1. Miete darf nicht arm machen, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. Energetische Sanierungen müssen für die Mieter*innen warmmietenneutral sein.
2. Neues Recht schaffen: Mit einem Mietendeckel werden bereits überhöhte Mieten gesenkt und Mietsteigerungen stark begrenzt. Indexmieten werden verboten, die Möblierung von Wohnungen als Grund für extrem übersteigerte Mieten wird ausgeschlossen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
3. Kostenlose Mieter*innenberatung in allen Bezirken.
4. Reform des Mietspiegels: Werden auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt, wird Wohnen für uns alle günstiger.
5. Im Wohnungsneubau sollen mindestens 5.000 Wohnungen jährlich öffentlich gefördert werden mit Mietpreis- und  Sozialbindung. Die Stadt soll mehr Wohnungen selbst bauen und vermieten. Klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand/auf versiegelten Flächen, damit Grün- und Freiflächen erhalten bleiben. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnformen, genossenschaftliche Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften.
6. Die Stadt Wien macht es vor: Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben für immer in der Sozialbindung. In Hamburg fallen von den aktuell 80.000 Sozialwohnungen bis 2028 mehr als 20.000 aus der Bindung. Damit wird es für die 600.000 Haushalte, die heute schon eine geförderte Wohnung beanspruchen könnten, noch aussichtsloser, eine zu erhalten.
7. Für jedes Kind ein Zimmer, für jeden Single eine geeignete Wohnung.
8. In Hamburg wird am Bedarf vorbeigebaut. Große Familien und Singles finden kaum geeigneten Wohnraum. Auch brauchen wir mehr barrierefreie, günstige Wohnungen für Senior*innen. Der Wohnungsbau darf sich nicht danach richten, was am teuersten zu verkaufen/vermieten ist.
9. Obdach geben: Kein Mensch soll in Hamburg auf der Straße schlafen müssen.
10. Eine soziale Bodenpolitik, die Grundstücke ankauft statt verscherbelt, um dort kostengünstige(re)n Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.

Wir wohnen zu teuer: Immer mehr Hamburger*innen zahlen inzwischen bis zur Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete. Wohnungsanzeigen mit mehr als 30 Euro Miete pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. Wohnungssuchende akzeptieren Wuchermieten in Indexmietverträgen und für „möblierte“ Wohnungen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir erleben, wie um uns herum immer mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen werden oder leer stehen, um dann gewinnbringend verkauft zu werden.

Diese Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht: Der Senat steht nicht an der Seite derMieter*innen, sondern hofiert Spekulant*innen, wie z.B. beim Holstenareal. Statt Leerstand zu beenden und gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohnungsunternehmen mit Bauland zu versorgen, bekommen windige Investor*innen den Zuschlag, die Luxuswohnungen bauen oder die Grundstücke für noch mehr Geld immer weiterverscherbeln.

Für ein Grundrecht auf Wohnen braucht es eine soziale und gerechte Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen einen Senat und eine Bürgerschaft, die das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellen. Dafür braucht es Mut in der Politik, sich mit der mächtigen Immobilienlobby anzulegen. Wir haben diesen Mut.

Eine soziale SAGA

Die SAGA ist mit ihren 140.000 Wohnungen Hamburgs größte Vermieterin. Sie hat 2023 einen Gewinn von 182,6 Mio. Euro gemacht, umgerechnet rund 1.300 Euro pro Wohnung. Statt den Gewinn komplett für Neubau oder Instandsetzung zu nutzen, gehen erhebliche Gelder der SAGA in das Stopfen von Haushaltslöchern der Stadt. Seit Jahren werden auf Anweisung des Senats die Mieten regelmäßig erhöht. Es ist höchste Zeit, dass die SAGA zum Wohle der Mieter*innen agiert, statt eine unfähige Haushaltspolitik des Senats zu korrigieren:

• Die SAGA wird in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.
• Die SAGA wird verpflichtet, die Mieten zu senken und für die kommenden Jahre von weiteren Mieterhöhungen abzusehen. So gibt es einen positiven Effekt für den gesamten Hamburger Mietenspiegel.
• Die Sozialbindung aller SAGA-Wohnungen hat auf Dauer Bestand.

Die Eigentumsfrage

• Vergesellschaftung von großen, profitorientierten Wohnungskonzernen.
• Stadtweites Vorkaufsrecht für die Überführung von Grundstücken und Häusern in die öffentliche Hand.
• Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.

Mieten sind ein Mittel geworden, um den vielen Arbeiter*innen, Angestellten, Beamt*innen und kleinen Selbständigen ihr sauer verdientes Geld abzunehmen und einer kleinen Gruppe von Eigentümer*innen zuzuführen. Diese Umverteilung von unten nach oben führt zu einer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen kann nicht allein durch Neubau gelöst werden. Die Mieten müssen runter, dafür müssen profitorientierte Wohnungskonzerne enteignet werden. Denn wenn mit dem Grundrecht auf Wohnen kein Profit mehr gemacht werden kann, dann wird der Spekulation der Nährboden entzogen.

Verteilung von Wohnraum

• Leerstand bekämpfen: Transparenz schaffen durch ein Leerstands- und Zweckentfremdungsregister, in dem aufgeführt wird, von wem, warum und wie lange Wohnraum leergehalten oder zweckentfremdet wird.
• Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum für Ferienwohnungen oder Büros verbieten.
• Konsequente Enteignung bei spekulativem Leerstand.
• Förderung von Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen: Die freiwillige Verkleinerung der Wohnfläche, zum Beispiel im Alter, darf nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen.

Obdachlosigkeit beenden

• Bedingungsloser Zugang zu Wohnraum und der Ausbau von Housing First.
• Mehr Belegungsbindungen für die Unterbringung benachteiligter Haushalte.
• Selbstverpflichtung des Senats zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030.
• Keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit.
• Hilfesystem für gangbare und kurzfristige Wege in ein selbstbestimmtes Leben.
• Statt großer Massenunterkünfte: dezentrale, kleinere Einrichtungen mit Einzelzimmern.
• Spezielle Schutzräume für wohnungs- und obdachlose FLINTA*(Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen).
• Klimatisierte Tagesaufenthaltsmöglichkeiten und ein ganztägig geöffnetes Winternotprogramm.
• Hitzeschutz für wohnungs- und obdachlose Menschen.

1. Alle Hamburger*innen müssen einen wohnortnahen und unmittelbaren Zugang zu Haus und Kinderärzt*innen haben, und zwar unabhängig von Art und Status der Krankenversicherung.
2. Die aktuelle Zwei-Klassen-Medizin muss durch ein solidarisches, gerechtes barrierefreies und am Menschen sowie seiner sozialen Umwelt orientiertes Gesundheitswesen ersetzt werden.
3. Die Menschen haben nicht nur ein Recht auf körperliche, sondern auch auf psychische Unversehrtheit. Alle Hamburger*innen mit Bedarf, insbesondere Kinder und Jugendliche, müssen Zugang zu einem Therapieangebot ohne Zuzahlung erhalten.
4. Pflegebedürftigkeit darf weder in die Armut noch in die soziale Isolation führen.
5. Die Entscheidung, Angehörige zuhause selbst zu pflegen, darf weder in die Armut noch in die soziale Isolation führen.
6. Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor müssen so gestaltet sein, dass Beschäftigte ihre Arbeit ohne hohe Risiken für die eigene Gesundheit und ohne Angst vor Altersarmut bis zur Rente ausüben können.

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit und vor allem kein persönliches Schicksal, sondern Ausdruck der sozialen Verhältnisse. Wohnen, Arbeit, Stress, Rassismus-Erfahrungen, Einkommen, Lärm und Gewalt – solche Faktoren bestimmen unsere Gesundheit. Menschen in Armut sterben weiterhin früher und sind häufiger schwer krank.

Umgekehrt heißt das aber auch: Wir können die Gesundheit der Menschen verbessern und sogar buchstäblich ihr Leben verlängern, wenn wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, für gute Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen und ein solidarisches gesellschaftliches Miteinander fördern. Armut macht krank, und Umverteilung ist die wirksamste Medizin.

Bundesweit kaufen Finanzinvestoren Medizinische Versorgungszentren auf, und auch die stationäre Langzeitpflege ist zu einem Finanzanlagemarkt geworden, von dem sich Investoren stabile Gewinne erhoffen. Der Anteil der privaten Pflegeheime ist entsprechend stark gestiegen. In Hamburg wurde schon 2007 der städtische Pflegeheimbetreiber „pflegen und wohnen“ privatisiert. Die Beschäftigten erfahren in den Pflegeeinrichtungen sehr belastende Arbeitsbedingungen, und die Bewohner*innen sind schlechten Pflegebedingungen ausgesetzt, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Trotzdem steigen die Eigenanteile an und liegen jetzt im Durchschnitt schon bei rund 2400€ im Monat.

Krankheit und Gesundheit sind keine Ware. Ein Gesundheitssystem, das den Menschen und nicht die Bilanz in den Mittelpunkt stellt, ist als einziges Modell in der Lage, die Würde der Kranken und Pflegebedürftigen zu wahren. Und es ist als einziges Modell attraktiv genug, ausreichend Menschen davon zu überzeugen, ihre Talente, ihre Arbeitskraft und ihr Herzblut in den Dienst der Gesundheit anderer zu stellen.

Zur Erreichung der Ziele kämpft Die Linke für:

Ambulante Gesundheitsversorgung

• Einführung von städtischen Gesundheitszentren in ärmeren Stadtteilen: Haus- und Kinderärzt*innen gemeinsam mit Sozial- und psychologischer Beratung unter einem Dach; partizipativ gestaltet und ohne Aufnahmestopp.
• Kleinräumige ärztliche Bedarfsplanung auf Stadtteilebene.
• Anonyme Behandlungsscheine für Menschen ohne Versicherung oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
• Barrierefreie Gesundheitsversorgung: z.B. Hebelifter in gynäkologischen Praxen oder Treppenlifte in Praxisgebäuden ohne Fahrstuhl, Informationsmaterial in Leichter und Einfacher sowie Fremdsprachen, aber auch Berücksichtigung von Zeitmangel und anderen Faktoren.

Prävention

• Fokus auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze über die Einführung von Community Health Nurses
• Verhältnisprävention: Erheben kleinräumiger Gesundheitsdaten auf Stadtteilebene inklusive Lärm- und Hitzebelastung und Ableiten gesundheitsfördernder Maßnahmen.
• Unkomplizierter und kostenloser Zugang zu regelmäßigen Schutzimpfungen wie gegen Masern, Mumps, Röteln oder COVID-19 für alle, die sich oder ihr Umfeld schützen wollen.
• Die Einführung verbindlicher Mindeststandards für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, um Ansteckungen mit Infektionskrankheiten zu vermeiden, damit beispielsweise Menschen mit Long COVID oder anderen Vorerkrankungen wirksam geschützt werden.

Krankenhäuser

• Gute Arbeitsbedingungen für das Personal und gute Behandlungsbedingungen für Patient*innen.
• Bessere Finanzierung insbesondere der Geburts- und Kindermedizin.
• (Re-)Kommunalisierung der Krankenhäuser.
• Finanzielle Absicherung integrierter Notfallzentren.
• Krankenhausplanung nach Bedarf.
• Abschaffung der Diagnosis Related Groups (DRG).

Pflege und Geburtshilfe

• Langzeitpflege: Planung von stationären Kapazitäten, Tages- und Nachtpflege und Kurzzeitpflege.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
• Pflegende Angehörige: Ausreichende Absicherung und Einkommen, Ausbau der Kurzzeitpflege und Einrichten eines Online-Portals für die Bedarfsplanung als Modellprojekt.
• Geburtshilfe: 1-zu-1-Betreuung unter der Geburt und Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe; Einrichtung von Hebammenzentren, da die Angebote zur Vor- und Nachsorge extrem ungleich über die Stadt verteilt sind.

Psychische Gesundheit und Sucht

• Ausbau des psychiatrischen Krisendienstes, aufsuchend und ambulant.
• Ausfinanzierung der Aus- und Weiterbildung für Psychotherapeut*innen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
• Stärkung von Peer-Genesungsbegleiter*innen.
• Stärkung der Suchtprävention für Jugendliche.
• Auch in Hamburg ein Angebot für „Drug-Checking“, um Konsumrisiken beispielsweise durch verunreinigte Stoffe zu reduzieren.
• Bedarfsorientierte Finanzierung von Drogenkonsumräumen und Suchtberatungsstellen.
• Situation rund um den Hauptbahnhof: wir fordern einen akzeptierenden, aufsuchenden und unterstützenden Ansatz sowie den Auf- und Ausbau von konsumtoleranten Tagesaufenthaltsstätten und Notschlafplätzen, in denen sich Konsument*innen aufhalten und ausruhen können.
• Ausbau von Substitutionsambulanzen und ausstiegsorientierten Angeboten auch in dezentralen Lagen, um szeneferne Substitution zu ermöglichen.

