Die Astas der Uni Hamburg, der Hafencity-Uni, des Rauhen Hauses und der Hochschule für Musik und Theater rufen heute zu einer Demo für ein leistbares Studium für alle auf. Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die geplante Bafög-Erhöhung ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein – das geht an der Lebensrealität der Studierenden völlig vorbei. In Hamburg sind die Lebenshaltungskosten insbesondere bei den Mieten explosionsartig angestiegen, bundesweit leben mittlerweile 36 Prozent aller Studierenden in Armut. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird das viele junge Menschen von einem Studium abhalten – dann entscheidet endgültig nur noch der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen. Wir brauchen… Weiterlesen

Der Senat erhöht den Zuschuss für das Studierendenwerk um 1,2 Millionen Euro. Aufgrund der Sparpolitik des Senats und der Inflation musste das Studierendenwerk zuletzt jährlich ein Defizit von etwa 5 Mio. Euro ausgleichen. Die Folge: Mensapreise, Mieten und Semesterbeiträge wurden erhöht.  Hamburg war zuletzt bundesweit fast Schlusslicht bei den Landeszuschüssen für das Studierendenwerk. Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erhöhung des Zuschusses als ‚historische Trendwende‘ zu bezeichnen, ist zynisch. Für die Studierenden geht nämlich der Trend weiter, dass Mensapreise, Wohnheim-Mieten und Semesterbeiträge steigen werden! Wir fordern eine substanzielle Erhöhung des Landeszuschusses, damit das Defizit des… Weiterlesen

Hamburgs Senat hat heute die Feiertagsruhe beim Karfreitag angepasst. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vergangenes Jahr ging Hamburgs Polizei am Karfreitag in einer beispiellosen Aktion gegen feiernde Menschen vor. Jetzt kommt der Senat ganz kurz vor Ostern mit einem Reförmchen dieses Tanzverbots: Statt 24 Stunden sollen die Hamburger*innen nun ‚nur‘ noch 19 Stunden die Füße still halten. Am Grundproblem ändert das aber nichts: Ein solches Verbot ist aus der Zeit gefallen. Bei allem Respekt vor dem Wunsch vieler Hamburger*innen, einen stillen und besinnlichen Karfreitag zu verbringen: Wir können nicht weiterhin allen anderen Menschen vorschreiben, wie sie diesen Tag zu begehen haben. Hamburg muss das Tanzverbot… Weiterlesen

Der heute vom DGB vorgestellte Hamburger Ausbildungsreport zeigt eine sinkende Zufriedenheit der Auszubildenden mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hohe Lebenshaltungskosten bei niedrigen Vergütungen und Unsicherheit in der Übernahme nach der Ausbildung beschäftigen viele Auszubildende. Dazu Insa Tietjen, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Mindestvergütung in der Ausbildung reicht für das Leben im teuren Hamburg nicht aus. Zumal es auch einen eklatanten Mangel an günstigen Wohnplätzen gibt. DIE LINKE fordert deshalb eine spürbare Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung und unterstützt die Forderung nach einem Zukunftsfonds für den Ausbildungsstandort Hamburg. Unternehmen, die Fachkräfte von morgen ausbilden, müssen… Weiterlesen

ver.di hat die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kitas heute zum Warnstreik aufgerufen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es sind die Hauswirtschafter*innen, die mit ihrer Arbeit die Kitas der Elbkinder am Laufen halten. Die allermeisten von ihnen sind Frauen und arbeiten in Teilzeit. Ihre Einkommen müssen gerade angesichts der enormen Lebenshaltungskosten in Hamburg und der hohen Inflation Schritt halten – ein Reallohnverlust wäre sozial nicht vertretbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden.” Weiterlesen

Nach Angaben des Senats stehen in Hamburg gezielt für Auszubildende aktuell 630 Wohnheimplätze zur Verfügung. Verglichen mit einer Gesamtzahl von 27.828 Auszubildenden in Hamburg (Stand 2022) ist das eine Versorgungsquote von 2,26 Prozent und liegt damit noch wesentlich unterhalb der Quote für Studierende von 7,6 Prozent. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch nach den Zahlen der Investitions- und Förderbank (IFB), die den Wohnheimbau finanziell fördert, läuft der Ausbau wenig kontinuierlich: Wurden im Jahr 2013 keine Fördermittel für den Wohnheimbau abgerufen, so stieg der Mittelabruf bei der IFB in den beiden Folgejahren nach Senatsangaben auf 13,9 und 11,2 Millionen Euro und fiel bis 2022 dann wieder auf 1,4 Mio. Euro. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische… Weiterlesen

