Am 13. November 2025 durften wir in der Patriotischen Gesellschaft zu Hamburg den Auftakt der bundesweiten Mietenkampagne mit einem voll besetzten Saal feiern. Nach einem kurzen Willkommen durch Claudia Nest vom Landesvorstand und der Co-Fraktionsvorsitzenden Heike Sudmann, begann der Livestream mit Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet. Es war ein imposantes Bild, dass sich aus 80 Landes- und Kreisverbänden so viele Menschen zusammenschließen, um gemeinsam ein starkes Signal für Mieter*innen und gegen die illegalen Praktiken der Immobilienlobby und Mietenmafia zu setzen. Nach einem kurzen Grußwort aus der Bundesgeschäftsstelle, folgte der erste Höhepunkt des Abends – Jan van Aken spornte mit seiner Kampfansage nicht nur die Hamburger*innen an, sich gegen die Miet-Abzocke zu wehren,… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der "Zukunftsentscheid" bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das sind ja alles große Worte: Der Senat will bis 2030 den Anteil der ÖPNV-Fahrgäste verdoppeln. Und die CO2-Emission im Verkehrsbereich soll um gigantische 1,4 Millionen Tonnen gesenkt werden. Doch die dafür nötigen großen Projekte gibt… Weiterlesen

Heute wurde das Haus Grindelallee 80, das von dem bisherigen Eigentümer jahrelang systematisch entmietet und dem Leerstand überlassen wurde, zwangsversteigert. Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Anträgen und Aktionen immer wieder auf diesen Skandal hingewiesen und versucht, die Stadt zum Handeln zu bringen. Nun wurde das Haus trotz eines Brandschadens für 5 Millionen Euro verkauft. Das nahm die bisher sonst schweigsame und inaktive CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Anlass, um sich zu Wort zu melden und einzig und allein die kurzfristige Besetzung des Hauses durch Studierende zu kritisieren. "Was für ein Irrsinn: Jahrelang steht die Grindelallee 80 widerrechtlich leer, ohne das es die CDU kümmert. Kaum aber kommen Besetzer*innen ins Spiel,… Weiterlesen

Am gestrigen Sonntagmorgen führte eine Musikbeschallung mit DJ auf dem Heiligengeistfeld dazu, dass ab 9.00 Uhr die Anwohner*innen, vor allem im Karoviertel, aus dem Bett fielen oder die Kaffeetasse fallen ließen. Zahlreiche Beschwerden gingen aufgrund der selbst für die lärmgewohnten Anwohner*innen extrem lauten Musik bei Polizei und Bezirksamt ein. „Ein Blick auf die Öffnungszeiten der Fanzone und des Public Viewing zeigt, dass an 22 von den 31 Tagen der Fußballeuropameisterschaft täglich bis mindestens 23.30 Uhr Halligalli auf dem Heiligengeistfeld ist. Die ersten Tage der EM haben jetzt schon etliche Anwohner*innen an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Das will bei den lärmgestählten und eventerfahrenen Anwohner*innen was heißen. Der Spaß an den Fußballspielen der EM darf nicht als… Weiterlesen

Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt, mit insgesamt fünf Spielen in Hamburg. Die Freude am Fußball wird getrübt durch den Blick auf die Verteilung der Kosten und Gewinne. Während Bund, Länder und Städte nach aktuellen Schätzungen rund 650 Mio. Euro Ausgaben stemmen müssen (die Stadt Hamburg ist mit mehr als 30 Mio. Euro dabei), rechnet die UEFA mit Einnahmen von 2,4 Mrd. Euro. Dank der von der Bundesregierung zugesagten Steuererleichterungen und -befreiungen (z.B. von der Körperschaftssteuer), wird der Reingewinn der UEFA bei 1,7 Mrd. Euro liegen. Was von den Gewinnen der UEFA in all den Jahren wirklich dem Fußball zu Gute kommt und nicht woanders landet, ist bis heute nicht transparent. Wirtschaftswissenschaftler*in-nen verschiedener… Weiterlesen

Heute ist der Elbtower erneut Thema in der Bürgerschaft. Anträge der Linksfraktion und der CDU fordern Transparenz und Beteiligung des Parlaments bei Wieder- oder Weiterverkauf sowie die Einsicht in die Akten - vor allem im Zusammenhang mit den Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweisen. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Täglich passieren hunderttausende Menschen den ‚Kurzen Olaf‘, ein Mahnmal der Großmannssucht und des Scheiterns. Jetzt gilt es, die ‚W-Fragen‘ zu beantworten: Wie konnte das geschehen? Welche Investor*innen sind bei einem Weiterverkauf vertrauenswürdig? Was passiert nach einem Wiederkauf? Weiterbauen – obwohl es keine Nachfrage für Büro- und Hotelflächen gibt? Wieder scheitern - wenn nur… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen, Kündigungen – häufig wird die Not auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Mieter*innen mit unberechtigten Forderungen zu überziehen. Deshalb brauchen die Mieter*innen in Hamburg mehr Schutz. Die Linksfraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung, in allen sieben Bezirken bis zum 1. Januar 2025 eine städtische Mieter*innenberatung einzuführen. Unbürokratisch und kostenlos sollen die Mieter*innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Möglichkeiten unterstützt werden. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mieter*innen müssen vor ungerechtfertigten Forderungen von Vermieter*innen geschützt werden. Mit unserem Antrag knüpfen wir an die positiven… Weiterlesen

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige grüne Justizsenator schon 2018 Geld- oder Freiheitsstrafen als unverhältnismäßig kritisierte und obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abschaffen will, hat sich auf den Regierungsebenen nichts getan. Dafür verzichten in Bremen und in Köln nach entsprechenden parlamentarischen Initiativen die Verkehrsverbünde auf Strafanzeigen. Auch die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein… Weiterlesen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene Hochleistungsbussystem in Frage: Vergangene Woche behauptete Senator Tjarks im Verkehrsausschuss, dass es zehn bis 15 Jahre zur Realisierung des Bussystems dauere. Außerdem würde dadurch ein höherer Nutzen-Kosten-Faktor der S-Bahn gefährdet - doch ohne den gibt es kein Geld vom Bund. Auch in der Antwort auf unsere aktuelle Anfrage vermeidet der Senat jede klare Aussage zu dem Bussystem, lehnt aber Busspuren kategorisch ab. Nur zur EM 2024 wird es welche auf kurzer… Weiterlesen

Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor Jörn Walter hatte ein einfaches Bahngebäude als „Hundehütte“ verspottet, daraufhin sollten zwei markante Hochhäuser entstehen. Ob die aber jemals gebaut werden können, prüft der Senat jetzt.  „Beim neuen Bahnhof Diebsteich ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ob das bisher vorgesehene Bahnhofsempfangsgebäude mit ‚Strahlkraft‘ noch realisiert werden kann, ist durch die Planung zum Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) zu einer völlig… Weiterlesen