Aufarbeitung Coronamaßnahmen

• Die Linke setzt sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission unter Beteiligung eines breiten Spektrums an Fachkundigen ((Kinder-)Ärzte, Psychologen, …) zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Hamburg ein.

1. Wir wollen, dass die Arbeit tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt ist. Bereits die EU setzt eine Zielmarke von 80 Prozent Tarifbindung.
2. Wir wollen, dass niemand für unter 15€ Stundenlohn arbeiten muss.
3. Wir wollen, dass jeder Mensch das Recht auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.
4. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
5. Alle Schulabgänger*innen mit Abschluss haben das Recht auf einen Ausbildungsplatz, alle Schulabgänger*innen ohne Abschluss haben das Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung.
6. Wir wollen eine garantierte Grundausstattung der sozialen Infrastruktur in allen Stadtteilen.
7. Wir wollen einen sanktions- und diskriminierungsfreien Umgang der Behörden mit den Menschen.
8. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ermöglichen.

Die Linke steht klar an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Solo-Selbstständigen und an der Seite der Menschen, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Es war und ist Die Linke, die die gewerkschaftlichen  Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen konsequent unterstützt – im Hafen, bei Hagenbeck, im öffentlichen Dienst, bei MOIA im Rahmen der Kampagne „Wir fahren zusammen“ oder des Pflegebündnisses und anderswo.

Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben. Die Linke in der Bürgerschaft kann dort, wo die Bürgerschaft als Gesetz-, Auftrag- oder Arbeitgeber eingreifen kann, dies im Sinne der Beschäftigten tun. Die Rahmenbedingungen, die die Stadt direkt für ihre 70.000 eigenen und über Vergaberichtlinien indirekt für zahllose weitere Beschäftigte definiert, können einen positiven Standard setzen, an dem sich Unternehmen orientieren müssen.

Trotzdem wird es weiterhin Menschen geben, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Erwerbslosigkeit durch Krankheit oder Unfall kann Jede*n treffen. Aber auch unter den Beschäftigten gibt es viele, die aufstocken müssen, da das Gehalt nicht ausreicht, um die Miete zu zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Immer mehr Menschen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Als Linke sind wir der Überzeugung, dass der Sozialstaat und unsere Solidargemeinschaft nicht über Kürzungen, Zumutungen und Sanktionen funktionieren können. Deshalb sind wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, unterstützende Angebote und die Möglichkeit der Teilhabe. Für diese benötigen wir eine funktionierende soziale Infrastruktur in den Stadtteilen. Grünflächen, nicht-kommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenfreie Angebote für Senior*innen, Kinder und Jugendliche sind kein „nice to have“, sondern das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft.

Kein Mensch soll in Armut leben! Das gilt erst recht in einer reichen Stadt wie Hamburg. Und Hamburg IST eine reiche Stadt. 40.000 Millionär*innen leben hier. In Stadtteilen wie Nienstedten, Othmarschen und Blankenese liegt das Durchschnittseinkommen bei 130.000€ und mehr, ohne Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte. Gleichzeitig ist Hamburg aber auch eine arme Stadt. Die Hälfte der Einkommen liegt bei jährlich 31.000€ und darunter. Auf dem Kleinen Grasbrook oderder Veddel sogar nur bei bis zu 22.000€. Etwa 40% aller Alleinerziehenden, Migrant*innen und aller kinderreichen Familien sind von Armut bedroht, sowie jedes vierte Kind und jede*r fünfte Rentner*in. Das sind bundesweit traurige Spitzenwerte, und die Tendenz steigt, insbesondere seit Corona. Aber das muss sie nicht. Die Linke will diese Ungleichheit bekämpfen und die Armut besiegen.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

Stärkung der Lohnabhängigen

• Einführung eines Landesmindestlohngesetzes für städtische Betriebe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Der Mindestlohn soll ab sofort 15€ betragen und seine Entwicklung an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder gekoppelt werden.

Das Hamburger Vergabegesetz muss novelliert und Tariftreue zur Vergabebedingung werden. Das Hamburger Gesetz sieht vor, dass „der Senat ermächtigt (wird) durch Rechtsverordnung vergabespezifische Mindestentgelte branchenspezifisch festzulegen, wobei die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage dienen“. Mindestentgelte sind jedoch etwas anderes als die verschiedenen Lohngruppen innerhalb eines Tarifsystems. Diese Regelung muss durch eine Regelung ersetzt werden, die die gültigen Branchentarifverträge zur Vergabebedingung macht. Ebenfalls müssen die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz zur Anwendung kommt, herabgesetzt werden. Gegenwärtig liegen sie für Lieferungen und Dienstleistungen bei 100.000 Euro und für Bauleistungen bei 150.000 Euro. Angemessen wären z.B. 10.000 bzw. 50.000 wie im Berliner Gesetz. Da, wo es keine anwendbaren Tarifverträge gibt, muss der Vergabemindestlohn mindestens der EU-Vergaberichtlinie entsprechen (60% des Median), das sind gegenwärtig mehr als 14 Euro. Zudem kann die Behörde die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister (wie etwa an Schulen) an eine Bezahlung nach TV-L knüpfen.

Mittel der Wirtschaftsförderung/Subventionen an Kriterien „guter Arbeit“ knüpfen. Unternehmen sollen nur dann öffentliche Förderung erhalten, wenn sie sich an Tarifverträge halten. Dazu sollten weitere Kriterien kommen wie z.B. Ausbildungsquote, keine bzw. niedrige Quote von Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen und ähnliche Formen prekärer Beschäftigung. Um der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors nachzukommen, sollte dieser bei den Kriterien guter Arbeit vorangehen. Ein erster Schritt wäre ein Verbot sachgrundloser
Befristungen im öffentlichen Bereich.

• Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken.
• Wiedereingliederung von Tochtergesellschaften städtischer Betriebe.

Landesmindestlohn in Hamburg wieder einführen nach Bremer Vorbild: Hamburg hat seinen Landesmindestlohn zum 1. Januar 2017 abgeschafft und ruht sich seitdem auf dem bundesweiten, durch die Intervention der Arbeitgeber*innen in der Mindestlohnkommission nicht armutsfesten Mindestlohn in Höhe von derzeit 12,41 Euro aus. Ein Fehler. Bremen geht einen anderen Weg, den wir als LINKE ebenfalls für Hamburg fordern: Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat den Landesmindestlohn an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder gekoppelt. Damit hat Bremen als einziges Bundesland einen Landesmindestlohn, der der EU-Mindestlohnrichtlinie entspricht. Diese sieht vor, dass ein  angemessener Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes ausmacht. Für Deutschland wäre das für 2024 ein Mindestlohn von etwas mehr als 14 Euro pro Stunde. Der Bundesmindestlohn beträgt aber bis Ende Januar 2025 nur 12,41 Euro und ab dem 1. Februar 2025 lediglich 12,82 Euro.

• Ein personell gestärktes Amt für Arbeitsschutz und intensivere Mindestlohnkontrollen des Zolls sollen Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen wirksam unterbinden.
• Einführung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „Union-Busting“.
• Einführung einer Ausbildungsgarantie und Angebote der Ausbildungsvorbereitung für alle unversorgten Schulabgänger.
• Ausbildungsfonds bzw. Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen und aus der ausbildende Betriebe Unterstützung erhalten.
• Erarbeitung eines Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzepts zur Vorbeugung von Arbeitsplatzverlusten.
• Tarifliche Vergütung von Honorarkräften und Stärkung der Beratung von Solo-Selbstständigen.
• Einrichtung eines Transformationsrates zur Begleitung des notwendigen industriellen Umbaues. An diesem Transformationsrat sollen neben den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertreter*innen auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt werden.

Sanktionsfreie Unterstützung

• Hamburg wirkt im Bund darauf hin, dass die Sanktionspraxis beim Bürgergeld endet
• Abschaffung der Energiesperren und Einführung eines Härtefallfonds für Energieschuldner*innen.
• Einrichtung von Servicetresen in allen Jobcentern, Bezirksämtern und dem Amt für Migration.
• Einrichtung von frei zugänglichen digitalen Servicepoints vor Ort, an denen die Kund*innen digitalen Zugang zu den Behörden aufnehmen können und ein*e Mitarbeiter*in für Fragen und Erklärungen zur Verfügung steht.
• Übernahme von Kosten der Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung in tatsächlicher Höhe.
• Gewährung von Zulagen für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte
• Anpassung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft.
• Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsprogramme.
• Ausbau der vom Jobcenter unabhängigen Rechts- und Sozialberatungsangebote.
• Einrichtung von regelmäßigen und unabhängigen Kundenzufriedenheitsstudien über die Kundenorientierung und -freundlichkeit von Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden.
• Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter, die Beschwerden nachgeht, Konflikte aufnimmt und diese dokumentiert und öffentlich macht.
• Übernahme der Kosten von medizinischen Hilfsmitteln, die nicht von der Krankenkasse finanziert werden, wie Brille und Zahnersatz.

Teilhabe

• Einführung eines Hamburg-Passes bzw. einer KiJu-Karte für den kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten für Leistungsbeziehende, Kinder und Jugendliche.
• Einführung einer bezirklichen Bedarfsanalyse und -planung für die soziale Infrastruktur
• Vorgaben bei der Entwicklung neuer Quartiere und Stadtteile für die soziale Infrastruktur.
• Auskömmliche Finanzierung von Angeboten der sozialen Infrastruktur.

Armut und Reichtum

• Armuts- und Reichtumsberichterstattung einer unabhängigen Kommission mit Handlungsempfehlungen.
• Behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie. Alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Armutsentwicklung auswirken.
• Bekämpfung von Armut muss zur Chefsache werden. Einrichtung einer Stabstelle zur Umsetzung der Anti-Armutsstrategie.

1. Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035.
2. Wir wollen ein Hamburg, welches an die sich veränderten Klimabedingungen angepasst ist .
3. Wir wollen Mobilität für alle.
4. Wir wollen eine faire Aufteilung des Verkehrsraums zu Gunsten des Umweltverbundes.
5. Wir wollen eine artenreiche Stadtnatur, schadstoffarme Lebensräume zu Land, Wasser und in der Luft sowie den Erhalt der genetischen Vielfalt. Sie sind lokal wie global unabdingbar für den Erhalt unserer Biodiversität.
6. Wir wollen den Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz in Hamburg deutlich reduzieren, Suffizienz und lokale Resilienz fördern.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar. Starkregenereignisse nehmen zu, welche die Straßen und Keller überfluten und die Rettungs- und Hilfsdienste regelmäßig an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Auch Hitzeperioden nehmen zu, die für viele Menschen nicht Freibad und Eis bedeuten, sondern Kreislaufkollaps und Krankenhaus. Hamburg muss endlich die notwendigen Investitionen in Stadtgesellschaft und Infrastruktur anschieben, um auf die bereits jetzt feststehende Zunahme dieser Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein.

Klar ist aber auch, dass die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels nur dann beherrschbar bleiben, wenn wir diesen so weit wie möglich begrenzen. Das bedeutet, dass jeder Euro für den Klimaschutz zukünftige Generationen vor einem Vielfachen der Kosten bewahrt. Die Linke will daher die Stadt Hamburg bis 2035 klimaneutral gestalten. Dies kann allerdings nur unter zwei Bedingungen geschehen. Erstens kann wirksamer Klimaschutz nur mit, und nicht gegen die Bevölkerung erfolgen. Daher müssen die sozialen Indikatoren von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht, und es muss danach gehandelt werden. Viele Menschen leben bereits jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und können sich weitere Belastungen schlicht nicht leisten. Deswegen braucht es zweitens den fortgesetzten Einstieg der öffentlichen Hand in die Energieerzeugung und die Netze. Verbraucher*innen sollen keine Profite für private Unternehmen bezahlen müssen, die Energiewende funktioniert nur durch Teilhabe und Akzeptanz.

Drittens müssen wir unseren Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz insgesamt reduzieren. Dies erfordert einen gesellschaftlichen Wandel hin zu suffizienten Lebensstilen und einer Wirtschaft, die nicht auf ständiges Wachstum ausgerichtet ist.

