Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien
Landesparteitag & Landesvorstand
Am 3. Juni 2019 verübten Militärangehörige in Khartum ein Massaker an demokratischen Aktivist*innen, die mit friedlichen Sit-ins vor zentralen Verwaltungsgebäuden der sudanesischen Hauptstadt eine Zivilregierung durchsetzen wollten, die den sozialen und demokratischen Ansprüchen der Revolution gerecht werden kann. Über mehrere Jahre hatte zuvor… Weiterlesen
„Die menschengemachte Klimakrise ist die größte Herausforderung des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ihre Auswirkungen gefährden die Lebensgrundlagen von heutigen und zukünftigen Generationen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den notwendigen eigenen… Weiterlesen
Die Linke Hamburg lehnt die geplante Ausweitung der Regelanfrage ab und kämpft für die Abschaffung der Regelanfrage, weil: Sie die Grundrechte durch routinemäßige, umfassende Datenabfragen und -speicherung unverdächtiger Personen verletzt.Der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist, sondern historisch wie aktuell mit einseitiger… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird beauftragt, in der Bürgerschaft und gegenüber dem Senat Initiativen einzubringen, die darauf abzielen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG startet.Die Landespartei startet gemeinsam mit… Weiterlesen
Die Linke initiiert auf allen Ebenen (Stadtteil-, Basisgruppen, Bezirksverbände, Landesverband, Landesarbeitsgemeinschaften, Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen) Aktivitäten und Aktionen, die den Hamburger*innen die langanhaltenden negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen.Zur Planung und Durchführung einer Kampagne der Partei Die… Weiterlesen
1. Klare Haltung und Gegenwehr: Die Linke Hamburg ist eine feministische, queere, antirassistische, antisexistische, antidiskriminierende und awareness-orientierte Partei. Wir treten Antifeminismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus sowie allen weiteren Diskriminierungs- und Unterdrückungsformen konsequent entgegen. Dieses Selbstverständnis… Weiterlesen