Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien
Landesparteitag & Landesvorstand
Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Jan Walenda und Antonius Schlesinger erhalten Admin-Rechte auf der Zetkin-Organizingplattform für den Landesverband Hamburg, um bei der Organisation der Mietenkampagne zu unterstützen. Weiterlesen
Der Landesvorstand legt für seine Sitzungen im ersten Quartal 2026 die folgenden Termine fest:• Samstag, 24.1.26, 11:30 Uhr• Mittwoch, 11.2.26, 19:00 Uhr• Mittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr• Samstag, 28.3.26, 11:30 Uhr Weiterlesen
Die Linke Hamburg wird Patron von Welcoming Out mit einem Jahresbeitrag von 350€. Der geschäftsführende Landesvorstand und die AG Queer werden gebeten, zwei Personen zu benennen, die die Beteiligung der Hamburger Linken an Welcoming Out begleiten und weiterentwickeln sollen. Weiterlesen
Die Linke setzt sich ein für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum.Es findet aktuell ein umfassender Umbau in der Behandlung von asylsuchenden Personen in der EU und in Deutschland statt. Dieser führt bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leben von schutzsuchenden Menschen. In Hamburg zeigt sich dies ganz… Weiterlesen
Die Linke setzt sich für eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise der Leistungsabteilung des Amts für Migration Hamburg ein.Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Erreichbarkeit und fehlende Leistungen im Verantwortungsbereich des Amts für Migration gefährden die Existenz von Schutzsuchenden. Seit der Zentralisierung der Leistungen nach dem… Weiterlesen
Der Landesvorstand unterstützt die die Bewerbung der Genossin Natalia Wilhelmi als EL-Delegierte. Dieser Beschluss wird dem Präsidium des Parteirats übermittelt. Weiterlesen
Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – Für Abrüstung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Der Landesparteitag der Linken Hamburg hat beschlossen, dass: Die Linke Hamburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ablehnt und sich öffentlichkeitswirksam und in der Bürgerschaft für die Streichung von Artikel 12a aus dem Grundgesetz einsetzt.Die Linke Hamburg alle jungen Menschen ermutigt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung… Weiterlesen
Nie wieder Kriegstüchtigkeit – Nein zur Militarisierung, Ja zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit
Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg hat beschlossen: Wir lehnen jede Form der Reaktivierung oder Neugestaltung der Wehrpflicht ab. Militärische Zwangsdienste sind mit einer freien, solidarischen Gesellschaft unvereinbar.Wir stellen uns entschieden gegen kriegsvorbereitende Übungen wie Red Storm Bravo. Hamburg darf nicht zur militärischen… Weiterlesen
Bildungspolitik ist Gesellschafts- und Sozialpolitik – sie entscheidet über soziale Teilhabe, Chancengleichheit und den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade im 21. Jahrhundert, in dem Digitalisierung und KI alle Lebensbereiche prägen, ist dieser Zusammenhang unübersehbar. Während analoge soziale Räume und klassische… Weiterlesen
Eine moderne sozialistische Partei muss möglichst zugänglich für alle Genoss*innen und Interessierten sein. Inklusion ist nicht nur etwas, was Sozialist*innen fordern, sondern was sie (der Gesellschaft) vorleben sollten. Sich in die verschiedensten Inklusions-Bedürfnisse und Anforderungen an Barrierefreiheit tiefgehend einzuarbeiten kann kleinere… Weiterlesen
Die Linke Hamburg erklärt angesichts der eskalierenden Notlage in Gaza ihre uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Linke Hamburg setzt sich weiterhin mit Aktionen, in gesellschaftlichen Bündnissen und auf allen staatlich-parlamentarischen Ebenen für das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Gazas und der… Weiterlesen
Am 3. Juni 2019 verübten Militärangehörige in Khartum ein Massaker an demokratischen Aktivist*innen, die mit friedlichen Sit-ins vor zentralen Verwaltungsgebäuden der sudanesischen Hauptstadt eine Zivilregierung durchsetzen wollten, die den sozialen und demokratischen Ansprüchen der Revolution gerecht werden kann. Über mehrere Jahre hatte zuvor… Weiterlesen
„Die menschengemachte Klimakrise ist die größte Herausforderung des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ihre Auswirkungen gefährden die Lebensgrundlagen von heutigen und zukünftigen Generationen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den notwendigen eigenen… Weiterlesen
Die Linke Hamburg lehnt die geplante Ausweitung der Regelanfrage ab und kämpft für die Abschaffung der Regelanfrage, weil: Sie die Grundrechte durch routinemäßige, umfassende Datenabfragen und -speicherung unverdächtiger Personen verletzt.Der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist, sondern historisch wie aktuell mit einseitiger… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird beauftragt, in der Bürgerschaft und gegenüber dem Senat Initiativen einzubringen, die darauf abzielen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG startet.Die Landespartei startet gemeinsam mit… Weiterlesen
Die Linke initiiert auf allen Ebenen (Stadtteil-, Basisgruppen, Bezirksverbände, Landesverband, Landesarbeitsgemeinschaften, Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen) Aktivitäten und Aktionen, die den Hamburger*innen die langanhaltenden negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen.Zur Planung und Durchführung einer Kampagne der Partei Die… Weiterlesen
1. Klare Haltung und Gegenwehr: Die Linke Hamburg ist eine feministische, queere, antirassistische, antisexistische, antidiskriminierende und awareness-orientierte Partei. Wir treten Antifeminismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus sowie allen weiteren Diskriminierungs- und Unterdrückungsformen konsequent entgegen. Dieses Selbstverständnis… Weiterlesen