Gerechte und gute Verkehrspolitik bedeutet Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Verkehrssektor ist für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Linke will Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander ausspielen. Und sie will auch nicht denen das Wort reden, die aus einem vollklimatisierten Loft heraus auf  Dieselfahrer*innen schimpfen, während der nächste Bali-Flug gebucht wird. Wir sehen aber, dass Elektromobilität deutlich weniger CO2 ausstößt und effektiver ist als der Verbrennungsmotor und den Lärmpegel und Schadstoffausstoß insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen deutlich zu reduzieren vermag. Außerdem sehen wir, dass die Fläche zwischen den Häusern begrenzt ist. Eine gleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraums zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußgänger*innen bedeutet gegenüber dem Status Quo eine Stärkung des Umweltverbundes zu Lasten des Autos. Dadurch sparen wir Ressourcen, müssen weniger sanieren, schützen die Gesundheit durch Senkung von Lärm- und Schadstoffbelastungen und kommen am Ende sogar schneller und sicherer ans Ziel.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

Energiepolitik

• Kommunale Wärmeplanung unter Einbezug der Menschen vor Ort.
• Ausbau von Wärmenetzen in öffentlicher Hand.
• Errichtung von Flusswärmepumpen in Elbe und Bille.
• Reduzierung der Grundpreise der Netzentgelte.
• Übernahme der privaten Hansewerk Natur Wärmenetze in die öffentliche Hand nach Auslauf der Wegerechtsverträge 2026.
• Verbot der Verbrennung importierten Holzes im Kraftwerk Tiefstack; keine Verbrennung von Biomasse zur Energiegewinnung.
• Errichtung von PV-Anlagen vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen. Zusätzlich bieten Moor-PV und Agri-PV-Anlagen vielfältige Chancen für Ökologie und Energiewende.
• Zügige Genehmigung von Windkraftanlagen – die pauschale Höhenbeschränkung muss fallen.
• Beteiligung der Bevölkerung an den Gewinnen der Energiewende.
• Energieversorgung: Bereitstellung günstiger Grundkontingente.
• Warmmietenneutralität bei Sanierung von Wohngebäuden.
• Produktion grünen Wasserstoffs in öffentlicher Hand und nur zur Industrieversorgung.
• Öffentliche Wirtschaftsförderung nur gegen Vorlage und Umsetzung von Energieeinsparplänen.
• Landstrompflicht für Kreuzfahrschiffe sowie Containerschiffe sofort, nicht erst 2030.
• Kein Fracking-Gas für Hamburg!

ÖPNV

• Bau einer modernen Straßenbahn, vielfach auf eigenem Gleiskörper – höhere Kapazität als Busse, nachweislich günstiger, nachhaltiger, schneller und barriereärmer als die aktuell im Bau befindliche U5.
• Abschaffung von Bustaschen. Eigene Spuren für den Busverkehr, die ggf. zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können.
• keine weiteren Fahrpreiserhöhungen, auch nicht beim „49-Euro-Ticket“, stattdessen unverzüglicher Einstieg in die schrittweise Realisierung eines für alle kostenlosen ÖPNV bis 2030, wie dies für Schüler*innen bereits heute der Fall ist.
• Zweite Schienen-Elbquerung, um Regional, Fern- und Güterverkehr nach Süden zu entlasten.
• Verlängerung der U4 bis zum Reiherstiegviertel und Beteiligungsprozess für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn.
• Eine zweite Schienennahverkehrsanbindung für Harburg.
• Die U5 fährt an den Bedarfen der meisten Hamburger*innen vorbei – Fertigstellung des 1. Bauabschnitts Bramfeld bis Borgweg und Einbindung in bestehendes Liniennetz, Stopp der weiteren Bauabschnitte und Nutzung der Mittel für Straßenbahnnetz.
• Taktverdichtung der S-Bahn.
• Ausbau der Querverbindungen.
• Anbindung der ländlichen Hamburger Räume verbessern.
• Ausbildungsoffensive des HVV und Unterstützung der Tarifforderungen mit der Gewerkschaft und #wirfahrenzusammen.
• Elbfähren: Elektrifizierung und Netzverdichtung.

Rad- und Fußverkehr

• Berücksichtigung der Belange von Rad- und Fußverkehr bei Erneuerung der Süderelbquerungen.
• Freihalten von Bordsteinabsenkungen und regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten an Kreuzungen und Einmündungen für den Fußverkehr.
• Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Beseitigung von Gehwegschäden.
• E-Scooter nur an festen Stationen und ohne Behinderung des Fußverkehrs. Kommerzielle Anbieter werden bei Verstoß finanziell belangt.
• Radverkehr für Schüler*innen sicherer gestalten: Radausbildung an Schulen und Einführung von Schulstraßen.
• Förderung von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, die auf (Elektro-)Lastenrad umstellen.
• Berücksichtigung des Fahrrads als Mehrspurfahrzeug: Überholmanöver müssen ohne Gefährdung für und durch andere Verkehrsteilnehmende möglich sein.
• Durchgängige Velorouten.
• die bauliche Trennung der Radwege von den Fahrbahnen wo immer möglich.

Fernbahn

• Diebsteich… da geht noch was: Regional- und Fernbahnhof Altona erhalten und einen echten ÖPNV-Knoten schaffen.
• Ausbau von Nachtzugverbindungen und Direktverbindungen in andere Länder, insbesondere Dänemark, Unterstützung durch Zuschüsse bei der Einrichtung neuer Verbindungen.
• Harburg und Bergedorf als Fernbahnhöfe erhalten und zur Entlastung des Hauptbahnhofs ausbauen.
• Ausbau der Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolenregion und Förderung des Schienengüterverkehrs: Erarbeitung eines Konzepts zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene.
• Ausbau Hamburger Hauptbahnhof.
• Nutzung Güterumgehungsbahn für Schienenpersonenverkehr in dichtem Takt.
• Pro Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover.

Auto

• Anwohnerparken nur mit Begleitmaßnahmen: Verlagerung des Parkdrucks in benachbarte Quartiere ist keine Lösung.
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
• Keine A26 Ost.
• Busspur auf Autobahnen ermöglichen.
• Alle LKW im städtischen Auftrag (und perspektivisch alle) mit Abbiegesensoren aus- und nachrüsten.
• Verkehrsmodellierung der Stadt öffentlich nutzbar machen.
• In Quartieren mit gutem ÖPNV-Anschluss: Rückbau des Parkraums.
• Mehr Einbahnstraßenverkehr für Autos bei gleichzeitiger Öffnung für Rad(gegen)verkehr, um Schleichverkehr aus den Quartieren herauszuhalten.
• Autofreie Sonntage, dafür HVV umsonst.

Flugverkehr

• Nachtflugverbot.
• Keine Kurzstreckenflüge (z.B. Sylt-Shuttle).
• Keine Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur für Privatjets.
• Keine Flugverbindungen auf Strecken bis zu 500 Kilometern Entfernung.
• Ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr, restriktive Verspätungsregelungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr.
• Eine Neuerarbeitung des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts unter Berücksichtigung aktueller ökologischer Erkenntnisse.
• Sperrung des Flughafens für Privatjets, die nicht Notfalleinsätzen dienen.

Landwirtschaft und Tierschutz

• Keine Gentechnik auf Hamburgs Feldern.
• Gute Arbeitsbedingungen, egal ob Vollzeit oder Saisonarbeit.
• Förderung regionaler und ökologischer Landwirtschaft.
• Verringerung und Vermeidung von Treibhausgasen wie Methan und Lachgas.
• Einführung eines Nachhaltigkeitsleitfadens.
• Kein Einsatz von Glyphosat und Pestiziden.
• Stärkere Unterstützung für Urban Gardening / Stadtgärten.
• Unterstützung des Hamburger Tierschutzvereins bei Neubau und Betrieb eines zukunftsfähigen Tierheims.
• Personeller Ausbau der Veterinärämter in den Bezirken.
• Evaluation des Hamburger Hundegesetzes.
• Erstellung eines verbindlichen Fahrplans zur Beendigung von Tierversuchen in der Stadt.

Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung

• eine vollumfängliche Biodiversitätsstrategie mit konkreten Zielen und Fristen für ganz Hamburg.
• Förderung von Leih- und Reparaturläden zur Ressourcenschonung.
• Straffreiheit des Containerns.
• Kleingartenentwicklungsplan aufstellen.
• Nachhaltiges Sedimentmanagement in Kooperation mit den Nachbarländern.
• Keine Atomtransporte durch Hamburg.
• Vollhöfner Wald zum Naturschutzgebiet.
• Strategie für Grauwassernutzung.
• Umweltbildung stärken.
• Förderung pflanzlicher Ernährungsweise.
• Einführung eines CO2-Budgets für Hamburg.
• Zwischenziele + schnelle Nachsteuerung bei Zielverfehlung.
• Reduktion sämtlicher Treibhausgase inkl. Methan, Lach- und F-Gase.
• Erhalt von Moorflächen als CO2-Speicher.
• Sulfuryldifluorid im Hafen verbieten, bis entsprechende Absorptionstechniken vorhanden sind.
• Entsiegelungsoffensive starten, Schaffung von ober- und unterirdischen Rückhaltungs- und Versickerungsmaßnahmen, um Schäden nach Starkregenereignissen zu minimieren.
• Erhalt von Kaltluftbahnen.
• Erweiterung der Gründachstrategie.
• Besserer Hitzeschutz am Arbeitsplatz (Hitzesiesta, Trinkwasserbereitstellung, Klimatisierung, Kontrollen).
• Ausbau der kostenlosen Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum auch jenseits touristischer Gebiete.
• Verstärkte Berücksichtigung des sommerlichen Wärmeschutzes im Wohnungsbau.
• Priorisierung von Anpassungsmaßnahmen nach sozialen Indikatoren.
• Reparaturbonus.
• Ausrufung Klimanotstand (wie andere Bundesländer).
• Hamburger Wald konsequent als reinen Natur- und Erholungswald entwickeln.
• Pflege der Grünflächen viel stärker als bisher an den Kriterien von Artenvielfalt, Klimaresilienz und Naturschutz ausrichten.
• Erhalt alter und wertvoller Bäume.
• Baumerhalt und Baumschutz bei allen Planungen priorisieren.
• Bei notwendigen Baumfällung eine orts- und zeitnahe Nachpflanzung vornehmen.
• Ausreichende Finanzierung zur Pflege von entsiegelten Flächen für die Bezirke.

1. Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle Menschen: unabhängig von ihrer geographischen und sozialen Herkunft.
2. Wir wollen in den Kitas 8 Stunden gute Grundbetreuung für jedes Kind.
3. Wir wollen den massiven Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit - insbesondere in Stadtgebieten mit wenigen Einrichtungen oder in denen viele Menschen in Armut leben.
4. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und Eine Schule für Alle. Inklusion und Teilhabe müssen Ankerpunkt der Schulentwicklung sein.
5. Schule muss ein Ort demokratischer Bildung und Beteiligung werden.
6. Wir wollen, dass junge Menschen aus Familien ohne akademische Vorerfahrung dieselben Chancen auf ein Studium haben wie solche aus Akademikerhaushalten.
7. Wir wollen kostenfreie Sportangebote für alle: auf guten Sportplätzen, in angemessenen Hallen, in attraktiven Schwimmbädern – und keinen Neuaufguss einer per Volksentscheid abgelehnten Olympiabewerbung.
8. Wir wollen die Stadtteilkultur stärken: Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten, OffTheater und Kulturläden sind niedrigschwellige und fundamentale Voraussetzungen für Bildung, Erinnerung, Teilhabe und Demokratie.
9. Wir wollen einen kostenfreien Eintritt in die Hamburger Museen für alle Hamburger*innen an mindestens einem Sonntag im Monat. Die Preiserhöhung für die Gruppenführungen bei Kindern und Jugendlichen muss außer Kraft gesetzt werden.
10. Wir wollen die Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Hamburg braucht mehr Raum für (Club)Kultur.
11. Wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen.
12. Wir wollen eine offene Medienlandschaft und die Förderung der Medienkompetenz: nicht nur bei Kindern, sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe für alle Altersgruppen, Geschlechter, Einschränkungen, sozialer und ethnischer Gruppen.

