Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut ihre Missachtung des Völkerrechts. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Der aktuelle Konflikt breitet sich durch die anhaltenden Angriffe der USA… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Wir bekräftigen den Beschluss des Parteivorstands von Die Linke am 21.2.26 zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas und in Solidarität mit unseren GenossInnen: „Das sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute die… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg ruft mit dem beigefügten Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2026 auf und bewirbt diesen auf Social Media sowie mit Flyern und Plakaten.Die Linke beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration Anhang: Aufruf der Linken zum Ostermarsch 2026 Aufruf der Linken zum… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Der Kampf gegen Sexismus, patriarchale Gewalt und Ausbeutung kann nicht getrennt vom Kampf gegen staatliche Repression, rassistische Migrationspolitik und soziale Ungleichheit geführt werden. Sexarbeit ist kein isoliertes Phänomen, sondern eingebettet in patriarchale Machtverhältnisse,… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Das neue deutsche und europäische Migrationsrecht ab 2025/2026 fokussiert sich auf eine stärkere Begrenzung von Fluchtmigration, schnellere Asylverfahren und „effizientere“ Abschiebungen. Damit bewegt sich die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich nach rechts und bedient Forderungen und… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung des 10. Landesparteitags ein. Die Tagung findet statt am Samstag, 25. April 2026 von 9:00 - 18:30 Uhr und am Sonntag, 26. April 2026 von 9:00 - 18:30 Uhr. Tagungsort ist der Musiksaal Besenbinderhof (Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg).Der Landesvorstand… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 26.02.2026 beschlossen: Der Landesvorstand schlägt der 1. Tagung des 10. Landesparteitags den folgenden Zeitplan vor: Samstag, 25. April 2026TOPZeitDauerBezeichnung 09:0001:00Mandatsprüfung 10:0000:15Begrüßung durch Landessprecher*in110:1501:30Konstituierung• Wahl des Präsidiums• Wahl der Mandatsprüfungskommission• Wahl… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 13.02.2026 im Umlaufverfahren beschlossen: Die Linke Hamburg unterstützt die Demonstration Hamburg gegen Wehrpflicht am 5.3.2026 und den Aufruf zur Aktion des Schulstreikkomitees. Aufruf: Die USA bombardieren Venezuela und beanspruchen Grönland für sich, das Sterben in der Ukraine nimmt kein Ende, die kurdische… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Gegen jeden Antisemitismus als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg macht die Demonstration mit dem Titel „Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gegen den Staatsterrorismus der USA“ am 14. Februar 2026 via Social Media etc. bekannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG KlingelLinks als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Der Landesverband bzw. die Bezirksverbände richten für jede ihrer Stadtteil- bzw. Basisgruppen (BO) eine eigene E-Mail-Adresse ein, über die die Sprecher*innen der BOs erreicht werden können. Weitergehend erstellt der Landesverband einen BO-Verteiler, mit dem die BO-Sprecher*innen aller… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Karsten Neumann bzw. die Kanzlei ECOVIS werden als Datenschutzbeauftragter des Landesverbands Hamburg benannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Die landesweiten Zusammenschlüsse im Landesverband Hamburg hatten am Stichtag 31.12.2025 die unten stehenden Mitgliedszahlen. Der Landesvorstand beschließt darauf aufbauend die Budgets der landesweiten Zusammenschlüsse für das Jahr 2026. Landesweiter ZusammenschlussMitglieder (31.12.25)Mitglieder… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 die folgenden Sitzungstermine bestätigt (gemäß Beschluss vom 8.10.25) bzw. neu beschlossen: Termine im Februar: Mittwoch, 11.2.26, 19:00 UhrMittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr Termine im März: Mittwoch, 11.3.26, 19:00 UhrSamstag, 28.3.26, 11:30 Uhr (als Klausursitzung) Termine im April: Mittwoch, 8.4.26, 19:00… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: 1. Verurteilung des Angriffs:  Wir verurteilen den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar 2026 aufs Schärfste. In Caracas kam es zu massiven Explosionen, der Strom fiel in weiten Teilen der Stadt aus und es wurden unter Anderem zivile Ziele bombardiert. US-Präsident… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: Im Kontext zunehmender Repressionen gegen linke Strukturen hat unter anderem die GLS Bank mehreren linken Organisationen gekündigt. Aus der Stellungnahme der Bank vom 24. Dezember 2025 geht hervor, dass diese damit auf Sanktionen der rechtsextremen US-Regierung gegen die sogenannte Antifa Ost reagiert… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Das uns durch die vielen Stimmen bei der Bundestagswahl und eine Verdopplung der Mitglieder ausgesprochene Vertrauen ist Anspruch und Ansporn. Im Beschluss des jüngsten Bundesparteitages heißt es u.a.: „Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Im Jahr 2026 finden zwei ordentliche Tagungen des Landesparteitags statt.  Die 1. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 25. April 2026 und Sonntag, den 26. April 2026 (Antragsfrist: 27.3.26) Die 2. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 10. Oktober… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Jan Walenda und Antonius Schlesinger erhalten Admin-Rechte auf der Zetkin-Organizingplattform für den Landesverband Hamburg, um bei der Organisation der Mietenkampagne zu unterstützen.  Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass bei allen von ihm verantworteten oder finanzierten parteiinternen Veranstaltungen ausschließlich pflanzliche Speisen angeboten werden. Der Landesvorstand empfiehlt den Bezirksverbänden, Ortsverbänden und Basisorganisationen entsprechende… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand Die Linke Hamburg reicht im Namen des Landesverbandes eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Die Anzeige bezieht sich auf die Äußerung von Friedrich Merz während einer Pressekonferenz am 14.… Weiterlesen

