzes. In Hamburg gilt eins der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik, das zuletzt im Jahr 2012 geringfügig angepasst wurde. Nach wie vor gilt in der Stadt ausschließlich die Rassezugehörigkeit als Gradmesser zur… Weiterlesen
Mehr Daten für eine bessere Politik: LINKE fordert kleinräumige Gesundheitsberichterstattung
In der heutigen Bürgerschaft forderte die Linksfraktion mit einem Antrag eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung für Hamburg. Neben Daten zu Gesundheit, Krankheit und sozialen Daten sollen zukünftig auch Indikatoren zu Mobilität, Infrastruktur, Wohnqualität und Umweltbelastungen erfasst werden. Die Daten sollen auf Stadtteilebene erhoben und… Weiterlesen
Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche… Weiterlesen
Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische… Weiterlesen
Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen
Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen… Weiterlesen
Schule der Zukunft kann nur inklusiv und integrativ sein – für alle Schüler:innen!
Die Schulbehörde hat heute mit einer Pressemitteilung von einer Diskussion der Zwischenergebnisse eines Zusatzprogramms berichtet, bei dem an elf Schulen ein diversitätskritischer pädagogischer Ansatz erprobt wird. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht kein Licht, das… Weiterlesen
Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!
In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die… Weiterlesen
Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten
Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will… Weiterlesen
Aktueller Tweet
Die EU-Innenminister:innen wollen das Grundrecht auf #Asyl drastisch aushöhlen. Wir nehmen das nicht hin! Kommt mit… twitter.com/i/web/status/1…
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