Bildung ist unverbrüchliches Menschenrecht. Bildung eröffnet persönliche Lebenschancen und ermöglicht gesellschaftlichen Fortschritt. Bildung findet aber nicht nur in der Schule statt, sondern auch in Kindertageseinrichtungen, auf Abenteuer- und Bauspielplätzen, in Jugendzentren, in Vereinen, beim Sport, in der Verbandsarbeit, in Gewerkschaften, in sozialen Gruppen (Peergroups), auf der Straße, in Stadtteil- und Kulturzentren, in Geschichtswerkstätten und weiteren Bildungsstätten bis hin zu Theatern und Museen. Allen Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten offenstehen, sich demokratisch zu bilden – unabhängig von der örtlichen und sozialen Herkunft. Durch einen Mangel an Kita-Betreuung, durch ein Schulsystem, das aussortiert, statt alle Kinder zu fördern und zu inkludieren, durch zu geringe Kapazitäten und Ressourcen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dadurch, dass die Teilhabe an Sport- und Kulturangeboten viel zu oft eine Frage des Geldbeutels ist, werden diese Möglichkeiten beschnitten. Ungleichheit und Ausschlüsse haben sich durch die Corona-Krise weiter zugespitzt. Nicht zuletzt in den Schulen ist die Verschärfung der sozialen Spaltung deutlich sichtbar: Der Einfluss des Elternhauses hat sich in den zwei  Coronajahren massiv erhöht; die Schüler*innen sind sozial-emotional belastet – und das alles führt zu Einbrüchen im Bildungserwerb, die sich fortschreiben.

Einsparungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor sorgen dafür, dass Bildung und persönliche – intellektuelle, seelische, körperliche – Entwicklung noch immer und wieder zunehmend eine Frage der sozialen Herkunft sind. Künstler*innen mussten unter der Kürzungspolitik des Senats in den letzten Jahren besonders leiden. Das alles wollen wir ändern. Ändern wollen wir auch die Hamburger Verhältnisse im Bereich der Medienpolitik, die eine gewichtige Rolle für Bildung, Kultur und demokratische Teilhabe spielt. Der Hinterzimmer-Politik des Senats wollen wir eine offene Medienpolitik entgegensetzen. Die Bürgerschaft wird seit Jahren nur pro forma bei der Änderung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen beteiligt. Wir wollen, dass die Bürgerschaft und die Bevölkerung reale Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zu sagen und Einfluss zu nehmen.

Und: Die Linke steht für eine verantwortungsbewusste, antifaschistische und antirassistische Erinnerungskultur. Diese ist Grundpfeiler eines offenen, demokratischen Gemeinwesens.

Zur Erreichung der Ziele stellen wir folgende Forderungen auf:

Kita

• Wir fordern eine verlässliche Ganztagsbetreuung für alle Kinder. Auch Früh- und Spätdienste müssen bei Bedarf abgesichert werden.
• Bedarfsgerechte Finanzierung.
• Refinanzierung von Tarifabschlüssen: Wer nach Tarif zahlt, darf nicht bestraft werden!
• Fachkräfteoffensive: Keine Ausbildungsform ohne Gehalt!
• Verbindliche Notfallpläne bei Personalmangel.
• Berücksichtigung der mittelbaren Pädagogik im Betreuungsschlüssel.
• Kostenloses Kita-Frühstück.
• Alle, auch die Hauswirtschafter*innen, müssen von ihrem Gehalt gut leben können.
• Hamburg muss sich im Bund für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung einsetzen.

(Offene) Kinder- und Jugendarbeit / Jugendverbandsarbeit

• Einführung der KiJu-Karte zur Stärkung der Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen: kostenlose Nutzung von HVV, Bücherhallen, Bäderland und einem Sportverein, kostenloser Eintritt in staatliche Theater und Museen.
• Ein verbindlicher Planungsprozess für den Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), an den Bedarfen der Stadtteile orientiert und unter Einbindung von Bewohner*innen und Kindern.
• Die Verdopplung der Rahmenzuweisungen für die OKJA, Jugendsozialarbeit und bei der Familienförderung.
• In Neubaugebieten müssen Einrichtungen der OKJA und Treffpunkte wie Kinder- und Familienzentren und Orte der Beratung regelhaft eingerichtet werden.
• Barrierefreier Aus- und Neubau von Einrichtungen der OKJA.
• Gute Arbeitsbedingungen: Refinanzierung von Tariferhöhungen, gleichwertige Löhne, verbindliche Qualitätsstandards nach dem internationalen Ehrenkodex der sozialen Arbeit.
• Auskömmliche Förderung der Jugendverbandsarbeit und verbindliche Etablierung von präventiven Programmen gegen (sexualisierte) Gewalt im Rahmen der Jugendverbandsarbeit.
• Umsetzung des Bundeskooperationskonzepts „Miteinander statt nebeneinander!“ zum Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern.
• Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten mit eigenen Budgets in allen Hamburger Bezirken.
• Konzept für demokratische politische Bildung von Kindern und Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Respekt im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Jugendhilfe – Mehr als Hilfe

• Den Ausbau der Beratungsstellen und Unterbringungsplätze für junge wohnungslose Menschen.
• Den Ausbau von therapeutischen und psychosozialen Versorgungsstätten für minderjährige Geflüchtete.
• Ein Verbot von freiheitsentziehenden Maßnahmen und geschlossener Unterbringung in der Jugendhilfe!
• Eine Absage an die Planung der (teil-)geschlossenen Einrichtung am Klotzenmoorstieg! Stattdessen braucht es den Ausbau der Kooperation von Jugendhilfe und Psychiatrie und die Gestaltung dezentraler Angebote.

Schule

• Umsetzung unseres Entwurfs für ein inklusives Schulgesetz.
• Einrichtung eines Bildungsrats.
• Das Abschulen nach Klasse 6 muss beendet werden und jede Schule ihren
• Schüler*innen eine für sie passende Perspektive bieten. Denn das gegliederte
• Schulsystem widerspricht dem demokratischen Grundgedanken und verstärkt nachweislich die gesellschaftliche Ungleichheit.
• Statt Hausaufgaben Schulaufgaben in einem gut rhythmisierten Ganztag.
• Für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen Gymnasien umfassend an Inklusion und Integration beteiligt und entsprechend ausgestattet werden.
• Die "Lehrerarbeitszeitverordnung" überarbeiten. Die bereits bestehenden Reformvorschläge einpflegen und an die gegenwärtigen Anforderungen angleichen.
• Schulbegleitungen in den Schulen anstellen, tariflich bezahlen und qualifizieren bzw. systematisch weiterbilden.
• Kostenloses Essen und Trinken für Schüler*innen, den ganzen Tag. Zubereitung vor Ort in Vitalküchen. Flächendeckend kostenlose Hygieneprodukte.
• Keine Bundeswehr an Schulen.
• Jede Schule mit Schulgesundheitsfachkräften, mindestens eine Person pro Schule, ausstatten; jede Schule ausreichend mit Verwaltungs- und IT-Fachpersonal ausstatten.
• Elternunabhängig: ein Endgerät und Internetzugang für jedes Schulkind.
• Fortlaufende Entwicklung von Bildungskonzepten, vor allem auch für digitalisierten Unterricht; pädagogisch-didaktische Evaluation des Einsatzes digitaler Lehrmittel.
• Förderung der Medienkompetenz von Lehrenden und Schüler*innen im Hinblick auf Social Media, Gaming und KI.
• Unterstützung neuer, angemessener Bewertungssysteme in Schulen vor dem Hintergrund von Digitalisierung und KI.
• Förderung von Programmen gegen Medienabhängigkeit.
• Förderung der Prävention von und Sensibilisierung für (klerikal-)faschistische Bewegungen im Internet.
• Statt Noten wollen wir mehr Lernentwicklungsgespräche und individuelle Förderung.
• Schüler*innen müssen stärker demokratisch an der Gestaltung ihrer Schulen partizipieren können.

Hochschulen und Studium

• Förderung von Initiativen zur Stärkung von MINT-Fächern und -studiengängen.
• Förderung von studieninteressierten jungen Menschen aus Familien ohne akademische Vorerfahrung.
• Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).
• Einführung eines elternunabhängigen, rückzahlungsfreien BAFöG in ausreichender Höhe.
• Bessere Finanzierung des Studierendenwerks für günstigere Wohnheime und günstiges Mensaessen.
• Starker Ausbau der Wohnheimkapazitäten beim Studierendenwerk.
• Wieder mehr Zeit für Persönlichkeitsentwicklung im Studium einräumen.
• Quereinstieg ins Studium erleichtern, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen.
• Studierenden mehr Mitbestimmung an den Hochschulen ermöglichen.
• Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft.
• Bessere Bezahlung für die Mensa- und Verwaltungsbeschäftigten sowie Reinigungskräfte.
• Die kompetitive Exzellenzinitiative für wenige Leuchtturmprojekte durch eine bessere
• Grundfinanzierung für alle Hochschulen ersetzen.
• Pluralisierung der Wirtschaftswissenschaften und dafür Schaffung einer Professur „Plurale Ökonomik“ an der Uni Hamburg.
• Wiedereinführung des Studiengangs „Kriminologie“ an der Uni Hamburg.
• Die Notwendigkeit, für den Master Grundschullehramt an der Uni Hamburg drei Fächer im Bachelor studiert zu haben, muss abgeschafft werden, um den Master zugänglich für Bachelor-Absolvent*innen anderer Hochschulen zu machen.
• Verstetigung der Finanzierung des ZeDiS.

Ausbildung, Erwachsenenbildung und Hochschulen

• Ausbildungsfonds bzw. Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen und aus der ausbildende Betriebe Unterstützung erhalten (nach dem Bremer Modell).
• Einführung von Ausbildungsstipendien, wie sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung entwickelt hat („Lux like Ausbildung“).
• Mehr Wohnheimplätze für Azubis: der Zuzug nach Hamburg ist nicht zuletzt wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten drastisch gesunken.
• Stärkung von Angeboten zur beruflichen Bildung wie dem Zukunftstag.
• Unterstützung klischeeunabhängiger Berufszugänge z.B. im sozialen und im technischen Bereich.
• Förderung von Initiativen zur Stärkung handwerklicher Ausbildungsangebote.
• Zweiter Bildungsweg: Kapazitätenerweiterung am Campus.
• Schulsozialarbeit auch in der Erwachsenenbildung.
• Nachhaltige und bessere Bezahlung und mehr soziale Sicherheit für VHS-Dozent*innen.
• Bessere Arbeitsbedingungen an den weiteren Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Sport

• Mehr Sporthallen und -plätze. Keine Nachverdichtung auf Kosten von Spiel- und Sportflächen. Zügige Sanierung maroder Sportflächen und -hallen.
• Entgeltfreie (digitale) Vergabe der Sportstätten für den Vereinssport verbessern: Nutzung aller Kapazitäten außerhalb der Schulzeiten.
• Schwimmen ist kein Luxus: Freier Eintritt ins Bäderland mit der KiJu-Karte, ansonsten: Eintrittspreise mindestens halbieren.
• Guter Sport braucht gute Vereine und gute Trainer*innen: Erhöhungen der Übungsleiter*innenpauschalen.
• Sportförder- und Bewegungsprogramme vorrangig für benachteiligte Quartiere. Und dort vor allem für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und solche mit Handicaps.
• Ausweitung der Integrations- und Inklusionsangebote; Anti-Gewalt-, Antirassismus- und Awarenesskonzepte auf allen Ebenen.
• Sinnvolle Förderung des Breitensports: Active-City-Strategie hinterfragen, solange deren Wirksamkeit bei hohen Ausgaben unklar bleibt.
• Sanierung der Bahnradbahn in Stellingen für Breitensportzwecke; Erhalt der Freizeitflächen auf der Horner Rennbahn: keine Ausweitung des „Pferdesports“.
• Massive Verbesserung der Schwimmfähigkeit („Bronzeabzeichen“) für alle Kinder spätestens bis zur 4. Klasse.
• Sportstunde verlässlich in allen Schulen umsetzen.
• Nach wie vor: NOlympia! und Ablehnung neuer Knebelverträge zur Sicherung von Sportevents in der Stadt.

