Aktuelle Pressemitteilungen

Gestern haben Sozialsenatorin und Bezirksamtsleiter ihre Pläne rund um die Drogenhilfe-Einrichtung Drob Inn am Hauptbahnhof präsentiert. Neben einem Übergangswohnheim für suchtkranke Obdachlose sollen auch sogenannte „Sozialraumläufer“ rund um den Hauptbahnhof eingesetzt werden und Bedürftige ansprechen und sie auf Hilfsangebote und Regeln… Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu… Weiterlesen

Die Linksfraktion sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Landesrechnungshof kritisiert völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich für das… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Jahr für Jahr ist eine zu hohe Geschwindigkeit die Hauptursache… Weiterlesen

Ende 2023 hat der Senat verkündet, dass drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe dieses Jahr in Hamburg mit Landstrom versorgt werden. Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass es sich bei dieser Ankündigung um Greenwashing handelt. 180 Anläufe sollen laut Senat in Steinwerder und Altona mit Landstrom versorgt werden. Doch insgesamt sind derzeit lediglich… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag richtet der Hamburger Senat wieder einmal das Matthiae-Mahl aus. Das Prunkmahl hat seine Wurzeln im Mittelalter und wurde in der Nachkriegszeit erstmals wieder zu Ehren des NS-Profiteurs Albert Schäfer ausgerichtet. Die Luxus-Speisung verschlang im vergangenen Jahr 224.219,41 Euro an Steuermitteln. Als Ehrengast wird diesmal… Weiterlesen

Der heute vom DGB vorgestellte Hamburger Ausbildungsreport zeigt eine sinkende Zufriedenheit der Auszubildenden mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hohe Lebenshaltungskosten bei niedrigen Vergütungen und Unsicherheit in der Übernahme nach der Ausbildung beschäftigen viele Auszubildende. Dazu Insa Tietjen, ausbildungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Neben bekannten Problemen bei der Aktenführung und einer fehlerhaften Anlagenbuchhaltung… Weiterlesen

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion,  Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Die Behörden haben ein… Weiterlesen

Zum Monatsende wurden in Hamburg sechs Sozialkaufhäuser geschlossen. In den Antworten auf zwei schriftliche kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft behauptet der Senat, bei den Schließungen werde auf eine ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet geachtet und insbesondere die Versorgung in Stadtteilen mit einem hohen… Weiterlesen