Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe. Der Senat lässt eine Anfrage der Linksfraktion dazu erneut nahezu unbeantwortet und stiehlt sich unter pauschalem Verweis auf den Datenschutz aus der Verantwortung. Weiterlesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde der deutschen Seehäfen die Beschäftigten in Hamburg zu einem 24-stündigen Warnstreik mit Beginn der Nachtschicht des 17. August 2026 aufgerufen. Konkret aufgerufen sind die Hafenarbeiter*innen von mehr als einem Dutzend Betrieben, die unter den Lohntarifvertrag des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fallen – darunter die Beschäftigten der Containerterminals der HHLA und Eurogate, der Lasch- und Stauereibetriebe sowie Beschäftigte des Gesamthafenbetriebs (GHB) und einiger Massengutbetriebe wie ADM und K+S. Weiterlesen
Ausgehend von den vier Themen, die das politische Wirken Wilhelm Liebknechts geprägt haben – Frieden, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Demokratie – richten wir im Rahmen des Jubiläumsjahrs Liebknecht200 ein Festival- und Kongressformat aus, das politische Bildungsarbeit mit künstlerischen Methoden verbindet. Die Ars Democratica wird von Akteur*innen aus Wissenschaft, Kunst und politischer Bildung in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen gestaltet. Gemeinsam schaffen wir Räume für Begegnung, Beteiligung und gesellschaftlichen Diskurs – partizipativ, emotional und sachlich. Die Veranstaltung richtet sich an politische Bildner*innen, Kulturakteur*innen und Multiplikator*innen sowie an alle, die sich gesellschaftlich engagieren oder neue Impulse für ein demokratisches Zusammenleben gewinnen… Weiterlesen
SPD, Grüne und CDU wollen die direkte Demokratie in Hamburg schwächen. Nachdem der Senat für Olympia eine gewaltige Kampagne mit Millionen Euro Steuergeldern durchgeführt hat, scheint er auf den Geschmack gekommen zu sein und möchte sich zukünftig auch bei Volksentscheiden einmischen und die öffentliche Meinung mitbestimmen können. Die Volksinitiative „Gleiches Recht für Wahlen und Abstimmungen“ will das verhindern und in der Verfassung verankern, dass bei allen Volksentscheiden – auch Bürgerschaftsreferenden – der Senat sachlich bleiben muss und staatliche Mittel nicht für einseitiges Werben nutzen darf. Darüber hinaus möchte die Initiative „Demokratie stärken – Vetorecht Jetzt!“ ein Vetorecht einführen, dass es ermöglichen würde, per Volksentscheid Gesetze, die die Bürgerschaft… Weiterlesen
Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen
Auf einer Pressekonferenz im Rathaus haben unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann und die Verkehrsexperten Dieter Doege und Jens Ode eine Studie vorgestellt, die den Weg zu einem Neustart für den Ausbau des Hamburger Nahverkehrs aufzeigt. Die U5 kostet Milliarden und braucht Jahrzehnte bis zu ihrer Fertigstellung. Erst 2040 soll sie bis zu den Arenen fahren, Anfang der 2040er Jahre bis nach Osdorf – laut gegenwärtigem Zeitplan. Weiterlesen
Viele Frauen mit Migrationsgeschichte haben trotz Motivation und Potenzial erschwerten Zugang zu gesellschaftlichen Angeboten, beruflicher Orientierung und sozialen Netzwerken. ConnectME setzt genau hier an: In persönlichen Mentoring-Tandems begleiten Mentor*innen Frauen im Alltag, eröffnen neue gesellschaftliche Perspektiven und stärken Integration, Selbstwirksamkeit sowie gesellschaftliche Teilhabe. Für unser Projekt ConnectME – ein 1:1-Mentoring-Programm für Frauen mit Migrationsgeschichte, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben – suchen wir engagierte ehrenamtliche Mentorinnen in Hamburg, die diese Frauen auf ihrem Weg begleiten und unterstützen möchten. Wie können Sie sich ehrenamtlich engagieren?Als Mentor*in begleiten Sie eine Mentee über einen Zeitraum von etwa sechs… Weiterlesen
Bei Ehegattensplitting denkst Du an sich trennende Paare? Beim Stichwort kalte Progression bekommst Du Gänsehaut? Bei Steuerklassen denkst Du an eine Berufsschule? Deinen Steuerbescheid lässt Du Dir von Deiner KI erklären, um zu wissen, was Du zahlen musst? Aber du willst schon gerne mal wissen, wer die Biersteuer einsackt? Und eigentlich willst Du gerne mitreden können, wenn diese Bundesregierung wieder am Steuersystem rumschraubt. In diesem Workshop lernst Du grundlegend (fast) alles Wissenswerte zur Steuerpolitik. Vom Grenzsteuersatz bis zur progressiven Vermögenssteuer und von der Steuerverteilung bis zur Steuervermeidung. Versprochen: es wird nicht langweilig, obwohl wir zahlreiche Steuerarten und insbesondere Einkommensteuer, Vermögens- und Erbschaftsteuer betrachten, und Du… Weiterlesen
30. September bis 4. Oktober 2026 · Berlin & Online Rund 40 Workshops, Debatte und Vernetzung für Aktivist*innen, Journalist*innen, Medienschaffende und alle, die Öffentlichkeit mitgestalten wollen. Rechte Kräfte sind auch durch Bilder und Erzählungen stark geworden: Die Macht des Backlash basiert auf Worten, Bildern, Memes. Es braucht Menschen, die dominante Erzählungen aufbrechen und neue stark machen. Gesellschaftlicher Wandel braucht neue Geschichten. Wir sind die, die sie erzählen. Vom 30.09. bis 04.10.26 findet die bundesweit größte Konferenz für linke Öffentlichkeit und Medien statt. Mit 40 Praxisworkshops + Debatte + Vernetzung. Diesmal mit einem komplett neuen Programm. Komm für Freitag bis Sonntag nach Berlin! Dich erwarten drei Tage voller Vernetzung, Austausch und es wird… Weiterlesen
Carsten Linnemann (CDU) ist neuer Bundesgesundheitsminister. Warum? Weil Jens Spahn zurücktrat und eine Ministerrochade auslöste. Ist Linnemann als Gesundheitsminister qualifiziert? Ganz sicher nicht, oder vielleicht so qualifiziert wie Jens Spahn, der als Gesundheitsminister (2018-2021) sich einen Namen mit der Maskenaffäre machte. Aber was sagt Linnemann selbst zu seiner Qualifikation? Im Mai 2025 sagte er: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun." Also wenn Linnemann sich selber nicht als Gesundheitsminister für qualifiziert hält, warum bittet ihn Friedrich Merz, das doch zu tun. Im Gesundheitsbereich hat… Weiterlesen