Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer der schwersten Krise unserer Gesellschaft, wo täglich neue Infizierte vermeldet werden, wo alle Expert_innen von einer Verschlimmerung für die nächsten Wochen ausgehen, wo Schulen am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen, bleiben die obersten Hüter_innen des deutschen Bildungsbürgertums beim ,busines as usual‘. Ich bin mir sicher, dass sie diese Entscheidung nicht aufrechterhalten… Weiterlesen

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt dazu Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und vor allem muss die Innenbehörde nach Abklingen der Krise eine Bewertung vornehmen. Für mich zeigt sich ganz klar: Wir können gut mit großzügigeren… Weiterlesen

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht fest. 9,1 Prozent für DIE LINKE! Diese 13 Abgeordneten vertreten DIE LINKE in der 22. Wahlperiode (2020-2025) in der Bürgerschaft. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen und Unterstützer_innen! Weiterlesen

Von Florian Wilde.  Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an Teil dieser Bewegung. Die Proteste haben dazu beigetragen, dass die Wohnungsfrage in Hamburg, aber auch bundesweit, zu einem zentralen Thema der politischen Agenda geworden ist. Es wurden in Hamburg auch ganz konkrete Erfolge erzielt und eine Reihe von Gebäuden der Verwertungslogik entrissen und in… Weiterlesen

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den… Weiterlesen

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die Mieten- und die Klimapolitik sowie der Kampf gegen die soziale Spaltung und für eine bessere Pflege sein. „Wir stehen für eine radikale sozial-ökologische Wende, wir werden aus der Opposition heraus weiter Druck aufbauen, wie wir es schon bei Mindestlohn und G20 gemacht haben“, sagte Cansu Özdemir, die… Weiterlesen