Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

Der Landesvorstand hat am 13.02.2026 im Umlaufverfahren beschlossen: Die Linke Hamburg unterstützt die Demonstration Hamburg gegen Wehrpflicht am 5.3.2026 und den Aufruf zur Aktion des Schulstreikkomitees. Aufruf: Die USA bombardieren Venezuela und beanspruchen Grönland für sich, das Sterben in der Ukraine nimmt kein Ende, die kurdische… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Gegen jeden Antisemitismus als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg macht die Demonstration mit dem Titel „Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gegen den Staatsterrorismus der USA“ am 14. Februar 2026 via Social Media etc. bekannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG KlingelLinks als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Der Landesverband bzw. die Bezirksverbände richten für jede ihrer Stadtteil- bzw. Basisgruppen (BO) eine eigene E-Mail-Adresse ein, über die die Sprecher*innen der BOs erreicht werden können. Weitergehend erstellt der Landesverband einen BO-Verteiler, mit dem die BO-Sprecher*innen aller… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Karsten Neumann bzw. die Kanzlei ECOVIS werden als Datenschutzbeauftragter des Landesverbands Hamburg benannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Die landesweiten Zusammenschlüsse im Landesverband Hamburg hatten am Stichtag 31.12.2025 die unten stehenden Mitgliedszahlen. Der Landesvorstand beschließt darauf aufbauend die Budgets der landesweiten Zusammenschlüsse für das Jahr 2026. Landesweiter ZusammenschlussMitglieder (31.12.25)Mitglieder… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 die folgenden Sitzungstermine bestätigt (gemäß Beschluss vom 8.10.25) bzw. neu beschlossen: Termine im Februar: Mittwoch, 11.2.26, 19:00 UhrMittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr Termine im März: Mittwoch, 11.3.26, 19:00 UhrSamstag, 28.3.26, 11:30 Uhr (als Klausursitzung) Termine im April: Mittwoch, 8.4.26, 19:00… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: 1. Verurteilung des Angriffs:  Wir verurteilen den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar 2026 aufs Schärfste. In Caracas kam es zu massiven Explosionen, der Strom fiel in weiten Teilen der Stadt aus und es wurden unter Anderem zivile Ziele bombardiert. US-Präsident… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: Im Kontext zunehmender Repressionen gegen linke Strukturen hat unter anderem die GLS Bank mehreren linken Organisationen gekündigt. Aus der Stellungnahme der Bank vom 24. Dezember 2025 geht hervor, dass diese damit auf Sanktionen der rechtsextremen US-Regierung gegen die sogenannte Antifa Ost reagiert… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Das uns durch die vielen Stimmen bei der Bundestagswahl und eine Verdopplung der Mitglieder ausgesprochene Vertrauen ist Anspruch und Ansporn. Im Beschluss des jüngsten Bundesparteitages heißt es u.a.: „Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Im Jahr 2026 finden zwei ordentliche Tagungen des Landesparteitags statt.  Die 1. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 25. April 2026 und Sonntag, den 26. April 2026 (Antragsfrist: 27.3.26) Die 2. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 10. Oktober… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Jan Walenda und Antonius Schlesinger erhalten Admin-Rechte auf der Zetkin-Organizingplattform für den Landesverband Hamburg, um bei der Organisation der Mietenkampagne zu unterstützen.  Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass bei allen von ihm verantworteten oder finanzierten parteiinternen Veranstaltungen ausschließlich pflanzliche Speisen angeboten werden. Der Landesvorstand empfiehlt den Bezirksverbänden, Ortsverbänden und Basisorganisationen entsprechende… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand Die Linke Hamburg reicht im Namen des Landesverbandes eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Die Anzeige bezieht sich auf die Äußerung von Friedrich Merz während einer Pressekonferenz am 14.… Weiterlesen

Der Landesvorstand legt für seine Sitzungen im ersten Quartal 2026 die folgenden Termine fest:• Samstag, 24.1.26, 11:30 Uhr• Mittwoch, 11.2.26, 19:00 Uhr• Mittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr• Samstag, 28.3.26, 11:30 Uhr Weiterlesen

