Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Wir erleben eine gefährliche Faschisierung der Gesellschaft. Rechte Netzwerke agieren zunehmend enthemmt, während rassistische und nationalistische Narrative bis weit in die vermeintliche Mitte hinein normalisiert werden. Es geht nicht mehr nur um Wahlergebnisse; es geht um den gezielten Umbau des… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Auf seiner Klausursitzung am 28.03.2026 hat sich der Landesvorstand mit dem Thema Feedbackstrukturen in der Partei beschäftigt. Auf Basis dieser Debatte nimmt sich der Landesvorstand die folgenden Arbeitsschritte und Maßnahmen vor: 1. Der Landesvorstand richtet eine Arbeitsgruppe ein, die eine… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Wir erleben eine gefährliche Faschisierung der Gesellschaft. Rechte Netzwerke agieren zunehmend enthemmt, während rassistische und nationalistische Narrative bis weit in die vermeintliche Mitte hinein normalisiert werden. Es geht nicht mehr nur um Wahlergebnisse; es geht um den gezielten Umbau des… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg setzt sich in allen Bezirken und Basisorganisationen sowie den Bezirksfraktionen für barrierefrei zugängliche Trinkwasserspender und öffentliche Toiletten als nachhaltige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen für die Hamburger Bevölkerung ein. Die… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland sind in Gefahr. Eine rechtsextreme Partei, deren Programme und Rhetorik mit rassistischen, sexistischen, xenophoben und antidemokratischen Positionen durchwirkt sind, erreicht inzwischen deutschlandweit Wahlergebnisse, wie es sie seit den 1930er-Jahren… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist kein Fortschritt, sondern ein bewusster sozialpolitischer Rückschritt. Unter Verantwortung der Bundesregierung aus Union und SPD wird ein System fortgeführt und verschärft, das auf Misstrauen, Kontrolle und Druck gegenüber… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg fordert für den Bereich des HVV, dass das Sozialticket und das Semesterticket künftig unentgeltlich sind, als erster Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV für Alle. Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert sich dafür entsprechend einzusetzen. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Der Landesverband Die Linke Hamburg stellt sich klar gegen die Verbreitung des Narrativs, dass Genoss:innen wegen ihrer palästinasolidarischen Haltung aus der Partei ausgeschlossen oder vorübergehend Mitgliedsrechte einbüßen würden. Für solche Eingriffe in Mitgliedsrechte hat Die Linke aufgrund… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 9.5.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die LAG Innenpolitik als landesweiten Zusammenschluss an. Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die AKL als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 08.04.2026 beschlossen:  Die Linke Hamburg ruft zur breiten Teilnahme an der DGB-Demo am 1. Mai sowie zur Wer hat der Gibt Demo auf. Dazu wird über Newsletter, Website und Social Media eingeladen. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut ihre Missachtung des Völkerrechts. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Der aktuelle Konflikt breitet sich durch die anhaltenden Angriffe der USA… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Wir bekräftigen den Beschluss des Parteivorstands von Die Linke am 21.2.26 zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas und in Solidarität mit unseren GenossInnen: „Das sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute die… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg ruft mit dem beigefügten Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2026 auf und bewirbt diesen auf Social Media sowie mit Flyern und Plakaten.Die Linke beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration Anhang: Aufruf der Linken zum Ostermarsch 2026 Aufruf der Linken zum… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Der Kampf gegen Sexismus, patriarchale Gewalt und Ausbeutung kann nicht getrennt vom Kampf gegen staatliche Repression, rassistische Migrationspolitik und soziale Ungleichheit geführt werden. Sexarbeit ist kein isoliertes Phänomen, sondern eingebettet in patriarchale Machtverhältnisse,… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Das neue deutsche und europäische Migrationsrecht ab 2025/2026 fokussiert sich auf eine stärkere Begrenzung von Fluchtmigration, schnellere Asylverfahren und „effizientere“ Abschiebungen. Damit bewegt sich die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich nach rechts und bedient Forderungen und… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 25.02.2026 beschlossen: Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung des 10. Landesparteitags ein. Die Tagung findet statt am Samstag, 25. April 2026 von 9:00 - 18:30 Uhr und am Sonntag, 26. April 2026 von 9:00 - 18:30 Uhr. Tagungsort ist der Musiksaal Besenbinderhof (Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg).Der Landesvorstand… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 26.02.2026 beschlossen: Der Landesvorstand schlägt der 1. Tagung des 10. Landesparteitags den folgenden Zeitplan vor: Samstag, 25. April 2026TOPZeitDauerBezeichnung 09:0001:00Mandatsprüfung 10:0000:15Begrüßung durch Landessprecher*in110:1501:30Konstituierung• Wahl des Präsidiums• Wahl der Mandatsprüfungskommission• Wahl… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 13.02.2026 im Umlaufverfahren beschlossen: Die Linke Hamburg unterstützt die Demonstration Hamburg gegen Wehrpflicht am 5.3.2026 und den Aufruf zur Aktion des Schulstreikkomitees. Aufruf: Die USA bombardieren Venezuela und beanspruchen Grönland für sich, das Sterben in der Ukraine nimmt kein Ende, die kurdische… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Gegen jeden Antisemitismus als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 11.02.2026 beschlossen: Die Linke Hamburg macht die Demonstration mit dem Titel „Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gegen den Staatsterrorismus der USA“ am 14. Februar 2026 via Social Media etc. bekannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG KlingelLinks als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Der Landesverband bzw. die Bezirksverbände richten für jede ihrer Stadtteil- bzw. Basisgruppen (BO) eine eigene E-Mail-Adresse ein, über die die Sprecher*innen der BOs erreicht werden können. Weitergehend erstellt der Landesverband einen BO-Verteiler, mit dem die BO-Sprecher*innen aller… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Karsten Neumann bzw. die Kanzlei ECOVIS werden als Datenschutzbeauftragter des Landesverbands Hamburg benannt. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 beschlossen: Die landesweiten Zusammenschlüsse im Landesverband Hamburg hatten am Stichtag 31.12.2025 die unten stehenden Mitgliedszahlen. Der Landesvorstand beschließt darauf aufbauend die Budgets der landesweiten Zusammenschlüsse für das Jahr 2026. Landesweiter ZusammenschlussMitglieder (31.12.25)Mitglieder… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 24.01.2026 die folgenden Sitzungstermine bestätigt (gemäß Beschluss vom 8.10.25) bzw. neu beschlossen: Termine im Februar: Mittwoch, 11.2.26, 19:00 UhrMittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr Termine im März: Mittwoch, 11.3.26, 19:00 UhrSamstag, 28.3.26, 11:30 Uhr (als Klausursitzung) Termine im April: Mittwoch, 8.4.26, 19:00… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: 1. Verurteilung des Angriffs:  Wir verurteilen den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar 2026 aufs Schärfste. In Caracas kam es zu massiven Explosionen, der Strom fiel in weiten Teilen der Stadt aus und es wurden unter Anderem zivile Ziele bombardiert. US-Präsident… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen: Im Kontext zunehmender Repressionen gegen linke Strukturen hat unter anderem die GLS Bank mehreren linken Organisationen gekündigt. Aus der Stellungnahme der Bank vom 24. Dezember 2025 geht hervor, dass diese damit auf Sanktionen der rechtsextremen US-Regierung gegen die sogenannte Antifa Ost reagiert… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Das uns durch die vielen Stimmen bei der Bundestagswahl und eine Verdopplung der Mitglieder ausgesprochene Vertrauen ist Anspruch und Ansporn. Im Beschluss des jüngsten Bundesparteitages heißt es u.a.: „Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen: Im Jahr 2026 finden zwei ordentliche Tagungen des Landesparteitags statt.  Die 1. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 25. April 2026 und Sonntag, den 26. April 2026 (Antragsfrist: 27.3.26) Die 2. Tagung des 10. Landesparteitags wird terminiert für:  Samstag, 10. Oktober… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Jan Walenda und Antonius Schlesinger erhalten Admin-Rechte auf der Zetkin-Organizingplattform für den Landesverband Hamburg, um bei der Organisation der Mietenkampagne zu unterstützen.  Weiterlesen