Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte Fernwärmeplanung der Stadt wie ein Kartenhaus zusammen.“ In Hamburgs Fernwärmeplanung spielt der Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel, der inzwischen auf 2025 verschoben wurde, eine… Weiterlesen

Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des Innehaltens, als Feiertag geeignet ist als der 8. Mai“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. Die Tatsache, dass heute wieder Kräfte an Einfluss gewinnen, die in der Tradition des Nationalsozialismus stehen, dass rechtsterroristische Netzwerke mit Verbindungen in die Sicherheitskräfte Waffen horten und „Todeslisten“ mit politischen Gegner_innen führen und im… Weiterlesen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen das Einkommen nicht mehr haben, um sich die teuren Fahrkarten des HVV zu kaufen, ist das nichts anderes als ein grünes Bekenntnis zur Kriminalisierung von Armut.“ Auc… Weiterlesen

Heute, am 8. Mai finden an vielen Orten in Hamburg Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus statt. Der 8. Mai muss endlich als Tag der Befreiung vom Faschismus anerkannt und als ein Feiertag deklariert werden. Hier einige Termine:  Mahnwachen der „Vereinigte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ von 17 bis 18 Uhr am Stadthaus. Aktuelle Infos: https://hamburg.vvn-bda.de/2020/05/06/mahnwachen-zum-tag-der-befreiung-8-mai- 17-00-bis-18-00-uhr-stadthausbruecke-8/ Fest der Befreiung am Campus der Uni Hamburg 12-20 Uhr mit Gedenklesung, Podiumsdiskussion, Kulturprogramm und zahlreichen Informations- und Diskussionsgelegenheiten. Aktuelle Infos zu Infektionsschutz und Programm: www.fsrk.de „Hanau ist überall“ - Tag des antirassistischen und… Weiterlesen

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage (Drs. 22/132) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine Hinweise darauf vor, dass häusliche Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. „Das muss nicht heißen, dass es tatsächlich keinen Anstieg der Gewalt gibt: Betroffene haben unter den aktuellen Bedingungen, also Isolation und permanente Kontrolle durch den Täter, vielleicht einfach nicht die Möglichkeit, die Polizei zu rufen oder andere Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen“, erklärt Cansu Özdemir, die frauenpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Sie stellen eine besondere Belastung an Stickoxyden und Feinstäuben für die Stadt dar. Das ist umso dramatischer, als nach neueren Studien gerade die Belastung durch Stickoxyde und Feinstäube den Krankheitsverlauf bei Corona-Erkrankungen kräftig verschlechtert.“ Besonders skandalös ist es laut Hackbusch, dass mit der „Europa 2“ ein Kreuzfahrtschiff am Altonaer Terminal… Weiterlesen

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten und in einem grünen Hafen nur emissionsfreie Schiffe anlegen zu lassen.“ Auch beim Verkehr bieten die Grünen nichts Neues, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann:… Weiterlesen

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss selbstverständlich nach festen hygienischen und virologischen Kriterien erfolgen.“ Tietjen forderte von der Sozialbehörde ein begleitendes Kita-Monitoring: „Es muss klar sein, mit wie vielen… Weiterlesen

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag (Drs. 22/113) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie derzeit keine Unterschriften sammeln können, eine Fristverlängerung zu gewähren. „Der Respekt vor den… Weiterlesen

Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag (Drs. 22/116) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht haben – erst danach sahen sich SPD und Grüne gezwungen, einen eigenen, inhaltsleeren Antrag (Drs. 22/124) aufzusetzen, den sie erst in letzter Minute nachträglich mit konkreten… Weiterlesen