Unterstützung vom Bonner Parteitag an den Bundesausschuss überwiesener Anträge

Der Landesvorstand unterstützt nach Beratung und Diskussion die an den Bundesparteitag gerichteten und von dort an den Bundesausschuss überwiesenen Anträge

1. Gegen die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas (G.2. NEU / G.2.1, von: Cuba Sí und Parteivorstand) sowie
    
2. „Für friedliche Beziehungen zu Russland − der Vergangenheit und der Zukunft wegen“ (P.1. NEU, von: Kommunistische Plattform, Cuba Sí, BV Hamburg-Mitte u.v.a.)

Antrag

Anbindung linke Fraktion und der Gruppe der LINKEN im EP an Hamburg

Der Landesvorstand der LINKEN Hamburg begrüßt das Angebot von Özlem Demirel, den Europawahlkampf in Hamburg zu unterstützen. Der Hamburger Landesverband hat seit Jahren eine organisatorische Anbindung an die Linksfraktion im Europaparlament. Wir wünschen dies auch zukünftig. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird deshalb beauftragt, zu einem geeigneten Zeitpunkt mit Özlem Demirel in Verhandlungen darüber zu treten, wie die linke Europafraktion, bzw. sie als Abgeordnete in Hamburg vertreten sein wird.

Augenmerk ist hierbei vor allem zu richten auf:

• Die Möglichkeit der Einrichtung eines Büros oder eine Bürobeteiligung
• Die Schaffung einer Stelle bzw. anteiligen Stelle
• Die Organisation von Abgeordnetenfahrten nach Brüssel und Straßburg für Hamburger Gruppen bzw. die Bereitstellung von einem Kontingent an Plätzen für Hamburger Interessierte
• Die Organisation von Veranstaltungen zu europapolitischen Fragen in Hamburg
• Versorgung der Hamburger Öffentlichkeit mit relevantem europapolitischem Material linken Fraktion und der Gruppe der LINKEN im Europaparlament.

Antrag