Beschluss anlässlich der Verhandlung über den Volksentscheid "Schuldenbremse streichen!" vor dem Landesverfassungsgericht:

Die LINKE Hamburg hält nicht die Volksinitiative zum Streichen der Schuldenbremse für verfassungswidrig, sondern die Schuldenbremse selbst. Dieses neoliberale Instrument schränkt die Haushaltskompetenz des Parlamentes, damit das Demokratiegebot und auch das Sozialstaatsgebot unzulässig ein.

Was wir gesellschaftlich dringend brauchen, sind massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und den sozial-ökologischen Umbau und dafür ein Ende des Kreditaufnahmeverbots der sog. Schuldenbremse. Diese politische Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Sich auf juristischem Wege politisch missliebiger Initiativen, wie zuvor auch schon dem Pflegeentscheid, zu entledigen, ist antidemokratisch.

Dazu kommentiert Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, dies haben wir als Linke stets kritisiert. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie erleben wir nun welche verheerenden Folgen die Schuldenbremse und ihre Sparpolitik in den Gesundheitsämtern, bei der Heimaufsicht, an den Schulen und in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge in Hamburg verursacht hat.“

Der Landessprecher der LINKEN in Hamburg, Keyvan Taheri, erläutert:“ Die Schuldenbremsen-Initiative ist ein wichtiger Beitrag zur gesamten Debatte um die Problematik der Schuldenbremse in Hamburg. Während die Mitarbeiter:innen in den Gesundheitsämtern und Lehrer:innen zeigen, wie wichtig sie sind für unsere Gesellschaft, werden sie gleichzeitig durch die Schuldenbremse und ihre Folgen politisch allein gelassen. Personell und materiell gut ausgestattete Gesundheitsämter und Schulen sind nicht nur während der Coronazeit von großer Wichtigkeit, sie sind auch das Fundament unserer Zukunft.“