Aus aktuellem Anlass sendet euch Cansu Özdemir den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Solidarität mit den Menschen im Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten" zu, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Gerne könnt ihr den Antrag für eure Arbeit vor Ort nutzen. Für Rückfragen oder Anregungen steht euch Valentin jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen euch allen ein ruhiges Wochenende. Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung und einem Social-Media-Post hat die bisherige Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller heute ihren Austritt aus der grünen Fraktion und Partei erklärt und angekündigt, sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion anschließen zu wollen. Am kommenden Montag wird eine Fraktionssitzung über die Aufnahme Müllers formell entscheiden. Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass sich Ivy May Müller entschieden hat, Teil unserer Fraktion werden zu wollen. Die Linksfraktion ist offen für alle, die sich gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft engagieren. Mit ihrem Ansatz, den Menschen in der Stadt auf Augenhöhe zu begegnen und bei Alltagssorgen für sie da zu sein, ist sie bei uns genau… Weiterlesen

Gestern haben die amtierenden Bundesvorsitzenden unserer Partei, Martin Schirdewan und Janine Wissler, erklärt, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.  Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir bedanken uns bei Martin Schirdewan und Janine Wissler für die wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten. Nachdem eine laute Minderheit in der Partei sich abspaltete, weil sie für ihren Kurs der Anbiederung an rechtspopulistische Erzählungen keine Mehrheit fand, haben beide es geschafft, die Partei zusammenzuhalten und 8000 neue Mitglieder zu gewinnen. Die Situation der Menschen, deren Arbeit für die Profite Weniger ausgebeutet wird, war immer ein zentrales Thema der LINKEN. Janine Wissler und Martin Schirdewan haben wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der… Weiterlesen

Während des EM-Achtelfinal-Spiels zwischen der Türkei und Österreich in Leipzig zeigte der türkische Spieler Merih Demiral den sogenannten „Wolfsgruß“ - eine Symbolik der faschistischen „Ülkücü-Bewegung“, besser bekannt als „Graue Wölfe“. Bundesweit war die Empörung groß. Auch Innenministerin Nancy Faeser forderte von der UEFA Konsequenzen.  Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Bundesinnenministerin verkennt, dass nicht nur die UEFA, sondern auch sie selbst in der Verantwortung ist: Sie kann und muss endlich handeln! Seit fast vier Jahren wird ein Verbot der Grauen Wölfe verschleppt. Und diese unerträgliche Hinhaltetaktik macht es doch erst möglich, dass ein türkischer Nationalspieler vor einem Millionenpublikum den ‚Wolfsgruß‘… Weiterlesen

Die Polizei nutzt immer häufiger Drohnen - zu diesem Ergebnis kommt eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach verfügt die Polizei Hamburg mittlerweile über 24 sogenannte unbemannte Luftfahrzeuge, besser bekannt als Drohnen. 52 Polizist*innen haben den erforderlichen Lehrgang zur Steuerung der Drohnen absolviert. Nachdem die Drohnen zunächst nur zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Tatorten und Verkehrsunfällen, zum Gewässerschutz und bei der Suche nach vermissten Personen eingesetzt wurden, werden die Einsatzanlässe nun ausgeweitet. So setzte die Polizei beim Fußballspiel des HSV am 15.05.2024 zwei Drohnen ein. Die Linksfraktion kritisiert diesen Ausbau, sieht darin Gefahren für Persönlichkeitsrechte und fordert eine gesetzliche Regelung. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische… Weiterlesen

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen. Die Linksfraktion fragt seit Jahren die Zahlen rund um diese Szene ab und fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft die zügige und sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Betätigungsverboten bei islamistischen Einzelpersonen sowie Verbote islamistischer Vereine. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Innerhalb von zehn Jahren stellen wir erhebliche Zuwächse der islamistischen Szene fest. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen. Zuletzt waren es Ende 2023 laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche kleine Anfrage 1.520 Personen. Wir müssen feststellen, dass das 2014 vorgestellte… Weiterlesen

Die Regierungskoalition hat heute den Antrag der Linksfraktion zur Stärkung von Täterarbeit im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt abgelehnt. Die Forderung der Fraktion, die Anlaufstelle „BeTa“ personell aufzustocken und bekannter zu machen sowie den proaktiven Ansatz zur Weitergabe von Kontaktdaten der Täter durch die Polizei einzuführen, wurde nicht einmal in den Sozialausschuss überwiesen. Dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Zahlen sexualisierter und häuslicher Gewalt steigen seit Jahren und die Notwendigkeit, Täter in die Verantwortung zu nehmen, ist dringender denn je. Feministische Organisationen raten seit langem zu einer Stärkung der Täterarbeit. Die Ablehnung unseres… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der 8. Mai ist ein entscheidender Feiertag: Er erinnert an die Befreiung vom Faschismus. Er mahnt uns aber auch, die demokratische Gesellschaft gegen Nazis und autoritäre Bestrebungen zu verteidigen und niemals unseren Frieden mit Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu machen. Dass Nazis heute wieder in Parlamenten sitzen, darf nicht zur Normalität werden. Dem gesellschaftlichen Rechtsruck müssen wir konsequenten Antifaschismus entgegensetzen.… Weiterlesen

Die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg ist erneut gestiegen – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen. Zuletzt waren es Ende 2023 laut Antwort des Senats 1.520 Personen – die Linksfraktion fragt diese Zahlen regelmäßig ab. Dazu Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Anzahl gewaltorientierter Islamist*innen ist mehr als besorgniserrgend. Selbst wenn der Verfassungsschutz inzwischen genauer hinsieht und es dadurch auch zu höheren Zahlen kommt, müssen wir doch von einem realen Zulauf im Bereich Islamismus ausgehen. Das bedeutet auch, dass das 2014 vorgestellte und 2016 angepasste Senatskonzept ‚Effektive Maßnahmen gegen… Weiterlesen

Anlässlich der Demonstration aus dem Umfeld der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Samstag in Hamburg – St.Georg, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Antimuslimischer Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss entschlossen bekämpft werden. Islamismus muss aber ebenso entschieden bekämpft werden, auch wenn er sich im Gewand des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit tarnt. Islamistische Ideologie ist mit den Grundwerten der demokratischen Gesellschaft unvereinbar. ‚Muslim Interaktiv‘ kann sich seit Jahren unter dem sehenden Auge des Verfassungsschutzes ungestört in Hamburg ausbreiten und junge Menschen für ihre menschenfeindliche Politik anwerben. Wir fordern das Verbot dieser… Weiterlesen