Aktuelle Pressemitteilungen

„Gemeinsam für die Vielen“ – unter diesem Titel verabschiedete der Hamburger Landesverband der LINKEN sein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 und startet in den Wahlkampf. Gut 120 Delegierte waren an einem richtig langen Wochenende zusammengekommen: Freitag und Samstag ging es um das Wahlprogramm, ab dem Samstag Abend um die Liste der… Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung und einem Social-Media-Post hat die bisherige Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller heute ihren Austritt aus der grünen Fraktion und Partei erklärt und angekündigt, sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion anschließen zu wollen. Am kommenden Montag wird eine Fraktionssitzung über die Aufnahme Müllers… Weiterlesen

Gestern haben die amtierenden Bundesvorsitzenden unserer Partei, Martin Schirdewan und Janine Wissler, erklärt, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.  Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir bedanken uns bei Martin Schirdewan und Janine Wissler für die wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten. Nachdem eine laute… Weiterlesen

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde 2020 eine Entsiegelungsstrategie angekündigt – doch sie liegt bis heute nicht vor. Die… Weiterlesen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund, die jeweils 70 Prozent der Kriterien erfüllen. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen… Weiterlesen

 Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Solche… Weiterlesen

Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd hat ihre Gewinnprognose nach oben korrigiert. Statt „nur“ einer Milliarde Gewinn vor Steuern werden jetzt bis zu 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wegen einer Spezialregelung für Reedereien werden auf diese Gewinne kaum Steuern entrichtet. Das kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der… Weiterlesen

Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen… Weiterlesen

Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen. Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird -… Weiterlesen