Kultur

• Ein besseres „Strukturprogramm Stadtteilkultur“, das gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort entwickelt wird, sowie weitere Erhöhungen der Mittel im Bereich Stadtteilkultur.
• Ausweitung der Förderstruktur zur dauerhaften finanziellen Absicherung der kulturellen und sozialen Angebote im Stadtteil.
• Preise runter in den Museen: Eintrittspreise dürfen keine Barriere zu Kunst und Kultur darstellen. Alle Hamburger Museen sollen nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Studierende und Auszubildende frei zugänglich sein. Und für alle Hamburger*innen soll der Museumseintritt und die Führungen durch Sammlungen und Sonderausstellungen an mindestens einem ganzen Sonntag im Monat kostenfrei sein.
• Gute Arbeits- und Produktionsbedingungen – auch im Kulturbetrieb. Die Linke unterstützt die Forderungen von Fair Pay nach Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und Neueingruppierung der Stellen.
• Honoraruntergrenzen für die freie Musik-, Theater-, Tanz- und bildende Kunstszene verbindlich regeln und finanziell absichern.
• Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Neue Angebote zu günstigen Preisen müssen dringend geschaffen werden.
• Kulturelle Interessensverbände wie das Clubkombinat, Rockcity e.V., DfDK e.V., VAMH und den Landesmusikrat stärken.
• Die Aufstockung des Projektfonds „Kultur&Schule“, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und der Kulturszene zu ermöglichen.
• Die finanzielle Förderung der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen deutlich erhöhen: bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten.
• Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme: die Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt.
• Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für Alle, an Kultur- und Bewegungsangeboten im Freien teilzunehmen.
• Die Abschaffung der Stellplatzabgabe für Hamburger Clubs.
• Die Weiterentwicklung eines würdigen Lern-, Dokumentations- und Gedenkorts im Stadthaus in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
• Ins Zentrum der Stadt gehört ein Ort der Aufklärung über die Verfolgung im NS-Regime und über den antifaschistischen Widerstand.
• Die „Woche des Gedenkens“ als hamburgweite Veranstaltung durchführen.
• Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen!
• Langfristige Finanzierung der Forschungsstelle „Hamburg post-koloniales Erbe“.
• Umbenennung der zahlreichen noch immer nach Kolonialist*innen und Militarist*innen benannten Straßen, Plätze und Gebäude.
• Ein neuer denkmalpolitischen Kurs: Denkmalrat in seinen Rechten stärken, Denkmalverein angemessen finanzieren.
• Die Linke stellt sich gegen jeden Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie steht solidarisch an der Seite von Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, die von rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen angegriffen werden.

Medien

• Bürger*innenmedien wie Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.
• Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter demokratischer Kontrolle für eine Garantie der Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung.
• Wir wollen einen sozial gerecht ausgestalteten Rundfunkbeitrag und ergreifen in der Bürgerschaft Initiativen für eine entsprechende Fassung des Staatsvertrags.
• Den in den öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigten freien Mitarbeiter*innen über gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eine planbare Zukunft für ihr Leben gewährleisten.
• Für die Produktionsbedingungen beim NDR fordern wir Geschlechtergerechtigkeit. Quote in allen Berufsgruppen für den NDR!
• Medienkonsum ist keine reine Warenbeziehung. Wir fordern eine Instanz zur ethischen Prüfung auch privater Programmangebote.
• Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) muss gestärkt werden.
• Die Filmförderung Hamburg soll einen „sozialen Drehpass“ einführen, der – genauso wie der „grüne Drehpass“, der ökologisch vorbildliche Produktionen kennzeichnet – sozial vorbildliche Produktionen ausweist.
• Die Bedingungen für die Filmförderung müssen klare Regelungen für Produktionen enthalten, die gute Arbeitsbedingungen und ökologische Produktionsbedingungen unterlaufen.

1. Wir wollen das gute Leben für alle Menschen – egal, wo sie geboren sind.
2. Wir wollen die umfassende Wiederherstellung des bedingungslosen Menschen- und Grundrechts auf Asyl. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
3. Wir wollen dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete statt Massenunterbringung.
4. Wir wollen die Schlechterstellung von Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen.
5. Wir wollen umfassenden Schutz für jugendliche und heranwachsende Geflüchtete.
6. Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Migrant*innen bei politischen Entscheidungen.

Menschen, die zu uns kommen, sind in hohem Maße auf unsere Unterstützung angewiesen. Grund- und Menschenrechte sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft und gelten für alle. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf diese Werte. Eine gute Versorgung, gute Bildung und gute Arbeitsmarktintegration bedeuten für uns alle eine gute Zukunft und sind die beste Prävention gegen Armut und Kriminalität. Aus linker Sicht gibt es dafür auch in Hamburg viel zu tun: im Sinne all jener, die bereits hier sind, genauso wie für diejenigen, die noch zu uns kommen. Zugleich gebührt großer Respekt, Wertschätzung und Dank all jenen, die sich tagtäglich in ehrenamtlichen Initiativen, migrantischen Selbstorganisationen, Verbänden, Kirchen oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Rechte und ein besseres Leben von Migrant*innen in Hamburg einsetzen.

Die Massenunterbringung Geflüchteter, wie sie aktuell in Hamburg praktiziert wird, befördert psychische Krankheit und Gewalt und missachtet das Kindeswohl. Die Idealform der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist die dezentrale Wohnunterbringung. Das bleibt unser Ziel. Kurzfristig bereits umsetzbar sind Mindeststandards, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden.
Zur guten Versorgung gehört auch ein gutes Beratungsangebot. Es wirkt sich verheerend auf die Integration aus, wenn Menschen sich im Behördendschungel nicht zurechtfinden oder nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, wenn sie in Not sind. Doch gerade bei den ohnehin schon stark beanspruchten Angeboten der psychosozialen Beratung, der Migrationsberatung und bei den Integrationszentren soll gekürzt werden. Nicht mit uns!

Nachhaltige Integration braucht einen Ausbau dieser Angebote statt Kürzungen. Besonders katastrophal ist die Versorgungslage bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie brauchen Schutz und Halt, werden aber völlig im Stich gelassen. Es dauert viele Monate, bis sie einen Vormund bekommen und im Jugendhilfesystem ankommen. Das birgt die Gefahr, dass sie in schlechte Hände, in die Kriminalität geraten. Wir wollen, dass die Jugendlichen schnell zur
Schule gehen, adäquat untergebracht werden und die Unterstützung der Jugendhilfe erhalten. Vormünder müssen entlastet werden. Das umstrittene Verfahren der Altersfeststellung gehört abgeschafft. Aber auch junge Volljährige dürfen nicht einfach in Erwachsenen-Unterkünften untergebracht und allein gelassen werden. Auch für sie muss es einen Zugang zu Schulbildung geben.

Das Amt für Migration verletzt mit der monatelangen Verschleppung von Leistungsanträgen die Grundrechte. Wir fordern, dass Leistungen zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt werden und dass die personelle Ausstattung bei der Leistungsbearbeitung ausgebaut wird. Mit der Einführung der Bezahlkarte für die Asylbewerberleistungen ist Hamburg Vorreiter bei der Schikanierung von Geflüchteten. Mit einer Bargeldbeschränkung, der Unmöglichkeit von Online-Käufen und Überweisungen wird unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung Symbolpolitik gegen Geflüchtete betrieben.

Ein wichtiger Baustein für Integration und Identifikation ist die Einbürgerung. Es darf nicht sein, dass man – wie aktuell in Hamburg – nach Einreichung der Papiere noch eineinhalb Jahre auf die Einbürgerung warten muss. Einbürgerungsverfahren müssen entschieden schneller gehen.

Zur Erreichung unserer Ziele kämpft Die Linke für:

Mindeststandards bei Unterbringung und Versorgung Geflüchteter

• Mindestens 9qm Unterbringungsfläche pro Person und Ausbau der dezentralen Wohnunterbringung.
• Adäquate Ausstattung besonders auch für Kinder.
• Abschaffung der Residenz- und Wohnpflichten von Anfang an.
• Vulnerable Geflüchtete (z.B. Ältere, Kranke oder Menschen mit Handicap) brauchen einen konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.
• Für queere Geflüchtete muss es genügend Platz in eigenen Schutzunterkünften geben.
• Zur Feststellung der Vulnerabilität wollen wir gleich bei der Ankunft ein besonderes
• Identifizierungsverfahren einführen.
• Wir wollen die Selbstbestimmung Geflüchteter stärken. Eine Bezahlkarte lehnen wir ab, da sie der Einschränkung und Überwachung dient. Das Recht auf ein Konto für alle muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Teilhabe aller Migrant*innen

• Mehr Mitspracherechte für die Integrationsbeiräte: Wir wollen eine dem Senior*innenmitwirkungsgesetz vergleichbare Beteiligung an politischen Prozessen für die Integrationsbeiräte einführen.
• Sprachkompetenz muss gefördert werden. Es darf keine langen Wartezeiten und Zugangshürden für Sprachkurse geben.
• Wir wollen, dass die Menschen nicht vorschnell mit wenig Sprachkenntnissen in zumeist prekäre Jobs gedrängt werden, wie es der Jobturbo vorsieht. Das schafft keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration.
• Andererseits darf der Wunsch nach Beschäftigung nicht an Beschäftigungsverboten scheitern. Beschäftigungsverbote gehören auf Bundesebene abgeschafft. Hamburg muss jetzt schon Beschäftigungserlaubnisse erteilen, wo immer es geht.

Aufenthalt

• Eine unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt das Asylrecht. Die mühsam erkämpfte Einführung in Hamburg darf nicht durch die Hintertür der Finanzierung wieder in Frage gestellt werden.
• Kirchenasyl hat eine lange Tradition und ist bei Dublin-Verfahren angesichts des Rechtsrucks in Europa und der damit einhergehenden restriktiven Asylpraxis notwendiger denn je. Wir wollen diese gelebte Menschlichkeit schützen und stärken.
• Das Amt für Migration ist für viele ein Ort des Schreckens – stundenlange Wartezeiten bei Terminen und intransparente und langwierige Verfahren sind der Regelfall. Es muss seinem Namen gerecht werden und den Aufenthalt ermöglichen, statt ihn verhindern zu wollen. Aufenthaltserlaubnisse müssen schneller erteilt werden.
• Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan spiegeln Deutschlands Verantwortung für die Afghan*innen wider und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir es Hamburger Afghan*innen mit einem Landesaufnahmeprogramm ermöglichen, ihre bedrohten Verwandten in Sicherheit zu bringen.
• Wir lehnen Abschiebungen ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan darf es nicht geben. Jesid*innen dürfen nicht in den Irak, Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden.

1. Wir wollen für jeden Menschen angemessene Teilhabe – auch digitale. Guter Zugang zum Internet ist Teil der grundständigen Infrastruktur.
2. Wir wollen die Digitalisierung in Hamburg gerecht voranbringen. Eine von den Unternehmen bestimmte Digitalisierung wird die soziale Spaltung vertiefen und die Demokratie untergraben.
3. Wir wollen eine Demokratisierung der Polizei mit strikter Beschränkung ihrer Aufgaben auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
4. Wir wollen die Garantie weitreichender Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen und die Entkriminalisierung von Vermummung oder Spontanversammlungen.
5. Wir wollen die starke, engagierte Fankultur unserer Sportvereine unterstützen, nicht zuletzt der Hamburger Fußballvereine – und die Polizei bei ihrer Begleitung der Fans abrüsten.
6. Wir wollen den Verfassungsschutz durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzen.
7. Wir wollen den Rechtsruck stoppen: z.B. mit guter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und gleichzeitig, indem wir Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden (wie im Fall NSU) hartnäckig aufzudecken versuchen.
8. Wir wollen (insbesondere mit Blick auf Betroffene mit prekärem Aufenthaltsstatus) ein sicheres Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.
9. Wir wollen – nach wie vor – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Süleyman Taşköprü durch den NSU.
10. Wir wollen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wir wollen, dass Nazis und Reichsbürger*innen konsequent entwaffnet werden und wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen.
11. Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit ins Zentrum stellen. Das heißt: wir wollen die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz.
12. Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt wird.
13. Wir wollen die Erweiterung des Wahlrechts: Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrant*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sollten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und für die Bürgerschaft erhalten.

Sicherheit und Freiheit für alle sind nur mit einer strikt an den Grund- und Menschenrechten orientierten Sicherheitspolitik und einer engen rechtsstaatlichen Bindung der Sicherheitsbehörden möglich. Derzeit gibt es jedoch starke repressive Tendenzen in der Sicherheitsarchitektur:

In Hamburg wurden die Befugnisse der Polizei zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte erheblich ausgeweitet. Viele Menschen erleben in der Konfrontation mit der Staatsmacht Grundrechtsverletzungen oder Polizeigewalt. Die Befugnisse der Hamburger Polizei wurden durch eine Verschärfung der Polizeigesetze erheblich ausgeweitet. Auch technisch wurde durch den Einsatz von Tasern, Bodycams, Drohnen etc. massiv aufgerüstet. Die Videoüberwachung
des öffentlichen Raumes ist in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden. Seit 2023 wird der Hansaplatz sogar mittels einer auf „Künstlicher Intelligenz“ basierenden Verhaltensanalysesoftware überwacht. Solche Aufrüstung und Überwachung lehnen wir ab.

