Wahlprüfsteine des BFW Landesverband Nord e.V. vom 16.12.2019
1. Wie bewerten Sie die Erfolge des „Bündnis für das Wohnen“?
Ein "Bündnis für das Wohnen" kann gute Voraussetzungen bieten, um eine soziale Wohnungspolitik in Hamburg zu realisieren. Doch die Vorgaben des - noch nicht mal erfüllten - Drittelmix gehen an der Realität vorbei. Es wurden zwar sehr viele Wohnungen seit 2011 gebaut, doch nur etwas mehr als ein ein Viertel waren klassische Sozialwohnungen des 1. Förderwegs. Angesichts der Tatsache, dass knapp 368.000 Hamburger Haushalte (= knapp 40 Prozent) die Einkommensvoraussetzungen für eine Sozialwohnung erfüllen, der Bestand aber bei nur knapp 80.000 Sozialwohnungen liegt, ist der Mangel mehr als offensichtlich. Also, die reine Zahl von über 50.000 Neubauwohnungen seit 2011 reicht nicht für einen Erfolgsmeldung, solange an den Bedarfen vorbeigebaut wird.
Für uns als LINKE ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die weitere Schaffung von Sozialen Erhaltungsgebieten nicht allein von der (sozialen) Situation in den jeweiligen Stadtteilen abhängig gemacht wird, sondern auch von einer Einigung im Bündnis.
Die Interessen der Wohnungswirtschaft und der Stadt Hamburg, besonders der Mieter_innen sind nicht unbedingt unter einen Hut zu bringen. In einem Bündnis trotz der Divergenzen eine Zusammenarbeit zu suchen, ist zu begrüßen und nötig. Doch bei etlichen Themen, wie z.B. der Mietpreisbremse oder auch bei der Frage nach einem Mietendeckel, verstärkt sich der Eindruck, dass in dem Bündnis die Interessen der Wohnungswirtschaft dominieren.
2. Welche Schwerpunkte setzen Sie bei der Stadtentwicklung und wohnungspolitischen Maßnahmen?
Für die Linksfraktion ist die Schaffung und langfristige Sicherung günstiger Mieten von zentraler Bedeutung. Der dramatische Rückgang der Sozialwohnungen, der anhaltende Mietenwahnsinn und – daraus resultierend – der immer größere Anteil des Haushaltseinkommens, der insbesondere von Gering- und Normalverdiener_innen für die Miet- und Wohnkosten aufgebracht werden muss, fordern schnelle Reaktionen. Kurzfristig würde vor allem ein zunächst fünfjähriger Mietendeckel die Situation entspannen.
Der zweite große Schwerpunkt ist das Ringen um eine andere Bodenpolitik. So hat die Linksfraktion u.a. beantragt, städtischen Grund und Boden zukünftig nur noch in Erbpacht zu vergeben und durch die Nutzung des Vorkaufsrechts und Rückkäufe den Anteil städtischen Grund und Bodens langfristig wieder zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Partei DIE LINKE die beiden anlaufenden Volksinitiativen u.a. der Mietervereine, die einerseits die Vergabe öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vorsehen, andererseits darauf abzielen, dass auf öffentlichem Grund und Boden in Zukunft nur noch Wohnungen auf Sozialmietenniveau entstehen.
3. Die Baukosten galoppieren davon. Wo sehen Sie Einsparpotenziale bei der Stadt?
Zunächst und vor allem muss die Freie und Hansestadt Hamburg eine andere Bodenpolitik angehen, denn die explodierten Grundstückskosten sind der größte Kostentreiber. Grund und Boden sind besondere Güter, die ebenso wie Energieerzeugung und Wasserversorgung in gemeinschaftliches, gesellschaftliches Eigentum gehören. Bei den galoppierenden Baukosten rücken zuvorderst die explodierenden Baulandkosten ins Auge. Hier fordert DIE LINKE u.a., nach Wiener Vorbild einen Bodenpreisdeckel für Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, einzuführen. Das Wohnungswesen wieder gemeinnützig werden zu lassen, würde die privatwirtschaftlichen Gewinne beschränken und die letztlich auf die Miete umgeschlagenen Gesamtkosten für den Neubau deutlich reduzieren. DIE LINKE unterstützt aber auch Bemühungen, schnellere Bauverfahren zu prüfen, ohne bei den Modulbauten Wohnungsstandards zu unterlaufen oder eine neue, langweilige Einheitsarchitektur zu schaffen. Zudem bietet neben den Ergebnissen der Baukostensenkungskommission von 2016 u.a. das im Auftrag der BSW Ende 2017 von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. erarbeitete Baukosten-Gutachten einige Ansatzpunkte, die Herstellungskosten für Neubauten zu verringern: fortdauerndes Baukostenreporting, rationelle Bauweisen und effiziente Bauverfahren, Lernen von Best-Practise-Beispielen usw.
