Wahlkampfthema Mietenwahnsinn
Von Florian Wilde. Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an... Weiterlesen
Mietendeckel: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn
In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und... Weiterlesen
Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl
Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die... Weiterlesen
Weitere Nachrichten aus dem Landesverband
Aktuelle Pressemitteilungen
Kein Vergessen! Gedenken an die Opfer in Hanau statt Wahlkampf
Die Spitzenkandidierenden der LINKEN haben ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher_innen David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu: „Rassistische Morde und rechter... Weiterlesen
Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch
Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi. „Denn die Auszüge... Weiterlesen
HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog
Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das... Weiterlesen
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