Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

In drei Teilen bringen wir dir das Handwerkszeug bei, um beim Thema soziale Gerechtigkeit mitreden zu können und dich mit den Argumenten für linke Gegenvorschläge zu beschäftigen: Wie funktioniert unser Steuersystem – von Einkommen- bis Vermögensteuer – und welche linken Alternativen gibt es? Wie ist die Sozialversicherung aufgebaut, insbesondere die Rente? Und wie funktionieren Sozialleistungen wie Bürgergeld, Elterngeld, Grundsicherung oder Unterhaltsvorschuss? Verständlich und unterhaltsam – jeder Teil steht für sich, gemeinsam ergeben sie das große Ganze. 📅 I. Steuerpolitik – 19.9.2026 im Barmbek Basch📅 II. Sozialversicherungssystem – 21.11.2026 in der Landesgeschäftsstelle📅 III. Sozialleistungspolitik – 23.1.2027 in der Landesgeschäftsstelle Immer von 11.00-17.00 Uhr, inklusive… Weiterlesen

Jan van Aken, für Hamburg in den Bundestag gewählt, möchte Genoss*innen die Möglichkeit geben, die parlamentarische und politische Arbeit vor Ort kennenzulernen. Gemeinsam reisen wir dafür nach Berlin und erhalten spannende Einblicke in den Bundestag. Da die letzten beiden Fahrten in diesem Jahr außerhalb der Sitzungswochen stattfinden werden, wird Jan selbst bei den Fahrten nicht vor Ort sein können. Stattdessen erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm mit Gesprächen, Besuchen und Veranstaltungen rund um seine politischen Schwerpunkte: 18.11-19.11.2026 - "Was kann Außenpolitik?" Programm: An- und Abreise mit dem ZugBesuch des BundestagesGespräch mit MdB oder Referent*in dem Themenbereich AußenpolitikBesuche und Infoveranstaltungen im außenpolitischen Bereich 30.11-01.12.2026… Weiterlesen

Nach ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD keine eigene Mehrheit der Sitze im Landtag. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Erstmal die gute Nachricht: Es wird auch im kommenden Landtag keine absolute Mehrheit für eine rechtsextremistische Partei geben. Doch 44 Prozent für die AfD sind ein deutliches Alarm-Signal! Wenn rechte Identitätspolitik gegen Kultur, Geflüchtete und Queere wichtiger wird als der Kampf für bezahlbare Mieten oder die Arbeitsplätze im mitteldeutschen Chemiedreieck, kommen sehr harte Zeiten auf die Menschen in Sachsen-Anhalt zu. Mein Glückwunsch gilt unseren Genoss*innen dort: Die Linke hat unter schwierigen und oft sogar bedrohlichen Umständen einen starken Wahlkampf mit klarer Botschaft gemacht, hat gekämpft für… Weiterlesen

Wie zu erwarten war, haben die Kürzungen bei den Schulbegleitungen an Hamburgs Schulen unhaltbare Zustände geschaffen, insbesondere an Sonderschulen. Einige dieser Sonderschulen ziehen nun die einzig verantwortungsvolle Konsequenz und lockern die Schulpflicht, damit die betroffenen Kinder zu Hause sicherer betreut werden können. Damit ist sie für die Schüler*innen dieser Schulen praktisch bis auf weiteres ausgesetzt. Das eine Katastrophe.  Die schulische Versorgung von behinderten Kindern kann somit in Hamburg nicht mehr sichergestellt werden. Die Folgen müssen die Familien nun wieder privat stemmen, zum Teil durch Reduzierung oder sogar kompletter Aufgabe von Lohnarbeit. Dabei hätte das alles nicht sein müssen. Viele haben vor den Sommerferien vor den Folgen der Kürzungspläne gewarnt. … Weiterlesen

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft setzt sich seit 1991 für Arbeitsbedingungen ein, die tatsächlich entlasten und Beschäftigten mehr Selbstbestimmung ermöglichen – zum Beispiel durch eine klare Begrenzung von Überstunden, die konsequente Erfassung der Arbeitszeit sowie starke Tarifverträge und Mitbestimmung. Das Gesamtarbeitszeitvolumen ist bereits auf Rekordniveau. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte gestresst und haben Schwierigkeiten, Beruf und Care-Arbeit miteinander zu vereinbaren. Die geplante Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ist eine Verlängerung der Arbeitszeit durch die Hintertür. Sie verschärft gesundheitliche Belastungen und verstärkt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Mit mehr Flexibilität für Arbeitnehmer*innen hat… Weiterlesen

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe. Der Senat lässt eine Anfrage der Linksfraktion dazu erneut nahezu unbeantwortet und stiehlt sich unter pauschalem Verweis auf den Datenschutz aus der Verantwortung. Weiterlesen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde der deutschen Seehäfen die Beschäftigten in Hamburg zu einem 24-stündigen Warnstreik mit Beginn der Nachtschicht des 17. August 2026 aufgerufen. Konkret aufgerufen sind die Hafenarbeiter*innen von mehr als einem Dutzend Betrieben, die unter den Lohntarifvertrag des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fallen – darunter die Beschäftigten der Containerterminals der HHLA und Eurogate, der Lasch- und Stauereibetriebe sowie Beschäftigte des Gesamthafenbetriebs (GHB) und einiger Massengutbetriebe wie ADM und K+S. Weiterlesen

Ausgehend von den vier Themen, die das politische Wirken Wilhelm Liebknechts geprägt haben – Frieden, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Demokratie – richten wir im Rahmen des Jubiläumsjahrs Liebknecht200 ein Festival- und Kongressformat aus, das politische Bildungsarbeit mit künstlerischen Methoden verbindet. Die Ars Democratica wird von Akteur*innen aus Wissenschaft, Kunst und politischer Bildung in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen gestaltet. Gemeinsam schaffen wir Räume für Begegnung, Beteiligung und gesellschaftlichen Diskurs – partizipativ, emotional und sachlich. Die Veranstaltung richtet sich an politische Bildner*innen, Kulturakteur*innen und Multiplikator*innen sowie an alle, die sich gesellschaftlich engagieren oder neue Impulse für ein demokratisches Zusammenleben gewinnen… Weiterlesen

SPD, Grüne und CDU wollen die direkte Demokratie in Hamburg schwächen. Nachdem der Senat für Olympia eine gewaltige Kampagne mit Millionen Euro Steuergeldern durchgeführt hat, scheint er auf den Geschmack gekommen zu sein und möchte sich zukünftig auch bei Volksentscheiden einmischen und die öffentliche Meinung mitbestimmen können. Die Volksinitiative „Gleiches Recht für Wahlen und Abstimmungen“ will das verhindern und in der Verfassung verankern, dass bei allen Volksentscheiden – auch Bürgerschaftsreferenden – der Senat sachlich bleiben muss und staatliche Mittel nicht für einseitiges Werben nutzen darf. Darüber hinaus möchte die Initiative „Demokratie stärken – Vetorecht Jetzt!“ ein Vetorecht einführen, dass es ermöglichen würde, per Volksentscheid Gesetze, die die Bürgerschaft… Weiterlesen

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen