Wahlprüfsteine WahlSwiper - Projekt der Universität Freiburg vom 14.01.2020

Verkehr

  1. Soll die Hamburger Innenstadt autofrei werden?                                  JA

Wer keine körperlichen Beeinträchtigungen hat, kann die Innenstadt problemlos ohne Auto erreichen.

  1. Soll der öffentliche Personennahverkehr kostenlos werden?                  JA

Mobilität ist ein Grundrecht und muss unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden

Innere Sicherheit

  1. Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?                   NEIN

In den vergangenen Jahren ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder ausgebaut worden, so auf der Reeperbahn, dem Jungfernstieg und jüngst am Hansaplatz. Videoüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, während der kriminalpolitische Nutzen von Videoüberwachung nicht belegt und von Expert_innen angezweifelt wird.

  1. Soll die Polizei mit nicht-tödlichen Waffen, so genannten "Teasern", ausgerüstet sein?                    NEIN

Die Polizei Hamburg verfügt bereits über Teaser. Eine weitere Ausrüstung lehnen wir ab. Trotz besonderer Ausbildung, kann die von Teasern ausgehende Gefahr sehr groß sein und führte auch in Deutschland in der Vergangenheit schon zu Todesfällen.

Finanzen

  1. Soll die Grunderwerbsteuer erhöht werden?                JA

Um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen, fordert DIE LINKE die Grunderwerbsteuer von 4,% auf 6% anzuheben. Dies entspräche dem Steuersatz in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Berlin und läge immer noch unter dem Steuersatz von Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen

  1. Soll Hamburg eine eigene Grundsteuer festlegen?         NEIN

DIE LINKE begrüßt die im Bundestag getroffene Festlegung der Grundsteuer nach dem Verkehrswert, auf deren Basis künftig auch Vermögenssteuern zu erheben wären. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten, das heißt die Umlage der Steuerlast auf Mieter, soll nach dem Willen der Linken entfallen.

  1. Sollen Steuermehreinnahmen vorrangig für den Abbau von Schulden verwendet werden?             NEIN

Hamburg braucht wesentliche Investitionen in die Zukunft, etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Bildungslandschaft oder bei Sozialer Infrastruktur. Kluge Zukunftsinvestitionen werden die Stadt - auch finanziell - langfristig stabiler machen als Schuldentilgungen, die vor allem auf Effekthascherei setzen.

Bildung

  1. Soll in Hamburgs Klassenzimmern WLAN verboten werden?      NEIN
  2. Soll der Schulbeginn zukünftig erst ab 9 Uhr sein?                   JA

Migration

  1. Sollen Geflüchtete in Hamburg zentral untergebracht werden?               NEIN

Eine gute Integration kann nur erfolgen, wenn Geflüchtete bereits nach ihrer Ankunft in Hamburg dezentral untergebracht werden und so in den einzelnen Stadtteilen bereits frühzeitig Fuß fassen können.

Wohnen

  1. Soll es einen 5-jährigen Mietendeckel für Bestandswohnungen geben?                            JA

Mieter*innen müssen von zu hohen Mieten entlastet werden.

Wahlrecht

  1. Sollen alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen?              JA

Alle Menschen, die in Hamburg dauerhaft wohnen sollen über die Politik mitentscheiden dürfen. Egal welchen Pass sie haben.

Recht

  1. Soll das Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit statt eine Straftat sein?                        JA

Noch immer kommen Menschen für kurze Zeit ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, dazu zählen auch Bagatelldelikte wie Schwarzfahren. Das steht in keinem Verhältnis zur begangenen Straftat, dem Schwarzfahren.

Kultur

  1. Soll im Stadthaus, dem ehemaligen Hauptquartier der Gestapo, ein Lern-, Dokumentations- und Gedenkort entstehen?                                  JA

Allerdings muss dieser Ort inhaltlich und räumlich der historischen Dimension des Stadthauses als ehemaliger Zentrale des NS-Gewaltapparats gerecht werden. Die derzeitig dafür vorgesehene Fläche halten wir für viel zu klein. Wir unterstützen die Forderung der 'Inititative Stadthaus' nach einem angemessenen, zentralen Dokumentations-, Lern- und Erinnerungszentrum. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand und an die Verbrechen der Nationalsozialisten gehört in die Mitte der Stadt.      

