Nein zum Angriffskrieg gegen die Ukraine!

Wir verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits jetzt - eine Woche nach seinem Beginn - tausende Menschenleben gekostet hat. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und ernsthafte Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Krieges.

Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte, in der viele Fehler gemacht wurden. Der innerukrainische Konflikt seit 2014 ist schon lange sehr blutig und kennt keine klare Trennung zwischen "Gut" und "Böse". Wir kritisieren weiterhin die Aufrüstung und Erweiterung der NATO. Und wir wissen, dass Putins Völkerrechtsbruch nicht ohne Vorbild ist. Aber nichts von all dem rechtfertigt, relativiert oder entschuldigt auch nur ansatzweise das aktuelle Vorgehen der russischen Armee. Der Kriegstreiber im Kreml und alle, die ihn unterstützen, müssen gestoppt werden!

So verständlich die Rufe danach auch sein mögen: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine, eine zusätzliche Aufrüstung der Bundeswehr und eine Erweiterung der NATO bringen uns dem Frieden nicht näher, sondern werden sich als weitere Schritte der Eskalation herausstellen. Deswegen lehnen wir diese Maßnahmen weiterhin ab.

Nein zu Putins Krieg! Solidarität mit der Ukraine! Ja zum Frieden!

MARTIN HEINLEIN

Themenseite Frieden

Kein Frieden ohne Abrüstung!

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.