Kultur, Medien und Digitales

Einsparungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor sorgen dafür, dass Bildung und persönliche – intellektuelle, seelische, körperliche – Entwicklung noch immer und wieder zunehmend eine Frage der sozialen Herkunft sind. Künstler*innen mussten unter der Kürzungspolitik des Senats in den letzten Jahren besonders leiden. Das alles wollen wir ändern. Ändern wollen wir auch die Hamburger Verhältnisse im Bereich der Medienpolitik, die eine gewichtige Rolle für Bildung, Kultur und demokratische Teilhabe spielt. Der Hinterzimmer-Politik des Senats wollen wir eine offene Medienpolitik entgegensetzen. Die Bürgerschaft wird seit Jahren nur pro forma bei der Änderung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen beteiligt. Wir wollen, dass die Bürgerschaft und die Bevölkerung reale Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zu sagen und Einfluss zu nehmen.

Und: Die Linke steht für eine verantwortungsbewusste, antifaschistische und antirassistische Erinnerungskultur. Diese ist Grundpfeiler eines offenen, demokratischen Gemeinwesens.

  1. Wir wollen die Stadtteilkultur stärken: Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten, OffTheater und Kulturläden sind niedrigschwellige und fundamentale Voraussetzungen für Bildung, Erinnerung, Teilhabe und Demokratie.
  2. Wir wollen einen kostenfreien Eintritt in die Hamburger Museen für alle Hamburger*innen an mindestens einem Sonntag im Monat. Die Preiserhöhung für die Gruppenführungen bei Kindern und Jugendlichen muss außer Kraft gesetzt werden.
  3. Wir wollen die Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Hamburg braucht mehr Raum für (Club)Kultur.
  4. Wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen.
  5. Wir wollen eine offene Medienlandschaft und die Förderung der Medienkompetenz: nicht nur bei Kindern, sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe für alle Altersgruppen, Geschlechter, Einschränkungen, sozialer und ethnischer Gruppen.
  • Ein besseres „Strukturprogramm Stadtteilkultur“, das gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort entwickelt wird, sowie weitere Erhöhungen der Mittel im Bereich Stadtteilkultur.
  • Ausweitung der Förderstruktur zur dauerhaften finanziellen Absicherung der kulturellen und sozialen Angebote im Stadtteil.
  • Preise runter in den Museen: Eintrittspreise dürfen keine Barriere zu Kunst und Kultur darstellen. Alle Hamburger Museen sollen nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Studierende und Auszubildende frei zugänglich sein. Und für alle Hamburger*innen soll der Museumseintritt und die Führungen durch Sammlungen und Sonderausstellungen an mindestens einem ganzen Sonntag im Monat kostenfrei sein.
  • Gute Arbeits- und Produktionsbedingungen – auch im Kulturbetrieb. Die Linke unterstützt die Forderungen von Fair Pay nach Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und Neueingruppierung der Stellen.
  • Honoraruntergrenzen für die freie Musik-, Theater-, Tanz- und bildende Kunstszene verbindlich regeln und finanziell absichern.
  • Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Neue Angebote zu günstigen Preisen müssen dringend geschaffen werden.
  • Kulturelle Interessensverbände wie das Clubkombinat, Rockcity e.V., DfDK e.V., VAMH und den Landesmusikrat stärken.
  • Die Aufstockung des Projektfonds „Kultur&Schule“, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und der Kulturszene zu ermöglichen.
  • Die finanzielle Förderung der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen deutlich erhöhen: bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten.
  • Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme: die Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt.
  • Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für Alle, an Kultur- und Bewegungsangeboten im Freien teilzunehmen.
  • Die Abschaffung der Stellplatzabgabe für Hamburger Clubs.
  • Die Weiterentwicklung eines würdigen Lern-, Dokumentations- und Gedenkorts im Stadthaus in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
  • Ins Zentrum der Stadt gehört ein Ort der Aufklärung über die Verfolgung im NS-Regime und über den antifaschistischen Widerstand.
  • Die „Woche des Gedenkens“ als hamburgweite Veranstaltung durchführen.
  • Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen!
  • Langfristige Finanzierung der Forschungsstelle „Hamburg post-koloniales Erbe“.
  • Umbenennung der zahlreichen noch immer nach Kolonialist*innen und Militarist*innen benannten Straßen, Plätze und Gebäude.
  • Ein neuer denkmalpolitischen Kurs: Denkmalrat in seinen Rechten stärken, Denkmalverein angemessen finanzieren.
  • Die Linke stellt sich gegen jeden Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie steht solidarisch an der Seite von Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, die von rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen angegriffen werden.
  • Bürger*innenmedien wie Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.
  • Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter demokratischer Kontrolle für eine Garantie der Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung.
  • Wir wollen einen sozial gerecht ausgestalteten Rundfunkbeitrag und ergreifen in der Bürgerschaft Initiativen für eine entsprechende Fassung des Staatsvertrags.
  • Den in den öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigten freien Mitarbeiter*innen über gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eine planbare Zukunft für ihr Leben gewährleisten.
  • Für die Produktionsbedingungen beim NDR fordern wir Geschlechtergerechtigkeit. Quote in allen Berufsgruppen für den NDR!
  • Medienkonsum ist keine reine Warenbeziehung. Wir fordern eine Instanz zur ethischen Prüfung auch privater Programmangebote.
  • Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) muss gestärkt werden.
  • Die Filmförderung Hamburg soll einen „sozialen Drehpass“ einführen, der – genauso wie der „grüne Drehpass“, der ökologisch vorbildliche Produktionen kennzeichnet – sozial vorbildliche Produktionen ausweist.
  • Die Bedingungen für die Filmförderung müssen klare Regelungen für Produktionen enthalten, die gute Arbeitsbedingungen und ökologische Produktionsbedingungen unterlaufen.