Wahlrecht

  1. Sollen die Wahllisten jeweils mit gleich vielen Männern und Frauen besetzt werden (Paritégesetz)  JA

Weil die bisherigen gleichstellungspolitischen Initiativen oft nur eine geringe Durchsetzungsmacht mit sich bringen, hält DIE LINKE eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung (Parité), auf deren Missachtung auch Sanktionen folgen, für sinnvoll.

Verkehr

  1. Soll In Hamburg eine City-Maut für Pkw eingeführt werden?                             NEIN

Wir wollen eine autofreie Innenstadt, Besserverdiener_innen sollen keinen Freifahrtschein erhalten.

  1. Soll der Ausbau der U5 gestoppt werden?                   NEIN

Zu den Arenen und weiter nach Lurup soll stattdessen eine Stadtbahn gebaut werden.

Umweltschutz

  1. Sollen Schiffe im Hamburger Hafen nur noch mit Landstrom versorgt werden dürfen?                  NEIN

Wir wollen, dass Containerschiffe und Kreuzfahrer Anschlusspflicht haben, wenn die Stadt Landstrom bietet

Verkehr

  1. Soll die Köhlbrandbrücke durch einen Tunnel ersetzt werden?               JA/NEIN?

Das hängt von der gesamten Hafenentwicklung ab, eine Entscheidung wird von den Kosten abhängen. Gibt es weniger schweren Wirtschaftsverkehr über die Brücke, kann diese evtl. länger genutzt werden.

Innere Sicherheit

  1. Soll der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) zur Entlastung der Polizei wieder eingeführt werden?    JA

Der BOD kann in den Bezirken eine sinnvolle Entlastung der Polizei in einigen Aufgabenbereichen darstellen. Er darf jedoch keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen – solche müssen auch weiterhin allein der Polizei obliegen.

  1. Soll Hamburg Profifußball-Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen?                                           NEIN

Fußballspiele und die dazugehörige Fankultur gehören zu dieser Gesellschaft dazu. Die Sicherheitskosten für solche gesellschaftlichen Ereignisse (wie auch öffentliche Feste, Weihnachtsmärkte o.ä.) sollten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden.

Wirtschaft

  1. Sollen städtische Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro bezahlen?            JA

DIE LINKE fordert einen städtischen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro, der auch für alle Unternehmen gelten soll, die Aufträge der Stadt oder der städtischen Betriebe übernehmen. Dieses immer noch nicht hohe Gehalt würde die teureren Lebenshaltungskosten in Hamburg ein stückweit abdecken.

  1. Soll die Anzahl der öffentlichen Unternehmen in Hamburg reduziert werden?                  NEIN

In relevanten Sektoren, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr durch die Freie und Hansestadt Hamburg selbst erfüllt werden, sollen durch Unternehmen im vollständigen öffentlichen Eigentum erledigt werden. Dazu gehören etwa das Universitätsklinikum oder die Hamburger Hochbahn. Eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen lehnt DIE LINKE ab.

Finanzen

  1. Soll das Verbot der Aufnahme neuer Schulden weiter bestehen bleiben?                         NEIN

DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative "Schuldenbremse streichen". Zu oft bedeutet das Dogma Neuverschuldungsverbot zu geringe Investitonen in Zukunftsaufgaben wie Nahverkehr, Bildung oder Soziale Dienstleistungen. Selbst der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierten jüngst die starre Ausrichtung auf eine "schwarze Null". Viel wesentlicher ist, dass durch kluge Investitionen öffentlichen Schulden angemessene öffentliche Werte entgegenstehen, die sich volkswirtschaftlich allemal rechnen.

Verkehr

  1. Sollen die bestehenden Diesel-Fahrverbote wieder aufgehoben werden?                          NEIN

Wo die Gesundheit durch Überschreiten der Grenzwerte gefährdet wird, sind Diesel-Fahrverbote eine notwendige Maßnahme.

Umweltschutz

  1. Soll Hamburg den Klimanotstand ausrufen?                            JA

Unsere Bürgerschaftsfraktion hat dies in einem Antrag letztes Jahr verlangt, der im Umweltausschuss behandelt wird

Wohnen/Energie/Umweltschutz

  1. Soll Hamburg die energetische Sanierung von Gebäuden stärker fördern?                        JA

Im Zusammenspiel mit dem Bund.

Energie/Umweltschutz

  1. Soll das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz angeschlossen werden?                        NEIN

Das Kohlekraftwerk Moorburg gehört schnellstmöglich abgeschaltet. Ihm stattdessen neue Marktchancen zu eröffnen halten wir für einen Widerspruch zum Ziel der Energiewende.

