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Wahlprüfsteile LAG Lesben und Schwule in Hamburg vom 20.01.2020

  1. „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ fortschreiben und ausfinanzieren

1.1. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ nicht nur fortgeschrieben und langfristig abgesichert wird, sondern dass auch Vereine und Initiativen an seiner Fortentwicklung weiter aktiv beteiligt werden und die Maßnahmen mit verbindlichen Umsetzungsterminen untersetzt werden?

1.2. Welche Vorschläge haben Sie, um sicherzustellen, dass LSBTI*-Beratungs- und Unterstützungsprojekte eine langfristige und auskömmliche Finanzierung erhalten?

DIE LINKE setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der Landesaktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fortgeschrieben und kontinuierlich mit Geld ausgestattet wird.

Bei der Weiterentwicklung, Umsetzung und Evaluation des Aktionsplans ist eine stärkere Partizipation, Mitgestaltung und Mitbestimmung der Interessenvertretungen queerer Menschen notwendig, die im Übrigen von den Interessenvertretungen nicht komplett unbezahlt geleistet werden kann. Hier ist es dringend notwendig zumindest über Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Ähnliches nachzudenken.

Als Oppositionspartei haben wir nur beschränkten Einfluss auf das Regierungshandeln d. h. in diesem Fall auf die Verteilung von Geldern und die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen und die Entwicklung neuer Maßnahmen. Aber wir haben auch schon aus der Opposition heraus viel erreicht. Wir sehen es als unseren Job an hier immer wieder kritisch nachzuhaken und darauf hin zu wirken dass queere Themen auf die Agenda kommen

2. Lesbische Sichtbarkeit fördern - Aktivist*innen stärken

2.1. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema „Lesbische Sichtbarkeit“ im Jahr 2020 /2021 Schwerpunktthema im Rahmen des Hamburger „Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ wird und hier spezifische Veranstaltungen und Projekte gefördert werden?

Die Diskussion über die Setzung eines Schwerpunkts für die Fortschreibung des Aktionsplans und für die Förderung von entsprechenden Projekten und Veranstaltungen sollte mit der LSBTI*-Community geführt werden und aus ihr heraus erfolgen. Wir finden das Thema lesbische Sichtbarkeit darüber hinaus sehr wichtig und setzen uns auch für die Rechte von Lesben und gegen Sexismus und gegen Homo- und Transfeindlichkeit gegen Lesben und dementsprechend auch dafür ein dass dies ein Schwerpunktthema wird. Frauen müssen im öffentlichen und politischen Raum sichtbarer werden können.

2.2. Werden Sie sich dafür stark machen, dass das Thema „Lesbische Sichtbarkeit“ bei der Fortentwicklung des Aktionsplans ebenfalls als ein Handlungsfeld mit aufgenommen wird und für die Umsetzung die hauptamtliche Struktur einer Koordinationsstelle „Lesbische Sichtbarkeit“ geschaffen wird?

„Lesbische Sichtbarkeit“ als Handlungsfeld bei der Fortentwicklung des Aktionsplans besonders zu berücksichtigen halten wir für einen guten Vorschlag.

3.            Vielfalt und Respekt in Schule und Bildung fördern

Die Maßnahmen, die der Hamburger Senat 2017 im „Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (Drs. 21/7485) beschlossen hat, weisen in die richtige Richtung. Sie sind aber ausbaufähig. Insbesondere die im Aktionsplan umrissene Einschränkung des Kreises der Ansprechpersonen für Fragen sexueller und Unterstützung auf Beratungslehrkräfte und den schulischen Beratungsdienst sehen wir kritisch.

