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Aktuelle Pressemitteilungen


Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen

Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher  in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „Wir… Weiterlesen


Aktuelle Stunde: LINKE fordert Gaspreisdeckel für Hamburg

Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung… Weiterlesen


Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden… Weiterlesen


„KiJu-Karte“: Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer Karte für Kinder und Jugendliche, die unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht. Die "KiJu-Karte" soll zum 1. März 2023 kommen und allen unter 18 Jahren ermöglichen, kostenlos Sportangebote, die Bücherhallen, den HVV… Weiterlesen


Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:  „Die aktuell vorgesehenen Entlastungspakete des Bundes sind nicht nur unzureichend sondern teilweise völlig… Weiterlesen


Hamburg verliert 2 Milliarden Euro - Tonnagesteuer abschaffen!

Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland… Weiterlesen


Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in… Weiterlesen


Brandbrief der Pflegekräfte: Unhaltbare Zustände am UKE – Senat schaut tatenlos zu

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patient:innen versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patient:innensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung. Dazu erklärt Deniz… Weiterlesen


Nächtlicher Fluglärm rasant angestiegen: Schnelles Handeln erforderlich

Die Zahl der nächtlichen Starts und Landungen am Hamburger Flughafen ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwischen 23 und 0 Uhr dürfen Flugzeuge eigentlich nur in Ausnahmefällen starten und landen und bis 6 Uhr in Notfällen. Doch bereits Mitte August… Weiterlesen


LINKE unterstützt "Hamburg enteignet" – Protest gegen Verunglimpfung durch den Verfassungsschutz

Am heutigen 15. September startet die Volksinitiative "Hamburg enteignet" mit der ersten Phase der Volksgesetzgebung, der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften. Ziel ist, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung (Artikel 15 Grundgesetz) von privaten profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohneinheiten zu erreichen. … Weiterlesen

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