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe, das es vor staatlichem Zugriff zu schützen und zu stärken gilt. Statt sie umfassend zu ermöglichen, pflegt die Hamburger Polizei jedoch einen äußerst repressiven Umgang mit Versammlungen.

 Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass er unfähig bis nicht gewillt ist, die Gefahr der (extremen) Rechten ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Für ihn hat der Quellenschutz oberste Priorität. Die Verstrickungen in die Verbrechen des NSU haben das auf tragische Weise belegt. Wir wollen diesen Verfassungsschutz abschaffen.

Angesichts der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft sind kraftvoller Antifaschismus und der Kampf gegen jede Muslimfeindlichkeit, jeden Antisemitismus, Antiziganismus und jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so notwendig wie die Verteidigung gegen die Angriffe auf demokratische Institutionen von Bürgergeld bis Thüringer Landtag. Rechte Morde wie in Hanau, Halle, München und die des NSU, Anschläge auf Synagogen, Moscheen oder auf
Geflüchtetenunterkünfte führen uns immer vor Augen, wie essenziell dieser Kampf ist. Auch in Hamburg ist rechte Gewalt an der Tagesordnung: Statistisch gesehen wird in Hamburg jeden Tag mehr als eine rechte Straf- oder Gewalttat verübt – und das ist nur das Hellfeld.

Rechte Ideologie ist kein Randphänomen, sondern fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die vermeintliche Brandmauer der bürgerlichen Mitte und der staatlichen Institutionen gegen rechts ist oft nur eine hohle Phrase. Während Antifaschist*innen mit vielfältigen Bedrohungen konfrontiert sind, zeichnen sich die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, durch Blindheit gegenüber rechter Gewalt aus und nutzen jede Gelegenheit, um antifaschistische Strukturen, Räume und Projekte zu delegitimieren und als die eigentliche Gefahr darzustellen. Die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteur*innen, die zahlreichen antifaschistischen Organisationen und Bündnisse und  die antifaschistische Recherchearbeit sind für Die Linke das Rückgrat im Kampf gegen rechts. Sie gilt es zu stärken und gegen Delegitimierungsversuche zu verteidigen. Staatliche Angriffe auf antifaschistische Strukturen wie den Versuch, antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, lehnen wir entschieden ab.

Stattdessen muss der Staat in die Pflicht genommen werden. Er muss angemessene Verbote prüfen und ggf. umsetzen. Die AfD ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Ein solches Weltbild ist keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position, sondern steht im Widerspruch zu den fundamentalen Garantien des Grundgesetzes.

In Hamburg ist, gleichfalls zutiefst antidemokratisch, die islamistische Szene in den vergangenen Jahren mit Forderungen nach Einführung eines islamistischen Kalifats in der Öffentlichkeit aufgetreten. Eine kleine, aber gefährliche und gewaltorientierte Gruppe von Personen hat sich derart radikalisiert, dass sie offen ein theokratisches, also antidemokratisches politisches und gesellschaftliches System fordern. Sie folgen einer Ideologie, die frauen- und queerfeindlich ist und bei der Minderheiten und Andersgläubige wie Jesid*innen, Christ*innen und Jüd*innen als geringwertig betrachtet werden. 2014 hat der Hamburger Senat mit dem Senatskonzept „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ auf die islamistische Szene reagiert. Zehn Jahre später müssen wir angesichts der erheblichen Zuwächse dieser Szene feststellen, dass das Senatskonzept gescheitert ist. Wir setzen dem neue Ideen entgegen.

Linke Justizpolitik zielt darauf ab, die Gesellschaft sozial gerecht zu verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen zu schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit zu verwirklichen. Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Kriminalität muss immer im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden und Kriminalpolitik muss sich auf die strukturellen Benachteiligungen im ökonomischen, sozialen und bildungspolitischen Bereich der Gesellschaft konzentrieren. In diesem Sinne stehen wir für eine gute Sozialpolitik und für Prävention, Opferschutz und Resozialisierung statt für mehr und härtere Strafen. Im Mittelpunkt des Strafvollzugs muss die Resozialisierung stehen. Die Realität in den Hamburger Gefängnissen gleicht jedoch eher einem „Verwahrvollzug“: Weder werden die Gefangenen angemessen auf ihre Entlassung vorbereitet, noch werden sie nach der Entlassung bei den anstehenden Problemen
der Wohnungs- und Arbeitssuche begleitet. Insbesondere die psychologische und psychiatrische Betreuung der Gefangenen ist völlig unzureichend, und es fehlt an sozialen Hilfsangeboten. Die Rechte der Menschen enden nicht an den Gefängnismauern. Deshalb müssen die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich der  wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch im Vollzug gewährleistet werden.

Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft beruht nicht zuletzt darauf, dass für alle die gleichen Regeln gelten, unabhängig von Einkommen und sozialem Status. In der Realität ist dies oft nicht der Fall. Wirtschafts- und Umweltkriminalität werden oft nicht ausreichend verfolgt, obwohl sie der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen. Die Linke setzt sich für eine stärkere Fokussierung auf solche Delikte ein.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

Digitalisierung und Datenschutz

• Landesweites Recht auf Internet und finanzielle Zuschüsse zur digitalen Teilhabe dort, wo Transferleistungen nicht ausreichen.
• Open-Source-Angebote nach vorne im Sinne digitaler Netzsouveränität.
• Regelung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz.
• Internet muss unabhängig von Geldbeutel und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle bleiben.
• Öffentliche Netzsicherheit gegen Obstruktionen von außen.
• Konzepte gegen Desinformation im Internet.
• Position der*des Landesbeauftragten für Datenschutz stärken.
• Big Data bei der Polizei begrenzen: Polizeiliche Datenerhebung muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.
• Für Datenspeicherung eine Ausweitung der Betroffenenrechte, etwa durch Informationspflichten bei der Eintragung und Löschansprüche.
• Keine gruppenbezogenen polizeilichen Datenbanken (z.B. zur „linken Gewalt“).
• Keine Nutzung polizeilicher Prognosesoftware auf Basis von Massendaten (predictive policing).
• Verbot der biometrischen Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen für die Sicherheitsbehörden.

Innenpolitik

• Demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Polizei.
• Keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse und eine transparente und unabhängige Evaluation des Nutzens neuer Einsatzmittel und rechtlicher Befugnisse.
• Racial profiling und diskriminierende Kontrollpolitik beenden.
• Kriminalisierung und Vertreibung von wohnungs- oder obdachlosen Menschen – vor allem rund um den Hauptbahnhof – beenden; Abschaffung der Alkoholkonsum- sowie Waffenverbotszone am Hauptbahnhof.
• Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes, das weitreichende Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen garantiert und die Entkriminalisierung von sogenannten „Versammlungsstraftaten“ wie Vermummung oder  Spontanversammlungen.
• Fanrechte sind Bürger*innenrechte: wir wollen ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen; keine polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“.
• Einsatz sogenannter V-Leute beenden und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes tragfähig ausgestalten.
• Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass die vorgegebenen Hilfsfristen und Personalstärken im Rettungsdienst und Brandschutz auch eingehalten werden können; Freiwillige Feuerwehren durch Ausbau der Infrastruktur unterstützen.
• Zunahme von Extremwetterereignissen und auch Gefahrguttransporte im Hamburger Hafen erfordern einen deutlich besser ausgestatteten Katastrophenschutz.

Antifaschismus

• Die Linke versteht sich als Partnerin antifaschistischer Kräfte und steht solidarisch an ihrer Seite. Ziviler Ungehorsam gehört zum Werkzeugkoffer demokratischen Protests und darf nicht kriminalisiert werden: Wir werden auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren.
• In den Kämpfen gegen rechts müssen migrantische Perspektiven und die Perspektiven anderer Betroffener rechter Ideologie ernst genommen und einbezogen werden; Stärkung von Migrant*innen-Selbstorganisationen.
• Zuständigkeit der*des Hamburger Opferbeauftragten auch auf Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten.
• In Hamburg leisten zahlreiche Projekte bedeutende Arbeit im Kampf gegen rechts: durch die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und politischer Partizipation, durch politische Bildung, Präventionsarbeit und die Schaffung von Beratungsangeboten für Betroffene. Diese Projekte müssen dauerhaft staatlich finanziert werden!
• Wir wollen insgesamt die Finanzierung politischer Bildungs- und Beratungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stärken, bedarfsgerecht ausgestalten und verlässlich verstetigen.
• Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen extrem rechten Parteien, weder im Parlament noch anderswo. Wir arbeiten aktiv daran, dass Nazis in den Parlamenten nicht zur Normalität werden.

Islamismus

• Präventive Maßnahmen gegen den Islamismus ausbauen: Pädagogische Einrichtungen in ihrer Arbeit gegen Islamismus unterstützen, zum Beispiel durch die flächendeckende Finanzierung von Modulen zum Thema religiös begründeter Islamismus.
• Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass islamistische Inhalte in Sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram nicht unwidersprochen bleiben.
• In Bezirken und Stadtteilen sowie Communities, in denen Islamist*innen, wie unter anderem die Furkan-Gemeinschaft oder die Hezb-e Islamiye aktiv sind, die Aufklärung zum Thema zu verstärken.
• Vereins- und Betätigungsverbote prüfen.

Justizpolitik

• Vollständige Legalisierung von Cannabis.
• Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Fahren ohne Fahrschein, so genanntes Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen: Diese Delikte werden häufig aus Armut und nicht aus krimineller Energie begangen.
• Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden.
• Massiver Ausbau der Resozialisierungsmaßnahmen und humanere Ausgestaltung des Strafvollzugs.
• Anhebung der Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf mindestens Mindestlohnniveau und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung. Die Gewerkschaftsfreiheit muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein.
• Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug und adäquate Betreuungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung teils in der Untersuchungshaft untergebracht werden.
• Bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung der Gerichte: überlange Verfahren gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellen auch ein Gerechtigkeitsproblem dar und können z.B. in sozialgerichtlichen Verfahren zu existenziellen Krisen führen.
• Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten.
• Reform der juristischen Ausbildung: zu Gunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz.
• Hamburg muss sich für eine unabhängige weisungsfreie Staatsanwaltschaft entsprechend den europäischen Vorgaben stark machen.

Demokratie auf Bezirksebene

• Rechte der Bezirke stärken und festlegen.
• Einheitskommune auf den Prüfstand.
• Zweck- und Rahmenzuweisungen zugunsten frei verwendbarer Mittel kürzen.
• Bezirksverwaltungsgesetz ändern: Bezirksversammlungen als Kommunalparlamente anerkennen.
• Bürgerhäuser auskömmlich finanzieren.
• Zuständigkeit der Bezirksversammlungen auf Personalausstattung ausweiten.
• Einführung eines Bürgerhaushalts.
• Keine Evokationen und Senatsanweisungen.
• Präsenz vor Ort der Bezirksverwaltungen sichern.
• Zentralisierte Aufgaben zurück in die Bezirke.
• Quartiersbeiräte stärken, z.B. durch Sitzungsgelder.
• Regelfinanzierungen in den Bezirken im Haushalt einplanen.

Tourismus in den Bezirken

• Die Finanzierung von bezirklichen Tourismusmanager*innen in den Bezirksämtern.
• Einen Anteil der Einnahmen der KTT zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Stabilisierung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

1. Wir wollen die Vergesellschaftung und gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit.
2. Wir wollen die Schließung des Gender Pay Gaps.
3. Wir wollen die Ausweitung der Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt, die Stärkung von Täterarbeit, Femizide stoppen.
4. Wir wollen politische Parität und Teilhabe aller Geschlechter.
5. Wir wollen spezifische Beratungsstellen für Transpersonen, insbesondere auch Rechtsberatungsstellen.
6. Wir wollen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Ausbau des Beratungsangebots.
7. Wir wollen Rechte und Schutz für Sexarbeiter*innen.
8. Wir wollen die Auslage kostenloser Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Toiletten.
9. Wir wollen die Gendermedizin vorantreiben.