Im Rahmen unseres Entwurfs für ein neues, inklusives Schulgesetz sehen wir die Umgestaltung des Bildungswesens an den UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und über die Rechte von Kindern vor. Dies bedeutet, dass Schule Kinder und Jugendliche umfänglich zu ihren individuellen Bildungswegen befähigen soll. Die Gewährleistung der Teilhabe am Unterricht ist ein uneingeschränktes Recht der Kinder und Jugendlichen, für die die Schule zu sorgen hat – aller Kinder.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Mobbingstelle orientiert am Berliner Vorbild ein sowie für die Überarbeitung und Ausweitung der Erfassung von Mobbingfällen, um zielgenau entgegenwirken zu können. Wir setzen uns für eine Schulgesundheitsfachkraftstelle an jeder Schule ein. In Modellprojekten in Hessen und Brandenburg wurde sichtbar, dass die Schulgesundheitsfachkräfte zu einem allgemeinen positiven und förderlichen Schulklima beitragen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, §2 des HmbSG umzusetzen, der zur Erziehung zu Toleranz und Solidarität verpflichtet. Integraler Bestandteil ist es, der Sichtbarkeit von LSBTI*-Kinder und Jugendliche angstfreien Raum zu verschaffen.

Bisher sind Schüler*innen an öffentlichen Schulen nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung z.B. geschützt, deshalb fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm ein Landesantidiskriminierungsgesetz, ähnlich wie es in Berlin jetzt gerade beschlossen wird. Das wäre ein weiteres Instrument, um Schüler*innen vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung, aber auch aufgrund einer Behinderung, des sozialen Hintergrunds oder des (zugeschriebenen) ethnischen Hintergrunds zu schützen.

3.1          Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufnahme von LSBTI*-Themen in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sichergestellt und die Entwicklung von Regenbogenkompetenz (diskriminierungsfreier Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt) fächer- und jahrgangsübergreifend gefördert wird?

3.2          Welche Ideen haben Sie, um dafür zu sorgen, dass vielfaltsabbildende Unterrichtmaterialien (bspw. Schulbücher und Arbeitsblätter) für Lehrkräfte und Erziehende im Vorschulbereich sowie in der Grundschule und in den Sekundarstufen 1 und 2 angeboten und auch genutzt werden?

Wir werden zusammen mit der queeren Community an Lehrer*innen herantreten und sie für queere vielfältige Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien –auch bereits im Vorschul- und Grundschulbereich -  begeistern. Darüber hinaus würden wir auch in der Bürgerschaft hierauf hinwirken.

3.3          Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ in die pädagogische Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Erziehenden und Sozialpädagog*innen Eingang findet und entsprechende Seminare regelmäßig angeboten werden?

3.4          Wollen Sie dafür sorgen, dass in Schulämtern und an Schulen fachlich kompetente Ansprechpersonen für vielfältige Lebensweisen und Identitäten benannt und gefördert werden?

Das Landesinstitut für Lehrer*innenbildung und Schulentwicklung fördert zusammen mit anderen Initiativen und Akteur*innen die Bildung von Lehrer*innen und die Verankerung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Schulkontext und das sollte weitergeführt und gestärkt werden und in allen Schulen Eingang in den regelmäßigen Lehrbetrieb zu finden. Es ist wichtig dass in den Schulen LSBTI*-Lehrer*innen eingestellt werden bzw. dass Lehrkräfte geoutet lehren können ohne Angst vor Nachteilen zu haben und die vielfältigen Lehrinhalte somit sicher stellen könnten und als Vorbild und Ansprechpersonen für queere Schüler*innen fungieren können.

Darüber hinaus muss es möglich werden dass die Schuldatenbank, in der die Adressen, Namen und das Geschlecht registriert werden um auch die Zeugnisse auszustellen, dem Wunschgeschlecht auch bereits vor der Angabe im Personalausweis entspricht –mit Pronomen, Geschlecht und Vornamen.

3.5          Befürworten Sie den bedarfsgerechten Ausbau der pädagogischen Anleitung, Schulung und Koordinierung der Einsätze des Aufklärungsprojektes SOORUM?

Das Projekt Soorum muss ausgeweitet, verstetigt und bedarfsgerecht finanziert werden. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.

