Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen. „Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und mehr interdisziplinäre Perspektiven und Expertise“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag (Drs. 22/115) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung… Weiterlesen

Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Während Berlin und viele andere Städte in Corona-Zeiten Platz für Fuß und Rad schaffen, ist der Hamburger Senat festasphaltiert in seiner Autopolitik“, kritisiert Sudmann. „Das Auto ist in keiner Hinsicht die Rettung. Gerade jetzt, wo mehr und mehr Hamburger_innen… Weiterlesen

Die Kindertagesstätten sollen in den nächsten Tagen nach einem vierstufigen Modell schrittweise wieder öffnen. Ein konkreter Zeitplan liegt dazu jedoch nicht vor. „Ich begrüße, dass die Kitas wieder aufmachen“, erklärt Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vier Phasen und auch die Rahmenbedingungen für das Hochfahren des Kita-Systems entsprechen weitgehend dem von uns Mitte April vorgelegten Modell.“ Dies müsse der Senat allerdings mit einem Zeitplan konkretisieren, um den Hamburger Eltern und den Kita-Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. „Außerdem darf sich die schrittweise Öffnung nicht vorrangig auf den Übergang in die Schule ausrichten“, fordert Tietjen. „Alle Kinder haben ein Recht auf Bewegung, Spiel und… Weiterlesen

Elternräte verschiedener Stadtteilschulen, die Elternkammer und Schüler_innen selbst laufen Sturm gegen die Entscheidung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden und zum Mittleren Schulabschluss (ESA/MSA) trotz der Corona-bedingten Einschränkungen abzuhalten. Sie fordern, wie in NRW und Berlin diese Prüfungen auszusetzen oder zumindest zu verschieben, damit mehr Zeit für die Vorbereitung bleibt. „Der gegenwärtige Fernunterricht konterkariert jedwede pädagogische Intervention für mehr Chancengleichheit – diese Einsicht ist mittlerweile auch in der BSB angekommen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Daher ist es richtig, dass Senator Rabe Qualitätsstandards… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begeht den 1. Mai auch mit einer feministischen Perspektive: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter betrifft ganz essenziell den Bereich der Arbeit und der ökonomischen Unabhängigkeit. Sie tritt in der aktuellen Krise verschärft zu Tage: Frauen halten in Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel den Laden am Laufen – meist unterbezahlt. Frauen kümmern sich immer noch überwiegend ganz selbstverständlich um die Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit – unbezahlt. Frauen in Führungspositionen? Überwiegend Fehlanzeige. Frauen im Alter: oft verarmt. „Diese Krise bringt auch Chancen“, erklärt Cansu Özdemir, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Jetzt sollte auch der Letzte verstehen, dass die unterbezahlten… Weiterlesen

Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. „Ich bin froh um alle Kinder und Erwachsenen, die aus den katastrophalen Zuständen der griechischen Lager befreit werden und bei uns eine Lebensperspektive erhalten. Wir sehen daran, dass es auch in Zeiten der Corona-Krise geht, Geflüchtete aufzunehmen. Nur ist das, was Deutschland, was Hamburg macht, gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Linksfraktion. Hamburg reihe sich damit lediglich in die Aufnahme der… Weiterlesen

Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag ein Zeichen zu setzen: In der Nachbarschaft, auf kleinen, dezentralen Kundgebungen oder über Fotos in sozialen Medien. Macht mit! Weiterlesen

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Die im Bund beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem siebten Monat setzt viel zu spät an und ist besonders bei… Weiterlesen

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen Ablehnung nicht gerecht. Andere Bundesländer haben darauf verzichtet, die Investitionsbremse in ihrer Verfassung zu verankern. Auch für Hamburg ist sie kein… Weiterlesen

In ihren gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der bisherige Kurs des Senats ist gescheitert, das machen auch die PISA-Ergebnisse ganz deutlich. Jahr für Jahr wird unserem Bildungssystem nachgewiesen, dass es die Schulabschlüsse eng an die soziale Herkunft der Kinder koppelt. Daran hat die Reduzierung auf zwei Schulformen nichts geändert, im Gegenteil: Die Ungleichheit in Hamburgs Bildungswesen hat sich verschärft. Und Rot-Grün will… Weiterlesen