4. Wie stehen Sie zu staatlichen Regulierungen und zu Instrumentarien der Mietenregulierung?
Der so genannte Wohnungsmarkt hat gerade in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass er in der vorhandenen, weit überwiegend privat organisierten Form nicht in der Lage ist, angemessenen, bezahlbaren Wohnraum in der benötigten Größenordnung zu schaffen. Von daher sind staatliche Interventionen (von der Verschärfung der Kappungsgrenze über den Mietendeckel bis zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen) absolut notwendig. Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass Grund und Boden als Commons, als gesellschaftlicher Besitz anzuerkennen ist und nicht privatwirtschaftlich verwaltet und ausgebeutet werden darf. Und wir streben die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen an, auch um das Grundrecht auf Wohnen zu realisieren.
5. Die Eigenheimquote von gut 20% liegt in Hamburg weit hinter den anderen Bundesländern zurück und Deutschland mit 51,4% an vorletzter Stelle der europäischen Länder. Befürworten Sie eine Förderung und wenn ja, welche Maßnahmen müssen für den Bau von Eigentumswohnungen bzw. für den Erwerb von Wohneigentum ergriffen werden?
Gerade Metropolen in Deutschland - allemal Hamburg – haben eine über lange Zeiträume gewachsene Struktur als Mieter_innenstädte. Das soll aus Sicht der Linksfraktion auch so bleiben. Die Wohnungsnot, der über Jahre auf mehrere zehntausend Wohnungen angewachsene Wohnungsmangel, erfordert zuallererst und wohl auch längere Zeit, die städtischen Energien auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen zu konzentrieren. Jede staatliche Eigenheimförderung, und sei es als Baukindergeld, sollte in nächster Zeit in den Bau öffentlich geförderter Sozialwohnungen fließen bzw. umgeleitet werden.
6. Welchen Beitrag sehen Sie bei der Wohnungswirtschaft beim Thema Mobilität?
Eine Förderung von umweltfreundlichem Verkehr ist auch für die Wohnungswirtschaft möglich. In Österreich gibt es Modelle von Wohnungsunternehmen, die - unterstützt von Mobilitätsberater_innen - mit den Mieter_innen in Bestandsquartieren umweltfreundliche Fortbewegungsmittel gefördert und den Autoverkehr reduziert haben. In den Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung ist das auch in Hamburg umsetzbar.
Einen weiteren Beitrag könnten die Wohnungsuntnernehmen leisten, wenn sie prüfen, ob bzw. wie sie mit dem HVV Großkundenabos für die Mieter_innen anbieten können.
Bequem erreichbare Abstellflächen sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Häufig scheitern sie am fehlenden Platz. Hier ist zu prüfen, ob Kfz-Stellplätze für Rad-Abstellanlagen umgenutzt werden können.
7. Welchen Beitrag sehen Sie bei der Wohnungswirtschaft beim Thema Klimaschutz?
Gemessen an den klimapolitischen Herausforderungen, kommen Gesellschaft und Wohnungswirtschaft noch nicht in angemessener Weise und Dimension hinterher. Wie wichtig aber gerade die Bauwirtschaft in dieser Hinsicht ist, zeigt sich daran, dass diese 53 % des Mülls und 40 % aller Treibhausgase verursacht. Als LINKE ziehen wir daraus u.a. diese Konsequenzen: Wir favorisieren Sanierung im Bestand statt Abriss und Neubau – und wollen deswegen vor jedem Abriss eine Ökobilanz erstellen lassen, um zu eruieren, wodurch weniger Energie verbraucht wird. Zum anderen plädieren wir für eine Verstärkung der energetischen Sanierung, allerdings nicht auf dem Rücken der Mieter_innen, die maximal bis zur Einsparsumme bei energetischen Maßnahmen belastet werden dürfen. Die Kosten müssen überwiegend die Eigentümer_innen (es geht schließlich um deren Wertzuwachs) und die Gesellschaft (aus klimapolitischer Verantwortung) tragen.