Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/619). „Dem Senat ist seine in der Hamburgischen Verfassung festgelegte Rolle als Mittlerin des Friedens ganz offensichtlich vollkommen egal“, kritisiert Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders lässt sich die Antwort auf unsere Anfrage zum Thema ICAN, Mayors for Peace und den geplanten Schritten… Weiterlesen

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. "Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform", sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. Wenn eine Person ohne Gegenwehr auf dem Boden… Weiterlesen

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.  „Den Kinderbonus an aufenthaltsrechtliche Fragen zu koppeln, ist diskriminierend. Wieder fallen diejenigen durchs Raster, die schon jetzt am unteren Rand des Existenzminimums leben“, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist womöglich schon der Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Frage seit Jahren.“ In der… Weiterlesen

Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.  Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Handreichung des Senats ist sehr eindeutig und lässt absolut keinen Zweifel daran, dass der Innensenator ganz klar gegen die Corona-Regeln verstoßen hat. Eine Regelungslücke hat zu keinem… Weiterlesen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands gefeiert. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Aktivitäten größtenteils ausfallen oder werden auf Onlineformate verlagert. „Der Stonewall-Aufstand erinnert uns daran, dass wir uns nicht mit Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten abfinden müssen“, erklärt Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den Jahren seit dem Aufstand hat sich viel getan: Der unsägliche § 175 StGB, der… Weiterlesen

Mit einem Antrag (Drs. 22/498) hat die Fraktion DIE LINKE hat in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gefordert. Der Preis soll regelmäßig vom Senat ausgelobt werden, um die ehrenamtliche Arbeit von lesbischen Frauen zu würdigen und um Aufmerksamkeit für besonders engagierte lesbische Frauen zu schaffen. „Lesben werden oft mitgemeint, wenn von Homosexuellen die Rede ist. Dabei werden ihre spezifischen Bedürfnisse, Potentiale und Ausgrenzungserfahrungen oft übersehen“, erklärt Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Preis für lesbische Sichtbarkeit ist eine gute Möglichkeit, um das teilweise seit Jahrzehnten währende Engagement von lesbischen Frauen als Einzelpersonen, in Vereinen oder in Projekten zu honorieren. Sie… Weiterlesen

Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Stadt aufzulegen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Sicherstellung der Ausbildung und Existenz der Auszubildenden bei Kurzarbeit, Insolvenz und Nichtübernahme, die Sicherstellung des Ausbildungsabschlusses und die Schaffung von Anreizen für mehr Ausbildungsplätze aus Landesmitteln.  „Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Haltung den Sommer abzuwarten und zu schauen, ob es zu einer Normalisierung bei… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist.  „Als wenn es die Klimakrise nicht geben würde, betreibt der Senat den Ausbau der Stresemannstraße für den Autoverkehr. ‚Wohnhäuser stehen im Weg? Abreißen!' Was für eine grundfalsche Politik", sagt  Heike Sudmann,… Weiterlesen

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem: „Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation. Die verheerenden Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben werden Hamburg noch sehr, sehr lange beschäftigen. Dafür hatten wir – und sicher auch viele Hamburger_innen – vom Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung eine eingehende Analyse der Krise und konkrete politische Lösungen für ihre Überwindung erwartet. Leider Fehlanzeige!“ Dabei habe Corona politische… Weiterlesen

Die Fraktion die LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/502), alle Corona-Unterstützungsmaßnahmen daran zu koppeln, dass auf vermögensbildende Ausschüttungen wie Dividenden oder Managerboni verzichtet wird. Außerdem sollen nur dann Hilfen ausbezahlt werden, wenn Unternehmen auch hierzulande Steuern zahlen. „Wenn Unternehmen Hilfsgelder erhalten, damit ihr Betrieb fortgeführt werden kann, dürfen aus diesen Hilfsgeldern keine Gewinnausschüttungen erfolgen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Dänemark zeigt, wie es gehen kann. Dort erhalten Unternehmen nur dann Hilfsgelder, wenn das Geld auch wirklich im Unternehmen bleibt und nicht in Form von Dividenden oder… Weiterlesen