Von vollständiger Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir noch immer weit entfernt. Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt müssen nach wie vor bekämpft werden. Als Linke stehen wir für einen Feminismus, der das ganze gesellschaftliche und private Leben betrifft. Das heißt zuallererst, Arbeit, Geld und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Eine Gesellschaft, in der ALLE frei sind, Zeit für die Familie und Freund*innen haben, gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen und an politischen Entscheidungen mitwirken können. Frauen erhalten in Hamburg im Durchschnitt 18% niedrigere Löhne und entsprechend weniger Rente als Männer (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit wird gesellschaftlich abgewertet. Frauen bestreiten den Großteil der entlohnten und nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten und prekären Jobs. Frauen leisten wesentlich mehr unbezahlte Sorgearbeit (Gender-Care-Gap), entsprechend haben sie weniger Zeit für sich. All diese Gründe führen zu Altersarmut von Frauen.

Die Bekämpfung häuslicher, partnerschaftlicher, frauenverachtender und sexualisierter Gewalt und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen endlich zur Priorität erhoben werden. Es braucht eine langfristige, gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung des Hilfesystems, ebenso wie den Ausbau von Täterarbeit und grundlegende Kampagnen, um die patriarchalen Denkmuster, die geschlechtsspezifischer Gewalt zugrunde liegen, aufzubrechen und emanzipatorisch zu verändern. Femizide sind das tödliche Ende einer schrecklichen Gewaltspirale: Dass Frauen allein wegen ihres Frauseins ermordet werden, ist ein gesellschaftliches Problem, das sichtbar gemacht, anerkannt und bekämpft werden muss. Es handelt sich bei den Tötungen nicht um individualisierte Einzelschicksale, in den Medien häufig als „Beziehungsdrama“ bagatellisiert, sondern um Femizide.

Emanzipiert ist eine Gesellschaft dann, wenn jede*r sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung eines gewaltfreien, selbstbestimmten Lebens hat. Ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* oder nicht-binär, am Ende müssen wir alle essen und wohnen und leiden alle unter den Auswirkungen von Krieg und Wirtschaftskrisen. Doch queere Lebensweisen werden von außen oft angefeindet. Wir setzen uns dafür ein, dass selbstbestimmte Leben queerer Menschen als das anerkannt werden, was sie sind: eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung und Unterstützung in Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Sichtbarkeit. Wir haben die Gefahr von Mehrfachdiskriminierung im Blick, wenn Menschen queer und zusätzlich arm, krank, behindert, alleinerziehend oder von Rassismus betroffen sind und stehen für die Verbindung queerer, sozialer, antirassistischer und feministischer Kämpfe!

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

Arbeit

• Einrichtung von kommunalen Hamburg Care-Zentren: Diese Zentren sollen eine hochwertige, zugängliche und erschwingliche Betreuung für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige bieten.
• Faire Arbeitsbedingungen in Care-Berufen: Sicherstellung, dass die Beschäftigten in diesen Zentren angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Arbeitsbedingungen arbeiten können.
• Bezahlte Elternschutzzeit auch für den zweiten Elternteil.
• Stadtweite Lohngleichheits-Audits zur regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltgleichheit.
• Aufwertung und bessere Entlohnung: von Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen.
• Förderprogramme für Frauen in Führungspositionen und technischen Berufen: Weiterentwicklung von Initiativen, die Frauen den Zugang zu und den Aufstieg in traditionell männlich dominierten Berufsfeldern erleichtern.
• Reform der Sexarbeit: Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens, der die Sexarbeit entkriminalisiert und reguliert, um Sicherheit, Gesundheit und Rechte der Sexarbeiter*innen zu schützen.
• Einrichtung spezialisierter Beratungs- und Gesundheitsdienste: Bereitstellung von Diensten, die auf die speziellen Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen ausgerichtet sind, einschließlich gesundheitlicher Betreuung und Unterstützung bei der Berufsweiterbildung.
• Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung: das Projekt FairLove als einzige Anlaufstelle zu dem Thema finanziell und personell stärken.

   

  Gewaltschutz

• Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht: endlich Umsetzung unseres in der Bürgerschaft angenommenen Antrags zu der Kampagne „Don‘t be that guy“. Proaktive Kampagne gegen Männergewalt starten.
• Erhöhung der Kapazitäten von Frauenhäusern / Frauenhausplätzen und bessere Betreuungsschlüssel: in Hamburg fehlen rund 200 Frauenhausplätze, die Mitarbeiter*innen arbeiten permanent an ihrer Überlastungsgrenze.
• Initiierung von Wohnprojekten für Gewaltbetroffene: Entwicklung von Wohnprogrammen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Betroffene von häuslicher Gewalt den Übergang in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu erleichtern, Bereitstellung von ausreichend Wohnraumkontingenten bei den städtischen Wohnungsunternehmen (z.B. SAGA).
• Im Kampf gegen Femizide: Identifizierung und frühzeitige Intervention bei Hochrisikofällen, verpflichtende Fortbildungen bei Polizei und Justiz, hamburgweites Monitoring von vollendeten und versuchten Femiziden und Analyse dieser sowie Entwicklung pointierter Präventionsmaßnahmen.
• Schutz vor Gewalt und Hass gegen LSBTIQ* verbessern. Das geht nur mit einem Maßnahmenpaket, zu dem verpflichtende Schulungen von Fachkräften, Aufhellung des Dunkelfeldes, bessere Erforschung und statistische Erfassung von Hasskriminalität gehören.
• Initiierung eines Betroffenenbeirats, der die Stadt in Fragen geschlechtsspezifischer Gewalt berät und angehört werden muss.

Politische Gleichberechtigung und Teilhabe

• Gesetzliche Quote für politische Ämter und Gremien: Einführung einer Quote, die die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Entscheidungspositionen gewährleistet.
• Vielfalt braucht Repräsentation. Wir fordern einen LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat. Auch andere gesellschaftliche Gruppen sind unterrepräsentiert und sollten Mitsprache haben.
• Die Infrastruktur für queere Familien bleibt in Hamburg hinter anderen Großstädten zurück: Förderung eines queeren Familienzentrums.
• Einführung eines Antidiskriminierungsgesetz.
• Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle, die als Gleichstellungs- und Beschwerdestelle fungiert, Betroffene berät und vertritt und Verbandsklagen unterstützt.
• Schaffung einer Stelle als Senatskoordinator*in für Antidiskriminierung, die sich für den Abbau von Diskriminierungen einsetzt und zur Prävention beiträgt.

Körper und Gesundheit:

• §218 StGB streichen: Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als Teil der regulären medizinischen Versorgung neu geregelt werden.
• Stadtweite Aufklärungs- und Beratungskampagnen: Bereitstellung umfassender Informationen und Beratungsangebote, Beratungsrecht statt Beratungspflicht
• flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine Angebotspflicht für alle geeigneten Krankenhäuser.
• verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildung für medizinisches Personal im Bereich Schwangerschaftsabbruch.
• Abschaffung der dreitägigen Wartefrist.
• Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
• Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit ungewollt Schwangerer.
• Aufklärung und Enttabuisierung der Menstruation und Menstruationsbeschwerden: Unwissen und Scham führen zu gesellschaftlichem Ausschluss, Diskriminierung, aber auch zu gesundheitlichen Risiken.
• Menstruationsprodukte sollten so selbstverständlich wie andere Hygieneartikel auch kostenfrei in allen öffentlichen Toiletten vorhanden sein.
• Volkskrankheiten, die hauptsächlich Frauen treffen wie Endometriose und Lipödeme, müssen stärker erforscht und die Versorgung der Betroffenen verbessert werden, Ärzt*innen müssen sich auf den aktuellsten Forschungsstand bringen, es braucht aber auch die Vermittlung neuer Erkenntnisse und Aufklärungsarbeit in die Gesellschaft hinein.
• Verhütung ist Carearbeit, die Verantwortung haben häufig Frauen: Verhütungsmethoden für Cis-Männer (Pille, Thermalverhütung) müssen stärker erforscht und bekannt gemacht werden, es braucht einen Diskurswechsel hin zur gleichberechtigten Verhütung.
• ein Ende dessen, dass in der Medizin immer noch der Mann der Standard ist: bestimmte Krankheitsbilder werden nur für Männer erforscht, Medikamententest werden an Männern geprüft, Krankheiten, die überwiegend Frauen betreffen, sind untererforscht und werden weniger ernst genommen.
• Ausrichtung einer jährlichen Fachtagung zu Frauengesundheit.
• eine gute Gesundheitsversorgung für trans*: Das Selbstbestimmungsgesetz erfasst lediglich den Geschlechtseintrag. Bei der medizinischen Transition müssen nach wie vor hohe Hürden insbesondere zur Kostenübernahme überwunden werden. Hamburg muss sich hier für Verbesserungen einsetzen.

1. Wir wollen, dass Senior*innen bei allen öffentlichen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, beteiligt werden.
2. Wir wollen, dass alle Senior*innen barrierefreien, niedrigschwelligen, mindestens kostengünstigen Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen haben.
3. Wir wollen, dass alle Senior*innen problemlos Busse und Bahnen nutzen können.
4. Wir wollen, dass alle Senior*innen gut und bequem wohnen.
5. Wir wollen, dass in allen entsprechenden Einrichtungen die gute Qualität der Pflege garantiert ist.
6. Wir wollen eine deutliche Verbesserung des hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes. Wir wollen insbesondere eine Änderung dieses Gesetzes, die den Senior*innen auf Bezirksebene eine machtvollere Stimme verleiht.

Das hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen befördern. Die Linke will, dass dieses Gesetz erheblich verbessert wird und dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um älteren Menschen Teilhabe leichter zu ermöglichen als bisher. Unter anderem müssen dazu die bezirklichen Seniorenbeiräte neben der Möglichkeit, Anträge im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu stellen, auch das Recht bekommen, Anträge auch in allen Fachausschüssen der Bezirksversammlung zu stellen. Älter werden betrifft auch LSBTIQ* und Migrant*innen. Sie brauchen Repräsentanz. Es ist daher zu prüfen, wie ihre Interessen insbesondere durch das Senior*innenmitwirkungsgesetz und in den Senior*innenbeiräten vertreten werden.

Barrierefreiheit und Zugänglichkeit im Nahverkehr, das barrierefreie Wohnen im Alter und die Qualität der Pflege sind in allen Einrichtungen zu garantieren. Dazu sind die entsprechenden Prüfund Überwachungsstrukturen auszubauen und mit deutlich mehr Personal auszustatten.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

• Förderung und gute Ausstattung von Senior*innentreffs in allen Stadtteilen, insbesondere in den Großsiedlungen. Wie in München sind auch in Hamburg in allen Bezirken Stadtteilzentren einzurichten, die Senior*innen, aber auch Menschen anderer Altersgruppen, soziale und rechtliche Beratung, medizinische Betreuung, Medienangebote oder auch nur Treffmöglichkeiten anbieten. Diese sind mit ausreichend Personal zu besetzen.
• Wir unterstützen das Projekt „Altern unterm Regenbogen“ ausdrücklich. Auch Einrichtungen der offenen Senior*innenarbeit sind Orte der Vielfalt, an denen es LSBTIQ*- und Kultursensibilität geben muss. Wir wollen eine finanzielle Verstetigung dieses Projekts.
• Förderung von Projekten der aufsuchenden Senior*innenarbeit für LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
• Einführung und nachhaltige Finanzierung von hauptamtlichen Fachstellen für Pflege, Wohnen und Leben mit Assistenzbedarf von LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
• Das Deutschlandticket ist in Hamburg für Senior*innen ab 65 auf EUR 29,- zu senken, wie es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2023 der Fall ist.
• Für Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter ist ein Ortszuschlag zu zahlen, wie es in München seit 2010 geschieht.
• Für Menschen ab 60 Jahren mit geringem Einkommen ist beim Kauf von Laptops, Tablets oder PCs ein Zuschuss von EUR 250,- durch die Stadt zu zahlen, wie es in München seit 2020 üblich ist.
• Kostenfreier Zugang für Rentner*innen in Hamburger Museen.
• Mehr fachliche Vollzeitstellen in Einrichtungen der Senior*innenarbeit und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Senior*innenarbeit.
• Eine deutliche Ausweitung einer kostenlosen, barrierefreien, öffentlichen Toilettenversorgung in allen Bezirken.
• Mehr Bänke zum Ausruhen für mobilitätseingeschränkte Menschen in allen Stadtteilen.
• Kostenlose, barrierefreie WLAN-Versorgung mit ausreichender Bandbreite in allen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen.
• Durchsetzung der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen entsprechend dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz.
• Förderung von Pflegeeinrichtungen bei der Zertifizierung in der queer- und kultursensiblen Pflege.
• Förderung von quartiersbezogenen und pflegeintegrativen Wohnprojekten mit Schwerpunkt LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
• Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg wie Termine bei Ämtern und Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Sozialleistungen müssen grundsätzlich auch analog angeboten werden, um mittels Telefon oder Vorsprache alle Dienstleistungen zeitnah erhalten zu können.
• Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss beseitigt werden, da dies insbesondere für Senior*innen eine ständige Stolper- und Verletzungsgefahr darstellt.
• Deshalb: Strikte Regulierung: Abholen und Abstellen der E-Scooter nur noch auf zugewiesenen Bereitstellungsflächen wie bei Stadtrad.
• Die derzeitige Straßenbeleuchtung leuchtet vor allem die Fahrwege der Autos aus, Fußwege sind nur mangelhaft oder gar nicht ausgeleuchtet. Deshalb: sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung. Um die Lichtverschmutzung nicht zu erhöhen, kann entsprechend die Beleuchtung der Autofahrbahnen reduziert werden.
• Fahrkartenverkauf und Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen: HVV- und DBFahrkarten müssen wieder komplett auch analog und nicht nur digital oder über Apps erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie Rufbus und MOIA müssen auch ohne Internet oder Handy analog bestellbar (z.B. über Telefon) und nutzbar sein.
   

