Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Solche wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können.“ Dr. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Demokratische Kontrolle ist ein Grundprinzip unseres Staatswesens. Die Bekämpfung… Weiterlesen

Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/501) Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege. „Pflegende Angehörige sind eine unverzichtbare Säule der Pflege“ erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Sie brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Wir fordern eine Bonuszahlung von 500 Euro für alle pflegenden Angehörigen in Hamburg aus Landesmitteln. Mecklenburg-Vorpommern ist diesen… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne zugesagt, als Ausgleich die Referent_innenentwürfe der Fachbehörden für Gesetzesänderungen zu veröffentlichen. Davon ist im Antrag nicht mehr die Rede.“  Im Übrigen könne Transparenz nicht Bürger_innenbeteiligung ersetzen. Deputierte seien Ohr und Sprachrohr in die Behörden hinein. Gerade aus Sicht der Opposition sei dies wichtig. Rot-Grün schneide so trotz ihrer… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch demokratische Entscheidungsprozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Jetzt hat der Hamburger Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Arbeitsfähigkeit der Gremienstrukturen in Hamburgs Hochschulen unter Pandemiebedingungen sicherstellen soll. „Die Krise hat uns aufgezeigt, an welchen Stellen die Gesetzgebung dringend nachgearbeitet werden muss“, sagt Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vorgeschlagenen Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes würden allerdings die demokratischen Strukturen schwächen.“ Die angestrebten Anpassungen des Hochschulgesetzes vereinfachten nicht… Weiterlesen

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin. Dort sind entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen die Mieten im 1. Quartal 2020 gesunken.“ Weiterlesen

Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos. „Diese Blockadehaltung des Senats ist verantwortungslos, intransparent und nicht haltbar“, erklärt Yildiz. „Durch den Hafen werden täglich rund 20 Tonnen Munition transportiert, dazu etliche Partien an Rüstungsgütern, die in der Kriegswaffenliste geführt werden. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die Hamburg Port Authority (HPA) sind mehrheitlich in der Hand der… Weiterlesen

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild auch in Hamburg Schule machen wird.“ Es sei ein völlig falsches Signal, wenn sich andere Landespolizeien vom Land Berlin von der Verantwortung für diskriminierendes Verhalten… Weiterlesen

Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während des G20-Gipfels den Rücktritt gefordert. „Grotes Entschuldigung von heute kommt nicht nur zu spät, sie ist auch völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten… Weiterlesen

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/503) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass Parteien – und nur sie – weiter keine Infostände auf Hamburgs Straßen haben dürfen, ist für uns eine unzumutbare Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Aufgabe, zur politischen Willensbildung beizutragen“, erklärt dazu die… Weiterlesen

Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Fritzsche. „Leider wird das, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Krise, nicht der letzte Einzelhändler bleiben, der Läden schließt. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, indem wir die Nachfrage stärken, also indem wir vor allem die kleinen Einkommen stärken.“ Weiterlesen