4.            Diskriminierung und Hassgewalt entgegenwirken

4.1          Welche Maßnahmen planen Sie, um das Anzeigeverhalten von LSBTI* zu stärken, wenn sie durch hass- bzw. vorurteilsmotivierter Straftaten betroffen wurden?

4.1          Niedrigschwellige Angebote für Betroffene müssen ausgebaut werden. Das heißt etwa Ausbau und Weiterfinanzierung bestehender queerer Beratungsstrukturen, aber auch die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen weiter verstärkt für die Thematik sensibilisiert werden und es sollte speziell geschultes Personal und auch für LSBTI* öffentlich so sichtbares Personal auch bei der Staatsanwaltschaft und den Behörden geben. Es gibt bereits seit 2014 LSBTI* Anprechpartner*innen bei der Polizei Hamburg. Das ist gut, aber sicher auch entwicklungsfähig. Wir setzen in dem Bereich aber in erster Linie auf Maßnahmen zur Prävention und gesellschaftliche Sensibilisierung, denn wenn die Strafverfolgungsbehörden gebraucht werden ist im Vorfeld bereits einiges schief gelaufen. Leider sind Hassverbrechen natürlich bittere Realität. Besonders geschultes Personal, ob bei der Polizei, den Behörden oder der Staatsanwaltschaft halten wir daher für ein sinnvolles Instrument.

4.2          Beabsichtigen Sie sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg eine Studie in Auftrag gegeben wird, um empirische Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie belastbare Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit homophober und transfeindlicher Gewalt zu erlangen?

Ja, genau das fordern wir schon lange. Es braucht dringend grundlegende wissenschaftliche Studien hierzu, um darauf aufbauend funktionierende Konzepte gegen Homo-, Trans*feindlichkeit und Hassgewalt auf den Weg zu bringen.

4.3          Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das jährlich Zahlen zu homosexuellen- und trans*feindlicher Hasskriminalität veröffentlicht. Werden Sie in Ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass diese Zahlen auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hamburg extra ausgewiesen werden?

Seit dem 1.1.2020 gibt es bundesheinheitlich das Merkmal „sexuelle Identität/Geschlecht“ in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Das ist ein Fortschritt. Damit die Statistik überhaupt den Anteil von trans*feindlichen Hassdelikten bei den angezeigten Taten wiedergibt, müssen trans*feindliche Taten erstmal als solche erkannt und registriert werden (hierzu auch die vorherigen Fragen.) Die LINKE hat in der Vergangenheit regelmäßig die Zahlen für Hass-Delikte in Hamburg erfragt. Wir werden das weiterhin tun und ein Augenmerk darauf richten, wie sich die Statistik in Bezug auf trans*feindliche Delikte entwickelt.

5.            Regenbogenfamilien stärken

5.1          Was wollen Sie tun, um das Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in Institutionen der Familienplanung bzw. -hilfe oder des Familienalltags in Hamburg und vor allem in den Bezirken zu fördern?

Wir setzen uns für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von vielfältigen Familienmodellen ein. Voraussetzung für die Entwicklung eines Bewusstseins für die Auseinandersetzung mit dieser. In diesem Sinne Befürworten wir entsprechende Weiterbildungsangebote in den Institutionen der Familienplanung bzw. -hilfe und die Bereithaltung von spezifischen Beratungsangeboten.

5.2          Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen berücksichtigt und akzeptiert werden?

DIE LINKE steht für inklusive Kitas und Schulen ein. Inklusion bedeutet natürlich auch die Berücksichtigung und Akzeptanz von Regenbogenfamilien.

6.            Respekt und Akzeptanz von LSBTI* in der Arbeitswelt erhöhen

6.1          Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Regenbogenkompetenz - d.h. den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt - von Führungskräften im Hamburger Landesdienst zu erhöhen?

