Elternräte verschiedener Stadtteilschulen, die Elternkammer und Schüler_innen selbst laufen Sturm gegen die Entscheidung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden und zum Mittleren Schulabschluss (ESA/MSA) trotz der Corona-bedingten Einschränkungen abzuhalten. Sie fordern, wie in NRW und Berlin diese Prüfungen auszusetzen oder zumindest zu verschieben, damit mehr Zeit für die Vorbereitung bleibt. „Der gegenwärtige Fernunterricht konterkariert jedwede pädagogische Intervention für mehr Chancengleichheit – diese Einsicht ist mittlerweile auch in der BSB angekommen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Daher ist es richtig, dass Senator Rabe Qualitätsstandards… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begeht den 1. Mai auch mit einer feministischen Perspektive: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter betrifft ganz essenziell den Bereich der Arbeit und der ökonomischen Unabhängigkeit. Sie tritt in der aktuellen Krise verschärft zu Tage: Frauen halten in Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel den Laden am Laufen – meist unterbezahlt. Frauen kümmern sich immer noch überwiegend ganz selbstverständlich um die Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit – unbezahlt. Frauen in Führungspositionen? Überwiegend Fehlanzeige. Frauen im Alter: oft verarmt. „Diese Krise bringt auch Chancen“, erklärt Cansu Özdemir, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Jetzt sollte auch der Letzte verstehen, dass die unterbezahlten… Weiterlesen

Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. „Ich bin froh um alle Kinder und Erwachsenen, die aus den katastrophalen Zuständen der griechischen Lager befreit werden und bei uns eine Lebensperspektive erhalten. Wir sehen daran, dass es auch in Zeiten der Corona-Krise geht, Geflüchtete aufzunehmen. Nur ist das, was Deutschland, was Hamburg macht, gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Linksfraktion. Hamburg reihe sich damit lediglich in die Aufnahme der… Weiterlesen

Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag ein Zeichen zu setzen: In der Nachbarschaft, auf kleinen, dezentralen Kundgebungen oder über Fotos in sozialen Medien. Macht mit! Weiterlesen

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Die im Bund beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem siebten Monat setzt viel zu spät an und ist besonders bei… Weiterlesen

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen Ablehnung nicht gerecht. Andere Bundesländer haben darauf verzichtet, die Investitionsbremse in ihrer Verfassung zu verankern. Auch für Hamburg ist sie kein… Weiterlesen

In ihren gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der bisherige Kurs des Senats ist gescheitert, das machen auch die PISA-Ergebnisse ganz deutlich. Jahr für Jahr wird unserem Bildungssystem nachgewiesen, dass es die Schulabschlüsse eng an die soziale Herkunft der Kinder koppelt. Daran hat die Reduzierung auf zwei Schulformen nichts geändert, im Gegenteil: Die Ungleichheit in Hamburgs Bildungswesen hat sich verschärft. Und Rot-Grün will… Weiterlesen

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“, erklärt Stephan Jersch, der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Wochen stoßen die Linksfraktionen in den Bezirken mit der Forderung nach Öffentlichkeit der Gremien auf eine Mauer von Bedenkenträger_innen. Aber es geht also offensichtlich doch.“ Dem Beispiel aus Mitte sollten auch die anderen Bezirke folgen und online Öffentlichkeit herstellen, wie es die Linksfraktion in ihrem Antrag „Öffentlic… Weiterlesen

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger sichtbar in den Medien. Während mit „Hein & Fiete“ eine Anlaufstelle für schwule Männer existiert, die Beratungsgespräche anbietet, auf sexuell übertragbare Krankheiten testet und Aufklärungsarbeit leistet, sucht man einen derartigen „Leuchtturm“ für lesbische Frauen in Hamburg vergebens. „Lesben werden oft mitgemeint, wenn von Homosexuellen die Rede ist. Dabei werden ihre spezifischen Bedürfnisse, Potenziale und Ausgrenzungserfahrungen oft… Weiterlesen

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden darf“, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Insa Tietjen. „Gut, dass jetzt flächendeckend für alle so ein Angebot zur Verfügung steht. Wichtig ist aber auch, dass alle Familien über diese Möglichkeit zur Entlastung im Alltag persönlich informiert werden. Denn die Corona-Krise zeigt uns Tag für Tag, wie sehr sich die soziale Ungleichheit in den Familien zuspitzt und zum Nachteil der… Weiterlesen