„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro für die Rettungen ab.“ Angesichts der immensen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssten sich Alle an der… Weiterlesen

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat kann sich nicht hinter der DB verstecken, sondern muss auf einem umfangreichen Beteiligungsverfahren bestehen. Das Planfeststellungsverfahren der Bahn kann und wird das nicht leisten.“ „… Weiterlesen

Die vermehrten Covid-19-Ausbrüche zuletzt im UKE und in vielen Pflegeeinrichtungen zeigen, dass die Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen nach wie vor nicht ausreichen. In einem Antrag (Drs. 22/77) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nächsten Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb Sofortmaßnahmen für das Gesundheitswesen. „Diese geballten Ansteckungs- und Todesfälle sind alarmierend“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen Sicherheit bieten. Sie dürfen nicht zu gefährlichen Orten werden, an denen das Risiko besonders hoch ist, sich mit Covid-19 zu infizieren.“ Damit das Personal dort arbeiten kann, ohne sich oder die Patient_innen zu gefährden, benötigt es ausreichende Schutzausrüstung. „Wir brauchen… Weiterlesen

Ab Anfang Mai soll nach und nach der Unterricht in Schulen wieder beginnen. Bund und Länder haben gestern die Kultusministerkonferenz mit den Vorbereitungen beauftragt. Oberstes Gebot ist dabei die Garantie der nötigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen und der Einhaltung des Abstandsgebots in den Schulen sowie des unbedingten Schutzes von „Risikogruppen“ im Lehrpersonal und der Schülerschaft. „Das ist  für alle Beteiligten eine Herkulesaufgabe, ganz zu schweigen von der enormen Herausforderung, den Schüler_innen Sicherheit zu vermitteln, die seit Wochen große Angst und Verunsicherung erleben. Vor diesem Hintergrund halte ich die Linie, Prüfungen auf Teufel komm’ raus abhalten zu wollen, für verantwortungslos“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für die Zukunft – und das faktisch ohne Beteiligung des Parlaments oder anderer demokratischer Gremien“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Das war in den ersten Wochen der Krise noch bedingt akzeptabel. Für die anstehenden Wochen, Monate und vielleicht Jahre ist es das nicht.“ Während die grüne Regierungspartei ihre Vorstellungen zu möglichen Lockerungen… Weiterlesen

Die Initiative „open the hotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es geht in erster Linie um Schutz und die Möglichkeit der häuslichen Isolation. Dass Betreuung und Begleitung auch bei einer Hotelunterbringung möglich sind, zeigen doch gerade die Initiative und das Engagement der Sozialarbeiter_innen.“ Es sei geradezu schizophren, einerseits alles dafür zu tun, dass Menschen im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten, und andererseits hunderte Obdachlose in… Weiterlesen

Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung ist Augenwischerei und soll verschleiern, dass sich Hamburg in der Krise bisher äußerst versammlungsfeindlich verhalten hat.“ Tatsächlich… Weiterlesen

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass fördern&wohnen zwar Hygienemaßnahmen ergriffen hat, aber ansonsten einfach nur darauf wartet, dass Verdachtsfälle oder gar Infekte auftreten und dann in aller Regel mindestens einen ganzen Flur… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. In dieser Krise wird sich mitentscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort? Weiterlesen

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Hamburgische Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in zwei Bezirken wird, unter Einhaltung der Abstandsregeln, Öffentlichkeit und Presse zugelassen.“ In einigen Bezirken tagen derzeit außer dem Hauptausschuss noch Bauausschüsse, die grundsätzlich nichtöffentlich… Weiterlesen