Der Katalog des Aktionsplans sieht unter den Punkten 38ff eine Vielzahl guter Maßnahmen vor. Diese reichen von der Weiterentwicklung diskriminierungsfreier Bewerbungsprozesse und Diversity-Schulungen, über die Sensibilisierung und Qualifizierung von Schlüsselakteur*innen bis zur Prüfung der Einrichtung einer Anlaufstelle für Konfliktfälle. Wir unterstützen und fördern die Umsetzung dieser Maßnahmen und begleiten diese kritisch.

6.2          Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu ergreifen, um bei privatwirtschaftlichen Unternehmen und kirchlichen Trägern für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten zu werben und ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu fördern? Falls ja, welche konkreten Ideen haben Sie hierzu?

Diversität auch in Hinblick auf die Vielfalt von Lebensweisen und sexuellen und geschlechtlichen Identitäten sollte in der gesamten Gesellschaft als normal anerkannt werden. Dies gilt natürlich auch für das Arbeitsumfeld, egal wo. Hier wäre denkbar sich mit der queeren Community zusammen zu setzen und eine Initiative zu überlegen umd gemeinsam an privatwirtschaftliche Unternehmen heran zu treten um diese für LSBTI* zu sensibilisieren. Ggf. wäre die Ausschreibung eines Preises für Diversity für privatwirtschaftliche Unternehmen motivierend. Das müsste mit der queeren Community diskutiert werden.

7.            Regenbogenkompetenz im Sport erhöhen

7.1 /7.2  Werden Sie sich zukünftig dafür einsetzen, dass im Sport Antidiskriminierungsregeln, Vereinssatzungen und Stadionordnungen in der Art ergänzt werden, dass keine Person aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden darf und die Sportarten allen Menschen gleichsam offen stehen?

Wir wollen Präventionsmaßnahmen gegen Homo- und Transphobie/-feindlichkeit fördern, z. B. durch die Stärkung queerer Sportvereine und die Förderung von Kursangeboten für Menschen mit einer sexuellen Orientierung, die nicht dem traditionell heteronormativen Denken, entspricht oder geschlechtlichen Identität, die nicht den binären/also nur zweigeschlechtlichen Geschlechtervorstellungen entspricht.

Vereinssatzungen und Stadionordnungen können wir als Partei wenig beeinflussen. Wir setzen aber vor allem auf unsere Mitglieder die in Vereinen organisiert sind, sich in diesen für die Gleichberechtigung aller und gegen Homo- und Transphobie zu engagieren.

Neben dem Vereinssport sind in diesem Kontext sind auch private Fitness-Studios und Schwimmbäder (z.B. Bäderland) wichtig in den Blick zu nehmen denn hier bestehen besondere Diskriminierungsrisiken gegenüber LSBT*. Wir halten es hier für sinnvoll die Antidiskriminierungsberatung zu stärken und private Anbieter*innen zu Runden Tischen und Aktionsbündnissen gegen Homo- und Transfeindlichkeit einzuladen. Außerdem finden wir es wichtig dass Konferenzen wie zuletzt die Bundesnetzwerktagung queerer Sportvereine in unserer Stadt tagen.

Wir wollen Präventionsmaßnahmen gegen Homo- und Transphobie fördern, z. B. durch die Stärkung queerer Sportvereine und die Förderung von Kursangeboten für Menschen mit einer sexuellen Orientierung, die nicht dem traditionell heteronormativen Denken und/oder binären Geschlechtervorstellungen entspricht.

Vereinssatzungen und Stadionordnungen können wir als Partei kaum in direkter Weise beeinflussen. Wir setzen vor allem auf unsere Mitglieder die in Vereinen organisiert sind, sich in diesen für die Gleichberechtigung aller und gegen Homo- und Transphobie zu engagieren.

