Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche Bürger_innenbegehren und -entscheide nur begrenzt bindend, der Senat kann sie jederzeit faktisch außer Kraft setzen – was er auch häufig tut, so z.B. mit den erfolgreichen Begehren zum Erhalt der Bücherhalle… Weiterlesen

Die taz berichtet heute unter dem Titel „Hinter die Glasscheibe gesperrt“ über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dies ist aber kein Grund, Methoden des Ausschlusses wieder einzuführen. Die Schulöffnungen müssen im Einklang stehen mit den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder und auch Kinder mit Einschränkungen haben Rechte, die zu wahren sind! Dazu sind der Senat, die Behörden, Schulen und Lehrkräfte verpflichtet.“ „Schulische Inklusion in Corona-Zeiten wird, wie das… Weiterlesen

Zur heute beginnenden schrittweisen Öffnung der Hamburger Schulen hat sich der Bildungssenator mit einer Privatspende von mehreren zehntausend Mund-Nase-Schutzmasken präsentiert. „Nach neun Wochen der Schließung hat die Behörde weder ein überzeugendes Konzept noch das entsprechende Material, um den Schulen überhaupt die Einhaltung der Hygienestandards zu ermöglichen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die schulischen Mitarbeiter_innen klagen seit langem über ungenügende Schutzausrüstung und große Unklarheit. Der Krisenstab, der die Hygienemaßnahmen in den Schulen umsetzen soll, hat die Lieferung von gerade mal einem Desinfektionsspender pro Grundschule oder ReBBZ verfügt – auf dieser Grundlage können… Weiterlesen

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert… Weiterlesen

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine einstmals ambitioniert gestartete Partei. Auf einen völlig unzulänglichen Klimaplan lediglich ein paar Prüfaufträge draufzusatteln reicht einfach nicht. Und es ist geradezu höhnisch, dass… Weiterlesen

Heute wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen. „Diese Koalitionsverhandlungen kommen mir vor wie ‚täglich grüßt das Murmeltier‘. Mehr Erbbaurecht, mehr geförderte Wohnungen in zentralen Lagen, mehr 8-€-Wohnungen, Stärkung der (Klein)Genossenschaften und… Weiterlesen

Online-Videoveranstaltung Freitag 22. Mai, 17:00 Uhr, mit Kirsten Rautenstrauch (Bündnis Pflegenotstand-Hamburg) und Deniz Celik (Linksfraktion). Online Video-Veranstaltung via zoom. Weiterlesen

Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen Schluss zu“, erklärt Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei würde ein Neubau am Standort Wedel das Abschalten der alten Dreckschleuder erneut verzögern. Das ist umso weniger verständlich, als die anhängigen Klagen gegen die Baugenehmigung wie auch gegen die erfolgten Verlängerungen das Verfahren über Jahre hinaus verzögern oder gar stoppen können. Das hat nichts mit einer den… Weiterlesen

Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verstärken gender- und queerbezogene Ungleichheiten. Eine Studie zu deren Erforschung und eine Stärkung der Genderwissenschaften insgesamt fordert DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/225) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kommenden Mittwoch. „Die Debatten rund um Covid-19, die ungleiche Verteilung von systemrelevanten Tätigkeiten und Sorgearbeit und ein Anstieg von Gewalt gegen Frauen* in häuslicher Isolation zeigen, wie wichtig eine kritische Erforschung von Geschlechterverhältnissen, Rollenbildern und Ausbeutungs-Mechanismen ist“, erklärt Stephanie Rose, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dafür wollen wir die Hamburger Hochschulen stärken und fordern deshalb gender- und queerwissenschaftliche… Weiterlesen

Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute mit der Gewerkschaft ver.di gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen GroundStars, Cats und Stars die Zeitverträge auslaufen. „Die Stadt zahlt in ihren Tochterfirmen am Flughafen nicht mal den Hamburger Mindestlohn, und jetzt sollen die Mitarbeiter_innen ganz rausfliegen – so geht es nicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es müssen sofort Arbeitsplatzsicherung und eine Entfristung der Verträge her! Luftverkehr hat seinen Preis. Aber… Weiterlesen