Bildung

  1. Sollen Privatschulen vom Land Hamburg finanziell stärker unterstützt werden?   NEIN
  2. Soll Hamburg auf die Einführung eines bundeseinheitliches Abitur hinwirken?    NEIN
  3. Soll es gebührenfreie Ganztages-Kitaplätze für alle Kinder geben?                                  JA
  4. Sollen bereits vor der 4. Klasse verbindlich Noten vergeben werden?                  NEIN

Migration

  1. Soll Hamburg keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen?                          NEIN

Hamburg muss seine Verantwortung für eine menschenwürdige Migrationspolitik übernehmen. DIE LINKE. fordert daher, dass sich die Hansestadt als „sicherer Hafen“ für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten einsetzt.

Drogenpolitik

  1. Soll sich die Stadt Hamburg für eine regulierte Legalisierung von Cannabis einsetzen?                  JA

DIE LINKE streitet für eine staatliche kontrollierte Abgabe von Drogen bei gleichzeitiger Einhaltung des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Drugchecking sollte eingeführt und Verbraucher*innen besser über die Gesundheitsgefahren des Konsums aufgeklärt werden, was unter illegalisierten Bedingungen schwerer ist.  Bezüglich der Cannabislegalisierung ist im ersten Schritt die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe dazu sinnvoll.

  1. Soll die offene Drogenszene in Hamburg stärker bekämpft werden?                    NEIN

Konsument*innen müssen geschützt, die Risiken des Drogengebrauchs und der Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt gestellt werden, statt Repression. Über 80% der finanziellen Mittel in Hamburg werden für die Strafverfolgung und nicht die Suchthilfe ausgegeben. Das muss sich ändern. Strafverfolgung und Verbote haben nicht zu einem Konsumrückgang geführt. Der effektivste Schutz vor konsumbedingten Gesundheitsschäden. Drogentoten und Beschaffungskriminalität ist eine staatlich kontrollierte Abgabe.

Wohnen

  1. Soll die Sozialbindung für geförderten Wohnraum generell auf 30 Jahre verlängert werden?                       JA

DIE LINKE will eine dauerhafte Bindung ohne zeitliche Begrenzung.

Wohnen/Finanzen

  1. Soll der Kauf selbstgenutzter Immobilien bis  500.000 Euro von der Grundsteuer befreit werden?    NEIN

Sonst werden noch mehr Mietwohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt

Wahlrecht

  1. Soll bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt werden?                 NEIN

DIE LINKE hatte sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Grundsätzlich ermöglicht eine weitere Absenkung eine noch stärkere Möglichkeit junge Menschen in die Gestaltung ihres sozialen und politischen Umfelds einzubinden. An einer offenen Debatte über diese Frage beteiligt sich DIE LINKE in Zukunft gerne.

Recht

  1. Soll es ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen geben?                        NEIN

Ein Kopftuch ist wie auch das Tragen eines Kreuzes oder einer Kippa eine individuelle Entscheidung und Ausdruck von grundrechtlich geschützter Religionsfreiheit und darf daher nicht verboten werden.

  1. Soll das Landesamt für Verfassungsschutz abgeschafft werden?                         JA

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst. Bis zu seiner Abschaffung müssen die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet und die Kontrollrechte von Öffentlichkeit und Parlament ausgebaut werden. Gleichzeit fordern wir die Einrichtung eines effektiv ausgestaltetes Informations- und Dokumentationszentrum, das insbesondere rechte Strukturen beobachtet und dabei voll demokratisch überwachbar ist.

  1. Soll das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten strafbar bleiben?                                                    NEIN

Überproduktion von Lebensmitteln lässt sich auf Hamburg-Ebene nicht lösen. Gegen die Verschwendung aber lässt sich etwas tun! Das Retten von Lebensmitteln aus Mülltonnen („containern“) muss straffrei werden. Noch besser ist, wenn Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum, die aber noch essbar sind, gar nicht erst im Müll landen, und kostenfrei an Bedürftige abgegeben werden.

IT

  1. Soll der Bürgerservice vor Ort zugunsten des digitalen Angebots reduziert werden?                                  NEIN

Das Präsenzangebot der Behörden und speziell der Bezirksämter muss erhalten bleiben und geschlossene oder angebotsreduzierte Ortsämter müssen wieder aktiviert werden. Das Angebot muss bürgernah in der Fläche präsent sein und durch digitale Angebote ergänzt werden.

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