Gerade Fitness-Studios und Schwimmbäder erscheinen als Hotspots für Diskriminierung insbesondere auch gegen Trans*personen. Wir halten es hier für sinnvoll die Antidiskriminierungberatung zu stärken und private Anbieter zu Runden Tischen und Aktionsbündnissen gegen Homo- und Transfeindlichkeit einzuladen. Außerdem finden wir es wichtig das Konferenzen wie zuletzt die Bundesnetzwerktagung queerer Sportvereine in unserer Stadt tagen.

8.            Queere Geflüchtete schützen - LSBTI*-inklusive Integration von Geflüchteten und Migrant*innen sicherstellen

8.1          Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Mitarbeitende in den Gemeinschaftsunterkünften (Sicherheitspersonal, Sozialarbeiter*innen, Leitungen, Sprachmittler*innen), in den Beratungseinrichtungen, sowie bei der Polizei eigens zu den besonderen Bedarfen von und zum sensiblen Umgang mit LSBTI*-Geflüchteten fortlaufend geschult werden?

Um für die besonderen Bedarfe von LSBTI*-Geflüchteten sowie den Umgang mit ihnen sensibilisiert zu werden, bedarf es entsprechender Fortbildungen in den jeweiligen Einrichtungen. DIE LINKE. fordert Schulungen für die Mitarbeitenden in den Unterkünften und anderen Einrichtungen. Ebenso ist eine Sensibilisierung von Freiwilligen erforderlich. DIE LINKE steht hierfür in Kontakt mit der Freiwilligenkoordination des Unternehmens fördern & wohnen (AöR), mit der Aktivoli sowie mit diversen außerparlamentarischen Initiativen, etwa der Diakonie, dem Paritätischen usw. DIE LINKE setzt sich auch dafür ein, Diversität ganzheitlich zu verstehen und nicht mehr ausschließlich bezogen auf das Merkmal Herkunft ODER sexuelle bzw. geschlechtliche Orientierung. In der Polizei halten wir jede Form von Öffnung, wie sie insbesondere hinsichtlich Gender und Ethnie geschieht und noch stärker geschehen muss, für hilfreich, um auch gegenüber anderen Diversitätsmerkmalen aufgeschlossener zu werden.

8.2          Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür engagieren, dass in Integrations- und Sprachkursen in der Verantwortung des Landes Hamburg die Lebenswirklichkeiten von LSBTI* ausdrücklich mit in die Unterrichtsmaterialien aufgenommen werden?

Ja. Auch in der Vergangenheit hat sich DIE LINKE dafür eingesetzt, dass das Sprachkursangebot an die Lebenswirklichkeiten der Kursteilnehmer*innen angepasst wird. Grundsätzlich müssen Sprachkursangebote die Verschiedenheit der Kursteilnehmer*innen mit ihren je unterschiedlichen Bedarfen und Lebenswirklichkeiten berücksichtigen. Dies betrifft z.B. die Uhrzeiten, zu denen Sprachkurse für Berufstätige angeboten werden, aber auch das Sprachkursangebot für Hörgeschädigte oder psychisch Belastete. Auch Sprachkursangebote für Menschen mit Kinderbetreuungsbedarf sollten ausgebaut werden. Gerade so, wie es unterschiedliche Sprachkursformate für unterschiedliche Zielgruppen geben sollte, sollten die Lebenswelten der Sprachkursteilnehmenden auch in den Lehrmaterialien Eingang finden. Dies betrifft LSBTI*-Migrant*innen gerade so, wie alle anderen.

