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Aktuelle Pressemitteilungen


10,5 Prozent sind doch das Mindeste! Hamburgs LINKE begrüßt die Warnstreiks

Am heutigen Montag den 27. März folgen zahlreiche Beschäftigte den Aufrufen der Gewerkschaften ver.di und EVG und treten in den Streik. Betroffen ist mit dem Flughafen und der Bahn vor allem der Verkehrsbereich, aber auch im Hafen wird es durch den Streik der HPA Beschäftigten zu Einschränkungen kommen. Dazu Sabine Boeddinghaus,… Weiterlesen


Umstrittene Aktionen der Letzten Generation: Politik und Medien müssen abrüsten

Die Letzte Generation hat am Sonnabend mit einer weiteren Blockadeaktion für Gesprächsstoff in Hamburg gesorgt und eine wichtige Verkehrsachse, die neuen Elbbrücken, lahmgelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Anliegen der Letzten Generation ist und bleibt richtig: Mit… Weiterlesen


Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um… Weiterlesen


Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben

Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 - der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2.… Weiterlesen


Lage am Hauptbahnhof verschlimmert: Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfen für Drogengebrauchende

Auf den Straßen Hamburgs ist seit Jahren sichtbar, dass obdachlose Menschen zusehends verelenden. Besonders rund um den Hauptbahnhof hat sich die Situation für obdachlose Menschen, die Drogen gebrauchen, verschlimmert. Ursachen dafür sind vor allem der steigende Beschaffungsdruck, weil Menschen häufiger synthetische Drogen zu sich nehmen – hinzu… Weiterlesen


Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?

Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche… Weiterlesen


Eskalation beim Kinderschutz: Behörde muss Eltern eine Brücke bauen und den total überlasteten ASD endlich stärken

Die Umstände der „Entführung“ der beiden 2 und 3 Jahre alten Kinder aus einem Kinderschutzhaus, soweit sie aus der Medienberichterstattung bekannt sind, werfen Fragen auf. Die Mutter benennt in einer Online-Petition konkrete Faktoren, die darauf hindeuten, dass in ihrem Fall seitens des ASD aufgrund von Überlastung nicht dienst- und fachgemäß… Weiterlesen


Senat auf dem falschen Gleis - Anfrage bestätigt: U5 leistet keinen Beitrag für Klimaziele 2030

Nach der massiven Kritik des Klimabeirats an der U5-Planung hat die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Senat wissen wollen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt einmal mehr, dass der Senat im Verkehrsbereich die hohen CO2-Emissionen nicht in den Griff kriegt. „Um beim Bau der U5 erhebliche CO2-Einsparungen… Weiterlesen


Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr

Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für… Weiterlesen


Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur ukrainische Staatsangehörige nach Hamburg geflohen, sondern auch 3.146 Personen aus Drittstaaten. Unter ihnen waren 1.048 Menschen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, wie sich aus den Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt. Der Senat hatte im vergangenen Sommer angekündigt,… Weiterlesen

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