Aktuelle Mitteilungen
und Entwicklungen aus dem Landesverband
Die Hamburger*innen wollen keine Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg – das haben sie heute beim Referendum klargestellt. Rund 55 Prozent (Stand 19.35 Uhr) stimmten mit „Nein“ - und erteilten damit dem Wunsch des Senats und seiner Unterstützer*innen aus CDU, Handelskammer und Eventbranche eine klare Absage, sich für die Austragung zu bewerben. Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein starkes Ergebnis und eine gute Entscheidung für die ganze Stadt! Die Hamburger*innen haben sich vom Senat und seiner kolossalen Olympia-Materialschlacht nicht blenden lassen. SPD, Grüne, CDU und Wirtschaft haben zig Millionen verpulvert und haben Kritiker*innen des Olympia- Konzepts als ‚schlecht gelaunt‘ und kleingeistig diffamiert. Diese ebenso arrogante wie unlautere Kampagne hat unsere Stadt gespalten, auch mit moralischer Erpressung und Drohungen: Verkehrsprojekte, Wohnungsbau, Barrierearmut – alles ging plötzlich nur noch durch Olympia. Was für ein Armutszeugnis für einen Senat, der selbst die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zur Inklusion von Olympia abhängig machen wollte! Der Erste Bürgermeister sowie alle Senatsmitglieder müssen Konsequenzen ziehen und sich und ihre… Weiterlesen
Die Hamburger Hochschulen stehen vor einem politischen und finanziellen Scherbenhaufen. Die Linke Hamburg hat deshalb den Beschluss „Hamburgs Hochschulen retten!“ verabschiedet und fordert den Senat auf, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen endlich zu beenden, die dauerhafte Sicherung kritischer Forschungsbereiche zu sichern und Studierende zu entlasten. Hintergrund sind massive Kürzungen, hunderte unbesetzte Stellen, gefährdete Studiengänge und ein zunehmender Qualitätsverlust in Forschung und Lehre. Besonders an der Universität Hamburg zeigt sich die dramatische Lage: Über 800 Stellen, darunter rund 80 Professuren, sind derzeit unbesetzt. Hamburgs Linke kritisiert, dass SPD und Grüne trotz gegenteiliger Versprechen die Hochschulen seit Jahren kaputtsparen und immer neue Kürzungen verlangen. Dadurch gerieten nicht nur Lehre und Forschung unter Druck, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit und nicht zuletzt der Zugang zu Bildung für Studierende aus einkommensarmen Familien. Am 11. Juni beteiligt Die Linke sich an den Protesten des AStA der Uni Hamburg. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Ritter: „Der Hamburger Senat betreibt Hochschulpolitik mit der… Weiterlesen
„Deine Stadt, Deine Stimme, Keine Spiele“: Mit überwältigender Mehrheit haben Hamburgs Linke ihren Leitantrag beschlossen. Zwei Tage lang trafen sich die knapp 140 Delegierten zur 1.Tagung des 10. Landesparteitages im DGB-Haus am Besenbinderhof. Am Samstag standen Beratung und Verabschiedung des Leitantrags im Mittelpunkt, am Sonntag verabschiedete Hamburgs Linke Anträge zur Solidarität mit Sexarbeit*innen und für eine humane Migrationspolitik und eine friedensorientierte Nahost-Politik. Auch will die Linke die migrationsfeindliche Politik in Hamburg bekämpfen. Immer wieder Thema an diesem Wochenende war die Olympia-Bewerbung des Hamburger Senats. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: „Es war ein gutes und erfolgreiches Wochenende. Und wir sind solidarisch und hochmotiviert: Wir erleben einen Hamburger Senat, der in entscheidenden Fragen selbstgerecht und mutlos ist. Mutlos bei der Bekämpfung explodierender Mieten, bei der Umverteilung von Reichtum, beim entschlossenen Vorgehen gegen soziale Spaltung. Statt antifaschistischer Wirtschaftspolitik erleben wir die Verwaltung des Status Quo. Statt antifaschistischer Bündnispolitik erleben wir einen Senator Andi P. Grote, der uns fröhliche Linke und die Fck-AfD… Weiterlesen
