Die Linke als organisierende Klassenpartei in Hamburg

Der Landesvorstand hat am 6.12.25 beschlossen:

Das uns durch die vielen Stimmen bei der Bundestagswahl und eine Verdopplung der Mitglieder ausgesprochene Vertrauen ist Anspruch und Ansporn. Im Beschluss des jüngsten Bundesparteitages heißt es u.a.: „Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. … Die Linke versteht sich als moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse. Wir haben den Anspruch, die Interessen dieser Klasse zu vertreten. Zu dieser Klasse gehören all jene, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – also die übergroße Mehrheit in unserer Gesellschaft.“

Aus diesem Anspruch leiten wir für unseren Landesverband in Hamburg folgendes ab:

1. Wir werden ein politisches Bildungsprogramm aufbauen; mit umfangreichen Bildungsangeboten und Patenschaften zwischen Neuen und Erfahrenen wollen wir uns mit unseren Genoss*innen bilden und weiterentwickeln. Wir wollen unsere Mitglieder - auch Mandatsträge*innen - sowohl in politischer Theorie ausbilden, aber auch im Organizing, um sie eng mit unserer politischen Praxis zu verschränken. Politische Bildung, wenn wir das so nennen wollen – dient der Beantwortung der Frage, warum diese Orientierung wichtig ist. Für unsere Genoss*innen muss das ja nachvollziehbar erklärt werden: sozialistisch-materialistische Bildungsarbeit. Besonderer Fokus soll dabei auf den Gruppen liegen, die in unserer Gesellschaft den Kürzeren ziehen: Frauen, Queere, Arbeiter*innen, von Rassismus oder Antisemitismus betroffene, sowie Menschen mit Behinderungen.

2. organisierende Klassenpartei als politische Praxis

Die Arbeiter*innenklasse in Hamburg ist so vielfältig wie im ganzen Land: Zu ihr gehören Arbeiter*innen, ob in der Industrie, in der Pflege, im Büro oder im Warenlager. Die Klasse ist stark durch die Migrationsgeschichte vieler ihrer Mitglieder geprägt. Zu ihr gehören diejenigen, die unbezahlte Sorgearbeit verrichten, allem von Frauen. Zu ihr gehören auch all jene, die nicht oder nicht mehr arbeiten können und auf Transfers angewiesen sind.

In Hamburg gibt es 1,3 Millionen Erwerbstätige, davon 410.000 im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitswesen, 120.000 in der Industrie und 750.000 in sonstigen Dienstleistungsbereichen wie Handel, Verkehr, Gastronomie, Versicherungen und Banken.

Im Dienst des Landes und der Bezirke inklusive der Landesbetriebe und der staatlichen Hochschulen arbeiten 80.000 Personen (42.000 Beamt*innen und 38.000 Tarifbeschäftigte).

In den großen Bereichen des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitssektors ist unsere Partei schon recht gut präsent, tendenziell kampagnenfähig und verankert. Dieser Fokus kann und muss weiter ausgebaut werden.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie, dem traditionellen Kern der Arbeiter*innenklasse, werden weniger. Ihr Anteil an der Gesamtklasse sinkt. Durch die sich verändernde Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, durch tendenziell höhere Bildungsabschlüsse mit entsprechend höher qualifizierten Berufsabschlüssen und mit der Tendenz zur „Dienstleistungsgesellschaft“ nimmt die Bedeutung der Industrie und der klassischen Arbeiter*innenschaft ab – volkswirtschaftlich und gewerkschaftlich-politisch betrachtet hängt jedoch die weitere ökonomische, soziale und damit auch politische Entwicklung weiter zu einem guten Teil an der Industrie – bestenfalls an einer sozial-ökologisch transformierten Industrie, die nachhaltige Produkte umweltschonend herstellt und gesellschaftliche Bedarfe befriedigt.

Die industrielle Transformation, Tarifflucht und Betriebsverlagerungen verunsichern viele Menschen extrem. Das schlägt sich auch in den großen Hamburger Betrieben nieder. Die Ängste der Arbeiterinnen und Arbeiter sind berechtigt, denn es gibt die Drohung mit Bürgergeld und Mindestlohn und keine sozialen Garantien. Es gibt keine staatliche Industriepolitik außer Hochrüstung. Auf die Krisen, Entlassungen und Werksschließungen wie zum Beispiel aktuell bei Jungheinrich reagieren wir mit jeweils angepassten und mit Kolleginnen und Kollegen beratenen Vorschlägen wie Vergesellschaftung statt Schließung, Konversion der Produktion hin zu gesellschaftlichen Bedarfen und kollektive Arbeitszeitverkürzung. Solche Ideen bringen wir in die gewerkschaftlichen und betrieblichen Debatten ein.

3. In der politischen Praxis aller Ebenen forcieren wir eine betrieblich-gewerkschaftliche Orientierung – zumindest überall dort, wo es eine Konzentration von Arbeiter*innenklasse in größeren Betrieben gibt. Also Erfassung der sozialen und politischen Probleme in den Betrieben und Entwicklung von Positionen unserer Partei dazu. Ebenso erfragen wir die Arbeitsplätze unserer Genoss*innen: welcher Betrieb, Branche, Größe, Gewerkschaft, gewerkschaftlicher Organisationsgrad, sind die Genoss*innen selbst gewerkschaftlich organisiert/aktiv, gibt es einen Betriebsrat, andere fortschrittliche Kolleg*innen etc.. Um junge Genoss*innen in Ausbildung zu organisieren, erfragen wir außerdem auch Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Branchentreffen und Branchengruppen sind der organisatorische Hebel dafür.

4. Eine Projektgruppe beim Landesvorstand, die sich kümmert und in einigen Bezirken zur Unterstützung von Parteigruppen dort, wo die Arbeiter*innenklasse konzentriert ist – im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Industrie. Dafür gibt es supergute Beispiele wie die Unterstützung der Aktionen der Hafenarbeiter*innen, aktuell und andauernd die Unterstützung für Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando. Weiter sollte die Projektgruppe die Genoss*innen unterstützen (und mit ihnen beraten), die sich vorstellen können, in ihren Betrieben stärker betriebspolitisch tätig zu werden.

5. Unser Landesverband und der Landesvorstand wirken darauf hin, dass eine solche gewerkschaftlich-betriebliche Orientierung über den Parteivorstand und das Karl-Liebknecht-Haus in der gesamten Partei beraten wird, einen hohen Stellenwert bekommt und wir dadurch praktisch und politisch zur organisierenden Klassenpartei werden.

Zum Schluss nochmals aus dem Beschluss des Parteitages: „Als moderne Klassenpartei wollen wir eine Kultur schaffen, die es arbeitenden Menschen ermöglicht, in unserer Partei mitzuwirken, vor allem auch dann, wenn sie keine akademische Ausbildung haben und in Berufen arbeiten, die in der Politik sonst unterrepräsentiert sind. Das bedeutet, die Parteiarbeit so zu verändern, dass Gremien und Parteitage zugänglicher werden. Wir arbeiten daran, die Realität der Arbeitswelt in unseren Gremien und in den Parlamenten abzubilden.“