Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Wir erleben eine gefährliche Faschisierung der Gesellschaft. Rechte Netzwerke agieren zunehmend enthemmt, während rassistische und nationalistische Narrative bis weit in die vermeintliche Mitte hinein normalisiert werden. Es geht nicht mehr nur um Wahlergebnisse; es geht um den gezielten Umbau des… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Auf seiner Klausursitzung am 28.03.2026 hat sich der Landesvorstand mit dem Thema Feedbackstrukturen in der Partei beschäftigt. Auf Basis dieser Debatte nimmt sich der Landesvorstand die folgenden Arbeitsschritte und Maßnahmen vor: 1. Der Landesvorstand richtet eine Arbeitsgruppe ein, die eine… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Wir erleben eine gefährliche Faschisierung der Gesellschaft. Rechte Netzwerke agieren zunehmend enthemmt, während rassistische und nationalistische Narrative bis weit in die vermeintliche Mitte hinein normalisiert werden. Es geht nicht mehr nur um Wahlergebnisse; es geht um den gezielten Umbau des… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg setzt sich in allen Bezirken und Basisorganisationen sowie den Bezirksfraktionen für barrierefrei zugängliche Trinkwasserspender und öffentliche Toiletten als nachhaltige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen für die Hamburger Bevölkerung ein. Die… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland sind in Gefahr. Eine rechtsextreme Partei, deren Programme und Rhetorik mit rassistischen, sexistischen, xenophoben und antidemokratischen Positionen durchwirkt sind, erreicht inzwischen deutschlandweit Wahlergebnisse, wie es sie seit den 1930er-Jahren… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist kein Fortschritt, sondern ein bewusster sozialpolitischer Rückschritt. Unter Verantwortung der Bundesregierung aus Union und SPD wird ein System fortgeführt und verschärft, das auf Misstrauen, Kontrolle und Druck gegenüber… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg fordert für den Bereich des HVV, dass das Sozialticket und das Semesterticket künftig unentgeltlich sind, als erster Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV für Alle. Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert sich dafür entsprechend einzusetzen. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Der Landesverband Die Linke Hamburg stellt sich klar gegen die Verbreitung des Narrativs, dass Genoss:innen wegen ihrer palästinasolidarischen Haltung aus der Partei ausgeschlossen oder vorübergehend Mitgliedsrechte einbüßen würden. Für solche Eingriffe in Mitgliedsrechte hat Die Linke aufgrund… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die LAG Innenpolitik als landesweiten Zusammenschluss an. Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die AKL als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

„Eine Chance für Alle“ – so schreiben es 900 Drohnen im Auftrag des Senats bunt in den Abendhimmel über dem Hafen, um für olympische Spiele in Hamburg zu werben. Ein abgehobener Senat wirbt mit unbemannten Flugobjekten für eine abgehobene Idee, die an den realen Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei geht. Für alle diejenigen von uns, die auf dem… Weiterlesen

Der Kampf gegen Sexismus, patriarchale Gewalt und Ausbeutung kann nicht getrennt vom Kampf gegen staatliche Repression, rassistische Migrationspolitik und soziale Ungleichheit geführt werden. Sexarbeit ist kein isoliertes Phänomen, sondern eingebettet in patriarchale Machtverhältnisse, kapitalistische Ausbeutungslogiken und restriktive Grenz- und… Weiterlesen

Die LAG B+G HH initiiert auf Bundesebene eine bundesweite, langfristig angelegte Infokampagne zum Thema Arbeitszeitverkürzung. Voraussetzung für diese Kampagne ist eine gewerkschaftliche Verankerung unserer Mitglieder in den Betrieben, sowie ein klarer Fokus unserer Arbeit zur organisierenden Klassenpartei. Weiterlesen

Die Linke Hamburg wird in folgenden Bereichen aktiv, setzt sich ein, trägt dazu bei oder wirkt hin auf: Rücknahme der Kürzungen bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten sowie gegen die Beschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen; solidarische Unterstützung für von den Kürzungen betroffene Menschen, auch durch konkrete Hilfsangebote Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt die aktuelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in ihrer vorliegenden Fassung ab. Der Reformentwurf bleibt hinter dem Anspruch echter Barrierefreiheit deutlich zurück, entlässt private Akteur*innen weiter weitgehend aus der Verantwortung und droht damit, bestehende Ausschlüsse zu verfestigen statt Barrieren… Weiterlesen

