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Aktuelle Pressemitteilungen


Schiller-Oper: Eigentümerin setzt unverfroren auf Nachbau statt Erhalt

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Schiller-Oper bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Die Eigentümerin spricht der Stahlkonstruktion die Denkmalfähigkeit ab und versucht gleichzeitig mit dem Argument der Nichtwirtschaftlichkeit den Erhalt der… Weiterlesen


PUA Cum-Ex: Der teuflische Plan, der aufging

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Zitate einer Finanzbeamtin über „teuflische Pläne“ in der Presse kursierten, hat der Cum Ex-Untersuchungsausschuss (PUA) auf seiner heutigen Sitzung weitere ehemalige Beamte befragt. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „In der heutigen Sitzung wurden die Konturen des… Weiterlesen


Zweiter Bildungsweg als Hindernislauf: Senat ist bei der Erwachsenenbildung auf dem Holzweg

In der LPK hat der Schulsenator heute angekündigt, dass zum 1. Februar des kommenden Jahres die drei Schulen des Zweiten Bildungswegs in einem Gebäude am Holzdamm zusammengefasst werden sollen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Vorgehen der Schulbehörde bleibt… Weiterlesen


Restlose Aufklärung! Linke und CDU wollen gemeinsamen den PUA „Cum Ex“ erweitern

Immer neue Enthüllungen rund um den Steuerraub der Warburg-Bank bringen die SPD in die Bredouille. LINKE und CDU wollen nun den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum Ex“ erheblich ausweiten. So soll es jetzt auch um die Cum Cum-Geschäfte der Warburg-Bank und die Cum Ex-Geschäfte der HSH Nordbank gehen Dazu Norber… Weiterlesen


Internationaler Tag der Katze: Hamburgs Samtpfoten endlich schützen!

Am Internationalen Tag der Katze (8. August) wird die Aufmerksamkeit verstärkt auf das Wohl der Samtpfoten gelenkt. Und es geht dann auch um die Verantwortung der Menschen für das Wohlergehen der Katzen. Im August 2021 hatte die Bürgerschaft den Senat einstimmig gebeten, die Rahmenbedingungen für eine Katzenschutzverordnung bis zum 31. März 2022 zu… Weiterlesen


Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Jetzt wird es eng für Tschentscher und Scholz

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum Ex“ nimmt neu Fahrt auf. Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft Köln verweisen auf erstaunliche Chat-Verläufe der entscheidenden Person des Finanzamtes für Großunternehmen. Gleichzeitig wurden bei einer politischen Schlüsselfigur im Warburg-Skandal, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten… Weiterlesen


Respektvolle Pflege im Alter: Linke beantragt Förderprogramm für queere Senior:innen

In dieser Woche feiert Hamburgs queere Community die Pride Week – und die Linksfraktion feiert mit. Doch viele LSBTQIA* haben Sorge um ihre Situation im Alter: Wird es auch noch eine vorurteils- und diskriminierungsfreie Betreuung geben, wenn sie pflegebedürftig sind? Mit einem Antrag in der Bürgerschaft am 24.8. setzt die Linksfraktion sich dafür… Weiterlesen


"Wir brauchen mehr als nur schöne Worte": DIE LINKE beim CSD

Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen. DIE LINKE wird den Christopher-Street-Day wie in jedem Jahr unterstützen. Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen


Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des… Weiterlesen


9-Euro-Ticket: Erfolgsstory endet mit hvv-Fahrpreiserhöhungen

Verkehrssenator Anes Tjarks und hvv-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt haben heute eine Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket vorgestellt. Neben „dem Lockmittel Preis“ (O-Ton Tjarks) seien die einfache Nutzung und die enormen Verlagerungseffekte relevant. 12 Prozent der Neukund:innen seien vom Pkw umgestiegen. Umgerechnet seien dadurch 4 bis 5 Mio.… Weiterlesen

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