Die Linke Hamburg wird Patron von Welcoming Out mit einem Jahresbeitrag von 350€. Der geschäftsführende Landesvorstand und die AG Queer werden gebeten, zwei Personen zu benennen, die die Beteiligung der Hamburger Linken an Welcoming Out begleiten und weiterentwickeln sollen. Weiterlesen

Die Linke setzt sich ein für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum.Es findet aktuell ein umfassender Umbau in der Behandlung von asylsuchenden Personen in der EU und in Deutschland statt. Dieser führt bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leben von schutzsuchenden Menschen. In Hamburg zeigt sich dies ganz… Weiterlesen

Die Linke setzt sich für eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise der Leistungsabteilung des Amts für Migration Hamburg ein.Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Erreichbarkeit und fehlende Leistungen im Verantwortungsbereich des Amts für Migration gefährden die Existenz von Schutzsuchenden. Seit der Zentralisierung der Leistungen nach dem… Weiterlesen

Der Landesvorstand unterstützt die die Bewerbung der Genossin Natalia Wilhelmi als EL-Delegierte. Dieser Beschluss wird dem Präsidium des Parteirats übermittelt. Weiterlesen

Der Landesparteitag der Linken Hamburg hat beschlossen, dass: Die Linke Hamburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ablehnt und sich öffentlichkeitswirksam und in der Bürgerschaft für die Streichung von Artikel 12a aus dem Grundgesetz einsetzt.Die Linke Hamburg alle jungen Menschen ermutigt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung… Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg hat beschlossen: Wir lehnen jede Form der Reaktivierung oder Neugestaltung der Wehrpflicht ab. Militärische Zwangsdienste sind mit einer freien, solidarischen Gesellschaft unvereinbar.Wir stellen uns entschieden gegen kriegsvorbereitende Übungen wie Red Storm Bravo. Hamburg darf nicht zur militärischen… Weiterlesen

Bildungspolitik ist Gesellschafts- und Sozialpolitik – sie entscheidet über soziale Teilhabe, Chancengleichheit und den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade im 21. Jahrhundert, in dem Digitalisierung und KI alle Lebensbereiche prägen, ist dieser Zusammenhang unübersehbar. Während analoge soziale Räume und klassische… Weiterlesen

Eine moderne sozialistische Partei muss möglichst zugänglich für alle Genoss*innen und Interessierten sein. Inklusion ist nicht nur etwas, was Sozialist*innen fordern, sondern was sie (der Gesellschaft) vorleben sollten. Sich in die verschiedensten Inklusions-Bedürfnisse und Anforderungen an Barrierefreiheit tiefgehend einzuarbeiten kann kleinere… Weiterlesen

Die Linke Hamburg erklärt angesichts der eskalierenden Notlage in Gaza ihre uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Linke Hamburg setzt sich weiterhin mit Aktionen, in gesellschaftlichen Bündnissen und auf allen staatlich-parlamentarischen Ebenen für das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Gazas und der… Weiterlesen

Am 3. Juni 2019 verübten Militärangehörige in Khartum ein Massaker an demokratischen Aktivist*innen, die mit friedlichen Sit-ins vor zentralen Verwaltungsgebäuden der sudanesischen Hauptstadt eine Zivilregierung durchsetzen wollten, die den sozialen und demokratischen Ansprüchen der Revolution gerecht werden kann. Über mehrere Jahre hatte zuvor… Weiterlesen

„Die menschengemachte Klimakrise ist die größte Herausforderung des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ihre Auswirkungen gefährden die Lebensgrundlagen von heutigen und zukünftigen Generationen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den notwendigen eigenen… Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt die geplante Ausweitung der Regelanfrage ab und kämpft für die Abschaffung der Regelanfrage, weil: Sie die Grundrechte durch routinemäßige, umfassende Datenabfragen und -speicherung unverdächtiger Personen verletzt.Der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist, sondern historisch wie aktuell mit einseitiger… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird beauftragt, in der Bürgerschaft und gegenüber dem Senat Initiativen einzubringen, die darauf abzielen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG startet.Die Landespartei startet gemeinsam mit… Weiterlesen