Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen die Menschenwürde

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen:

Der Landesvorstand Die Linke Hamburg reicht im Namen des Landesverbandes eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Die Anzeige bezieht sich auf die Äußerung von Friedrich Merz während einer Pressekonferenz am 14. Oktober 2025 in Potsdam:

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

Der Landesvorstand erklärt sich darüber hinaus solidarisch mit von anderen eingereichten Strafanzeigen.

Zudem wird der Landesvorstand beauftragt, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der die rassistische und spalterische Wortwahl des Bundeskanzlers deutlich verurteilt wird, und sich mit anderen Landesverbänden über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.