8.3          Wie wollen Sie dem Thema Mehrfachdiskriminierung von LSBTI*-Migrant*innen begegnen?

Wichtige Bausteine gegen die Mehrfachdiskriminierung sind die unter 8.1 und 8.2 geschilderten Maßnahmen. Wir stehen außerdem für einen Ausbau der Beratungsangebote für LSBTI*-Migrant*innen, auch in den Unterkünften. Aber auch besondere Schutzorte für queere Geflüchtete sind wichtig. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen, etwa dem BHFI – Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen – dafür ein, dass Menschen, die diskriminiert werden, als besonders schutzbedürftig eingestuft und – sofern sie in einer öffentlichen Einrichtung wohnen – entsprechend untergebracht werden. Denn insbesondere in Wohnunterkünften von fördern & wohnen (AöR) sind die Wohnverhältnisse so eng, dass Menschen mit besonderen Schutzbedarfen häufig nicht vor Diskriminierungen geschützt werden können. Wir haben uns für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Geflüchtete stark gemacht. Dort können auch LSBTI*-Geflüchtete ihre Belange vorbringen. Außerdem sehen wir es als Aufgabe aller Träger der Jugend- und Familienarbeit an, sich verstärkt LSBTI*-Themen bei Migrant*innen und deren Familienangehörigen zuzuwenden.

8.4          Werden Sie die Arbeit der Koordinierungsstelle für LSBTI* Migrations- und Fluchtarbeit über das Jahr 2020 hinaus fördern und verstetigen?

Ja. Wie bereits ausgeführt, halten wir ein Beratungsangebot für sehr wichtig. Selbstverständlich werden wir also die Weiterarbeit der Koordinierungsstelle für LSBTI* Migrations- und Fluchtarbeit über das Jahr 2020 hinaus fördern, verstetigen und bei Bedarf ausbauen.

9.            Akzeptanz von Vielfalt in allen Lebensaltern verwirklichen

9.1          Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Mitarbeitenden in den Einrichtungen der Hamburger Altenhilfe und –pflege bereits in ihrer Ausbildung verbindliche Ausbildungsmodule zum Thema „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Alter“ durchlaufen müssen und die Regenbogenkompetenz der Fachkräfte erhöht wird?

Die Maßnahme 56 des Aktionsplans sieht die „Berücksichtigung der Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identitäten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von in der Pflege tätigem (Fach-)Personal“ vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme obliegt der BGV und der BSB und ist als laufend markiert. Als Oppositionspartei werden wir den Stand der Umsetzung überprüfen und ggf. auf eine zügige Realisierung drängen.

9.2          Wollen Sie zukünftig Modellprojekte unterstützten, die neue Wohnformen im Alter bzw. zielgruppenspezifische Wohngemeinschaften für alte und pflegebedürftige LSBTI* in Hamburg etablieren wollen? Falls ja, welche konkreten Ideen haben Sie dazu?

Wir halten die Etablierung und Unterstützung derartiger Modellprojekte für sehr wichtig. Wir unterstützen sie definitiv in ihren Anliegen und freuen uns wenn Projekte oder Akteur*innen mit Projektideen auf uns zukommen. Außerdem sieht der Aktionsplan unter Maßnahme 66 vor, zu Überprüfen inwiefern „vorhandene bezirkliche Beratungsangebote über generationenübergreifendes und altersgerechtes Wohnen um LSBTI* spezifische Aspekte ergänzt werden können“. Bei einer reinen Überprüfung darf der Prozess natürlich nicht stehen bleiben, die Ergebnisse müssen auch umgesetzt werden.

9.3          Welche Ideen haben Sie, um Jugendliche und junge Erwachsene beim Coming-out zu unterstützen und die Regelstrukturen der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe sowie die Freizeiteinrichtungen in Verantwortung des Landes Hamburg zum Themenfeld „Coming-out“ zu professionalisieren?

Auch hier sind die Stichworte wieder Aufklärung, Weiterbildung, Sensibilisierung und Qualifizierung. Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in Hamburger Freizeiteinrichtungen tätig sind, sollten den jungen Menschen Offenheit ggü. des Themas Coming Out signalisieren, und deutlich machen, dass sie mit ihren Anliegen willkommen sind, und als vertrauensvolle und empathische Ansprechpersonen fungieren. Hierbei ist wünschenswert wenn sie selber auch LSBTI* sind. Es braucht safe spaces und Orte an denen Jugendliche zusammenkommen und sich angstfrei über Themen wie sexuelle Identitäten informieren und austauschen können. Wir unterstützen Zudem die langfristige Weiterfinanzierung des Schulaufklärungsprojekts Soorum, die auf diesem Feld wichtige Arbeit leisten.

