Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche. Während aber der Protagonist im gleichnamigen Film jeden Tag dazulernt und irgendwann gut durch den Tag kommt, scheinen die Ministerpräsidentenkonferenz und der Hamburger Senat wenig lernwillig. Die dritte Welle hat sich schon lange angekündigt. Statt vorausschauend zu agieren, wird nur reagiert und das nicht mal konsequent. Weiterhin wird auf Freiwilligkeit bei Tests in Betrieben und Unternehmen gesetzt und werden die hohen… Weiterlesen

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg –  doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren. In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE daher mit einem Antrag (Drs. 22/3530) eine zentrale Beratungs- und Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie. „Die Bundesregierung und der Hamburger Senat scheinen zu schlafen: Es kann nicht sein, dass nach über einem Jahr Pandemie noch immer keine konkreten… Weiterlesen