Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „In Berlin, Wien oder Brüssel werden die Straßen wegen Corona für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und spielende Kinder geöffnet“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. … Weiterlesen

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Diese Informationen werden von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen Euro, den sie für das Jahr 2009 ausgestellt hat, war falsch – zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Bank. Die Anweisung aus Berlin 2017, einen Steuerbescheid zu Lasten der Bank… Weiterlesen

In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie unverzichtbar, dass sich kritische Positionen aus der Zivilgesellschaft – unter Beachtung des Infektionsschutzes – Gehör verschaffen und Protest als… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“  Lediglich für die Verkehrs-/Parkraumkontrolle wird ein… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich dort verwendet wird, wo es auch gebraucht wird: im Gesundheitsschutz, bei der Hilfe für Beschäftigte, bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. Was der Senat uns hier vorgelegt hat, ist eine… Weiterlesen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt geht es darum, Einschränkungen durch Fristendruck und Finanzierungslücken zu überwinden und aus der Krise eine Chance zu machen“, erläutert Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Es ist anmaßend, von den Hochschulen zu fordern, die Lehre von jetzt auf gleich flächendeckend auf digitale Formate umzustellen, aber die finanziellen Ressourcen und die soziale… Weiterlesen

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich… Weiterlesen

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag (Drs. 22/83) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese Massenquarantäne hat schon Schlagzeilen gemacht, Mitte April gab es bereits 39 Infektionen und schon davor 273 Verdachtsfälle in 37 Hamburger Unterkünften“, kritisiert die Fachsprecherin der… Weiterlesen

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drs. 22/79) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden. „Insbesondere während eines Ausnahmezustandes muss es möglich sein, dass sich kritische Positionen aus der Zivilgesellschaft – aktuell unter Beachtung des Infektionsschutzes – Gehör verschaffen. Gesundheitsschutz darf nicht länger gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgespielt werden“, begründet Deniz Celik, innenpolitischer… Weiterlesen

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage (Drs. 22/74) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die vier verbleibenden Hamburger Beratungsanbieter sowohl die Arbeit der ATH als auch neue Beratungen vollständig abdecken müssen. Insbesondere die „hamburger arbeit GmbH“ muss bei Überlastung der anderen Träger das Beratungsangebot mit dem vorhandenen Personal sicherstellen. „Die Arbeitslosentelefonhilfe hatte über mehrere Jahrzehnte höchstes Vertrauen bei Menschen, die von… Weiterlesen