Mit einer Pressemitteilung und einem Social-Media-Post hat die bisherige Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller heute ihren Austritt aus der grünen Fraktion und Partei erklärt und angekündigt, sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion anschließen zu wollen. Am kommenden Montag wird eine Fraktionssitzung über die Aufnahme Müllers formell entscheiden. Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass sich Ivy May Müller entschieden hat, Teil unserer Fraktion werden zu wollen. Die Linksfraktion ist offen für alle, die sich gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft engagieren. Mit ihrem Ansatz, den Menschen in der Stadt auf Augenhöhe zu begegnen und bei Alltagssorgen für sie da zu sein, ist sie bei uns genau… Weiterlesen

Die Qualität der Sprach- und Lernförderung an Hamburgs Schulen hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht. Dabei zeigte sich, dass die Wirksamkeit der Lernförderung mit einer ‚Erfolgsquote‘ von lediglich 39 Prozent über alle Schulformen hinweg überaus zweifelhaft ist – bei den Grundschulen waren sogar nur 23,78 Prozent ‚erfolgreich‘. Darüber hinaus enthüllt die Anfrage fehlende Standards bei der Überprüfung der Qualität des Angebotes und der Qualifikation der Honorarkräfte, außerdem ein fehlendes Monitoring von Ausfall und Ersatz der Lernförderung. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Anders als der Senat behauptet, sind die Mittel für die Lernförderung in Hamburg alles andere als gut eingesetzt.… Weiterlesen

Am 04. Juni 2024 hat die Schulsenatorin die Modalitäten des Startchancen-Programms für Hamburg konkretisiert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße jeden Cent, der eingesetzt wird, um die Lage der Schüler*innen zu verbessern! Ich begrüße ebenso, dass das Startchancen-Programm endlich das Ziel setzt, die Schlagseite beim Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungsabschluss zu verringern. Und auch Maßnahmen zur Stärkung der pädagogischen Arbeit der Schulen sind unerlässlich. Der Wermutstropfen des Programms: 215 Millionen Euro des Bundes auf zehn Jahre und 90 Schulen verteilt sind gerade mal 239.000 Euro für jede Startchancen-Schule pro Jahr. Aber es gibt 95 Schulen mit Sozialindex 1 und 2 allein im… Weiterlesen

Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Nun meldet sich der Elternrat der Schule zu dem Vorgang zu Wort. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erziehung zu Demokratie, Humanität, Solidarität, Gleichberechtigung und Frieden sind laut §2 des Hamburgischen Schulgesetzes verpflichtend. Die Schmierenkampagne der AfD und rechter Medien gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße ist skandalös. Wir dürfen nie vergessen: Die AfD will Arbeitnehmer*innenrechte einschränken, den Sozialstaat abschaffen, die Abschiebepolitik weiter verschärfen. Sie ist anti-sozial, sie ist rassistisch, sie… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben! Aber wir müssen es auch ernst nehmen. Im §1 Absatz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wieviel Würde haben aber arme Kinder? Wieviel Würde bleibt Geflüchteten, die in menschenunwürdigen Unterkünften leben müssen? Wieviel Würde haben Obdachlose, die nachts kein Dach über dem Kopf haben? Wieviel Würde haben Erwerbslose, die als unterwürfige Bittsteller:innen in die Jobcenter gehen müssen? Wie viel Würde haben Rentner*innen in Armut, die auf Flaschensammeln angewiesen sind? Und § 3 Absatz 1 lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz… Weiterlesen

Hamburg wächst, doch die sozialen Angebote unserer Stadt wachsen nicht mit. Daher stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai einen Antrag auf ein einheitliches und verbindliches Konzept für die Planung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Die Lebensrealitäten der Menschen in Hamburg sind durch komplexe Krisen geprägt. Eine lebenswerte Stadt braucht eine Angebotsentwicklung in den Stadtteilen, die sich nach den tatsächlichen Bedarfen richtet. Eine lebenswerte Stadt braucht Grünflächen, Nachbarschaftsräume, Spielplätze, Jugendclubs, Familienzentren, Senior*innen-Treffs, Sportvereine und Stadtteilkultur. Sie sollte gemeinsam mit den Bewohner*innen und ergebnissoffen geplant werden. Dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen

Die Situation beim Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist dramatisch – die Linksfraktion hatte dies bereits durch mehrere Anfragen thematisiert. Nun zeigt eine Große Anfrage zu Hamburgs Kinderschutzhäusern (KSH) und Kinderschutzgruppen (KSG), dass auch in den Einrichtungen für Kleinkinder alarmierende Zustände herrschen. In KSH und KSG werden Kinder vom Säuglingsalter bis zu zwölf Jahren in Obhut genommen, wenn ihnen eine Kindeswohlgefährdung droht. Die Inobhutnahme ist eine vorläufige und möglichst kurz andauernde Maßnahme, während zeitnah eine weiterführende sichere Perspektive für das Kind entwickelt werden soll. Die Realität in den Hamburger Häusern sieht allerdings anders aus, wie unsere Anfrage zeigt: Fachkräfte sind überlastet, viele Stellen bleiben unbesetzt, es fehlt an… Weiterlesen

Schulsenatorin Ksenija Bekeris stellt heute an der Stadtteilschule Stellingen ein Sonderprogramm im Fach Mathematik für sogenannte „Risikoschüler*innen“ vor. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist doch eine Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen schlechtere Startchancen haben. Natürlich brauchen diese jungen Menschen besondere Unterstützung und Aufmerksamkeit. Das gelingt aber nicht mit punktuellen und additiven Maßnahmen - diese Förderung muss vielmehr inklusiv und nachhaltig geschehen! Das derzeitige Schulsystem mit viel zu viel Druck, viel zu wenig Zeit und seinen ausgrenzenden Vorschriften befördert aber Benachteiligung und Chancenungleichheit! Die entscheidende… Weiterlesen

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft. Eine Anfrage der Linksfraktion nach dem Unterrichtsausfall in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) zeigt das Desinteresse des Senats. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schulbehörde kann doch wohl nicht ernsthaft behaupten, keinen Einblick in die Art und den Umfang des Unterrichtsausfalls in den IV-Klassen zu haben. Jedes Schulkind kann morgens um halb acht feststellen, wieviel Unterricht ausfällt – nur die Behörde nicht? Das ist schlichtweg unglaubwürdig!“ Sabine Boeddinghaus: „Wenn der Senat behauptet, er sorge für… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund 13 Prozent der rund 90000 Hamburger Kinder und Jugendlichen, die potenziell Anspruch auf diese „soziokulturelle Teilhabeleistungen“ aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hätten, haben diese auch erhalten. Dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn statistisch nur fast jedes 8. Kind den Zuschuss zu Sport, Kultur und Musikunterricht wirklich bekommen hat, dann hat die große Mehrheit ihr… Weiterlesen