Parteirat berät über Sozialproteste, Parteitagsauswertung und europäische Zusammenarbeit

Der Parteirat kam Ende Juni zu seiner ersten Tagung nach dem Bundesparteitag in Potsdam zusammen. Im Mittelpunkt standen die Auswertung des Parteitags, die Vorbereitung kommender Sozialproteste sowie die weitere strategische Ausrichtung der Partei.

Die Bilanz des Bundesparteitags fiel insgesamt positiv aus. Hervorgehoben wurden die große Beteiligung neuer Delegierter, die breite politische Aufstellung des neu gewählten Parteivorstands und die inhaltliche Geschlossenheit in zentralen sozialen Fragen. Gleichzeitig wurde selbstkritisch diskutiert, wie innerparteiliche Debatten solidarischer geführt und Antragsverfahren verbessert werden können, damit die politische Vielfalt der Partei besser sichtbar wird. Einigkeit bestand darin, dass kontroverse Themen weiter offen diskutiert und zusätzliche Debattenräume geschaffen werden müssen.

Politisch stand die Vorbereitung des Widerstands gegen die von Bund, Ländern und Kommunen angekündigten Kürzungsprogramme im Vordergrund. Der Parteirat betonte die Notwendigkeit breiter Bündnisse mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist es, den Protest gegen Sozialabbau, steigende Lebenshaltungskosten und die Verschiebung öffentlicher Mittel zugunsten weiterer Aufrüstung auf die Straße zu tragen. Die Partei will dabei sowohl soziale Sicherheit als auch bezahlbare Mieten und öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen.

Der Parteirat verabschiedete zudem einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern. Darin kritisiert Die Linke die Entscheidung der EU-Kommission, wehrfähigen ukrainischen Männern künftig den vorübergehenden Schutz zu verwehren, und bekräftigt das Recht jedes Menschen, den Kriegsdienst zu verweigern.

Zur Situation im Nahen Osten wurde die Debatte des Bundesparteitags ausgewertet. Dabei wurde deutlich, dass die Partei auch bei unterschiedlichen Einschätzungen an ihrem friedenspolitischen Anspruch festhält und sich für Menschenrechte, Völkerrecht und ein Ende von Waffenexporten in Kriegsgebiete einsetzt. Zugleich bestand Einigkeit darüber, den Fokus stärker auf politische Handlungsfähigkeit und konkrete Initiativen zu richten.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Zusammenarbeit der europäischen Linksparteien. Diskutiert wurden die Reformen innerhalb der Europäischen Linken (EL) und die Notwendigkeit, gemeinsame Antworten auf Sozialabbau, Militarisierung und den zunehmenden Rechtsruck in Europa zu entwickeln. Die deutsche Linke wurde dabei als wichtige Kraft für die europäische Zusammenarbeit hervorgehoben.

Die Tagung machte deutlich: Die kommenden Monate werden geprägt sein vom Einsatz gegen Sozialkürzungen und der Aufgabe, außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften und die Partei selbst stärker zusammenzuführen. Der Parteirat sieht darin eine zentrale politische Herausforderung für Die Linke in Bund, Ländern und Kommunen.

Der Parteirat ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Falls du weitere Ideen hast, die über den Parteirat eingebracht werden sollen oder du Fragen zur Arbeitsweise hast kannst du dich gerne an die Delegierten Suzana und Eric wenden. Du erreichst sie unter suzana.kamperidis@die-linke-hamburg.de oder eric.golbs@die-linke-hamburg.de wenden.

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