Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund, die jeweils 70 Prozent der Kriterien erfüllen. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen eines Lobbyregisters und mangelhafte Nachvollziehbarkeit, welche Akteure bei einem Gesetz mitgewirkt haben (also der legislative Fußabdruck). Dazu David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Lobbyranking zeigt, dass in Hamburg – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - bisher wenig Transparenz über den Einfluss von Lobbyorganisationen hergestellt wird. Für uns steht fest: Wir brauchen… Weiterlesen

Am heutigen Montag stand in Hamburg der Betriebsratsvorsitzende von Medrepair, einer Container-Reparaturfirma und 100-prozentige Tochter der Reederei MSC, vor dem Arbeitsgericht. Ihm war zuvor gekündigt worden, wegen Krankheit und angeblichem Fehlverhalten. Der Betriebsratsvorsitzende und die Gewerkschaft ver.di weisen die Vorwürfe zurück. Sie halten die Kündigung für ein Manöver zur Einschüchterung des Betriebsrates. Vor dem Arbeitsgericht kam es zu keiner Einigung. Ein erneuter Verhandlungstermin wurde für August angesetzt. David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss stellte sich MSC kürzlich als Familienunternehmen dar, das stolz auf die vertrauensvolle Beziehung zu seinen… Weiterlesen

Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften. Sie leitete die größte Cum-Ex-Ermittlungsabteilung in Deutschland. Nun hängt sie ihren Job an den Nagel, um der Finanzkriminalität aus der Zivilgesellschaft heraus den Kampf anzusagen. Dabei übt sie harsche Kritik an „der schwach aufgestellten Justiz“. Dazu David Stoop, Obmann im PUA Cum-Ex: „Der Rücktritt der Cum-Ex-Chefaufklärerin, Staatsanwältin Brorhilker sollte uns eine Warnung sein: Der Lobbyismus der Banken droht gegen den Rechtsstaat zu siegen. Die Interessen der Banken und Superreichen werden von Teilen der Politik geschützt. Das haben wir nicht zuletzt im Fall Warburg gesehen. Auch die Hamburger Steuerverwaltung und Steuerfahndung sind weiterhin… Weiterlesen

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf Rücknahmedeals mit Autokraten. Schwerste Menschenrechtsverstöße sind zu befürchten. Insgesamt wird das individuelle Recht auf Asyl massiv entwertet. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene ist ein fatales Signal und fügt sich in die negative Stimmung gegenüber Schutzsuchenden auch in Hamburg ein. Dabei wird kein migrationspolitisches… Weiterlesen

Die Linksfraktion sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Landesrechnungshof kritisiert völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich für das laufende Jahr für Personal oder Instandhaltung der Infrastruktur gebraucht werden, nicht ausgegeben werden. Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. 57 Prozent der Hamburger Brücken sind dringend instand zusetzen oder zu erneuern - realisiert wird davon aber nur ein Bruchteil. Ähnliches passiert bei der Schulbehörde: Dort wurden die Personalkosten zunächst abgesenkt, dann doch eine Nachbewilligung durch die Bürgerschaft beschlossen, um dann… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag richtet der Hamburger Senat wieder einmal das Matthiae-Mahl aus. Das Prunkmahl hat seine Wurzeln im Mittelalter und wurde in der Nachkriegszeit erstmals wieder zu Ehren des NS-Profiteurs Albert Schäfer ausgerichtet. Die Luxus-Speisung verschlang im vergangenen Jahr 224.219,41 Euro an Steuermitteln. Als Ehrengast wird diesmal Kanzler Olaf Scholz seine frühere Wirkungsstätte als Bürgermeister besuchen. Hierzu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: „In der Bundesregierung tritt Olaf Scholz als Kürzungskanzler auf: Sozialkaufhäuser in Hamburg schließen und Bürgergeldempfänger*innen müssen am Essen sparen, weil SPD, Grüne und FDP den Bundeshaushalt ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten sanieren wollen. Während immer mehr Menschen von Tafeln… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Neben bekannten Problemen bei der Aktenführung und einer fehlerhaften Anlagenbuchhaltung kritisiert der Landesrechnungshof völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich im laufenden Jahr für Personal oder Instandhaltung der Infrastruktur benötigt werden, nicht ausgegeben werden. Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. 57% der Brücken müssten dringend instandgesetzt oder erneuert werden – realisiert wird davon aber nur ein Bruchteil. Man hat das Gefühl, der Senat baut sich ein finanzielles Polster für die anstehenden… Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hamburger Verfassung aufzunehmen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der MSC-Deal reiht sich ein in eine lange Reihe für Hamburg katastrophaler Privatisierungen. Unsere Energienetze gingen an Vattenfall und E.ON und mussten später teurer zurückgekauft werden, die Krankenhäuser wurden an den Konzern Asklepios verscherbelt – der Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge hat in Hamburg leider schon Tradition. Dabei ist diese Politik sehr kurzsichtig: Um einmalig Geld in die Kasse zu spülen, wird Einfluss aufgegeben, die Versorgungsqualität für die Bürger*innen verschlechtert - und… Weiterlesen

Seit Monaten ist MOIA wegen schlechter Arbeitsbedingungen, nicht-gewährter Pinkelpausen, einer Vielzahl von Gerichtsprozessen und den laufenden Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag mit Negativ-Schlagzeilen in der Presse. Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag legt offen, mit wie viel staatlichen Fördermitteln die VW-Tochter bedacht wird: 2022 und 2023 wurde demnach im Rahmen des Projekts „auf dem Weg zum Hamburg Takt – AWHT“ eine Summe von ca. 1,7 Millionen Euro (1.689.242) an die MOIA GmbH ausgezahlt. Bis 2026 sollen weitere 7,6 Millionen an Forschungsförderung aus dem Projekt ALIKE an das Unternehmen fließen. Darüber hinaus wird die MOIA Operations GmbH aus demselben Fördertopf eine Zahlung von 1,1 Millionen erhalten. Dazu Pascal Meiser, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der jüngsten Meldung des Finanzsenators, wonach im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt wurden, keinen Erfolg. Im Gegenteil sei dies ein Zeichen mangelhafter Investitionen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher David Stoop fordert einen Kurswechsel: "In Hamburg gibt es einen gewaltigen Investitionsstau bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Gleichzeitig sind an allen Ecken und Enden Personalstellen unbesetzt. Diesen Mangel und eigentlich geplante, aber nicht getätigte Investitionen als Erfolg zu verkaufen, ist schon ganz schön dreist. Hamburg hat 2,5 Milliarden Gelegenheiten verpasst, sinnvoll und nachhaltig zu investieren und den öffentlichen Dienst besser auszustatten.“ Zudem tritt Stoop der… Weiterlesen