In drei Teilen bringen wir dir das Handwerkszeug bei, um beim Thema soziale Gerechtigkeit mitreden zu können und dich mit den Argumenten für linke Gegenvorschläge zu beschäftigen: Wie funktioniert unser Steuersystem – von Einkommen- bis Vermögensteuer – und welche linken Alternativen gibt es? Wie ist die Sozialversicherung aufgebaut, insbesondere die Rente? Und wie funktionieren Sozialleistungen wie Bürgergeld, Elterngeld, Grundsicherung oder Unterhaltsvorschuss? Verständlich und unterhaltsam – jeder Teil steht für sich, gemeinsam ergeben sie das große Ganze. 📅 I. Steuerpolitik – 19.9.2026 im Barmbek Basch📅 II. Sozialversicherungssystem – 21.11.2026 in der Landesgeschäftsstelle📅 III. Sozialleistungspolitik – 23.1.2027 in der Landesgeschäftsstelle Immer von 11.00-17.00 Uhr, inklusive… Weiterlesen

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger sichtbar in den Medien. Während mit „Hein & Fiete“ eine Anlaufstelle für schwule Männer existiert, die Beratungsgespräche anbietet, auf sexuell übertragbare Krankheiten testet und Aufklärungsarbeit leistet, sucht man einen derartigen „Leuchtturm“ für lesbische Frauen in Hamburg vergebens. „Lesben werden oft mitgemeint, wenn von Homosexuellen die Rede ist. Dabei werden ihre spezifischen Bedürfnisse, Potenziale und Ausgrenzungserfahrungen oft… Weiterlesen

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden darf“, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Insa Tietjen. „Gut, dass jetzt flächendeckend für alle so ein Angebot zur Verfügung steht. Wichtig ist aber auch, dass alle Familien über diese Möglichkeit zur Entlastung im Alltag persönlich informiert werden. Denn die Corona-Krise zeigt uns Tag für Tag, wie sehr sich die soziale Ungleichheit in den Familien zuspitzt und zum Nachteil der… Weiterlesen

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus  für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und im Heimatland Schweden ist noch lange nicht Schluss mit Atomkraft aus Vattenfalls Reaktoren. Atomausstieg heißt nicht nur vor der eigenen Haustür kehren!“ Auch an anderer Stelle verzichtet Hamburg auf… Weiterlesen

Die große Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung betrogen.“ Bis das erhöhte Kurzarbeitergeld endlich greift, hatten viele Arbeitnehmer_innen bereits ihre Ausgaben oder mussten Schulden aufnehmen. „Für diese… Weiterlesen

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „In Berlin, Wien oder Brüssel werden die Straßen wegen Corona für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und spielende Kinder geöffnet“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. … Weiterlesen

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Diese Informationen werden von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen Euro, den sie für das Jahr 2009 ausgestellt hat, war falsch – zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Bank. Die Anweisung aus Berlin 2017, einen Steuerbescheid zu Lasten der Bank… Weiterlesen

In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie unverzichtbar, dass sich kritische Positionen aus der Zivilgesellschaft – unter Beachtung des Infektionsschutzes – Gehör verschaffen und Protest als… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“  Lediglich für die Verkehrs-/Parkraumkontrolle wird ein… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich dort verwendet wird, wo es auch gebraucht wird: im Gesundheitsschutz, bei der Hilfe für Beschäftigte, bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. Was der Senat uns hier vorgelegt hat, ist eine… Weiterlesen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt geht es darum, Einschränkungen durch Fristendruck und Finanzierungslücken zu überwinden und aus der Krise eine Chance zu machen“, erläutert Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Es ist anmaßend, von den Hochschulen zu fordern, die Lehre von jetzt auf gleich flächendeckend auf digitale Formate umzustellen, aber die finanziellen Ressourcen und die soziale… Weiterlesen