Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich wirklich mit ihren Verursachern anzulegen, wird diesen Senat an den drängendsten Problemen unserer Stadt ebenso scheitern lassen wie das sture Ausblenden der sozialen Spaltung oder gar eines Konzepts zur… Weiterlesen

Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage (Drs. 22/408) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. 115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei generierten sie insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen – Steuern also, die bis dahin trotz Verpflichtung nicht gezahlt worden waren. „Die allermeisten Einkommensmillionär_innen werden in Hamburg… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat auf seiner Landespressekonferenz Maßnahmen vorgestellt, um einen möglichen Corona-bedingten Stellen- und Bewerber_inneneinbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzufedern. „Die Maßnahmen in Absprache mit Gewerkschaften und Handels- und Handwerkskammer begrüßen wir im Ansatz“, erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Insa Tietjen. „Uns ist es jedoch auch wichtig die zum Teil prekäre Lage der Auszubildenen mit einzubeziehen. Wenn jetzt nicht entschlossen genug gehandelt wird, werden große Teile der Jugend als Verlierer_innen dastehen. Sie werden die Krise am stärksten zu spüren bekommen durch Einkommensverluste, gebrochene Erwerbsbiografien, Warteschleifen und Perspektivlosigkeit.“ DIE LINKE wird für die… Weiterlesen

Anlässlich der Wahl des neuen Senats in der Bürgerschafssitzung am Mittwoch kritisiert die Fraktion DIE LINKE, dass im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD zu wenig für Menschen mit Behinderung geplant werde. „Erfreulich finde ich, dass Inklusion an der einen oder anderen Stelle als Querschnitt im Koalitionsvertrag mitgedacht wird. Es gibt jedoch keine Strategie, wie Hamburg inklusiver werden kann und wie verhindert wird, dass eine Behinderung ein Armutsrisiko ist“, erklärt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Grünen hätten in ihrem Wahlprogramm versprochen, den Mindestlohn auch für arbeitnehmer_innenähnliche Beschäftigte einzuführen – das betrifft zum Beispiel die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Im Koalitionsvertrag stehe davon nichts mehr.… Weiterlesen

Die Zahl der Menschen, die den HVV nutzen, ist im letzten Jahr spürbar gestiegen. „Weiter so, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn sind klasse!“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Die immer mehr und immer größer werdenden Autos können nur zurückgedrängt werden, wenn der HVV massiv ausgebaut wird – das Geld dafür ist gut investiert, auch als Maßnahme gegen die Klimakrise. Deshalb muss es Unterstützung geben, um die wegen der Corona-Pandemie derzeit niedrigen Einnahmen auszugleichen.“ Weiterlesen

Ab Ende nächster Woche sollen wieder alle Hamburger Kinder in Kitas betreut werden, vorerst für jeweils 20 Wochenstunden. „Wir begrüßen die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb, schließlich haben wir in den vergangenen Wochen zahlreiche konstruktive Vorschläge dazu gemacht“, erklärt dazu Insa Tietjen, die kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wichtig ist jetzt, dass die Rückkehr zu einer Art Normalität im Dialog mit allen Beschäftigten und Eltern erfolgt. Dabei müssen insbesondere die Folgen der letzten Wochen für die Entwicklung vieler Kinder erfasst, ausgewertet und berücksichtigt werden.“ Tietjen dankt ausdrücklich allen Kita-Beschäftigten, die in den letzten Wochen starken Mehrbelastungen durch die erhöhten Anforderungen ausgesetzt… Weiterlesen

Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Geschlossene Kitas und Schulen, fehlende Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, gesperrte Spiel- und Sportplätze, aber auch die Bedingungen des Fernunterrichts haben die Situation derjenigen, die armutsbedingt ohnehin vielen Einschränkungen unterworfen sind, noch einmal verschärft. Nun plant der Senat so genannte “Hamburger Lernferien 2020” für Schüler_innen in Gebieten mit Sozialindex 1 und 2, wie er in einem Behördenbrief an die Schulen näher erläutert. Passend dazu bringen die senatstragenden Fraktionen einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der am kommenden Mittwoch debattiert werden soll. Er sieht vor, dass Defizite und Lernrückstände nun in den Ferien aufgeholt werden sollen. Sabi… Weiterlesen

Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Den größten Anteil der Bußgelder machten demnach Verstöße gegen das Kontaktverbot (208.742,25 Euro bei 5.084 Fällen), das Abstandsgebot (27.703,50 Euro bei 887 Fällen) sowie die verbotswidrige Nutzung von Spielplätzen (16.736,00 Euro bei 224 Fällen) sowie aufgrund des Verzehrs von Speisen im öffentlichen Raum aus. Fast die gesamte Summe wurde von Einzelpersonen eingetrieben. Im gewerblichen Bereich hingegen wurden nur wenige Bußgelder… Weiterlesen

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/382) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. Außerdem sollen Solo-Selbstständige monatlich 1.250 Euro Überbrückungsgeld bekommen, wenn sie durch die Krise Einnahmeausfälle erleiden. „Noch ist kein Unternehmen über den Berg, und die vagen Ideen von SPD und Grünen und ihr Hoffen auf Initiativen aus Berlin helfen keinem weiter. Wenn kleine Unternehmen jetzt in die Überschuldung laufen oder ihnen die Liquidität ausgeht, war die bisherige Soforthilfe nur ein Sterben auf Raten“, erklärt Olga Fritzsche, die wirtschaftspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter Klimaschutz, Umverteilung des Straßenraums, Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, Armutsbekämpfung, ein für alle zugängliches Winternotprogramm, neue Wohnungsgemeinnützigkeit – alles Fehlanzeige. Die Grünen… Weiterlesen