Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Und obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk zu bauen. Käme es doch zum Neubau, würde das wegen der bisher fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. „Faktisch gibt der Senat damit eine Garantie, dass der Kohlemeiler bis 2026 weiterlaufen darf… Weiterlesen

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert der Senat seine öffentlichen Unternehmen oder steuern sie ihn?“ DIE LINKE wirbt seit langem für eine Hafenkooperation. Denn zum einen ist es ökologisch unverantwortlich,… Weiterlesen

Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie Rose. Zwar sind in Hamburg Studiengänge theoretisch auch über Fortbildungen für einen Meisterbrief oder bei Berufstätigkeit mit einer Eingangsprüfung zugänglich. Doch seit Jahren erfüllt keine Hochschule die vorgehaltenen Quoten von drei Prozent für Bewerber_innen ohne Abitur. „Gerade einmal zwei Prozent aller Hamburger Studierenden sind über die berufliche Qualifikation an die Hochschule gekommen“, kritisiert Rose. „Dabei wollen sich viele… Weiterlesen

Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Dieser Leerstand ist leider kein Einzelfall an der Reeperbahn“, erklärt Theresa Jakob von der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. „Viele weitere Grundstücke wie die ,Heiße Ecke‘ liegen seit langer Zeit brach. Mindestens für das Apollo-Grundstück muss der Bezirk endlich das Baugebot durchsetzen, wie es das Baugesetzbuch regelt. Im Baustufenplan ist das Grundstück zwar als… Weiterlesen

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber SPD und Grüne haben offensichtlich kein Interesse, die soziale Schieflage in der Stadt zu entschärfen.“ Auch die Ausrichtung der Grundsteuer am tatsächlichen Vermögenswert… Weiterlesen

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue Beteiligungsformate reiche nicht, um den Wunsch nach mehr und wirksamer Beteiligung zu erfüllen, so Jersch: „Den Senatsparteien geht es weiter um eine möglichst nur… Weiterlesen

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage (Drs. 22/273) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 22/147) nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in solchen Fällen informiert. Ich halte es für ausgeschlossen, dass gerade schwere Verläufe nicht zentral verzeichnet werden“, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Für… Weiterlesen

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/226) die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn dem theoretischen Anrecht steht ihre sehr reale Angst vor einer Abschiebung gegenüber, wenn sie sich um eine Versicherung bemühen.“ Nach… Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit wollen sie dann einen grünen Erker auf ihre betongraue Politik aufsetzen – ohne den nötigen Unterbau, ohne ein politisches Umdenken wird das ein teures Scheitern.“ Weiterlesen

Die Kritik am geplanten Neubau der Sternbrücke in Altona wächst: Der riesige Bau erschlägt den Stadtteil, erhöht entgegen der klimapolitischen Ziele die Verkehrsbelastung, und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht mitreden. Erfreulicherweise kritisiert jetzt mit Mathias Petersen auch ein führendes SPD-Mitglied das Fehlen der Bürger_innenbeteiligung. „Es muss doch eigentlich jedem klar sein, dass die Menschen im Stadtteil beteiligt werden müssen“, erklärt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für sie macht es einen Riesenunterschied, ob in Zukunft noch mehr Verkehr ungebremst auf vier Spuren die Stresemannstraße runterrauscht. Wir fordern Transparenz: Wie kam es zu der Entscheidung, diese Monsterbrücke zu bauen, obwohl offenbar Alternativen… Weiterlesen