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Landesvorstand

Der Landesvorstand ist auf der ersten Tagung des 7. Parteitages der LINKEn am 17./18. Oktober 2020 neu gewählt worden. Dem Gesamtvorstand gehören 19 Mitglieder an. Im Geschäftsführenden Vorstand sind dies die Landesprecherin Zaklin Nastic, der Landessprecher Keyvan Taheri, der Landesschatzmeister Julian Georg und der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack.

Im erweiterten Vorstand sind zurzeit acht weitere Vorstandsmitglieder, die direkt auf dem Parteitag gewählt wurden, sowie fünf Vorstandsmitglieder, die auf Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände der Hamburger LINKEn nominiert und dann vom Parteitag gewählt wurden, vertreten. Der Jugendverband entsendet eine Vertreter:in in den Vorstand.

Geschäftsführender Landesvorstand

Landessprecherin: Zaklin Nastic

Landessprecher: Keyvan Taheri

Landesschatzmeister: Julian Georg

Landesgeschäftsführer: Martin Wittmaack

 

Vorstandsmitglieder aus den Bezirksverbänden

Suzana Kamperidis (BV Altona)

Wolfgang Bruhn (BV Bergedorf)

Anne Pipenbrinck (BV Eimsbüttel)

(BV Harburg) zurzeit nicht besetzt

(BV HH-Mitte) zurzeit nicht besetzt

Wiebke Haßelbusch (BV HH-Nord)

Pierre Endries (BV Wandsbek)

 

Weitere Vorstandsmitglieder

Angelika Traversin

Anke Ehlers

Christiane Schneider

Irina Schnittke

Rhia Baguley

Theresa Jakob

(Die Wahl von weiteren zwei Mitgliedern des Landesvorstandes wurde aus Zeitmangel auf den kommenden Landesparteitag vertagt)

 

Vorstandsmitglied aus dem Jugendverband

Artur Brückmann

Beschlüsse des Landesvorstandes

Beschluss anlässlich der Verhandlung über den Volksentscheid "Schuldenbremse streichen!" vor dem Landesverfassungsgericht:

Die LINKE Hamburg hält nicht die Volksinitiative zum Streichen der Schuldenbremse für verfassungswidrig, sondern die Schuldenbremse selbst. Dieses neoliberale Instrument schränkt die Haushaltskompetenz des Parlamentes, damit das Demokratiegebot und auch das Sozialstaatsgebot unzulässig ein.

Was wir gesellschaftlich dringend brauchen, sind massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und den sozial-ökologischen Umbau und dafür ein Ende des Kreditaufnahmeverbots der sog. Schuldenbremse. Diese politische Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Sich auf juristischem Wege politisch missliebiger Initiativen, wie zuvor auch schon dem Pflegeentscheid, zu entledigen, ist antidemokratisch.


Dazu kommentiert Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, dies haben wir als Linke stets kritisiert. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie erleben wir nun welche verheerenden Folgen die Schuldenbremse und ihre Sparpolitik in den Gesundheitsämtern, bei der Heimaufsicht, an den Schulen und in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge in Hamburg verursacht hat.“

Der Landessprecher der LINKEN in Hamburg, Keyvan Taheri, erläutert:“ Die Schuldenbremsen-Initiative ist ein wichtiger Beitrag zur gesamten Debatte um die Problematik der Schuldenbremse in Hamburg. Während die Mitarbeiter:innen in den Gesundheitsämtern und Lehrer:innen zeigen, wie wichtig sie sind für unsere Gesellschaft, werden sie gleichzeitig durch die Schuldenbremse und ihre Folgen politisch allein gelassen. Personell und materiell gut ausgestattete Gesundheitsämter und Schulen sind nicht nur während der Coronazeit von großer Wichtigkeit, sie sind auch das Fundament unserer Zukunft.“


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