Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht - Stoppt den Krieg im Iran!

Der Landesvorstand hat am 11.03.2026 beschlossen:

Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut
 ihre Missachtung des Völkerrechts. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte
 Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Der aktuelle Konflikt breitet
 sich durch die anhaltenden Angriffe der USA und Israels sowie die Vergeltungsschläge
 des Irans, die sich teilweise gegen unbeteiligte Staaten richten, wie ein
 Flächenbrand aus.

 Die Linke steht fest an der Seite der Menschen im Iran, die seit Jahrzehnten für
 Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Die Bewegung wurde von dem autokratischen Regime
 im Iran in einem Massaker mit mehreren tausend Toten erstickt. Vor diesem Hintergrund
 verstehen wir die Freude von Teilen der iranischen Gesellschaft über den möglichen
 Sturz des Mullah-Regimes.

 Das Handeln der USA und Israels ist allerdings nicht von Solidarität mit den
 Unterdrückten im Iran und ihren Protesten getragen, sondern von geopolitischen
 Interessen und imperialistischer Machtpolitik. Dass das Ziel eines Regime Changes
 zudem nur vorgeschoben ist, zeichnet sich immer stärker ab. Angesichts des
 gravierenden Völkerrechtsbruchs fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand von
 allen Seiten und eine klare Verurteilung der Aggression durch die Bundesregierung.
 Die Bundesrepublik darf sich weder logistisch noch militärisch am Krieg gegen den
 Iran beteiligen und sollte einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran durchsetzen.

 Als Linke kämpfen wir weiterhin für die umfassende Realisierung des Völkerrechts, das
 Resultat von Faschismus und Weltkrieg war und das für alle gleichermaßen gelten muss.

 Vor diesem Hintergrund rufen wir auf zu den folgenden Kundgebungen:

•  "Weder islamisches Regime noch Schah" am Donnerstag, 12.3.26, um 18 Uhr am
   Flaggenplatz/Jungfernstieg
• "Hands off Iran!" am Freitag, 13.3.26, um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz