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Aktuelle Pressemitteilungen


3. Oktober: Jubeln reicht nicht

Am 3. Oktober begeht Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Ort der Feierlichkeiten ist in diesem Jahr Hamburg. Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Der 3. Oktober ist ein widersprüchlicher Feiertag. Einerseits lassen sich immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen dem Osten und dem Westen der Republik feststellen - was… Weiterlesen


10 Jahre „Unser Hamburg – Unser Netz” – ein richtungsweisender Erfolg!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Anmeldung der Linksfraktion über die Bilanz des erfolgreichen Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz”, bei dem im Jahr 2013 eine Mehrheit der Hamburger*innen für den Rückkauf der Energienetze stimmte. Dazu Norbert Hackbusch, Sprecher für öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen


Aktionstag zum Safe Abortion Day: Keine Strafe für Selbstbestimmung!

Morgen ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218 StGB!“ gibt es bundesweit Aktionen, die die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fordern. Außerdem sollen sie auf den weiterhin steigenden Versorgungsnotstand für… Weiterlesen


Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht… Weiterlesen


Historischer Beschluss: Bürgerschaft gibt Standort der zukünftigen Bornplatzsynagoge zurück an die Jüdische Gemeinde

Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und… Weiterlesen


Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen.  Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den… Weiterlesen


Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!

In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr… Weiterlesen


Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und… Weiterlesen


"Hamburg-Takt" und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher

Im Dezember 2019, wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl, stellte der Erste Bürgermeister Tschentscher den sogenannten Hamburg-Takt vor und versprach viele neue Buslinien sowie Hunderte neue Bushaltestellen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt aber nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen… Weiterlesen


Bildungsproteste: Radikale Reformen für Bessere Schulen und Kitas!

Am heutigen Samstag finden unter dem Motto „Schule muss anders“ bundesweit Proteste für eine besser Bildung statt. Gefordert wird, Schule und Kita inklusiv und zukunftsfähig zu machen, eine Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen, ein Sondervermögen Bildung einzurichten sowie einen Bildungsgipfel einzuberufen. Sabine Boeddinghaus,… Weiterlesen

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