 

9.4          Werden Sie Mittel für eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle bereitstellen, um zwischen den Bedürfnissen von älteren LSBTI*Personen, den bestehenden Angeboten der Community und den Angeboten des Regelsystems zu vermitteln und zu sensibilisieren? Falls nicht, was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Wir unterstützen  dieses Anliegen im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionspartei. Die Forderung könnte etwa als zu realisierende Maßnahme in den Katalog des Aktionsplans aufgenommen werden.

10.          Vielfalt in Funk und Fernsehen in Hamburg

10.1        Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in der Medienanstalt Hamburg, Schleswig-Holstein und im Rundfunkrat des NDR zukünftig auch wie im ZDF-Rundfunkrat eine LSBTI* Selbstvertretung gibt?

Wir würden die Einrichtung einer solchen Selbstvertretung unterstützen.

11.          Geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen

11.1        Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um bei medizinischen Fachkräften auf eine Bewusstseinsbildung für die spezifischen Bedürfnisse von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen bei der Gesundheitsversorgung hinzuwirken?

Der Aktionsplan sieht zwar einige sinnvolle Maßnahmen in diesem Bereich vor (Nr. 58 – 61). Allerdings sehen wir hier noch Handlungsbedarf bei der Umsetzung und werden hier weiterhin kritisch und beharrlich begleiten und nachfragen. Wir halten es für sinnvoll, die spezifischen Bedürfnisse von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in die Ausbildungs-Curricula der akademischen und nicht-akademischen Gesundheits-Fachkräfte (Medizin, Psychologie, Pflegewissenschaft, Hebammenwissenschaft, aber auch in die generalisierte Pflegeausbildung und die Ausbildungen für therapeutische Berufe wie z.B. Logopädie). Gleichzeitig ist es notwendig, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Fachkräfte im Beruf bereitzustellen. Hierbei ist es zielführender Trans*- und Intergeschlechtlichkeit spezifisch zu behandeln und nicht einfach unter LSBTI*/LSBT*I zu subsumieren. Zudem ist es wünschenswert in den Fortbildungen in erster Linie Fachkräfte einzusetzen, die selbst trans* oder inter* sind.

11.2        Wollen Sie dafür sorgen, dass der Bereich „Kultursensibler Umgang mit LSBTI*-Klient*innen in Versorgung und Pflege“ in die Aus- und Weiterbildung von Mediziner*innen und Mitarbeitenden aus Pflege- und Gesundheitsbereichen verpflichtend integriert wird? Wenn ja, wie wollen Sie dieses Vorhaben umsetzen?

Ein kultursensibler Umgang mit LSBTI*-Klient*innen in der Pflege sollte regulärer Bestandteil der Ausbildungen im Gesundheitsbereich sein (siehe auch 11.1). Als Querschnittsthema sollte eine durchgängige Integration des Themas in geeignete Fortbildungen (z.B. Biographiearbeit) stattfinden und auch als eigenes Schwerpunktthema angeboten werden. Bisher existieren z.B. für Pflegeeinrichtungen und auch Arztpraxen schon verschiedene Qualitätssiegel, die entsprechende Fortbildungen bei den Beschäftigten voraussetzen, das wollen wir weiter fördern. Der Aktionsplan hält auch hier einige Maßnahmen bereit, die aus unserer Sicht aber mit sehr viel mehr Überzeugung und Tatkraft umgesetzt werden. Auch hier werden wir weiterhin unsere Rolle als Opposition wahrnehmen und kritisch begleiten und nachfragen.

11.3:       Welche Maßnahmen wollen sie unterstützen, um die sexuelle Gesundheit von LSBTI* zu fördern?

