Der Solidaritätsfonds der Linken in Hamburg
Selbstverständnis und Struktur
In der guten Tradition, trotz Teilhabe am Parlamentarismus das Etablierte nicht selbstverständlich zu finden und die außerparlamentarische Arbeit nicht aus dem Blick zu verlieren, verzichten die Abgeordneten der Hamburgischen Linksfraktionen auf einen Teil ihrer Diäten und widmen sie um: Sie spenden in einen Solidaritätsfonds (kurz: Solifonds).
Sinn und Zweck des Solifonds ist die finanzielle Unterstützung der oppositionellen außerparlamentarischen Aktionskultur in der Stadtgesellschaft. So soll das Geld nicht in das fließen, was durch Parteigelder oder Parteispenden finanziert oder unterstützt wird, und auch nicht in das, was regelhaft von Vereinen und Verbänden zur Umsetzung von deren Zielen finanziell getragen wird, auch wenn das Geld dort nicht immer ausreicht. Der Solifonds soll auch kein Rechtshilfefonds sein oder anderweitige individuelle Förderung ermöglichen.
Unterstützt werden sollen in erster Linie außerparlamentarische politische und sozial engagierte Aktionen, Ideen und Projekte, die ansonsten nur wenig bis keine Finanzierung aus anderen Quellen finden, aber für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur unverzichtbar sind.
Der Solifonds soll auch kurzfristig leisten können. Häufig werden eher viele kleine Anliegen gefördert, es sei denn, ein Projekt oder eine Aktion hat eine große Wirkung in der Stadtgesellschaft.
Über die Ausgaben entscheidet ein 5-köpfiger Beirat mit kurzfristiger Vernetzung. Der Beirat setzt sich aus parteilosen außerparlamentarisch Engagierten mit Kenntnissen aus verschiedenen Politikfeldern und sozialen Bereichen zusammen. Lediglich ein Mitglied der Partei wirkt ohne Stimmrecht mit als Koordinator*in zwischen Beirat und Partei.
Die aktuellen Mitglieder des Beirats kommen aus den Bereichen Psychosoziale Beratung, Bildung, Schuldenberatung, Umweltbewegung und antifaschistische Bewegung.
Finanziell unterstützt wurden in den letzten Monaten:
- das Schulstreikkomitee
- die Kampagne NOlympia
- eine Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus
- die Teilnahme an einem feministischen Jugendcamp
- die Unterstützung pro-kurdischer Initiativen
- die Aktionstage von und für Obdachlose
- das Jubiläum eines antifaschistischen Bündnisses
Die Beschlüsse der Partei und der Fraktion
Die Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat 2009 (anlässlich einer von uns abgelehnten Diätenerhöhung) beschlossen, […] in einen Solidaritätsfonds einzuzahlen, der von einem Beirat verwaltet wird, der aus fraktions- und parteiunabhängigen Vertrauenspersonen besteht, die in der außerparlamentarischen Bewegung verankert sind.
Der Landesvorstand hat den Auftrag, die Mitglieder dieses Beirats zu ernennen und Vergabekriterien zu beschließen (siehe oben).
Nicht unterstützt werden sollen Wohltätigkeitseinrichtungen, wie z.B. Tafeln oder Suppenküchen, Einrichtungen der Kirche oder von Parteien, sondern politische Aktivitäten von Initiativen, Vereinen etc., die den Zielen der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, des Umweltschutzes und der Demokratie verpflichtet sind […]