Vor drei Jahren hat der Hamburger Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Die Linke Hamburg positioniert sich gegen dieses Vorhaben aus längst vergangener Zeit.  Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mobilisiert in den kommenden Tagen zu Aktionen. Es lädt herzlich am Montag, den 24. November um 11:30 Uhr zur Pressekonferenz in Solidarität mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik ein. Die Pressekonferenz wird vor dem Sitz des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Johanniswall 4, stattfinden. Trotz dessen, dass der Senat eine Entscheidung zurück stellt, soll der Druck von unten aufrecht… Weiterlesen

Die Zukunft der drei katholischen Krankenhäuser Wilhelmstift, Marienkrankenhaus und Groß Sand ist weiterhin ungewiss. Seit 2019 versucht das Erzbistum Hamburg die Krankenhäuser zu verkaufen. Nun ist auch das zweite Bieterverfahren gescheitert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion: Hamburg soll bei einem neuen Bieterverfahren einsteigen, um die Krankenhausversorgung abzusichern. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ein jahrelang anhaltender Verkaufspoker würde die Krankenhäuser stark belasten oder sogar gefährden. Stattdessen ist es in dieser aktuellen Situation wichtig, Krankenhäusern und ihren Beschäftigten und Patient*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Nach der… Weiterlesen

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt. Das Forschungsteam von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, von der Gemeinwesenarbeit St.Pauli e.V. und engagierten Nachbar*innen in St.Pauli Süd hat über zweieinhalb Jahre mit verschiedenen Forschungsmethoden die „Task Force Betäubungsmittel“ untersucht, deren Einsätze dokumentiert, die Effekte auf unmittelbar und mittelbar Betroffene der Einsätze erhoben und den Einfluss auf die sozialen Problemlagen im Stadtteil betrachtet. Die Ergebnisse belegen einmal die massive Polizeipräsenz im St.Pauli Süd. Von den Betroffenen und Anwohner*innen werden die Einsätze als alltägliche, emotionale Belastung und als Eingriff in… Weiterlesen

Eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass sich die ärztliche Versorgung in Hamburg insgesamt im Vergleich zu 2021 verschlechtert hat. Demnach gibt es 22 Hausärzt*innen weniger als noch 2021 - im gleichen Zeitraum hat die Hamburger Bevölkerung um etwa 40.000 Menschen zugenommen. Hinzu kommt, dass sich die Arztpraxen über das Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilen. Während wohlhabendere Stadtteile eher überversorgt sind, sind ärmere Stadtteile eher schlecht versorgt. Dies gilt insbesondere bei der kinder- und frauenärztlichen Versorgung sowie bei den Psychotherapeut*innen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Hamburg immer noch als ärztlich überversorgt gilt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Hamburg ist… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über den Kampf gegen Antisemitismus und die Frage, wie Hamburg jüdisches Leben schützen und fördern kann. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: „Der 7. Oktober war für Jüd*innen und Israelis weltweit eine Zäsur. Es ist schwer die Brutalität dieser grausamen Terroranschläge der radikalislamistischen Hamas in Worte zu fassen. Wer ein solches grausames Massaker begeht, führt keinen Befreiungskampf. Die Hamas ist keine Widerstands- oder Befreiungsorganisation, sie ist eine radikalislamistische Terrororganisation, die vom iranischen und vom türkischen Regime unterstützt wird. Wenn Deutschland mit seiner grausamen Geschichte der NS-Diktatur NIE WIEDER sagt, dann muss der immer noch vorhandene und… Weiterlesen

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn Tagen ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig. Die gesamte Solidaritätsbewegung mit Palästina wird über einen Kamm geschert mit Hamas-Sympathisanten und so unter Generalverdacht gestellt. Diese Art von Stigmatisierung ist nicht hinnehmbar. In einer Demokratie muss es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen. Es ist mit der Meinungsfreiheit… Weiterlesen

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terror-Angriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Allerdings rechtfertigen die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Das Verbot von Versammlungen muss im Rechtsstaat immer das letzte Mittel sein und es muss - wo immer möglich - zugunsten milderer Mittel darauf verzichtet werden. Und es verbietet sich auch, die gesamte… Weiterlesen

Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die Korruptionsabteilung der Hambur­ger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. Durchsucht wurden die Räume der Firma alanta health group, der Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmel­mannsberg. Dabei wurden mehr als 6000 Aktenordner und etwa 100 Datenträger beschlagnahmt. Vorwurf: bandenmäßiger Betrug und Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Wie Recherchen des „stern“ zeigen, gab es offenbar intensive Verbindungen zwischen den beschuldigten Firmen und der Hamburger Gesundheitsbehörde. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben Aussagen und E-Mails vor, die zeigen, dass die Kooperation weit über ein angemessenes Maß hinaus ging. Auch bekam die Firma Zytoservice 2021 trotz der schweren Vorwürfe noch öffentliche… Weiterlesen

Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau am 18. April 2023 und der Hausdurchsuchung am 24. August 2023, obwohl bereits seit dem 12. Mai 2023 ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem hat die Hamburger Polizei die Waffenbehörde erst im Zuge der Vorbereitung auf die Hausdurchsuchung einbezogen und dabei festgestellt, dass der Beschuldigte über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt.  Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel festgestellt - der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen! Die bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten vereinbaren mit den Einrichtungen die Beseitigung der festgestellten Mängel. Darüber hinaus führen sie Anlassprüfungen durch (etwa bei Beschwerden) und prüfen nach, ob die festgestellten Mängel auch beseitigt… Weiterlesen