1.  Wir wollen Abrüstung und Völkerverständigung statt Aufrüstung.
2. Wir wollen die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion).
3. Wir wollen eine zivile Wissenschaft und Öffentlichkeit statt Militarisierung.

Als Friedenspartei steht die Linke für das respektvolle Zusammenleben aller Menschen weltweit und damit auch in der Hansestadt. In Hamburg leben Menschen aus mehr als 180 Ländern. So wie wir friedlich in der Stadt zusammenleben, wollen wir dies auch nach außen mit allen Völkern und Staaten praktizieren. Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen wurden. Der Rüstungssektor verschlingt – zumal in Zeiten der sogenannten Zeitenwende, die in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine die umfassende Militarisierung der Gesellschaft scharf vorantreibt – die dringend notwendigen Gelder für Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung. Rüstung gedeiht nur in einem Klima von Geheimhaltung, Feindbildern und Bedrohungen. Deshalb ist der Kampf gegen Rüstung und Krieg auch ganz wesentlich ein Kampf für die Beibehaltung und den Ausbau der Demokratie.

Deshalb setzen wir uns für Diplomatie und globale Abrüstung ein, deshalb wollen wir die Konversion der Rüstungsindustrie.

Bundeswehr und Militarismus sind in vielen Erscheinungen auch in unserer Stadt allseits präsent. Immer wieder tauchen Offiziere an Schulen und auf Jobmessen auf, um junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Nicht zuletzt wegen „Nachwuchsproblemen“ werden, der UN-Kinderrechtskonvention zum Trotz, auch Minderjährige rekrutiert. Am Hafengeburtstag, im Freibad und bei öffentlichen Festen wirbt die Bundeswehr für sich. Wir wollen eine offene Gesellschaft, keine uniformierte.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

• Hamburg stimmt im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete im Einsatz für globale Abrüstung und wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.
• Stopp von Rüstungsexporten. Dafür beteiligt sich Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen und Migrant*innenorganisationen an der Volksinitiative „Stopp Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen“, die den Senat verpflichten will, jegliche Rüstungs-Ex- und Importe durch den Hamburger Hafen zu unterbinden.
• Einsetzung einer*s Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds
• Hamburg engagiert sich für den Frieden durch die Aufnahme von Deserteur*innen und stellt diesen Ersatzpässe aus.
• Intensivierung von Städtepartnerschaften und Stärkung von Jugendaustauschen.
• Für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel, die auch durchgesetzt wird. Keine Drittmittel für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung. Keine Gastvorlesungen und keine Kooperation mit Hochschulen der Bundeswehr.
• Wir wollen Forschungsarbeiten zu neuer Waffentechnik durch Hamburger Institute unterbinden. Wir sind für einen Entwicklungsstopp in Sachen Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter.
• Aufnahme einer Zivilklausel in die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie.
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine Werbung im öffentlichen Raum: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren
• Keine öffentlichen Gelöbnisse, kein „Veteranentag“, keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag.
• Umbenennung von Plätzen und Straßen, die nach Militarist*innen benannt wurden, zugunsten von Friedensaktivist*innen.

1. Wir wollen eine nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient.
2. Wir wollen eine Abkehr vom Prinzip „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften“.
3. Wir wollen eine demokratisierte Wirtschaft.
4. Wir wollen eine Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, an der sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
5. Wir wollen eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert und das Wohlergehen Aller in den Mittelpunkt stellt.

Wir leben seit Jahren in einer tiefen kapitalistischen Wirtschaftskrise, von der nur wenige profitieren, wegen welcher die Mehrheit aber tagtäglich für die Sicherung guter Arbeit, für die Verbesserung des Lebensstandards, den Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit sowie der ökologischen Nachhaltigkeit und nicht zuletzt für sichere Einkommensperspektiven kämpfen muss.

Wir Linke wenden uns gegen die Vorstellung, dass die Arbeitsplätze, die Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Umweltschutz ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft unterzuordnen sind. Unsere Partei kämpft für eine nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen sein.

Wir brauchen ein Umdenken in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern:

Öffentliche Investitionen und aktive Wirtschafts- und Industriepolitik

Um aus der Krise herauszukommen, bedarf es starker staatlicher Impulse. Das können Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte sein, aber vor allem öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz. Um das zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, weil sie eine Wohlstands- und Investitionsbremse ist. Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss Suffizienz-Strategien einbeziehen. Das bedeutet, dass öffentliche Investitionen vorrangig in Bereiche fließen sollen, die eine ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Wirtschaft fördern. Staatliche Hilfe wie zur Corona-Zeit muss an strenge soziale Kriterien gekoppelt sein. Nur so wird eine sozial gerechte und klimagerechte Produktion und Arbeitsweise zu erreichen sein. Hierfür braucht es die Umsetzung regionaler Strategien, die z.B. in Transformationsräten entwickelt werden, in denen die Beschäftigten und Gewerkschaften sowie weitere wichtige Akteur*innen gemeinsam den Wandel gestalten.

Einzelhandel und Kleingewerbe stärken

Die soziale Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen muss dringend verbessert werden. Wir möchten für diese ein eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot schaffen. Hamburg braucht in seinen Bezirken und Quartieren einen funktionsfähigen Mix aus Einzelhandel und Gewerbe. Steigende Pachten in der Folge von Gentrifizierung, Flächenkonkurrenz und Tourismusboom zerstören diese gewachsenen Strukturen immer weiter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv eingreift, um die Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten. Deshalb muss sich die Zentren-Entwicklung an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben mit einbeziehen. Onlinehandel und Lieferservices gefährden den Einzelhandel im Stadtteil und bieten häufig nur schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsplätze. Besonders hart aber trifft das private Gewerbe die befristete Laufzeit von Mietverträgen, die drastische Mietsteigerungen begünstigen und teils zu existenziellen (Planungs-)Unsicherheiten bei den Gewerbetreibenden führen. Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge.

Umverteilung des Reichtums

Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, um mit progressiven Steuersätzen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen höher als derzeit zu besteuern. Damit können soziale

Programme und öffentliche Dienstleistungen finanziert werden. Zur Finanzierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems sollen alle Einkommensarten (Einkommen der Selbständigen und Beamten, Abgeordnetendiäten, Dividenden, Zinseinkommen) herangezogen werden, um Armut zu verhindern und ein würdevolles Leben in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Der Hamburger Senat muss zudem dringend die Steuerfahndung angemessen ausstatten.

Demokratisierung der Wirtschaft

Die demokratische Verfassung Deutschlands (das Grundgesetz) muss auf den Wirtschaftssektor übertragen werden. Deshalb wollen wir eine breite Diskussion über Form und Inhalt von demokratischen Mitwirkungsrechten in den Betrieben erreichen, damit Arbeitnehmer*innen über Produktion und Verteilung mitentscheiden können. Viele unserer Forderungen lassen sich allerdings nur in einer sozialistischen Gesellschaft durchsetzen. Daher wollen wir staatliche Beteiligungen stärker als bisher nutzen, um sinnvolle Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen, notwendige Modernisierungen zu unterstützen und zu verhindern, dass Veränderungen in der Arbeitswelt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Auch deswegen fordern wir eine vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, um für diesen für die Stadt wichtigen Bereich eine demokratische Verfügung und Kontrolle zu gewährleisten. Dazu benötigen wir eine stärkere Kooperation der deutschen und europäischen Seehäfen, um für alle bessere Zusammenarbeit statt Konkurrenz zu realisieren und auch weitere sinnlose Elbvertiefungen überflüssig zu machen.

Für eine zukunftssichere und soziale Haushaltspolitik

Der Hamburger Haushalt mit dem angestrebten Volumen von ca. 43,8 Mrd. in den Jahren 2025/2026 wird den notwendigen Maßnahmen wegen des hohen Investitionsstaus nicht gerecht. Erhebliche Zuwächse in den Bereichen Kultur, Wohnungsbau, Bildung, medizinische Versorgung, günstige und ökologische Energie etc. erfordern neben einem radikal anderen Steuersystem und einer effektiven Steuerfahndung die endgültige Abschaffung der Schuldenbremse. Darüber hinaus muss sich der zukünftige Senat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine wirksame Erbschaftssteuer einsetzen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass „die ehrlichen Steuerzahler*innen die Dummen“ sind. Die Linke tritt dafür ein, dass die Finanz- und Haushaltspolitik die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen ermöglicht. Die auskömmliche Finanzierung öffentlicher Leistungen ist hierfür die Grundlage.

Darüber hinaus setzen wir uns für alternative Kriterien der Wohlstandsmessung ein, die neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen.

Internationale Solidarität

Wir setzen uns ein für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung ein, die für den Austausch von Waren und Dienstleistungen faire Handelsbeziehungen schafft. Globale Kooperationen und bilaterale Vereinbarungen und der Abbau derzeit stetig wachsender globaler Wirtschaftssanktionen haben dabei die Aufgabe, anstelle bisheriger Konkurrenz- und Standortpolitik die Wohlfahrtsgewinne aus dem internationalen Handel fair zu teilen. Internationale Organisationen, aber auch die NGOs, haben die Einhaltung fairer und rechtlich verbindlicher Arbeitnehmerschutzrechte sowie ökologisch erforderlicher Verpflichtungen zu kontrollieren.

Für die Erreichung unserer Ziele schlagen wir Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:

Hafen

• Vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, statt Ausverkauf von HHLA und Terminals an Reedereien wie MSC oder COSCO.
• Stärkere Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle Millionengrab Elbvertiefung.
• Ein neuer Hafenentwicklungsplan: Intensivere Nutzung vorhandener Flächen und Sanierung des Bestands statt Neubau weiterer Terminals.
• Sicherung und Ausweitung des Hafentarifs.
• Sorgfältige Planung der Verkehrsinfrastruktur: im Hafengebiet und bei der Anbindung ans Hinterland; Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege.
• Luft- und Wasserverschmutzung: Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe getrieben werden; Sofortprogramm für Landstrom auch im Containerbereich.

Wirtschaft und Infrastruktur

• Massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz.
• Stopp von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung.
• Rekommunalisierung zentraler (sozialer) Infrastruktur.
• Aufbau eigener städtischer Kompetenz und Ressourcen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
• Konsumunterstützung für einkommensschwache Haushalte.
• Neues Verständnis für Flächenverbrauch: Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.
• Wirtschaftsförderung für die Gründung von Genossenschaften und alternativen
• Unternehmensformen des solidarischen Wirtschaftens.
• Eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige.
• Förderung und Erhalt der Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren: Die Zentren-Entwicklung muss sich an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben mit einbeziehen.
• Entfristung von Gewerbemietverträgen.
• Entwicklung neuer Lösungen für Lieferverkehr und Logistik gemeinsam mit den Kammern.

Steuern und Haushalt

• Abschaffung der Schuldenbremse in Hamburg und auf Bundesebene.
• Einsatz für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die als reine Landessteuer dem Hamburger Haushalt zufließen würde.
• Abschaffung von Umgehungstatbeständen.
• Einsatz für die Abschaffung der Tonnagesteuer.
• Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnungsmieten, sobald der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft.
• Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle Gewerbesteuer.
• Ausbau der Steuerverwaltung. Mehr Prüfungen bei Großbetrieben und Einkommensmillionär*innen.
• Fortsetzung der Aufklärung zu Cum-Ex und Cum-Cum; die Verjährung der Taten muss verhindert werden.