Für ein weltoffenes Hamburg in einer friedlichen Welt

Als Friedenspartei steht die Linke für das respektvolle Zusammenleben aller Menschen weltweit und damit auch in der Hansestadt. In Hamburg leben Menschen aus mehr als 180 Ländern. So wie wir friedlich in der Stadt zusammenleben, wollen wir dies auch nach außen mit allen Völkern und Staaten praktizieren. Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen wurden. Der Rüstungssektor verschlingt – zumal in Zeiten der sogenannten Zeitenwende, die in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine die umfassende Militarisierung der Gesellschaft scharf vorantreibt – die dringend notwendigen Gelder für Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung. Rüstung gedeiht nur in einem Klima von Geheimhaltung, Feindbildern und Bedrohungen. Deshalb ist der Kampf gegen Rüstung und Krieg auch ganz wesentlich ein Kampf für die Beibehaltung und den Ausbau der Demokratie.

Deshalb setzen wir uns für Diplomatie und globale Abrüstung ein, deshalb wollen wir die Konversion der Rüstungsindustrie.

Bundeswehr und Militarismus sind in vielen Erscheinungen auch in unserer Stadt allseits präsent. Immer wieder tauchen Offiziere an Schulen und auf Jobmessen auf, um junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Nicht zuletzt wegen „Nachwuchsproblemen“ werden, der UN-Kinderrechtskonvention zum Trotz, auch Minderjährige rekrutiert. Am Hafengeburtstag, im Freibad und bei öffentlichen Festen wirbt die Bundeswehr für sich. Wir wollen eine offene Gesellschaft, keine uniformierte.

Nahost

Unsere Positionen und Beschlüsse zum Nahost-Konflikt.

  1. Wir wollen Abrüstung und Völkerverständigung statt Aufrüstung.
  2. Wir wollen die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion).
  3. Wir wollen eine zivile Wissenschaft und Öffentlichkeit statt Militarisierung.
  • Hamburg stimmt im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete im Einsatz für globale Abrüstung und wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.
  • Stopp von Rüstungsexporten. Dafür beteiligt sich Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen und Migrant*innenorganisationen an der Volksinitiative „Stopp Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen“, die den Senat verpflichten will, jegliche Rüstungs-Ex- und Importe durch den Hamburger Hafen zu unterbinden.
  • Einsetzung einer*s Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds
  • Hamburg engagiert sich für den Frieden durch die Aufnahme von Deserteur*innen und stellt diesen Ersatzpässe aus.
  • Intensivierung von Städtepartnerschaften und Stärkung von Jugendaustauschen.
  • Für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel, die auch durchgesetzt wird. Keine Drittmittel für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung. Keine Gastvorlesungen und keine Kooperation mit Hochschulen der Bundeswehr.
  • Wir wollen Forschungsarbeiten zu neuer Waffentechnik durch Hamburger Institute unterbinden. Wir sind für einen Entwicklungsstopp in Sachen Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter.
  • Aufnahme einer Zivilklausel in die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie.
  • Keine Bundeswehr an Schulen und keine Werbung im öffentlichen Raum: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren
  • Keine öffentlichen Gelöbnisse, kein „Veteranentag“, keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag.
  • Umbenennung von Plätzen und Straßen, die nach Militarist*innen benannt wurden, zugunsten von Friedensaktivist*innen.