Senior*innenpolitik

Das hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen befördern. Die Linke will, dass dieses Gesetz erheblich verbessert wird und dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um älteren Menschen Teilhabe leichter zu ermöglichen als bisher. Unter anderem müssen dazu die bezirklichen Seniorenbeiräte neben der Möglichkeit, Anträge im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu stellen, auch das Recht bekommen, Anträge auch in allen Fachausschüssen der Bezirksversammlung zu stellen. Älter werden betrifft auch LSBTIQ* und Migrant*innen. Sie brauchen Repräsentanz. Es ist daher zu prüfen, wie ihre Interessen insbesondere durch das Senior*innenmitwirkungsgesetz und in den Senior*innenbeiräten vertreten werden.

Barrierefreiheit und Zugänglichkeit im Nahverkehr, das barrierefreie Wohnen im Alter und die Qualität der Pflege sind in allen Einrichtungen zu garantieren. Dazu sind die entsprechenden Prüfund Überwachungsstrukturen auszubauen und mit deutlich mehr Personal auszustatten.

  1. Wir wollen, dass Senior*innen bei allen öffentlichen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, beteiligt werden.
  2. Wir wollen, dass alle Senior*innen barrierefreien, niedrigschwelligen, mindestens kostengünstigen Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen haben.
  3. Wir wollen, dass alle Senior*innen problemlos Busse und Bahnen nutzen können.
  4. Wir wollen, dass alle Senior*innen gut und bequem wohnen.
  5. Wir wollen, dass in allen entsprechenden Einrichtungen die gute Qualität der Pflege garantiert ist.
  6. Wir wollen eine deutliche Verbesserung des hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes. Wir wollen insbesondere eine Änderung dieses Gesetzes, die den Senior*innen auf Bezirksebene eine machtvollere Stimme verleiht.
  • Förderung und gute Ausstattung von Senior*innentreffs in allen Stadtteilen, insbesondere in den Großsiedlungen. Wie in München sind auch in Hamburg in allen Bezirken Stadtteilzentren einzurichten, die Senior*innen, aber auch Menschen anderer Altersgruppen, soziale und rechtliche Beratung, medizinische Betreuung, Medienangebote oder auch nur Treffmöglichkeiten anbieten. Diese sind mit ausreichend Personal zu besetzen.
  • Wir unterstützen das Projekt „Altern unterm Regenbogen“ ausdrücklich. Auch Einrichtungen der offenen Senior*innenarbeit sind Orte der Vielfalt, an denen es LSBTIQ*- und Kultursensibilität geben muss. Wir wollen eine finanzielle Verstetigung dieses Projekts.
  • Förderung von Projekten der aufsuchenden Senior*innenarbeit für LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
  • Einführung und nachhaltige Finanzierung von hauptamtlichen Fachstellen für Pflege, Wohnen und Leben mit Assistenzbedarf von LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
  • Das Deutschlandticket ist in Hamburg für Senior*innen ab 65 auf EUR 29,- zu senken, wie es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2023 der Fall ist.
  • Für Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter ist ein Ortszuschlag zu zahlen, wie es in München seit 2010 geschieht.
  • Für Menschen ab 60 Jahren mit geringem Einkommen ist beim Kauf von Laptops, Tablets oder PCs ein Zuschuss von EUR 250,- durch die Stadt zu zahlen, wie es in München seit 2020 üblich ist.
  • Kostenfreier Zugang für Rentner*innen in Hamburger Museen.
  • Mehr fachliche Vollzeitstellen in Einrichtungen der Senior*innenarbeit und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Senior*innenarbeit.
  • Eine deutliche Ausweitung einer kostenlosen, barrierefreien, öffentlichen Toilettenversorgung in allen Bezirken.
  • Mehr Bänke zum Ausruhen für mobilitätseingeschränkte Menschen in allen Stadtteilen.
  • Kostenlose, barrierefreie WLAN-Versorgung mit ausreichender Bandbreite in allen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen.
  • Durchsetzung der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen entsprechend dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz.
  • Förderung von Pflegeeinrichtungen bei der Zertifizierung in der queer- und kultursensiblen Pflege.
  • Förderung von quartiersbezogenen und pflegeintegrativen Wohnprojekten mit Schwerpunkt LSBTIQ* und Menschen mit HIV.
  • Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg wie Termine bei Ämtern und Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Sozialleistungen müssen grundsätzlich auch analog angeboten werden, um mittels Telefon oder Vorsprache alle Dienstleistungen zeitnah erhalten zu können.
  • Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss beseitigt werden, da dies insbesondere für Senior*innen eine ständige Stolper- und Verletzungsgefahr darstellt.
  • Deshalb: Strikte Regulierung: Abholen und Abstellen der E-Scooter nur noch auf zugewiesenen Bereitstellungsflächen wie bei Stadtrad.
  • Die derzeitige Straßenbeleuchtung leuchtet vor allem die Fahrwege der Autos aus, Fußwege sind nur mangelhaft oder gar nicht ausgeleuchtet. Deshalb: sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung. Um die Lichtverschmutzung nicht zu erhöhen, kann entsprechend die Beleuchtung der Autofahrbahnen reduziert werden.
  • Fahrkartenverkauf und Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen: HVV- und DBFahrkarten müssen wieder komplett auch analog und nicht nur digital oder über Apps erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie Rufbus und MOIA müssen auch ohne Internet oder Handy analog bestellbar (z.B. über Telefon) und nutzbar sein.