Hier sehen wir verschiedene Ansatzpunkte, die (weiterhin) gefördert werden sollten: Angebote der psychosozialen Beratung, der sexuellen Bildung, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in positiver Weise berücksichtigen, Angebote der Prävention, die die Vielfalt der sexuellen Orientierungen, geschlechtlichen Identitäten und Körperlichkeiten berücksichtigen bzw. für diese Zielgruppen konzipiert sind und die Fortbildung bzw. Sensibilisierung der Behandler*innen (z.B. Gynäkolog*innen oder Urolog*innen). Wichtig ist, die freien Träger in diesem Bereich auskömmlich zu finanzieren. Dazu gehört auch die Ausfinanzierung von Tarifsteigerungen.

11.4:       Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die körpermedizinische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung für transgeschlechtliche Menschen zu verbessern, Versorgungslücken zu schließen, Zugangsbarrieren und Diskriminierung abzubauen?

Wir sehen die Versorgungslücken und -engpässe, Diskriminierungsrisiken und Barrieren in der Gesundheitsversorgung (z.B. bei der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, in der stationären Psychiatrie, oder den Kostenerstattungsverfahren im Zuge von geschlechtsangleichenden Maßnahmen) als ein ernstes Problem an. Als Oppositionspartei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gesundheitsbehörde zusammen mit den betreffenden Akteur*innen im Gesundheitswesen und den Selbstorganisationen von transgeschlechtlichen Menschen gemeinsam an Lösungen arbeitet. Hier sehen wir beim Senat und den Akteur*innen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (z.B. Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung) leider noch keine ausreichende Initiative. Hier werden wir als Opposition kritisch darauf hinwirken.

12.          Hamburg tritt für Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten in der Bundespolitik ein

12.1        Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?

Unbedingt. Bereits im November haben wir auf Bundesebene gemeinsam mit Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag hat diesen nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Hier werden wir uns selbstverständlich weiterhin für die Realisierung des Entwurfes einsetzen

12.2        Werden Sie sich im Bundesrat für eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts einsetzen, um die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien zu beenden und auch Mehrelternfamilien gesetzliche Anerkennung zu verschaffen?

Wir setzen uns für vielfältige Familienmodelle ein und sehen hier definitiv auch einen Bedarf der Novellierung des Abstammungsrechts auf juristischer Ebene. Neben Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien, muss es auch möglich sein, dass trans* männliche Menschen, die Kinder geboren haben, auf der Geburtsurkunde als Vater eingetragen werden. Genauso auch, dass trans*weibliche Menschen als Mutter eingetragen werden. Die jetzige Regelung, bei der sie als Mutter mit dem alten Vornamen eingetragen werden, führt zu vielfältigen Diskriminierungen und Behinderungen im Alltag von der Anmeldung in der Kita bis zur Passkontrolle am Flughafen. Zudem muss es auch möglich sein mehr als zwei Elternteile anzugeben und rechtens zu machen, wenn diese Eltern der Kinder oder des Kindes sind. Hier sehen wir wenn sich dazu nichts ändert das Kindeswohl gefährdet und setzen uns ein für ein Abstammungrecht, das die soziale Realität abbildet und dem Wohl von Kind (und auch Eltern) dient.

13.          Hamburg setzt sich für die Menschenrechte von LSBTI* ein

13.          Beabsichtigen Sie das Thema Menschenrechte von LSBTI`* weiter in den internationalen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit der Hansestadt Hamburg zu integrieren?

Ja, die Belange von LSBTI* sind ein Querschnittsthema und sollten auch im Hinblick auf die internationalen politischen Beziehungen Hamburgs Berücksichtigung finden.

13.2        Werden Sie den Fachkräfteaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft Hamburg – St. Petersburg fortführen und den LSVD Hamburg weiter bei seiner internationalen Menschenrechtsarbeit unterstützen?

Ja.

 

 

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