Aus vielen Gesprächen in der Landespartei und auch mit einigen Leuten aus verschiedenen Bezirken weiß ich, dass wir in unserer Mitgliedschaft viele Genoss*innen haben, die leidenschaftliche Kleingärtner*innen sind und ihre Parzellen liebevoll betreiben.  Es ist aber noch nicht gelungen, uns als Linke Kleingärter*innen zu vernetzen und das Thema Kleingärten aus unserer linken Perspektive in der Stadt voranzutreiben. Und da gibt es aus meiner Sicht einiges zu tun, wenn man daran denkt, wie der „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) seit Jahren agiert. Auch hier ist also Druck von links in der Stadt gefragt. Das Thema wurde über unseren Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch immer wieder durch Anfragen und Anträge bewegt. Als dessen Mitarbeiter würde ich mich freuen, wenn es… Weiterlesen

Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten. Demnach kommt die Versorgungsquote im ersten Halbjahr 2025 auf lediglich 58%. Zudem nutzen viele Schiffe den Landstrom nicht über die gesamte Liegezeit. Berücksichtigt man die konkrete Dauer des Anschlusses und der Trennung vom Landstrom, zeigt sich, dass im ersten Halbjahr von den Kreuzfahrtschiffen 112 bis 150 Stunden lang kein Landstrom genutzt wurde. Bei 31 Anläufen scheiterte der Landstrombezug aufgrund von technischen Problemen sogar ganz. Weiterlesen

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde 2020 eine Entsiegelungsstrategie angekündigt – doch sie liegt bis heute nicht vor. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir spüren das an vielen hochsommerlichen Tagen und die aktualisierte Stadtklimaanalyse bestätigt dies: Bei ungünstigen Wetterbedingungen wird es viel zu warm in unserer Stadt. Und das geht vor allem erstmal zulasten vulnerabler… Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich… Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird.… Weiterlesen

Die Energiewende ist das Fundament für einen erfolgreichen Klimaschutz. Am morgigen Samstag ist der Global Wind Day – ein Aktionstag, der auf ein Bewusstsein für die Windenergie und ihre bedeutende Rolle im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung aufmerksam machen soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windenergieanlagen sichern. Der Senat strebt dies fünf Jahre früher bis Ende 2027 an. Bisher sind 0,23 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen, sodass diese mehr als verdoppelt werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die voraussichtlich im 3. Quartal 2024 stattfinden wird, sollen die potenziellen Flächen bekannt werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Mehr als 14 Millionen Übernachtungsgäste, 111 Millionen Tagesgäste: 2023 war ein Rekordjahr für den Tourismus in Hamburg. Das ist einerseits eine gute Nachricht. Anderseits bringt der Boom auch Probleme für die Wohnbevölkerung mit sich. Zumal er nicht gleichmäßig auf die Stadt verteilt ist, sondern sich auf wenige Quartiere beschränkt. Auch wenn der Begriff des „Overtourism“ auf die Gesamtsituation in Hamburg derzeit nicht zutrifft: Beispiele aus anderen europäischen Metropolen warnen vor einer Entwicklung, die in Hamburg verhindert werden muss. Eine politische Steuerung findet derzeit aber kaum statt. Die Planung wird vorrangig ökonomischen Aspekten überlassen. Fragen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit spielen nur eine untergeordnete Rolle. Eine Beteiligung der Menschen gibt es… Weiterlesen

Die Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen kommt entgegen der Ankündigungen des Senats weiterhin nicht in Gang. Nachdem 2017 die Landstromanlage in Altona in den Betrieb ging, sollte nun die Anlage in Steinwerder folgen. Doch hier ergeben sich technische Schwierigkeiten, wodurch die Anlage noch nicht an die Hamburg Port Authority übergeben werden konnte. Bisher wurden erst drei Schiffe an die Anlage in Steinwerder angeschlossen, wobei diese lediglich bis zu zwei Stunden Landstrom bezogen haben, und das auch nur testweise. Weiterhin liegt die Entscheidung, welche Schiffe an die Landstromanlage angeschlossen werden, allein bei den Reedereien. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Dazu Stephan Jersch,… Weiterlesen

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, die in diesem Fall Vorrang habe­ – so die Rechtsauffassung des Senats. Noch im Jahr 2020 wurde ein solcher Verzicht auf die gewerbsmäßige Präsentation lebender Tiere aber von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag für Hamburg vereinbart – die Regierungsparteien wollten die entsprechenden Bestimmungen anpassen. Nun scheinen sie an Hamburgs Verwaltung gescheitert zu sein: Deren Verweigerungshaltung lässt Rot-Grün im Regen… Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der untaugliche Versuch von SPD und Grünen, den Luftverkehr über Hamburg zu schützen und keine verbindlichen und einklagbaren Regeln zu erlassen, fliegt jetzt allen Hamburger*innen um die geplagten Ohren. Rot-Grün hatte bewusst Schlupflöcher gelassen, mit deren Hilfe sich der Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Lärmschutzmaßnahmen umgehen lassen. Doch der Verzicht auf gerichtsfeste Bestimmungen wird eben nicht… Weiterlesen