Zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen. Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung. Das bedeutet, dass notwendige Angaben oder Unterlagen im vorgegebenen Zeitraum von den Antragstellenden nicht ein- beziehungsweise nachgereicht worden sind. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass so viele Anträge wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden, halten wir für das Ergebnis des komplizierten Antrags- und Nachweisverfahrens. Zwar veröffentlicht die Behörde eine Checkliste mit notwendigen Nachweisen - diese ist aber weder vollständig, noch wird nach… Weiterlesen

Der Zugang zu Hochschulen und Universitäten hängt noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab. Ein Grund dafür ist das Abitur als faktisch alleinige Voraussetzung zum Studium. Das verschärft die Bildungsungleichheit noch und benachteiligt insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Haushalten. Zwar halten Hamburger Universitäten und Hochschulen in grundständigen Studiengängen 3 Prozent der Plätze für Bewerber:innen ohne Abitur vor. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/9510) zeigte aber kürzlich, dass diese Quote seit Jahren von keiner Hochschule ausgeschöpft wurde und die Zahlen dieser Studienanfänger:innen zuletzt sogar rücklaufig waren. In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung (Drs. 22/11588) fordert die Linksfraktion deshalb, Hürden für… Weiterlesen

Acht obdachlose Menschen sind zwischen November 2022 und März 2023 auf Hamburgs Straßen verstorben. Hinzukommen 14 obdachlose Menschen, die in einem Krankenhaus verstorben sind. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Besonders nachdenklich sollte uns stimmen, dass die obdachlosen Menschen während der Laufzeit des Winternotprogramms gestorben sind. Das zeigt doch, dass immer noch Menschen vom Hilfesystem nicht erreicht werden oder es vorziehen auf der Straße zu nächtigen, statt ins Winternotprogramm zu gehen. Statt großer Unterkünfte braucht es Übernachtungsmöglichkeiten, die die Menschen auch annehmen können. Das heißt: kleinere Einrichtungen mit… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der LINKEN über das Thema „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wenn die Polizei mit Vertreibung gegen obdachlose Menschen in der Innenstadt vorgeht, um ‚die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich zu halten‘ ist das zynisch. Denn für wen anders bitte als für obdachlose Menschen selbst sind die Auswirkungen ihrer Obdachlosigkeit wohl am größten? Statt ihnen zu helfen, vertreibt die Polizei bettelnde und lagernde Menschen und verschärft damit ihre Lebenssituation zusätzlich. Diese Schikane muss umgehend beendet werden. Kein Mensch bettelt freiwillig; kein Mensch ist freiwillig obdachlos.… Weiterlesen

Fast alle Bundesländer leiden unter dem Lehrkräftemangel – Hamburg hingegen schien bislang kaum betroffen zu sein. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt jetzt, dass das Problem auch an Hamburgs Schulen angekommen ist. Demnach sind stadtweit 268,09 Vollzeitstellen unbesetzt, die meisten davon (157,56) an Stadtteilschulen. Im Durchschnitt fehlen an jeder Stadtteilschule somit fast drei Lehrkräfte – an Gymnasium hingegen nur eine. Ohnehin ist der Lehrkräftemangel in der Stadt höchst ungleich verteilt. An Schulen mit dem niedrigsten Sozialindex 1 fehlen 88,87 Lehrkräfte, mit Sozialindex 2 sind es 84,37. An Schulen mit dem höchsten Sozialindex, also mit der ökono-misch stärksten Schüler:innenschaft, sind sogar 18,97 Stellen über dem Plan besetzt.  Sabine… Weiterlesen

Auf den Straßen Hamburgs ist seit Jahren sichtbar, dass obdachlose Menschen zusehends verelenden. Besonders rund um den Hauptbahnhof hat sich die Situation für obdachlose Menschen, die Drogen gebrauchen, verschlimmert. Ursachen dafür sind vor allem der steigende Beschaffungsdruck, weil Menschen häufiger synthetische Drogen zu sich nehmen – hinzu kommt, dass nicht-deutsche Obdachlose keinen Zugang zum Regelsystem der Suchthilfe haben. Dazu sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Straßensozialarbeit zu Drogen und Sucht muss so aufgestockt werden, dass sie Überlebenshilfe bietet und unbürokratisch und mehrsprachig zu weiteren Hilfen vermitteln kann. Wir fordern ein konsumtolerantes Unterbringungs- und Beratungsangebot,… Weiterlesen

Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch. Dazu Deniz Celik, senior:innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Wir dürfen uns nicht einfach damit abfinden, dass viele von Ihnen aus Unwissenheit, Scham oder aufgrund der Bürokratie kein Wohngeld… Weiterlesen

2441 Hamburger Haushalten wurde im zweiten Halbjahr 2022 der Strom gesperrt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1791 Stromsperren durchgeführt. Seit Ende November 2022 können Haushalte, denen eine Sperre droht und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen, eine Schuldenübernahme aus dem Härtefallfonds beantragen. Diese Hilfen wurden seither genau viermal in Anspruch genommen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die enormen Preissteigerungen beim Strom bringen viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Das zeigt auch der deutliche Anstieg bei den Stromsperren. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unverständlich, warum der… Weiterlesen

Im Juni 2022 hat der Senat mit der Einführung von „BAföG digital“ Maßnahmen beschlossen, um die BaföG-Antragsstellung und -Bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl Drs. 22/4789). Studierende berichten nun jedoch von besonders langer Bearbeitungszeit ihrer BAföG-Anträge. Teilweise sind Anträge seit September noch nicht bearbeitet. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass neben der Umstellung auf das Online-Verfahren der Antragsstellung auch gesteigerte Antragszahlen und personelle Auslastungen der Grund für die Verzögerungen sind. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Monaten stehen Studierende, die einen Antrag auf BAföG gestellt haben, vor einer ungewissen finanziellen Situation. Das ist… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen deutlichen Minustemperaturen erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms. Bereits vor Beginn des Winternotprogramms hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht – er wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Menschen trotz der eisigen Temperaturen tagsüber das Winternotprogramm wieder verlassen müssen, ist unmenschlich und macht mich wirklich fassungslos. Im Winter 2020/21 sind binnen weniger Wochen dreizehn Menschen auf Hamburgs Straßen verstorben. Das darf sich nicht wiederholen! Bei solchen Temperaturen droht Gefahr für Leib und Leben - deshalb appelliere… Weiterlesen

Mindestens 23 Menschen sind in diesem Jahr auf Hamburgs Straßen verstorben. Das ist das Ergebnis mehrerer kleiner Anfragen der Linksfraktion. Die meisten obdachlosen Menschen sind an einer Lungenentzündung verstorben. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei bis drei Menschen sterben Monat für Monat in Hamburg auf der Straße. Diese hohe Anzahl ist nicht nur besorgniserregend - sie macht auch deutlich, dass Menschen vom bestehenden Hilfesystem immer noch nicht erreicht werden. Es genügt eben nicht, den Menschen ein Angebot in Massenunterkünften zu machen, die sie tagsüber wieder verlassen müssen.“ Im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen fordert Stephanie Rose: „Statt Unsummen in Security-Personal in… Weiterlesen