Der Landesvorstand legt für seine Sitzungen im ersten Quartal 2026 die folgenden Termine fest:• Samstag, 24.1.26, 11:30 Uhr• Mittwoch, 11.2.26, 19:00 Uhr• Mittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr• Samstag, 28.3.26, 11:30 Uhr Weiterlesen

Die Linke Hamburg wird Patron von Welcoming Out mit einem Jahresbeitrag von 350€. Der geschäftsführende Landesvorstand und die AG Queer werden gebeten, zwei Personen zu benennen, die die Beteiligung der Hamburger Linken an Welcoming Out begleiten und weiterentwickeln sollen. Weiterlesen

Die Linke setzt sich ein für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum.Es findet aktuell ein umfassender Umbau in der Behandlung von asylsuchenden Personen in der EU und in Deutschland statt. Dieser führt bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leben von schutzsuchenden Menschen. In Hamburg zeigt sich dies ganz… Weiterlesen

Die Linke setzt sich für eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise der Leistungsabteilung des Amts für Migration Hamburg ein.Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Erreichbarkeit und fehlende Leistungen im Verantwortungsbereich des Amts für Migration gefährden die Existenz von Schutzsuchenden. Seit der Zentralisierung der Leistungen nach dem… Weiterlesen

Der Landesvorstand unterstützt die die Bewerbung der Genossin Natalia Wilhelmi als EL-Delegierte. Dieser Beschluss wird dem Präsidium des Parteirats übermittelt. Weiterlesen

Der Landesparteitag der Linken Hamburg hat beschlossen, dass: Die Linke Hamburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ablehnt und sich öffentlichkeitswirksam und in der Bürgerschaft für die Streichung von Artikel 12a aus dem Grundgesetz einsetzt.Die Linke Hamburg alle jungen Menschen ermutigt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung… Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg hat beschlossen: Wir lehnen jede Form der Reaktivierung oder Neugestaltung der Wehrpflicht ab. Militärische Zwangsdienste sind mit einer freien, solidarischen Gesellschaft unvereinbar.Wir stellen uns entschieden gegen kriegsvorbereitende Übungen wie Red Storm Bravo. Hamburg darf nicht zur militärischen… Weiterlesen