In der aktuellen Tarifrunde der Länder haben sich über 2.200 Wissenschaftler*innen, darunter mehr als 730 Professor*innen von Hochschulen aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet öffentlich hinter die bundesweit über 300.000 studentischen Beschäftigten gestellt. In einem offenen Brief an die zuständigen Finanz- und Wissenschaftsminister*innen erklären sie sich solidarisch mit der gewerkschaftlichen Forderung, die studentischen Beschäftigten endlich in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu integrieren. Diese Solidaritätserklärung reiht sich ein in eine lange Liste von Unterstützer*innen, darunter ver.di, die GEW, Studierendenvertretungen inkl. des fzs. Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Letzte, der es nicht… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über den Kampf gegen Antisemitismus und die Frage, wie Hamburg jüdisches Leben schützen und fördern kann. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: „Der 7. Oktober war für Jüd*innen und Israelis weltweit eine Zäsur. Es ist schwer die Brutalität dieser grausamen Terroranschläge der radikalislamistischen Hamas in Worte zu fassen. Wer ein solches grausames Massaker begeht, führt keinen Befreiungskampf. Die Hamas ist keine Widerstands- oder Befreiungsorganisation, sie ist eine radikalislamistische Terrororganisation, die vom iranischen und vom türkischen Regime unterstützt wird. Wenn Deutschland mit seiner grausamen Geschichte der NS-Diktatur NIE WIEDER sagt, dann muss der immer noch vorhandene und… Weiterlesen

Das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) in Hamburg muss weiter um seine Finanzierung bangen. Im Jahr 2023 wird das ZeDiS durch Mittel der Wissenschaftsbehörde gefördert. Eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/12967) hat ergeben, dass die Finanzierung des ZeDiS über das Jahr 2023 hinaus immer noch nicht gesichert ist. Das ZeDiS setzt sich seit 2005 – mittlerweile unter dem Namen ZeDiSplus – dafür ein, dass die Lehre im Feld der Disability Studies an allen Hamburger Hochschulen zusammengeführt, entwickelt und verbreitet wird. Die Disability Studies sind ähnlich wie Gender oder Queer Studies aus emanzipatorischen Bewegungen hervorgegangen und thematisieren die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Dazu Insa Tietjen: „Hamburg sollte froh sein, dass es mit dem… Weiterlesen

Es ist ein kolossaler Sparhammer: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht massive Kürzungen vor. Jobcenter & berufliche Bildung, humanitäre Hilfe & Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bundeszentrale für politische Bildung & Zuschüsse für Anne Frank-Zentrum und HateAid, Elterngeld und BaföG: In all diesen Bereichen planen SPD, Grüne und FDP den Kahlschlag – zusätzliche Milliarden gehen dafür in Waffen und Rüstung. Für Hamburg bedeutet dies etwa Kürzungen von 25 Millionen Euro bei den Jobcentern, die vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose treffen. Wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen wie Sozialkaufhäuser werden kaputtgemacht. Die Linksfraktion hat das Thema „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ in der Bürgerschaft… Weiterlesen

Am 20. September findet der Weltkindertag statt. Ein Anlass, um auch auf die Belange der Kinder in Deutschland zu schauen. Die steigende Armut in Hamburg betrifft auch viele Kinder in der Stadt. So liegt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Hamburg bei fast 42 Prozent. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Land, das mehr Geld für die Privilegierung von Dienstwagen ausgibt als für eine Kindergrundsicherung, ist nicht kinderfreundlich. Die derzeit angestrebte Kindergrundsicherung der Bundesregierung und Ministerin Paus hat mehr den Charakter einer Verwaltungsreform. Sie wird kaum bei der Armutsbekämpfung von Kindern helfen oder mehr Gerechtigkeit schaffen. Dies ist aber dringend notwendig, angesichts der… Weiterlesen