Nieder mit der Festung Europa
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und… Weiterlesen
Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor… Weiterlesen
Klimakiller der Superreichen
Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um… Weiterlesen
Linksfraktion fordert mehr betriebliche Mitbestimmung
Mit drei Anträgen hat sich unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche für mehr betriebliche Mitbestimmung stark gemacht: TOP 9 a Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”, Drs. 20/5587 In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung… Weiterlesen
Heraus zum 1. Mai!
Demos: 10:00 Uhr Lohbrügger Markt + Harburger Rathausplatz – 10:30 Uhr Straßburger Straße – 13:00 Uhr Eppendorfer Baum Weiterlesen
Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten – Die „roten“ Vorlesungen
+++ Bildungsveranstaltungen der LINKEN Hamburg von April bis Juli 2023 mit Erhard Crome (Direktor des „WeltTrends“-Instituts für internationale Politik in Potsdam), Janis Ehling (Mitglied Parteivorstand DIE LINKE.), Jan van Aken (ehem. außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion) und Prof. Frank Deppe (em. Professor für Politikwissenschaft an der… Weiterlesen
Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernst nehmen!
Trotz des Menschenrechts auf angemessene und gesunde Ernährung hungern immer mehr Menschen auf der Welt, auch in Deutschland. Entwicklungen wie Artensterben, Bodenerosion, Klimawandel, sowie Wassermangel erschweren die landwirtschaftliche Produktion zunehmend. Schon jetzt ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit einem kleinen Geldbeutel nicht… Weiterlesen
Koalitionsgipfel: Ampel beschließt Aufweichung des Klimaschutzes
Fast 50 Stunden saß der Koalitionsausschuss der Ampel zusammen, doch das Ergebnis ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, sondern Stückwerk. Zudem bedeuten die faulen Kompromisse eine Aufweichung des Klimaschutzes, kritisiert Janine Wissler. Denn zukünftig muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Klimaschutzziele nicht mehr einhalten. „Dass die Grünen… Weiterlesen
Ostern raus gegen den Krieg: Friedensfest in St. Georg
Auch mehr als ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erreichen uns tagtäglich Bilder dieses Krieges: Bomben auf Wohngebiete und Infrastruktur, ein grausamer Stellungskrieg um jeden Meter einer zerstörten Stadt. Der Frieden ist in der Ukraine genau wie in zahlreichen anderen Gebieten weltweit unter die Ketten der Panzer gekommen. Viele… Weiterlesen
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Die EU-Innenminister:innen wollen das Grundrecht auf #Asyl drastisch aushöhlen. Wir nehmen das nicht hin! Kommt mit… twitter.com/i/web/status/1…
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