Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!
Wie wär's mal mit einer richtig starken Linken?
Hamburg – das ist die Stadt mit der bundesweit höchsten Millionär*innendichte und den höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Dennoch ist fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht. Die hohen Mieten fressen einen immer höheren Anteil unseres Einkommens. Das nehmen wir nicht hin, denn Hamburg könnte mehr:
Wir wollen, dass das öffentliche Interesse, das Gemeinwohl, die Politik bestimmt und nicht das Interesse der Konzerne, der Immobilienhaie und Spekulant*innen. Dass Mieten explodieren, ist kein Naturgesetz. Sie können gesetzlich „gedeckelt“ werden. Die SAGA muss keine Gewinne an den Hamburger Landeshaushalt ausschütten, stattdessen könnten diese für Instandhaltung und Neubau, dessen Wohnungen wir Mieter*innen uns leisten können, verwendet werden. Unsere Mieten müssen nicht die Dividenden der Aktionär*innen großer Immobilienkonzerne nähren, die Konzerne können vergesellschaftet werden und gemeinwirtschaftlichen Zielen dienen.
Auch dass weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Hamburg einen Tarifvertrag hat, ist nicht gottgegeben. Auch mit einem Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, kann das geändert werden. Ein Landesmindestlohn von 15 Euro könnte Vielen das Leben leichter machen.
Der Hafen ist das Kernstück der Hamburger Wirtschaft. Aber statt einer Kooperation mit den norddeutschen und europäischen Seehäfen privatisiert der Senat 49,9% an die wirtschaftlich übermächtige Reederei MSC. Private Profitinteressen bekommen damit entscheidenden Einfluss auf die künftige Entwicklung des Hafens und die gesamte Logistik des Umlands. Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze werden so gefährdet. Schon in der Vergangenheit hatte der damalige Senat die Krankenhäuser privatisiert und die Gesundheitsversorgung zum profitablen Geschäft gemacht. Anders als der Senat haben die Hamburger*innen den Wert öffentlichen Eigentums verstanden, als sie 2005 gegen den Verkauf unserer städtischen Krankenhäuser stimmten und 2013 über einen Volksentscheid die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zurückbrachten.
Während die Folgen der Klimakatastrophe auch in Hamburg immer sichtbarer werden, hinkt der Senat seinen eigenen Zielen hinterher. Eine Metropole wie Paris und andere europäische Städte haben schon vor Jahren mutig begonnen, ihre Städte an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, Alternativen zum Autoverkehr zu entwickeln, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, eine sichere Radinfrastruktur aufzubauen und ehemals zubetonierte Flächen zu begrünen und so auch die Lebensqualität für Alle spürbar zu verbessern. Mit einer entschiedenen sozial-ökologischen Politik könnte Hamburg mehr.
Hunderttausende sind im Jahr 2024 in Hamburg gegen den Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen. Mittlerweile bestimmen Forderungen nach Abschottung und Abschiebung die öffentliche Diskussion und die Regierungspolitik, wie wir sie bislang nur von den extremen Rechten kannten. Dabei sind Deutschland und Hamburg extrem auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb machen wir Vorschläge, wie die Schutzsuchenden schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden können, um den spalterischen Scheinlösungen der anderen Parteien wirkliche Lösungen für die Menschen entgegenzusetzen.
Unser Wahlprogramm zeigt: Hamburg könnte mehr – mit einer starken Linken. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut und in bildungsbenachteiligten Verhältnissen aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben sowie die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können – einen demokratischen Sozialismus. Viele Weichen für eine andere, für eine soziale und ökologische Politik müssen im Bund gestellt werden – aber wir können den Politikwechsel im Interesse der Menschen in Hamburg beginnen.