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD höhlt das Recht auf Asyl und Flucht weiter aus: Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (Afghanistan), eine „Rückführungsoffensive“, Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands vor… Weiterlesen

Die Linke Hamburg setzt sich ein für: FOSS (Free and Open-Source Software)-First: Für die Hamburger Verwaltung, alle Behörden und städtischen Betriebe soll der Einsatz von FOSS-Lösungen forciert werden. Das Prinzip „Public Money, Public Code“ soll konsequent angestrebt werden. Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt pauschale Social-Media-Verbote für Minderjährige entschieden ab. Social-Media-Verbote für Minderjährige sind keine geeignete Maßnahme für Kinder- und Jugendschutz. Die aktuelle Debatte ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, greift aber nicht die strukturellen Ursachen digitaler Risiken an… Weiterlesen

Technik ist politisch. Deshalb verpflichtet sich der Landesverband der Linken in Hamburg inklusive all seiner Gliederungen wie BeVos, BOs, LAGs und andere, die Nutzung von WhatsApp zu unterlassen und stattdessen Alternativen wie Signal, Matrix oder Threema zu nutzen. Gegebenenfalls wird es Genoss*innen geben, die beim Umstieg Schwierigkeiten haben.… Weiterlesen

Als am 28.03.2026 die USA und Israel den Iran angriffen. Mittlerweile sind im Iran circa 1500 und im Libanon mehr als 900 getötete Zivilist*innen durch die Angriffe der USA und Israels zu beklagen (Stand 26.03.2026). Tausende Menschen werden vertrieben und sind auf der Flucht vor den massiven Bombardements. Weiterlesen

Die Gewalt in Westasien ist wesentlich ein Ergebnis jahrhundertelanger kolonialer Ausbeutung, struktureller globaler Ungleichheit, von "Teile und Herrsche" und machtpolitischer Einmischung aus dem Westen mit Militärinterventionen, Putschen, Sanktionen und Waffenexporten. Weiterlesen

Der Parteitag erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung, die aktuell unter der schwersten wirtschaftlichen und humanitären Krise seit Jahrzehnten leidet und um ihre Würde kämpft. Weiterlesen

Die bestehende Arbeitsgruppe der LAG „die Linke hilft“ soll ihre Arbeit fortsetzen und ein Konzept zur Kriegsdienstverweigerungsberatung erarbeiten und dem Landesvorstand sowie den Bezirksvorständen zur Implementierung vorlegen. Weiterlesen

I.Einordnung. Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag 2024 in Halle einen Beschluss zur Situation in Israel und Palästina gefasst, der die Perspektiven der betroffenen Akteur*innen ernst nimmt, die asymmetrischen Machtverhältnisse benennt und an die Verantwortung aller regionalen und internationalen Akteure für eine politische Lösung appelliert.… Weiterlesen

Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ finanziell und organisatorisch und beteiligen uns mit möglichst vielen Genoss*innen an der Mobilisierung zum 8. Mai nach Demmin und am 4. Juli nach Erfurt. Weiterlesen

Geschäftsordnung des 10. Landesparteitags. § 0 Konstituierung. Der Landesparteitag konstituiert sich auf seiner ersten Tagung durch: Weiterlesen

Der §1 der Landessatzung wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett): §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Der Landesverband Hamburg der Partei Die Linke ist ein Gebietsverband der Partei Die Linke der Bundesrepublik Deutschland. Sein Tätigkeitsgebiet ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Weiterlesen

§ 12 der Landessatzung wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett): (1) Der Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbands. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 08.04.2026 beschlossen:  Die Linke Hamburg ruft zur breiten Teilnahme an der DGB-Demo am 1. Mai sowie zur Wer hat der Gibt Demo auf. Dazu wird über Newsletter, Website und Social Media eingeladen. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut ihre Missachtung des Völkerrechts. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Der aktuelle Konflikt breitet sich durch die anhaltenden Angriffe der USA… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Wir bekräftigen den Beschluss des Parteivorstands von Die Linke am 21.2.26 zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas und in Solidarität mit unseren GenossInnen: „Das sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute die… Weiterlesen