Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen interessieren, wie sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestellt hat. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der Abschiebebeobachterin sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen. Doch jedes Jahr werden rund ein Drittel der beobachteten Abschiebungen beanstandet. So sind Gewaltanwendungen wie Fesselungen und Zwangsmedikation oft unverhältnismäßig und… Weiterlesen

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf Rücknahmedeals mit Autokraten. Schwerste Menschenrechtsverstöße sind zu befürchten. Insgesamt wird das individuelle Recht auf Asyl massiv entwertet. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene ist ein fatales Signal und fügt sich in die negative Stimmung gegenüber Schutzsuchenden auch in Hamburg ein. Dabei wird kein migrationspolitisches… Weiterlesen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen. Diese nun angekündigte Gesetzesänderung wurde bereits mit Bürgerschaftsantrag vom 1.November 2022 von der Linksfraktion gefordert, um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass der Senat sich nun mit einer von der Linksfraktion geforderten Gesetzesänderung für die Nutzung leerstehender Grundstücke einsetzen will. Es gibt zu viele brach liegende Gewerbeflächen in Hamburg, die müssen jetzt einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Unabhängig von der aktuell angespannten… Weiterlesen

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist verstörend, dass der Senat jetzt so tut, als wäre die Naherholung in unseren Parks in ernsthafter Gefahr. Die Sozialbehörde sollte diesem Eindruck ganz schnell mit einer Klarstellung widersprechen! Mit derart alarmistischen Aussagen werden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation gemacht, für die sie nichts können. Es würde die Unterbringungssituation schon etwas entspannen, wenn Geflüchtete - wie die Linksfraktion es fordert - nicht länger in Erstaufnahmen untergebracht werden müssten. Wichtig ist aber auch, dass… Weiterlesen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte ohne Konto „verkauft“. Dies sollte dann zunächst evaluiert und die Bürgerschaft in den weiteren Verlauf einbezogen werden. Nun ist davon keine Rede mehr. Vielmehr hat der Senat offenkundig bereits entschieden, sich vor einer Evaluation des Pilotprojekts - ohne Beteiligung der Bürgerschaft - an der bundesweiten Ausschreibung für eine Bezahlkarte zu beteiligen. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere jüngste Anfrage hat ergeben, dass der Senat ganz anders als noch in seiner Antwort im August 2023… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer Anfrage der Linksfraktion 2023 mindestens drei Personen in den Irak abgeschoben. Ob es sich um Jesid*innen handelte, wird nicht erfasst. Die Linksfraktion beantragt daher in der aktuellen Bürgerschaftssitzung, einen Abschiebestopp und die Erteilung von humanitärem Aufenthaltsrecht für Jesid*innen.  Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anerkennung des Völkermordes an… Weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner Gründung im Sommer 2021 in der Kritik. Seit Jahresbeginn haben sich die Probleme in Glückstadt noch zugespitzt: Unter Verweis auf Personalnot wurde zuletzt den Inhaftierten ihr gesetzlich garantiertes Recht versagt, Besuch zu empfangen. Darüber hinaus gibt es seit Ende vergangenen Jahres keine Sozialberatung mehr in der Abschiebehafteinrichtung. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt sind unhaltbar. Es ist… Weiterlesen

Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch nebulös. In der Reaktion auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Bezahlkarte verweigert der Senat Antworten zu allen konkreten Fragen hinsichtlich Funktionsweise, Anwendungsbereich und Datenschutz bei den Bezahlkarten. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat schweigt zu zentralen Fragen der Bezahlkarte: Wie soll gewährleistet werden, dass diskriminierungsfrei über das Existenzminimum verfügt werden kann? Werden die Persönlichkeitsrechte und der Schutz der Daten eingehalten? Welche genauen Beschränkungen und… Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung. Das gerade vom Bund beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht eine schnellere Einbürgerung von Migrant*innen vor, insbesondere bei besonderen Integrationsleistungen. Die Linksfraktion sieht die Erleichterungen bei der Einbürgerung überwiegend positiv. Dazu Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass Erleichterungen bei der Einbürgerung eingeführt werden und es ist absolut überfällig, die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innen zu würdigen. Die Einbürgerung ist ein wichtiges Signal der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Sie zu lange hinauszuzögern, zeugt von fehlender… Weiterlesen

Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor. Dazu Carola Ensslen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist heute ein ganz trauriger Tag für Europa. Diese Entscheidung bedeutet noch mehr Elend und Tod an unseren Außengrenzen, noch mehr Angst und Ausgrenzung bei den Menschen, die schon bei uns sind. Mehr Abschiebungen, mehr Bürokratie – Europa duckt sich weg angesichts von Hass und Hetze der Rechtspopulist*innen und Faschist*innen.“ Eine Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen hängt dieser PM an. Weiterlesen