Gegen den US-Angriff auf Venezuela und imperialistische Interventionspolitik

Der Landesvorstand hat am 7.1.26 beschlossen:

1. Verurteilung des Angriffs: 

Wir verurteilen den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar 2026 aufs Schärfste. In Caracas kam es zu massiven Explosionen, der Strom fiel in weiten Teilen der Stadt aus und es wurden unter Anderem zivile Ziele bombardiert. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro im Rahmen der Operation gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde. Dieser Angriff ist ein Akt bewaffneter Aggression und ein klarer Bruch des Völkerrechts.

2. Imperialistische Motive und Völkerrechtsbruch benennen: 

Der Angriff stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts dar und ist Ausdruck einer neo-kolonialen Machtpolitik, die auf militärische Dominanz setzt und die Ressourcen souveräner Staaten ins Visier nimmt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Vinzenz Glaser, betonte, dass militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat und insbesondere gegen eine dicht besiedelte Hauptstadt durch nichts zu rechtfertigen sei[1]. Der Angriff und die Maßnahmen der US-Regierung nach dem Angriff zeigen, dass es den USA vor allem um den Zugriff auf die riesigen Ölvorkommen Venezuelas geht.

3. Solidarität mit der venezolanischen Zivilbevölkerung: 

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in Venezuela, die unter den Angriffen leiden und sich gegen diese imperialistische Aggression wehren. Wir unterstützen antifaschistische und antiimperialistische Kräfte weltweit in ihrem Kampf gegen Krieg und Ausbeutung und rufen zur Unterstützung von friedlichen Solidaritätsaktionen in Hamburg auf.

4. Pressemitteilung und Öffentlichkeitsarbeit: 

Der Landesvorstand wird gebeten, unverzüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der Die Linke Hamburg den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt, sich mit den Betroffenen solidarisiert und die Bundesregierung sowie die EU auffordert, diplomatisch auf Deeskalation hinzuwirken. Weitere Pressemitteilungen sollen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp gegen die USA enthalten sowie die Forderung, über den Hamburger Hafen keine Waffen mehr zu handeln.

5. Weitere Schritte:

Der Landesvorstand soll prüfen, ob gemeinsam mit Friedensinitiativen und Solidaritätsgruppen Veranstaltungen oder Kundgebungen organisiert werden können, um den Widerstand gegen Imperialismus sichtbar zu machen.

[1]https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/explosionen-in-caracas-mutmasslicher-us-angriff-ist-ausdruck-post-kolonialer-machtpolitik/