Stellenabbau, Werksschließungen und Verlagerungen erschüttern die Autoindustrie. Stephan Krull beschreibt die Krise als gesellschaftlichen Wendepunkt. Er analysiert ihre Ursachen und entwickelt Vorschläge für einen sozial-ökologischen Umbau im Interesse der Beschäftigten. Weiterlesen

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen“, erklärt dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss unsere Aufgabe in Deutschland und Europa sein, sich für diejenigen einzusetzen, denen es… Weiterlesen

Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage (Drs. 22/436) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der Anordnungen des AfA wegen Verstößen gegen Verordnungen um fast zwei Drittel. Zugleich sinkt die Zahl der Kontrollen in großen Betrieben – sie werden derzeit im Schnitt nur alle 67 Jahre auf… Weiterlesen

Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu organisieren und individuelle, der Krise angemessene pädagogische Konzepte zu entwickeln: „Die letzten drei Monate hat die KMK voll auf Noten und Abschlüsse gesetzt und weder den Druck auf die Schüler_innen verringert, noch das Wissen der Basis einbezogen. Und wirklich jedes Bundesland hat in seinem Sinne gehandelt. Bundesweit wird daran deutliche Kritik laut – zu Recht.“ Die Schule von morgen müsse digitales Lernen für alle sicherstellen, das… Weiterlesen

Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage (Drs. 22/454) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das Gericht soll sich bereits vor längerem mit einem Vorschlag an die Stadt gewandt haben „Immer noch kann die Eigentümerin der Stadt auf der Nase herumtanzen“, kritisiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Weshalb hat der Senat noch nicht auf das Verwaltungsgerichtsverfahren reagiert? Diese Spielchen der Eigentümerin müssen endlich beendet werden. Der Senat und das Bezirksamt Mitte müssen alles tun, damit das… Weiterlesen

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“ Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion vorgeschlagen, geht der vom Ausschussvorsitzenden nun gewählte Titel „Demonstrationsgeschehnisse im Corona-Zusammenhang“ am Kern des Problems vorbei – nämlich am Vorwurf der… Weiterlesen

Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Die soziale Isolation über Wochen hinweg muss ein Ende haben. Das Recht auf Bildung gilt gerade auch für die jungen Menschen, deren familiäre Lage dieses eher beschneidet.“ Die angekündigte Attestpflicht sei gerechtfertigt, da sie im Grundsatz für alle Berufsgruppen gleichermaßen gelte. „Voraussetzung muss aber das verbindliche Recht der Lehrkräfte sein, sich kostenlos… Weiterlesen

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden. Darum müssen die Hilfen für die volle Zeit coronabedingter Umsatzausfälle verstetigt werden.“ Stoop fordert ein, dass der neue… Weiterlesen

Online-Videoveranstaltung Donnerstag 18. Juni, 17:00 Uhr mit Harald Weinberg (MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE) Kirsten Rautenstrauch (Bündnis Pflegenotstand-Hamburg) und Deniz Celik (Linksfraktion). Jede und jeder von uns kann pflegebedürftig werden, auch, aber nicht nur durch das Corona-Virus. Wie bedrohlich für uns alle der Pflegenotstand ist, wird in dieser Zeit besonders sichtbar, was muss sich ändern? Die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wurde und wird. In Krankenhäusern herrschen zum Teil dramatische Zustände und es fehlen mehr als hunderttausend Pflegekräfte. Die Privatisierungen und damit verbundenen Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege sind ein grundsätzliches Problem. Wenn… Weiterlesen

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass sie ohne Anlass festgesetzt worden seien. Zudem wird der Vorwurf von rassistischer Diskriminierung erhoben.“ Auch das neu aufgetauchte Video von einem brutalen Einsatz im vergangenem Jahr in Horn sei… Weiterlesen

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die DB.“ Da bis heute das Sanierungsgutachten nicht veröffentlicht wurde, steht unverändert auch die Frage nach der Machbarkeit einer Sanierung in Abwägung mit einem Neubau im Raum. „Es ist… Weiterlesen