Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

„Eine Chance für Alle“ – so schreiben es 900 Drohnen im Auftrag des Senats bunt in den Abendhimmel über dem Hafen, um für olympische Spiele in Hamburg zu werben. Ein abgehobener Senat wirbt mit unbemannten Flugobjekten für eine abgehobene Idee, die an den realen Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei geht. Für alle diejenigen von uns, die auf dem… Weiterlesen

Der Kampf gegen Sexismus, patriarchale Gewalt und Ausbeutung kann nicht getrennt vom Kampf gegen staatliche Repression, rassistische Migrationspolitik und soziale Ungleichheit geführt werden. Sexarbeit ist kein isoliertes Phänomen, sondern eingebettet in patriarchale Machtverhältnisse, kapitalistische Ausbeutungslogiken und restriktive Grenz- und… Weiterlesen

Die LAG B+G HH initiiert auf Bundesebene eine bundesweite, langfristig angelegte Infokampagne zum Thema Arbeitszeitverkürzung. Voraussetzung für diese Kampagne ist eine gewerkschaftliche Verankerung unserer Mitglieder in den Betrieben, sowie ein klarer Fokus unserer Arbeit zur organisierenden Klassenpartei. Weiterlesen

Die Linke Hamburg wird in folgenden Bereichen aktiv, setzt sich ein, trägt dazu bei oder wirkt hin auf: Rücknahme der Kürzungen bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten sowie gegen die Beschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen; solidarische Unterstützung für von den Kürzungen betroffene Menschen, auch durch konkrete Hilfsangebote Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt die aktuelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in ihrer vorliegenden Fassung ab. Der Reformentwurf bleibt hinter dem Anspruch echter Barrierefreiheit deutlich zurück, entlässt private Akteur*innen weiter weitgehend aus der Verantwortung und droht damit, bestehende Ausschlüsse zu verfestigen statt Barrieren… Weiterlesen

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD höhlt das Recht auf Asyl und Flucht weiter aus: Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (Afghanistan), eine „Rückführungsoffensive“, Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands vor… Weiterlesen

Die Linke Hamburg setzt sich ein für: FOSS (Free and Open-Source Software)-First: Für die Hamburger Verwaltung, alle Behörden und städtischen Betriebe soll der Einsatz von FOSS-Lösungen forciert werden. Das Prinzip „Public Money, Public Code“ soll konsequent angestrebt werden. Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt pauschale Social-Media-Verbote für Minderjährige entschieden ab. Social-Media-Verbote für Minderjährige sind keine geeignete Maßnahme für Kinder- und Jugendschutz. Die aktuelle Debatte ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, greift aber nicht die strukturellen Ursachen digitaler Risiken an… Weiterlesen

Technik ist politisch. Deshalb verpflichtet sich der Landesverband der Linken in Hamburg inklusive all seiner Gliederungen wie BeVos, BOs, LAGs und andere, die Nutzung von WhatsApp zu unterlassen und stattdessen Alternativen wie Signal, Matrix oder Threema zu nutzen. Gegebenenfalls wird es Genoss*innen geben, die beim Umstieg Schwierigkeiten haben.… Weiterlesen

Als am 28.03.2026 die USA und Israel den Iran angriffen. Mittlerweile sind im Iran circa 1500 und im Libanon mehr als 900 getötete Zivilist*innen durch die Angriffe der USA und Israels zu beklagen (Stand 26.03.2026). Tausende Menschen werden vertrieben und sind auf der Flucht vor den massiven Bombardements. Weiterlesen

Die Gewalt in Westasien ist wesentlich ein Ergebnis jahrhundertelanger kolonialer Ausbeutung, struktureller globaler Ungleichheit, von "Teile und Herrsche" und machtpolitischer Einmischung aus dem Westen mit Militärinterventionen, Putschen, Sanktionen und Waffenexporten. Weiterlesen

Der Parteitag erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung, die aktuell unter der schwersten wirtschaftlichen und humanitären Krise seit Jahrzehnten leidet und um ihre Würde kämpft. Weiterlesen

Die bestehende Arbeitsgruppe der LAG „die Linke hilft“ soll ihre Arbeit fortsetzen und ein Konzept zur Kriegsdienstverweigerungsberatung erarbeiten und dem Landesvorstand sowie den Bezirksvorständen zur Implementierung vorlegen. Weiterlesen

I.Einordnung. Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag 2024 in Halle einen Beschluss zur Situation in Israel und Palästina gefasst, der die Perspektiven der betroffenen Akteur*innen ernst nimmt, die asymmetrischen Machtverhältnisse benennt und an die Verantwortung aller regionalen und internationalen Akteure für eine politische Lösung appelliert.… Weiterlesen

Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ finanziell und organisatorisch und beteiligen uns mit möglichst vielen Genoss*innen an der Mobilisierung zum 8. Mai nach Demmin und am 4. Juli nach Erfurt. Weiterlesen

Geschäftsordnung des 10. Landesparteitags. § 0 Konstituierung. Der Landesparteitag konstituiert sich auf seiner ersten Tagung durch: Weiterlesen

Der §1 der Landessatzung wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett): §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Der Landesverband Hamburg der Partei Die Linke ist ein Gebietsverband der Partei Die Linke der Bundesrepublik Deutschland. Sein Tätigkeitsgebiet ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Weiterlesen

§ 12 der Landessatzung wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett): (1) Der Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbands. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Weiterlesen

Der Landesparteitag der Linken Hamburg hat beschlossen, dass: Die Linke Hamburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ablehnt und sich öffentlichkeitswirksam und in der Bürgerschaft für die Streichung von Artikel 12a aus dem Grundgesetz einsetzt.Die Linke Hamburg alle jungen Menschen ermutigt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung… Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg hat beschlossen: Wir lehnen jede Form der Reaktivierung oder Neugestaltung der Wehrpflicht ab. Militärische Zwangsdienste sind mit einer freien, solidarischen Gesellschaft unvereinbar.Wir stellen uns entschieden gegen kriegsvorbereitende Übungen wie Red Storm Bravo. Hamburg darf nicht zur militärischen… Weiterlesen

Bildungspolitik ist Gesellschafts- und Sozialpolitik – sie entscheidet über soziale Teilhabe, Chancengleichheit und den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade im 21. Jahrhundert, in dem Digitalisierung und KI alle Lebensbereiche prägen, ist dieser Zusammenhang unübersehbar. Während analoge soziale Räume und klassische… Weiterlesen

Eine moderne sozialistische Partei muss möglichst zugänglich für alle Genoss*innen und Interessierten sein. Inklusion ist nicht nur etwas, was Sozialist*innen fordern, sondern was sie (der Gesellschaft) vorleben sollten. Sich in die verschiedensten Inklusions-Bedürfnisse und Anforderungen an Barrierefreiheit tiefgehend einzuarbeiten kann kleinere… Weiterlesen

Die Linke Hamburg erklärt angesichts der eskalierenden Notlage in Gaza ihre uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Linke Hamburg setzt sich weiterhin mit Aktionen, in gesellschaftlichen Bündnissen und auf allen staatlich-parlamentarischen Ebenen für das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Gazas und der… Weiterlesen

Am 3. Juni 2019 verübten Militärangehörige in Khartum ein Massaker an demokratischen Aktivist*innen, die mit friedlichen Sit-ins vor zentralen Verwaltungsgebäuden der sudanesischen Hauptstadt eine Zivilregierung durchsetzen wollten, die den sozialen und demokratischen Ansprüchen der Revolution gerecht werden kann. Über mehrere Jahre hatte zuvor… Weiterlesen

„Die menschengemachte Klimakrise ist die größte Herausforderung des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ihre Auswirkungen gefährden die Lebensgrundlagen von heutigen und zukünftigen Generationen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den notwendigen eigenen… Weiterlesen

Die Linke Hamburg lehnt die geplante Ausweitung der Regelanfrage ab und kämpft für die Abschaffung der Regelanfrage, weil: Sie die Grundrechte durch routinemäßige, umfassende Datenabfragen und -speicherung unverdächtiger Personen verletzt.Der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist, sondern historisch wie aktuell mit einseitiger… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird beauftragt, in der Bürgerschaft und gegenüber dem Senat Initiativen einzubringen, die darauf abzielen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG startet.Die Landespartei startet gemeinsam mit… Weiterlesen

Die Linke initiiert auf allen Ebenen (Stadtteil-, Basisgruppen, Bezirksverbände, Landesverband, Landesarbeitsgemeinschaften, Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen) Aktivitäten und Aktionen, die den Hamburger*innen die langanhaltenden negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen.Zur Planung und Durchführung einer Kampagne der Partei Die… Weiterlesen

1. Klare Haltung und Gegenwehr: Die Linke Hamburg ist eine feministische, queere, antirassistische, antisexistische, antidiskriminierende und awareness-orientierte Partei. Wir treten Antifeminismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus sowie allen weiteren Diskriminierungs- und Unterdrückungsformen konsequent entgegen. Dieses Selbstverständnis… Weiterlesen